Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war zu befürchten: Die zweite Coronainfektionswelle ist da – und der zweite Lockdown seit heute Nachmittag auch. So falsch die Entscheidungen von heute Nachmittag sind, so ist es dennoch richtig, dass Maßnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie verlängert werden. Abfedern ist das eine. Anreize zur Schaffung neuer Arbeitsplätze sind etwas anderes. Das allerdings bleibt aus. Die Große Koalition bleibt schmallippig im Gesetzentwurf, enttäuschend geradezu. Und wie auch immer man zu dem steht, was im Gesetz steht: Genauso wichtig ist das, was nicht drinsteht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Um es vorwegzunehmen: Die Freien Demokraten begrüßen, dass der Gesetzentwurf Anreize bietet, Kurzarbeit verstärkt für Qualifizierung und Weiterbildung zu nutzen. Krisenzeiten sind immer auch Zeiten des Wandels und Chancenzeiten. Die Welt nach Corona – wir wissen das – wird eine andere sein. Nur, allein geltende Kurzarbeitsregeln zu verlängern, sichert vielleicht bestehende Arbeitsplätze. Im ungünstigsten Fall verlängert man so aber auch überholte Wirtschaftsmodelle und verschärft den Fachkräftemangel. Ein Gesetz, das den Anspruch erhebt, den hohen Beschäftigungsstand vor Corona auch nach Corona wiederherzustellen, muss da mehr liefern.
Erstens. Investitionsanreize für Unternehmen schaffen neue Arbeitsplätze. Wir schlagen vor, Verluste aus diesem Jahr mit Gewinnen aus dem letzten Jahr zu verrechnen. Im Übrigen empfiehlt das auch der Präsident des ifo-Instituts, Herr Fuest.
Zweitens. Starten Sie eine Digitalisierungsoffensive im gesamten öffentlichen Sektor! Seit dem ersten Lockdown ist doch klar: Es ist doch grotesk, wie rückständig unser öffentliches Leben ist. Das beginnt ab der Schule und geht im Grunde bis ins Pflegeheim.
Drittens. Setzen Sie auf Forschung und Entwicklung, auf Innovation! Eines ist klar: Dafür brauchen Sie Unternehmerinnen und Unternehmer, Menschen, die sich trauen, etwas Neues anzufangen, Selbstständige. Deshalb müssen Sie endlich aufhören, Selbstständige wie Beschäftigte zweiter Klasse zu behandeln. Tausende Einzelunternehmer warten immer noch auf Vorschläge und Perspektiven. Das hätte wahrlich mit in Ihr Gesetz gehört.
Die Koalition kann oder will sich hier offensichtlich nicht einigen und schiebt sich gegenseitig die Verantwortung zu, zuletzt heute Nachmittag bei der Regierungsbefragung mit dem Wirtschaftsminister. Ich finde, das ist – mit Verlaub – beschämend.
Bleibt die Frage, warum eigentlich die aktuellen Regelungen bis zum 31. Dezember 2021 verlängert werden müssen. Das ist immerhin neun Monate nach dem Ende des Coronawinters. Also, liebe Regierung, entweder Sie trauen Ihrer eigenen Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht zu, bei rückläufiger Infektionslage schnell für einen kräftigen Aufschwung am Arbeitsmarkt zu sorgen, oder es geht Ihnen in Wahrheit darum, um jeden Preis hohe Arbeitslosenzahlen vor der Bundestagswahl zu vermeiden. Beides schwächt das Vertrauen in die Regierung. Vertrauen ist aber notwendig, damit die Maßnahmen Akzeptanz finden. Die Maßnahmen von heute sind Unfug. Aber darüber sprechen wir morgen.
Vielen Dank.