Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Die FDP fordert eine klare gesetzliche Grundlage des Infektionsschutzes. Der Parlamentarismus, die Demokratie soll gestärkt werden. Das ist der richtige Weg. Meine Damen und Herren, die Diskussion über Coronamaßnahmen gehört in dieses Parlament, gehört in den Deutschen Bundestag.
Denn da läuft im Moment einiges verkehrt.
Das Risiko für einen gesunden Menschen unterhalb des Renteneintrittsalters, schwer an Corona zu erkranken, ist relativ gering. Die Wahrscheinlichkeit eines schwerwiegenden Verlaufs bei diesem Personenkreis ist im Promillebereich, meine Damen und Herren. Trotzdem ist genau diese Gruppe durch die Maßnahmen, die Sie treffen, besonders hart getroffen: Stundenlanges Tragen der Masken auf dem Arbeitsweg, am Arbeitsplatz, die Verbannung ins Homeoffice in der ohnehin schon zu kleinen Wohnung, und abends wollen Sie diesen Menschen jetzt auch noch den Sportverein dichtmachen.
Nun könnte man sagen: Der Zweck heiligt die Mittel. Aber dieser Zweck wird nicht erreicht. Die Intensivstationen laufen voll, und sie füllen sich mit älteren Menschen, mit Menschen, die Vorerkrankungen haben. Und was sagt unsere Regierung dazu? Frau Merkel sagt ganz klar: Eine Isolation der gefährdeten Gruppen findet nicht statt. – Meine Damen und Herren, Sie müssen anerkennen: Ihre Strategie läuft in die falsche Richtung. Wir müssen endlich über Alternativen diskutieren, und das müssen wir hier tun, im Deutschen Bundestag.
Warum sprechen wir nicht über gesonderte Einkaufszeiten für gefährdete Personen, mit besonderen Hygieneregeln? Stattdessen schließen Sie Fitnessstudios. Ich gehe öfters ins Fitnessstudio; die Gruppe „Ü 75“ trifft man dort eher seltener, und wenn man sie dort trifft, dann sind es besonders fitte und gesunde Exemplare. Das interessiert Sie aber nicht; Sie schließen die Fitnessstudios – ohne Diskussion im Parlament.
Wie wäre es mit Taxigutscheinen für ältere, für gefährdete Personen, damit sich die 80-jährige Dame auf dem Weg zum Facharzttermin nicht auch noch in die U-Bahn quetschen muss? Sie machen stattdessen die Kinos dicht. Ich frage Sie: Wer von Ihnen weiß eigentlich, wie viele Menschen sich in einem Kino infiziert haben? Mir sind da keine bekannt. Sie schließen die Kinos.
Meine Damen und Herren, wir müssen endlich über diese anderen Maßnahmen diskutieren, und das müssen wir hier tun, im Deutschen Bundestag. Denn nur dann ist sichergestellt: Diese Maßnahmen werden begründet, diese Maßnahmen haben eine parlamentarische Mehrheit, und das wiederum ist die Voraussetzung dafür, dass wir die Menschen in diesem Land mitnehmen können. Meine Damen und Herren, sorgen wir endlich dafür, dass wir über diese Maßnahmen diskutieren. Diese Diskussionen gehören hierhin, sie gehören in den Deutschen Bundestag.
Ich danke Ihnen.