Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Aktuellen Stunde geht es um die Entscheidungen des EU-Agrarrates sowie des Europäischen Parlaments in der vergangenen Woche, konkret um die Verteilungsregeln für die Agrarförderung in der kommenden Haushaltsperiode.
Ich bin, ehrlich gesagt, bei der Bewertung hin- und hergerissen. Ja, die Linke wollte und will, dass generell öffentliche Gelder an öffentliche Leistungen gebunden sind, zum Beispiel über eine wirkliche Gemeinwohlprämie. Dass dies beim bisherigen System der Flächenprämien nicht gegeben ist, ist ja unterdessen wissenschaftlich belegt. Wer deshalb aber die komplette Abschaffung der Flächenprämien fordert, riskiert, dass das Geld dann ganz weg ist, weil es schließlich auch noch andere Begehrlichkeiten gibt. Deswegen wollen wir, dass nicht mehr Fläche allein, sondern eine am Gemeinwohl orientierte Bewirtschaftung der Fläche gefördert wird.
Dazu wäre aber ein Paradigmenwechsel dringend notwendig gewesen, und zwar dringend. Der ist leider ausgeblieben. So aber wird das Geld nicht reichen für den dringend notwendigen Schutz des Klimas, der biologischen Vielfalt, des Bodens, der Gewässer und der Luft. Damit wird bis 2027 wirklich zu wenig geleistet. Und das kann uns allen teuer zu stehen kommen, übrigens auch der Landwirtschaft selbst. Und das ist ein fatales Zeichen.
Andererseits ist aber auch die Blockade gegen jede Veränderung gescheitert. Das ist das Ergebnis des Drucks der alltäglich erlebbaren Veränderungen wie zum Beispiel Dürre oder Insektenschwund, aber auch des politischen Drucks der progressiven Kräfte in dieser Gesellschaft. Wir sollten doch trotz aller Enttäuschung über das Ergebnis unsere eigene Kraft, für Veränderungen zu sorgen, nicht kleiner reden, als sie ist.
Zumal der Kampf jetzt dringend weitergehen muss.
Meine größte Sorge ist, dass die Fördermittel eben wieder nicht vor allem dort ankommen, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Der Schutz des Klimas, der biologischen Vielfalt usw. ist doch zunächst was Abstraktes. Umsetzen müssen die Maßnahmen die Agrarbetriebe. Deshalb müssen sie unsere Verbündeten sein oder werden. Von meiner Agrardialogtour weiß ich, dass auch immer mehr dazu bereit sind.
Nur – und jetzt komme ich zu einem blinden Fleck in der Diskussion –, wir haben es ja nicht nur mit einer Klimakrise und einer ökologischen Krise in der Landwirtschaft zu tun, sondern auch mit einer veritablen sozialen Krise. Viele Betriebe stehen doch mit dem Rücken an der Wand. Die eigentlichen Profiteure der aktuellen Agrarförderungen sitzen doch eher in den Konzernzentralen von Tönnies, Aldi und Co oder in den Büros von Bodenspekulanten und landwirtschaftsfremden Investoren.
Wenn wir also neues Denken für eine am Gemeinwohl orientierte Landwirtschaft dringend brauchen, so müssen doch die Agrarbetriebe von den Fördermitteln profitieren, die unsere Verbündeten sind oder sein wollen.
Das ist doch schon in der aktuellen Förderperiode nicht so. Und ob das künftig so sein wird, ist zumindest zu bezweifeln. Dabei geht es auch nicht nur um öko oder konventionell. Denn wir brauchen eine Ökologisierung der gesamten Landwirtschaft.
Wenn dafür aber nicht unverzüglich die Weichen gestellt werden, auch über Fördermittel, werden uns unsere Kinder und Enkel fragen: Warum habt ihr damals nichts getan oder zu wenig? – Und das vollkommen zu Recht.
Aber wir sollten in den Debatten zur Agrarförderung auch die deutsche Brille absetzen. Zum Beispiel kann ich mich als Ostdeutsche noch sehr gut an Obst und Gemüse aus Bulgarien erinnern. Wenn die dortige Landwirtschaft aber mit dem spanischen Almeria konkurrieren muss, wo ganze Regionen unter Folienzelten verschwinden und Saisonarbeitende ausgebeutet werden, läuft doch was schief in der EU.
Auch diese sozialen und ökologischen Konflikte müssen endlich gelöst werden.
Dass die aktuelle Agrarförderung oft an Frauen vorbeigeht, ist doch ein weiterer blinder Fleck in der aktuellen Diskussion.
Aber mit einer Illusion möchte ich auch aufräumen: Selbst die beste Agrarförderung wird die Fehler im System höchstens lindern. Agrarpolitik und Agrarförderung müssen doch endlich die ortsansässigen, mit der Natur wirtschaftenden Agrarbetriebe sichern statt die Profite von Konzernen.
Was passiert denn, wenn jetzt Agrarbetriebe aufgeben müssen? Ihre Flächen gehen doch eher nicht an den Ökobetrieb oder den Junglandwirt in der Nachbarschaft. Sie gehen meistbietend an Agrarholdings und Bodenspekulanten. Und das müssen wir verhindern!
Das findet zwar im Osten statt, aber die meisten Agrarholdings haben ihren Sitz in Westdeutschland. Deshalb geht es nicht um Familienbetrieb oder Genossenschaft, sondern um ortsansässige und nachhaltige Landwirtschaft gegen landwirtschaftsfremdes Kapital. Die Linke ist da ganz klar positioniert.
Vielen Dank.