Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden in diesem Haus immer wieder über schwere Menschenrechtsverbrechen. In unzähligen Konflikten töten Menschen andere Menschen – ganz aktuell –, vergewaltigen Männer Frauen und Männer. Es wird gefoltert, willkürlich verhaftet, Menschen verschwinden. Die Täterinnen und Täter werden zu häufig nicht zur Rechenschaft gezogen, weil man sie nicht fassen kann oder weil man sie gar nicht fassen will.
Wenn Sie Menschen fragen, die bedroht werden, wenn Sie überlebende Opfer oder die Angehörigen der Toten fragen, bekommen Sie immer wieder das Gleiche zu hören, ob in Belarus, Syrien oder Ruanda: Die Menschen verlangen die Bestrafung der Täterinnen und Täter. Sie hören immer wieder in allen Konflikten: Ja, Versöhnung ist möglich, aber nur dann, wenn die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. – Nur auf diesem Fundament kann nachhaltiger Frieden entstehen. Straflosigkeit dagegen zieht weitere Menschenrechtsverletzungen nach sich. Sie lässt Diktatoren und Warlords weiter fest im Sattel sitzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht nicht nur die Opfer etwas an, ob die Täter bestraft werden. Das geht alle etwas an, die Menschenrechtsverletzungen verhindern wollen, die für Gerechtigkeit und für nachhaltige Versöhnung eintreten.
Deswegen hat sich der Menschenrechtsausschuss auf Initiative der SPD im letzten Jahr sehr intensiv mit dem Thema Straflosigkeit beschäftigt. Daraus ist, wie wir meinen, ein sehr guter Antrag entstanden. Kollege Heidt, wir freuen uns, wenn wir in den weiteren Beratungen auch noch den Aspekt der Stärkung von Frauen aufnehmen werden.
Selbst wenn die eigentlichen Taten Tausende Kilometer entfernt begangen wurden, können auch wir in Deutschland mithelfen, sie zu ahnden. Der Internationale Strafgerichtshof ist die zentrale Institution zur Ahndung von Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen. Ihn müssen wir auf internationaler Ebene stärken, ausbauen und gegen Angriffe verteidigen.
Deutschland muss weiter dafür werben, dass mehr Länder dem Römischen Statut beitreten, und dafür sorgen, dass andere nicht austreten.
Dem Weltrechtsprinzip wird in Deutschland Geltung verschafft; wir haben es gehört. Dabei kommt dem Generalbundesanwalt eine besondere Rolle zu. Der Antrag ist insofern das klare Signal: Deutschland wird nie ein sicherer Hafen für Kriegsverbrecher sein. Im Gegenteil: Wir sorgen hier mit dafür, dass Mörder, Vergewaltiger und Folterer verfolgt und bestraft werden, unabhängig davon, wo sie sind.
Vielen Dank.