Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Häufung von Anträgen soll die fehlende Qualität verschleiern, so auch hier.
Aus der rechten Ecke des Parlaments kommt so etwas ständig, auch im Agrarbereich. Bei genauem Hinsehen entpuppt es sich als Althergebrachtes: zurück zur Scholle, im Verbund mit Lobbyisten, ohne Plan für die Zukunft – so weit, so schlecht.
Im Gegensatz zu diesem lobbyhaften „Zurück in die alte BRD“ geht es für Die Linke um eine echte soziale und ökologische Agrarwende. Und wir wollen faire Bedingungen für alle Landwirtinnen und Landwirte.
Regionale Wertschöpfungsketten, regionale Wirtschaftskreisläufe müssen Normalität werden. Ökosystemleistungen müssen adäquat entlohnt werden. Eine gerechte Verteilung von Grund und Boden ist Voraussetzung, ohne Spekulanten und ohne Landgrabbing.
Dafür muss unter anderem der überbordenden Marktmacht von Konzernen endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Die Produzenten von Lebensmitteln dürfen nicht am Gängelband der großen Vier des Einzelhandels vor sich hergetrieben werden. Auch die soziale Absicherung von Landwirtinnen und Landwirten ist zu verbessern und nicht deren Schlechterstellung fortzuschreiben, wie es in diesen Anträgen rundum geschieht.
Gerade im Internationalen Jahr der Frauen in der Landwirtschaft möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich die Frauen in der Landwirtschaft erwähnen, die oft ohne Absicherung mitarbeiten, zum Teil mit fatalen Folgen für ihre Altersvorsorge,
Meine Damen und Herren, Ernährungssicherheit geht nur ganzheitlich: mit den Landwirtinnen und Landwirten, mit den Verbraucherinnen und Verbrauchern und im Einklang mit der Natur. Bürokratieabbau ist weder Schlagwort noch Selbstzweck. Es kommt immer darauf an, welche bürokratischen Teile man meint. Überprüfungen beim Umweltschutz sind sehr sinnvoll, Martyrien bei der Antragstellung von Fördergeldern dagegen nicht. Ohne die Wiederherstellung der Natur, die biologische Vielfalt und den echten Tierschutz wird von Landwirtschaft und Landleben bald nicht mehr viel übrig sein.
Es muss endlich ein Ende haben, die Landwirtschaft gegen den Naturschutz auszuspielen, so wie Herr Reck das vorhin in seiner Rede gemacht hat.
Und ganz wichtig ist für uns Linke, dass es bezahlbare, gesunde Lebensmittel für alle gibt. Auch hier stehen die Lebensmitteleinzelhandelsketten auf der Bremse und treiben Verbraucherpreise nach oben. Das ist heute leider mehr denn je der Fall. Es ist in Anbetracht der schamlosen Ausnutzung gegenwärtiger und zukünftiger Krisen absehbar, dass sich die Spirale weiterdrehen wird. Dagegen gibt es politische Mittel im Kartell- und Wettbewerbsrecht. Sie konsequent anzuwenden, kann kein Rückschritt sein. Wir müssen hier handeln.
Vielen Dank.