Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörinnen und Zuhörer! Eine falsche Analyse führt immer auch zu einer falschen Politik. Deshalb kurz einleitend folgende Bemerkung: Nicht die Politik, das Virus ist die Ursache für die Krise, in der wir uns befinden.
Ja, friedliche Demonstranten braucht es in der lebendigen Demokratie. Friedliche Demonstranten halten sich aber an die Auflagen,
zum Beispiel Mund-Nasen-Schutz zu tragen oder Abstandsregeln einzuhalten. Was wir am Mittwoch erlebt haben, war die bewusste Verletzung der Regeln für eine friedliche Demonstration. Das macht uns besorgt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach einem tiefen Einschnitt in das Wirtschaftsleben durch die Coronapandemie haben wir im dritten Quartal dieses Jahres eine deutliche Erholung auch der Industrieproduktion erlebt, einen deutlichen Rückgang der Zahl der Kurzarbeiter auf knapp 2 Millionen nach einem Höchststand von 6,7 Millionen. Die Quote bei der Inanspruchnahme des Kurzarbeitergeldes liegt gerade noch bei 36 Prozent. Wir sind auf einem guten Weg. Aber wir merken natürlich auch, dass die steigenden Infektionszahlen und die dadurch notwendig gewordenen Maßnahmen diesen guten Weg wieder stoppen könnten. Deswegen hat der Bundesarbeitsminister, wie ich finde, zu Recht in seiner Rede betont: Unser Appell an alle Bürgerinnen und Bürger muss sein: Bitte gefährdet durch euer eigenes Handeln nicht den bemerkenswerten Wiederaufschwung, den wir in den letzten Monaten erlebt haben, sondern helft bitte mit, dass wir gut durch diesen Winter kommen und wir den wirtschaftlichen Erfolg, den wir uns alle gönnen, nicht zerstören.
Unsere Zusage, die wir heute mit dem Beschäftigungssicherungsgesetz einlösen, ist: Wir lassen die Betriebe, wir lassen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht allein. Ja, wir sind uns bewusst, auch im kommenden Jahr wird es in einzelnen Branchen, in einzelnen Betrieben noch einmal notwendig sein, Kurzarbeit zu nutzen. Deshalb ist es ein Punkt der Verlässlichkeit, auch der Solidarität, dass wir heute als Bundestag sagen: Wir halten die Regeln für die Kurzarbeit bis 2021 im bisherigen Maße aufrecht. Wer sie braucht, kann sie nutzen. Wer sie nicht nutzen muss, der ist Gott sei Dank gut dran. Wir sind verlässlich. Wir sind solidarisch mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in unserem Land.
Wir werden im kommenden Jahr etwas Zusätzliches machen, nämlich Kurzarbeit stärker mit Fort- und Weiterbildung verbinden; auch das ist richtig.
Ja, aber warum erst in einem halben Jahr?
Wir haben als Koalitionsfraktionen den ursprünglichen Entwurf der Regierung ein bisschen vom Kopf auf die Füße gestellt. Wir haben ein eigenes Konzept für die Weiterbildung in das Gesetz hineingeschrieben, das breit angelegt ist, das gleichzeitig aber auch auf Qualität setzt.