Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht straflos bleiben

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• Drucksache 19/23702: Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht straflos bleiben

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Heiko Maas · SPD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Der Straflosigkeit der Täter ein Ende zu setzen“, das ist, so formuliert es das Römische Statut, das Ziel, das seitdem verfolgt wird. Heute, 20 Jahre nach der Unterzeichnung des Römischen Statuts, hat – trotz aller Pro

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2. 2. Rede · Michael Brand · CDU/CSU

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute bei diesem Antrag der Koalitionsfraktionen über eines der schrecklichsten Kapitel der Menschheit und auch der aktuellen internationalen Politik. Wir reden darüber, was der Mensch dem Menschen antun kann, wie entsetzlich und wie unaussprechlich oft die Verb

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3. 3. Rede · Peter Heidt · FDP

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zahl der kriegerischen Auseinandersetzungen in dieser Welt steigt, und mit ihr auch die Zahl schwerster Menschenrechtsverletzungen. Über viereinhalb Seiten, liebe Koalition, beschreiben Sie sehr zutreffend die Situation der internationalen Strafgerichtsh

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4. 4. Rede · Zaklin Nastic · Die Linke

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gerade jetzt muss der Internationale Strafgerichtshof gestärkt werden, jetzt, da die Trump-Administration massiven Druck auf dessen Chefanklägerin Fatou Bensouda und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausübt und diese skandalöserweise sogar mit Sanktionen belegt hat. Und warum

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5. 5. Rede · Kai Gehring · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Straflosigkeit schlimmster Kriegsverbrecher verhöhnt Opfer und ist eine schwere Hypothek für Friedensprozesse. Wer diese Straflosigkeit international bekämpfen will, muss den Internationalen Strafgerichtshof stärken. Dessen Leistungen für Ruanda und das ehemalige Jugoslaw

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6. 6. Rede · Gabriela Heinrich · SPD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden in diesem Haus immer wieder über schwere Menschenrechtsverbrechen. In unzähligen Konflikten töten Menschen andere Menschen – ganz aktuell –, vergewaltigen Männer Frauen und Männer. Es wird gefoltert, willkürlich verhaftet, Menschen verschwinden. Di

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7. 7. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU

   Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zahl der kriegerischen Auseinandersetzungen und Konflikte in Syrien, Ruanda, Myanmar und im Jemen – wir haben das in der Debatte gehört – ist exponentiell angestiegen. Vergewaltigungen, Verschwindenlassen, Folter, Angriffe auf zivile Einrichtungen, Chem

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8. 8. Rede · Jürgen Braun · AfD

   Herr Präsident! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Dezember letzten Jahres besuchte der Bundestagsausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe den Internationalen Strafgerichtshof und weitere internationale Straftribunale in Den Haag. Von den Richtern und Ermittlern kommen keine belanglosen

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9. 9. Rede · Jürgen Braun · AfD

   Vielen Dank, Herr Präsident. – Auf der Delegationsreise haben wir Kabuga noch an erster Stelle auf den Fahndungsplakaten gesehen. Jetzt steht er endlich vor Gericht. In Ruanda betrieb er einen Radiosender des Grauens: Zu poppigen Rhythmen ließ er zum Völkermord aufrufen – etwas ganz besonders Widerliches. Aktuelle Krie

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