Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zahl der kriegerischen Auseinandersetzungen in dieser Welt steigt, und mit ihr auch die Zahl schwerster Menschenrechtsverletzungen.
Über viereinhalb Seiten, liebe Koalition, beschreiben Sie sehr zutreffend die Situation der internationalen Strafgerichtshöfe. Unter weiteren Spiegelstrichen begrüßen Sie Absichten der Bundesregierung. Das erinnert mich ein bisschen an die Fleißarbeit eines Rechtsreferendars.
Allerdings – ganz ehrlich –: Die Allianz für den Multilateralismus ist doch zum Beispiel etwas, was nur auf dem Papier steht. Aber macht man wirklich etwas? Wenn wir wirklich etwas gegen Menschenrechtsverletzungen tun wollen, dann müssen wir die Straflosigkeit von Menschenrechtsverbrechen verhindern. Das muss der Dreh- und Angelpunkt unserer Bestrebungen sein.
Der IStGH steht für die Idee, dass niemand über dem Gesetz steht. Er könnte Menschen Hoffnung geben – Hoffnung und Zuversicht darauf, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden und den Opfern am Ende Gerechtigkeit widerfährt. Deshalb ist ein gut funktionierender IStGH zwingend notwendig.
Umso bedauerlicher ist es, dass er keine Unterstützung durch die USA, Russland, China, Indien erfährt. Schlimmer noch – und erstaunlich, dass Sie das in dem Antrag nicht erwähnen –: Die US-Regierung hat Sanktionen gegen die Chefanklägerin Fatou Bensouda verhängt, nachdem der Gerichtshof gegen den Widerstand der USA Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan zugelassen hatte. Das zeigt eindrücklich, wie auch nationalistische Tendenzen den Strafgerichtshof schwächen. Diese Angriffe sind unsäglich. Vielen Dank daher, Kollege, dass Sie das angesprochen haben. Das muss noch häufiger passieren.
Um seine volle Wirksamkeit zeigen zu können, benötigt der IStGH den Rückhalt der gesamten Weltgemeinschaft. Wir Freien Demokraten teilen deshalb Ihre Auffassung, dass der Internationale Strafgerichtshof gestärkt werden muss.
Doch eine Institution ist nur so gut wie ihr Personal. Zu Recht fordern Sie in Ihrem Antrag eine verstärkte personelle und finanzielle Ausstattung des IStGH. Schade, dass Sie sich nicht auch für eine Erhöhung des Frauenanteils am Gericht einsetzen. Derzeit sind es zwölf Richter und nur sechs Richterinnen. Artikel 36 des IStGH-Statuts erfordert ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis. Deshalb erwarte ich, dass Sie bei den anstehenden Wahlen an die Ursprünge des Rom-Statuts anknüpfen und ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis fordern.
Gerade als Strafverteidiger weiß ich, dass der IStGH strafprozessual erfahrene Richterinnen und Richter braucht, die das Römische Statut auch anwenden können, die mit den Regeln der Verfahrensordnung vertraut sind und die tatsächlich auch schon einmal einen Gerichtssaal von innen gesehen haben, und eben keine Diplomaten. Das war in der Vergangenheit nicht immer der Fall.
Bei der jetzt anstehenden Wahl von Richtern und Chefanklägern müssen wir endlich das besondere außenpolitische Gewicht Deutschlands in die Waagschale werfen. Die deutsche Außenpolitik braucht eine stärkere und mutigere Personalpolitik der Bundesregierung,
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen den Kampf gegen die Straflosigkeit mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln vorantreiben. Dazu gehört eine starke internationale Gerichtsbarkeit, dazu gehören aber auch wirkungsvolle Sanktionsinstrumente, wie der Magnitskij-Akt.
Führen Sie diesen Sanktionsmechanismus endlich ein, damit wir neben staatengebundenen Sanktionen endlich auch die Möglichkeit haben, personengebundene Sanktionen zu verhängen!
Vielen Dank.