Tagesordnungspunkt 31 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 09. Oktober 2020 · 184. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Stefan Keuter · AfD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von Ende 2014 bis Mitte letzten Jahres hatten wir eine Nettozuwanderung nach Deutschland von circa 3 Millionen Menschen auf einen Ausländeranteil von 11,1 Millionen. Der Bund hat auf eine Große Anfrage der Fraktion der Alternative für Deutschland nach zwei Fristverl
2. Rede · René Springer · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Vielen Dank, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Frau Staatsministerin, es ist schade, dass Sie nicht die Souveränität haben, mit Ihrer Verantwortung hier auf eine Zwischenfrage zu reagieren. Deswegen nutze ich die Möglichkeit einer Kurzintervention, und zwar zu folgendem Sachverhalt
3. Rede · Annette Widmann-Mauz · CDU/CSU
Herr Kollege, im Unterschied zu Ihnen anerkennt die Bundesregierung, dass es individuelle Lebenssituationen gibt wie zum Beispiel Krankheit und Behinderung, die es nicht jedem Menschen möglich machen, das eigene Erwerbseinkommen zu sichern. Umgekehrt zeigt aber genau das Beispiel sehr deutlich, wie wichtig es ist, dass
4. Rede · Christoph Meyer · FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir konnten als Haushaltspolitiker bereits früher über den Antrag der AfD sprechen. Er ist leider durch die Debatten nicht besser geworden. Es ist schon bezeichnend, dass sich bei Ihnen kein Haushaltspolitiker in dieser Debatte meldet. Das zeigt, wessen Kind dieser Antrag ist. Al
5. Rede · Gesine Lötzsch · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind ja jetzt mitten in den Haushaltsberatungen, und da erreichen mich viele Fragen von Bürgerinnen und Bürgern. Sie wollen zum Beispiel wissen, ob wir uns über 50 Milliarden Euro im Jahr für Aufrüstung der Bundeswehr leisten können. Und ich antwor
6. Rede · Thomas Ehrhorn · AfD
Herr Präsident, vielen Dank für die Erteilung des Wortes. – Meine Damen und Herren! Ich habe mir jetzt sehr lange alle Reden zu diesem Thema angehört, und ich nehme wahr, dass es hier sehr wenige Menschen gibt, die irgendein Problem damit haben, dem deutschen Steuerzahler Abermilliarden für immer mehr ungesteuerte Mass
7. Rede · Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. Es ist zwar nicht auf meine Rede Bezug genommen worden, aber ich will vielleicht doch noch einmal betonen, dass dieses Land, Deutschland, ein Einwanderungsland ist und aus verschiedenen Zuwanderungsgruppen besteht. Auch in diesem Parlament sind viele Abgeordnete, die aus Zuwandererfamilien
8. Rede · Annette Widmann-Mauz · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aufnahme der Geflüchteten im Herbst 2015 war eine humanitäre Notlage von historischem Ausmaß, und die Zahlen der anerkannt Schutzberechtigten zeigen, dass sie richtig war. Und sie war und sie ist eine enorme Kraftanstrengung. Beim Ankommen und der Integration haben Mi
9. Rede · Annette Widmann-Mauz · CDU/CSU
Nein. – Und diese Worte offenbaren jedem glasklar, welche Bedeutung das Land und die Menschen für Sie und Ihre Partei haben, nämlich keine, rein gar keine! Die Bundesregierung dagegen arbeitet jeden Tag daran, dass es den Menschen in unserem Land gut geht – während Corona mit dem größten Konjunkturpaket aller Zeiten, d
10. Rede · Helge Lindh · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir verneigen uns ein Jahr nach dem Anschlag von Halle vor den Ermordeten, vor den Verletzten, vor dem Inhaber des Dönerimbisses und vor der Jüdischen Gemeinde von Halle. Wir tun dies an diesem Tag genau ein Jahr nach dem antisemitischen, rassistischen Mordanschlag. Der I
11. Rede · Helge Lindh · SPD
Ich erlaube sehr gerne eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion, weil ich die AfD-Fraktion so zur Verlängerung meiner Redezeit instrumentalisiere. Also: Gerne.
12. Rede · Stefan Keuter · AfD
Herr Lindh, ganz herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Auch ich nutze das, um meine Redezeit zu verlängern; da haben wir etwas gemeinsam. Ich möchte Sie einfach fragen, ob Sie sich unsere Große Anfrage durchgelesen haben. Die AfD verfügt über hervorragende Leute, die früher beim Bundesrechnungshof gearb
13. Rede · Helge Lindh · SPD
Herr Keuter, ich habe nicht nur das getan, ich war sogar im Wahlkreis bei einem Abgeordneten von Ihnen und habe es mir angetan, einen ganzen Tag lang mit AfD-Anhängern zu diskutieren. Ich habe mich über Sie informiert, und es gibt einen sehr interessanten Prozess, den Sie vor dem Wuppertaler Landgericht über Nazibilder
14. Rede · Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir vom Schutz von Geflüchteten sprechen, geht es nicht darum, was wir bereit sind zu zahlen. Es geht schlicht um das Recht, Rechte zu haben. Es geht um das international verankerte Recht, in einem Land Schutz zu suchen. Meine Damen und Herren, dieses R
15. Rede · Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nein, ich möchte deren Redezeit zumindest nicht verlängern. Nachbarschaften und lokale Initiativen haben sich zusammengefunden, um gemeinsam zu helfen. Meine Damen und Herren an der Seite rechts von mir, diese Menschen leisten tausendfach mehr für Deutschland, als Sie es jemals tun werden. Und Investitionen in die Zuku
16. Rede · Detlef Seif · CDU/CSU
Ich würde dann mal anfangen. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Keuter, Sie können es hundertmal behaupten, aber wir haben eine ganz klare Zuständigkeitsordnung, wir haben den Föderalismus, und Sie fordern eine Masse an Zahlen an, die nicht in die Zuständigkeit
17. Rede · Detlef Seif · CDU/CSU
– dass das Gemeinsame Europäische Asylsystem vollendet wird. Vielen Dank. Wir kommen jetzt zum letzten Redner dieses Tagesordnungspunktes – bitte bleiben Sie sitzen! –; das ist der Kollege Alois Karl, CDU/CSU-Fraktion.
18. Rede · Alois Karl · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Abschluss dieser Debatte darf ich vielleicht eingangs sagen: Papier ist geduldig. Papier kann aber auch Schmerzen hervorrufen. Wenn man Ihre Anfrage durchliest – es sind übrigens 211 Seiten; im Strafrecht ist das Mord: § 211 –, bekommt man Schmerzen, in der Tat,
19. Rede · Alois Karl · CDU/CSU
Ja.
20. Rede · Alois Karl · CDU/CSU
Fragen Sie doch mal, ob die eine Zugabe hören wollen, Herr Präsident.
21. Rede · Alois Karl · CDU/CSU
Na ja, gut. – Ich komme trotzdem zum Schluss. Meine Damen und Herren, es ist in der Tat ein gewaltiger Unterschied zwischen unserem Politikansatz und dem Ihrigen. Während Sie die Menschen, auch die Menschen in ihrer existenziellen Not, lediglich als finanzielle Recheneinheit in einem Abakus von Soll und Nichthaben sehe