Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr Herr Kollege De Masi, ich habe zum Schluss „Stimmungsmache“ gesagt; das ist richtig. Ich habe aber auch gesagt, dass wir an einer Lösung dran sind. Daran können sich alle beteiligen. Ich glaube, dass diese Lösung die richtige ist. Diese namentliche Abstimmung dient dazu, etwas anderes zu suggerieren – das klang auch in manchen Reden heute an –, nämlich wir würden das nicht wollen. Das weise ich zurück und sage: Wir wollen eine sorgfältige Lösung.
Zu „Stimmungsmache“ sage ich Ihnen persönlich noch eins: Wir hatten eine Anhörung zu Cum/Ex. Da hat Ihr Gutachter gesagt, es gebe immer noch Cum/Ex-Gestaltungsmöglichkeiten. Ich habe dann andere gefragt. Es wurde widerlegt. Zehn Minuten später lese ich auf Twitter: Es gibt weiterhin Cum/Ex-Gestaltungsmöglichkeiten. – Sie werfen anderen, auch dem Bundesfinanzminister vor, dass sie sich an Gespräche von vor drei Jahren nicht erinnern können. Sie können sich nicht mal an Aussagen von vor zehn Minuten richtig erinnern oder wollen sich nicht daran erinnern. Auch das sei zu „Stimmungsmache“ gesagt.
Ich habe Ihnen auch deutlich gemacht, dass wir zwei Dinge gemacht haben: Wir haben zum einen eine Lösung gefunden, die schnell wirkt. In § 375a Abgabenordnung sind ab dem Zeitpunkt alle möglichen Fälle – Sie haben eben auch gesagt: „mögliche Verjährungen“; Sie haben aber keinen einzigen Fall genannt – von zukünftigen Verjährungen abgedeckt. Zum anderen lösen wir die Frage der Rückwirkung im Strafgesetzbuch, so wie ich es gerade gesagt habe.
Zur Warburg-Bank ist Ihnen doch im Finanzausschuss vom Bundesfinanzministerium geantwortet worden, dass wir hier nicht das Problem haben, so in die Verjährung zu fallen, dass wir nicht entsprechend wieder einziehen können. Insofern sind wir an einer Lösung dran, sodass Steuerbetrüger nicht durchkommen. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich an der Problemlösung beteiligen würden, aber konstruktiv und nicht auf populistische Art und Weise.
Danke schön.
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen: Es dauert noch ein bisschen bis zur Abstimmung. Bitte bleiben Sie auf Ihren Plätzen sitzen. – Kollege Güntzler.