Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung haben wir hier schlicht eine Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Vorlage. Wenn es um eine saubere Umsetzung einer EU-Vorlage geht, dann – da können Sie sich sicher sein – haben Sie immer die Unterstützung der Freien Demokraten. Wir werden dem Gesetzentwurf hier zustimmen. Deswegen schon mal vorab unser Entgegenkommen.
Aber ich habe ja noch ein bisschen Redezeit,
und ich als Oppositionspolitikerin möchte sie dazu nutzen, noch ein bisschen in die letzten drei Jahre der Energiepolitik von Herrn Altmaier einzusteigen. Er liefert immer nur Pflichtübungen; ich habe noch keine Kür von ihm gesehen. Wir haben keine zukunftsweisenden Lösungen für eine echte Energiewende.
Ich habe es an dieser Stelle schon mehrfach gesagt, und ich werde auch nicht müde, es immer wieder zu wiederholen: Wir brauchen eine sichere und eine nachhaltige Stromversorgung, und wir brauchen vor allen Dingen bezahlbare Energiepreise, meine Damen und Herren.
Wir sind abhängig von einem stabilen Stromnetz. Wir brauchen Versorgungssicherheit jederzeit und überall. Bei der Versorgungssicherheit darf die Politik nicht durch klima- oder energiepolitische Maßnahmen alles aufs Spiel setzen, sondern Versorgungssicherheit ist für uns Freie Demokraten nicht verhandelbar. Deshalb brauchen wir mehr Effizienz bei der Nutzung der Netze. Wir müssen aber auch über die Verteilung der Kosten nachdenken. Die Netzentgelte müssen gesenkt werden, damit unser Standort hier in Deutschland attraktiv bleibt.
Sie liefern heute wieder nur Stückwerk und keinen umfassenden Ansatz für die Energie- und letztendlich auch für die Klimawende. Sie setzen hiermit einfach nur wieder kurz vor Schluss eine EU-Vorgabe um; aber Sie haben keinen klaren Kompass, und Sie haben leider auch kein Konzept, meine Damen und Herren.
Deutschland hat nach wie vor die höchsten Energiepreise in Europa, fast sogar weltweit. Unternehmen, Familien, Haushalte werden hier über Gebühr belastet; stattdessen sollten wir sie doch lieber entlasten.
Das heißt, wir brauchen bezahlbare Energiepreise. Indem Sie Kostenbestandteile wie die EEG-Umlage und künftig Teile der Netzentgelte in den Haushalt verschieben, wollen Sie doch nur die Ineffizienz des gesamten Systems kaschieren.
Stattdessen brauchen wir einen Aufbruch in eine neue Energiepolitik. Wir brauchen mehr Marktwirtschaft
– ja –, und nicht nur in Gesetzentwürfen, in denen der Begriff „Marktwirtschaft“ im Titel steht. Dazu braucht es aber mehr Mut, liebe Bundesregierung. Beenden Sie endlich die Dauersubventionen! Lassen Sie mehr Markt zu! Beenden Sie das EEG!
Senken Sie die Stromsteuer, und reformieren Sie endlich die Netzentgelte! Das ist schon mal ein guter Weg.
Ich danke Ihnen.
Das Wort hat nun Dr. Ingrid Nestle für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.