Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, auch ich bedauere, dass unser gemeinsamer Antrag, der von unseren AGs in dem bislang vorliegenden Wortlaut gemeinsam vereinbart war, nun eben nicht zum Tragen kommt. Und ich bedauere insbesondere den unzulässigen Zusammenhang, in den gerade verschiedene Punkte gestellt wurden. Aber das klären wir besser mal bilateral.
Wir haben jetzt viel über feministische Außenpolitik gehört, einiges davon als Forderung, anderes als Pläne für die Zukunft. Aber es gibt auch heute schon mutmachende Beispiele von Frauen für Frauen, aber nicht nur für Frauen; denn es gibt einen Mehrwert für die gesamte Gesellschaft.
Ganz wichtig ist für mich: Außenpolitik ist immer zugleich Innenpolitik. Und wir haben es hier schon gehört: Das bislang eindrucksvollste Beispiel der letzten Wochen sind die oppositionellen Frauen in Belarus. Und sie brauchen außenpolitische Wirksamkeit, um im Inneren ihres Landes Veränderungen vornehmen zu können. Wir durften Frau Tichanowskaja begegnen, und es bewegt mich nach wie vor, wie stark diese mutige Frau mit der ganzen Angst ihres Lebens hier bei uns aufgetreten ist. Vielen Dank, dass wir dabei sein durften!
Wir erleben Frauen wie die pakistanische Aktivistin Malala, die für Bildung von Frauen und Mädchen kämpft und die dies beinahe mit ihrem Leben bezahlt hätte. Hier sehen wir, was es bedeutet, wenn Frauen für ihre eigenen Rechte eintreten, und welche Gefahr sie vielleicht in ihrem eigenen Land dem einen oder anderen Mann bereiten.
Die designierte Vizepräsidentin der Vereinigten Staaten von Amerika, Kamala Harris, ist heute schon eine starke Politikerin, die durch ihre Kandidatur für Frauen wahrscheinlich mehr erreicht hat als der amtierende Präsident in seiner gesamten Amtszeit.
Aber auch vor unserer Haustür haben wir tolle Best-Practice-Beispiele. Die Staatssekretärin im BMZ, Maria Flachsbarth, ist da. Danke, Maria, dass ihr in dieser Woche zur Stärkung von Frauen in Flucht- und Vertreibungskontexten ein neues internationales Frauennetzwerk gegründet habt!
Das Netzwerk wird vom BMZ mit 3,5 Millionen Euro ausgestattet und von internationalen Partnerinnen und Partnern unterstützt.
Wir sind an diesem Thema dran, auch in der Bundesrepublik Deutschland. Ich freue mich mit meiner Fraktion und mit den Kolleginnen und Kollegen anderer Fraktionen, an einer Politik für starke Mädchen und Frauen zu arbeiten. Diese Politik ist Schlüssel für Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand in der Welt.
Vielen Dank.