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185. Sitzung
Mittwoch, 28. Oktober 202019. Wahlperiode, 185. SitzungFinanzierung des Kurzarbeitergeldes durch Kürzung des deutschen Anteils am EU-Haushalt
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade der heutige Tag zeigt, was in der Coronapandemie das Wichtigste ist: das Vertrauen der Menschen in die Politik, das Vertrauen der Menschen unseres Landes darauf, dass ihre Gesundheit an erster Stelle steht und dass es nicht zu einer Gesundheitskrise in unserem Land kommen wird,

Dafür eine Verfassungskrise! Viel besser!

aber auch das Vertrauen der Menschen darauf, dass es nicht zu einer Wirtschaftskrise in unserem Land kommen kann und dass es auch nicht zu einer persönlichen Krise kommen wird. – Sehr geehrter Herr Brandner, wie Sie das mit dem Grundgesetz und der Verfassung halten, haben Sie schon des Öfteren in diesem Hause bewiesen.

Heute bringen wir als Koalition aus CDU/CSU und SPD das Gesetz zur Beschäftigungssicherung ein. Damit verlängern wir das Kurzarbeitergeld um ein Jahr bis Ende 2021.

Abg. Stephan Brandner [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage

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