Sehr geehrter Herr Präsident! Vielen Dank, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Frau Staatsministerin, es ist schade, dass Sie nicht die Souveränität haben, mit Ihrer Verantwortung hier auf eine Zwischenfrage zu reagieren.
Deswegen nutze ich die Möglichkeit einer Kurzintervention, und zwar zu folgendem Sachverhalt: Wir reden, wenn wir über Kosten der Migration und auch über Migration insgesamt reden – Sie kennen unsere kritische Position dazu –, immer über das Jahr 2015. Aber das Scheitern der Migrationspolitik hat ja schon viel früher eingesetzt. Wir haben heute 1 Million Menschen, die seit zehn Jahren Hartz IV beziehen, davon sind 200 000 Ausländer. In § 5 des Aufenthaltsgesetzes heißt es, dass der Aufenthalt gewährt wird, wenn der Lebensunterhalt gesichert werden kann. Offenbar ist es diesen Menschen ja nicht gelungen, den Lebensunterhalt zu sichern. Und ich denke, dass die Menschen, die jetzt hier zuschauen, gerne von Ihnen wissen wollen, warum es möglich ist, dass Ausländer über zehn Jahre durchgängig Hartz IV beziehen können.
Vielen Dank.