Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich habe eine Minute Redezeit abgezogen bekommen. Aber ich finde, das ist überhaupt kein Problem, weil meine Kollegin Elisabeth Motschmann wirklich viele Dinge absolut auf den Punkt gebracht hat.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, Gleichberechtigung ist ein Grundsatz der deutschen Entwicklungspolitik und der deutschen Außenpolitik. „Frauen, Frieden und Sicherheit“ ist ein thematischer Schwerpunkt der deutschen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat; ich glaube, das ist heute auch schon zum Ausdruck gekommen.
Wir haben heute Anträge von den Linken und von den Grünen vorliegen. Es wäre sicherlich sehr schön gewesen, Daniela De Ridder, wenn wir heute einen gemeinsamen Antrag der Koalition hätten verabschieden können. Dazu ist es jetzt nicht gekommen. Wir haben viele Monate darüber gesprochen, und wir waren uns in vielen Punkten einig. Aber, liebe Kollegen und Kolleginnen, der Schutz des ungeborenen Lebens ist uns als CDU/CSU-Fraktion ein ganz wichtiger Punkt.
Deshalb wollten wir einen Satz dazu in einen gemeinsamen Antrag der Koalition aufnehmen. Das haben Sie abgelehnt, meine Damen und Herren. Ich muss schon sagen, dass ich das sehr schade finde.
Wenn man den Antrag der Linken liest, dann kommt man sehr schnell zu dem Ergebnis, dass Sie – wie immer – Ihre Ideologien in diesem Antrag unterbringen.
Sie haben sicherlich einige gute Ansätze. Aber – wie immer – fordern Sie den Rückzug der Bundeswehr aus den Einsatzgebieten,
Sie fordern, dass Rüstungsexport nicht mehr stattfindet. Ja, meine Damen und Herren, schämen Sie sich nicht, dass Sie dieses wichtige Thema der Frauen in der ganzen Welt wieder für Ihre Ideologien nützen? Das ist ja so ähnlich, wie das eben aus der rechten Ecke gekommen ist.
Es geht doch um ganz andere Dinge: Es geht darum, dass es viele Menschen, viele Mädchen und Frauen in dieser Welt gibt, die immer noch leiden unter Vergewaltigung, die leiden unter Zwangsheirat und die leiden unter Verstümmelung.
Meine Damen und Herren, dagegen müssen wir in der Außenpolitik kämpfen, und zwar gemeinsam.
Hier geht es nicht um „Frauen gegen Männer“, sondern hier geht es um die Situation der Frauen und Mädchen in Afghanistan, in Kenia, in Mauretanien, in vielen afrikanischen Ländern. Und dort ist viel passiert, gerade aus der Entwicklungspolitik heraus. Dort gibt es inzwischen viele Programme, mit denen gegen die Verstümmelung gekämpft wird. Also, meine Damen und Herren, lassen Sie uns dieses wichtige Thema wirklich so behandeln, wie es angemessen ist.
Ganz herzlichen Dank.