Demokratie und Parlamentarismus stärken
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Infektionsschutzmaßnahmen auf eine klare gesetzliche Grundlage stellen – Demokratie und Parlamentarismus stärken
Zusatzpunkt 4 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 29. Oktober 2020 · 186. Sitzung
- Reden
- 22
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Christine Aschenberg-Dugnus · FDP
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Land erlebt derzeit einen Anstieg des Infektionsgeschehens, und dadurch, dass wieder mehr Ältere infiziert sind, steigt leider auch die Zahl der Intensivpatienten und der Beatmungspatienten. Die Pandemie ist noch lange nicht vorbei. Es handelt sich
2. Rede · Beatrix von Storch · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Demokratie und Parlamentarismus sind in Deutschland in einer tiefen Krise – nicht erst seit Corona –, und die Krise hat einen Namen: Angela Merkel. In der Euro-Krise hat sie den Bürgern Billionenlasten aufgeladen – unter Bruch der europäischen Verträge. In der Asyl-
3. Rede · Sabine Dittmar · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch heute haben die Coronainfektionszahlen mit fast 17 000 Neuinfektionen wieder einen Höchstwert erreicht. Die Pandemie stellt uns vor enorme Herausforderungen im privaten, im beruflichen und im öffentlichen Bereich. Die Vereinbarungen, auf die sich Bunde
4. Rede · Britta Haßelmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Um an das Letzte anzuknüpfen, was Jan Korte angesprochen hat: Das sehe ich auch so. Bei aller Kontroverse in der Sache – es ist auch absolut notwendig, dass wir sie hier führen, öffentlich führen – brauchen wir hier im deutschen Parlament keine Einlassungen der A
5. Rede · Jörg Schneider · AfD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Die FDP fordert eine klare gesetzliche Grundlage des Infektionsschutzes. Der Parlamentarismus, die Demokratie soll gestärkt werden. Das ist der richtige Weg. Meine Damen und Herren, die Diskussion über Coronamaßnahmen gehört in dieses Parlament, g
6. Rede · Johannes Fechner · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage ist ernst. Die Infektionszahlen steigen dramatisch. Es gibt immer mehr Menschen, die sich infizieren, und vor allem immer mehr Menschen, die Intensivpflege in unseren Krankenhäusern benötigen. Deswegen müssen wir uns alle klar sein: Es ist jetzt höchste Zeit, d
7. Rede · Konstantin Kuhle · FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Dr. Fechner, ich bin Ihnen außerordentlich dankbar, dass Sie hier am Rednerpult gerade sehr ausführlich beschrieben haben, dass der Deutsche Bundestag sehr wohl in der Lage ist, die rechtlichen Grundlagen des Infektionsschutzgesetzes zu verändern, und dass wir hi
8. Rede · Uwe Kamann · Fraktionslos
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Gestern haben sich die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten erneut auf massive Grundrechtseinschränkungen geeinigt. In Kauf genommen werden dabei enorme wirtschaftliche und gesellschaftliche Kollateralschäden. Allein dass Restaurants ab nächster Woche
9. Rede · Hilde Mattheis · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hier sind, glaube ich, in der Mehrzahl überzeugte Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Das haben wir seit März dieses Jahres bewiesen; denn im Zusammenhang mit dem ersten Schutzgesetz haben wir ganz eindeutig gesagt: Nein, nicht die Bundesregierung hebt die Fests
10. Rede · Erich Irlstorfer · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, diese Debatte beweist, dass nichts so gut ist, dass man es nicht noch verbessern könnte. So verstehe ich auch Ihren Antrag. Wir sind ein lernendes System. All die Maßnahmen, die wir in den letzten Wochen und Monaten beschlossen haben, waren mit Sicherheit üb
11. Rede · Rudolf Henke · CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Bevor ich mich auf den rechtspolitischen Teil der FDP-Initiative beziehe, will ich zunächst wie Sie, Frau Aschenberg-Dugnus, eine gesundheitspolitische Einordnung vornehmen. Das Virus unterscheidet nicht zwischen Bund und Ländern, es unt
12. Rede · Rudolf Henke · CDU/CSU
Ja.
13. Rede · Christine Aschenberg-Dugnus · FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege Henke, für die Zulassung der Frage. Ich wollte klarstellen, dass es nicht um unseren Antrag geht, den wir vor der Sommerpause gestellt haben; vielmehr wollen wir mit dem Antrag, den wir jetzt vorgelegt haben, die Regelung schaffen – die übrigens auch im Land No
14. Rede · Rudolf Henke · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Aschenberg-Dugnus, für diese Frage. – Ich will das noch einmal klarstellen: Ja, es gibt eine Befristung, die haben wir hier mit dem ersten Bevölkerungsschutzgesetz beschlossen, und diese Befristung sieht vor, dass alle diese Befugnisse, die zusätzlich eingeführt worden sind, mit dem 31. März 2021 ausl
15. Rede · Rudolf Henke · CDU/CSU
– der Wissenschaften, Leopoldina, entsprechen. Deswegen: Ja, man kann immer darüber diskutieren, wessen Empfehlungen man folgt; aber, ich finde, man kann nicht sagen: Es gibt keine klare Vorstellung, die die Mehrheit hier vertritt und die sie hier verfolgt. Ich glaube, es ist gut, diesen Antrag in den Ausschüssen inten
16. Rede · Jan Korte · Die Linke
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weil es hier mehrfach erwähnt worden ist, möchte ich auch noch auf den 25. März zurückblicken, zur Debatte zum Bevölkerungsschutzgesetz. Damals hat meine Fraktion Die Linke einen außerordentlich schlauen Antrag gestellt, der leider abgelehnt wurde, nämlich das Ganze bis
17. Rede · Jan Korte · Die Linke
Wir sind auf diesen Streit, auf die Auseinandersetzung angewiesen, damit wir das Beste für die Menschen, für die Gesundheit, die Grund- und Freiheitsrechte und vor allem für diejenigen, denen es nicht gut geht, die nicht auf der Sonnenseite in diesem Land leben, tun können.
18. Rede · Jan Korte · Die Linke
Ja, das ist schade. Danke für die Aufmerksamkeit.
19. Rede · Georg Kippels · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger zu Hause an den Bildschirmen, die Sie mit Sicherheit mit großem Interesse die Debatte heute hier im Hause verfolgen! Seit nahezu acht Monaten beschäftigt und verfolgt uns die Coronapandemie, ein Virus, ein unsichtbarer Feind, de
20. Rede · Georg Kippels · CDU/CSU
– dass die Anzahl der Beratungen das Finden des richtigen Weges nicht ersetzt. Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
21. Rede · Tino Sorge · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass das Thema, über das wir heute debattieren, über das akute Krisenmanagement hinausgeht. Wir sind uns einig, dass das Thema erhebliche Symbolkraft hat. Wir sind uns auch einig, dass das Thema fundamentale Fragen betrifft, bei dene
22. Rede · Tino Sorge · CDU/CSU
In diesem Sinne freue ich mich auf die Beratungen im Ausschuss und danke ganz herzlich für die Aufmerksamkeit.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU9
- Die Linke3
- FDP3
- SPD3
- AfD2
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN1
- Fraktionslos1