Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

5. Rede · Michael Schrodi · SPD

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr Herr Kollege De Masi, ich habe zum Schluss „Stimmungsmache“ gesagt; das ist richtig. Ich habe aber auch gesagt, dass wir an einer Lösung dran sind. Daran können sich alle beteiligen. Ich glaube, dass diese Lösung die richtige ist. Diese namentliche Abstimmung dient dazu, etwas anderes

6. Rede · Fritz Güntzler · CDU/CSU

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Schon spannend, so einem bilateralen Dialog eben zu folgen. Da ist ja fast mehr gesagt worden als in den Reden. Von daher war das schon ganz interessant. Wir beschäftigen uns heute mal wieder mit dem schönen Thema Cum/Ex und der Au

7. Rede · Albrecht Glaser · AfD

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben es mit zwei Gesetzentwürfen zu tun, die beide das Ziel haben, Taterträge von steuerrechtlich bereits verjährten Ansprüchen einzuziehen. Das Strafgesetzbuch eröffnet die Möglichkeit, Taterträge bis zu einer Frist von 30 Jahren abzuschöpfen, es sei denn, di

8. Rede · Albrecht Glaser · AfD

Das Strafgesetzbuch eröffnet die Möglichkeit, Taterträge bis zu einer Frist von 30 Jahren abzuschöpfen, es sei denn, die zugrundeliegenden Straftaten sind verjährt, und das war auch die Lage bezogen auf Steueransprüche. Die Große Koalition hat versucht, dieses Problem im Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz zu lösen. Sie f

9. Rede · Fabio De Masi · Die Linke

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Tat, Kollege Brehm, Alois Karl hat eine tolle Rede hier gehalten. Wenn er diese Leistung bei seinem hundertsten Einsatz für den FC Bundestag auf dem Platz abruft, dann hat zumindest Jogi Löw keine Probleme. Aber wir haben hier ein Problem, weil wir nämlich noch imme

10. Rede · Fabio De Masi · Die Linke

Da gibt es nichts zu entschuldigen. – Deswegen sagen wir als Linke: Wir wollen mit dieser Debatte heute den politischen Druck hochhalten, damit die Cum/Ex-Gangster in diesem Land nicht ungeschoren davonkommen. Wir wollen den politischen Druck erhöhen. Das ist das Ziel unserer heutigen Debatte. Das haben wir erreicht, u

11. Rede · Michael Schrodi · SPD

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kommen wir zur Sachlichkeit zurück. Es liegen zwei Gesetzentwürfe vor, die, wie ich finde, mindestens überholt sind. Sie könnten sogar die Einziehung von rechtswidrig erlangten Steuergeldern verhindern, liebe Grüne; das ist nämlich das Problem eures Ge

12. Rede · Michael Schrodi · SPD

Nach Schluss meiner Rede kann er was fragen.

13. Rede · Michael Schrodi · SPD

Er kann jetzt nicht fragen. Wir werden, drittens, die schwierige Frage der rückwirkenden Gültigkeit klären müssen. Auch hierfür haben wir aber, das wissen Sie, eine Lösung – wir haben das im Finanzausschuss transparent gemacht; es ist auch in der Ressortabstimmung –: § 375a der Abgabenordnung soll in das Strafgesetzbuc

14. Rede · Fabio De Masi · Die Linke

Sehr geehrter Herr Kollege Schrodi, Sie haben mich ja angesprochen. Deswegen: Wenn man Fragen stellt, bekommt man natürlich auch Antworten. Sie haben mich erstens gefragt, ob ich einzelne Fälle benennen kann, wo Verjährung droht. Zweitens haben Sie unterstellt, dass es das Problem, das wir heute diskutieren, gar nicht

15. Rede · Fabio De Masi · Die Linke

– durch die Lappen zu gehen drohen, dass aber erst 1 Milliarde Euro reingeholt wurde. Sie müssen diese Differenz erklären.

16. Rede · Fabio De Masi · Die Linke

Das ist einfache Mathematik. Ich komme kurz zurück zu Tagesordnungspunkt 31. Die namentliche Abstimmung ist gleich vorbei. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Au