Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt schon sehr viel gehört. Fest steht: Die Verbotspolitik in Deutschland ist gescheitert. Deshalb nehmen wir von der SPD das Grundanliegen des Gesetzentwurfes der Grünen und vor allem auch die Anträge der Linken und der FDP zum Anlass, hier etwas kontrovers zu diskutieren.
Die negativen Auswirkungen des deutschen Betäubungsmittelrechts sind hier bereits sehr deutlich angesprochen geworden. Es ist ganz egal, ob man Staatsrechtsprofessoren, Kriminalbeamte oder Sozialarbeiter zu diesem Thema befragt, das Urteil ist bis auf wenige Abweichungen immer das Gleiche: Verbote führen weder zum Absinken des Cannabiskonsums der Jugendlichen noch zu mehr Jugendschutz, nein, das Gegenteil ist der Fall. Die repressive Verbotspolitik führt zu Kriminalisierung und zu sozialer Ausgrenzung der Konsumenten. Das kann doch keiner hier wollen.
Sie führt dazu, dass präventive Ansätze und Angebote zum Gesundheitsschutz im Sand verlaufen, weil sie von dieser Zielgruppe aufgrund der drohenden Stigmatisierung gar nicht erst angenommen werden. Darüber hinaus zwingt dieser Ansatz die Konsumenten zum Kauf auf dem Schwarzmarkt und damit zum Konsum von teils gestreckten und wirklich gefährlichen Stoffen.
Das Prinzip des Safer Use zur Minimierung der gesundheitlichen Schäden wird so zur Unmöglichkeit. Abgesehen davon fragt der Dealer natürlich nicht nach dem Alter. Nach meiner Vermutung kann er auch keine Schulung im Bereich der Prävention vorweisen und höchstwahrscheinlich auch kein funktionierendes Sozialkonzept vorlegen. Deshalb ist alles, was wir diesbezüglich hier hören, einfach nicht zielführend.
Man kann es kurz zusammenfassen: Wer heute noch glaubt, dass eine Drogenpolitik, die breite Gesellschaftsschichten kriminalisiert, zum Erfolg führt, der befindet sich auf dem Holzweg.
Wir sind gezwungen, zu handeln und für einen breiten Bevölkerungsschutz zu sorgen, vor allem mit Blick auf die vielen jungen Menschen; denn so, wie die Situation jetzt ist, kann und darf sie nicht bleiben.