Tagesordnungspunkt 12 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 29. Oktober 2020 · 186. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Stephan Pilsinger · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über einen Gesetzentwurf, der einen ganz wichtigen Aspekt außer Acht lässt: die Gesundheit der Menschen in unserem Land. Wir müssen die gesundheitlichen Risiken und Langzeitfolgen des Konsums von Cannabis im Blick haben. Das muss unser Maßstab sein. Dazu gehört
2. Rede · Detlev Spangenberg · AfD
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD lehnt es ab. Eine humane Gesellschaft benötigt keine Drogen. Das ist erst einmal unser Grundsatz. Cannabis – oder die verschiedenen Unterarten von Cannabis sativa, auch bekannt als Hanf – ist eine wertvolle Nutzpflanze. Seit Jahrtausenden findet sie Verwendung in d
3. Rede · Wieland Schinnenburg · FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von der Union und von der SPD, kommen Sie aus dem Beton. Sehen Sie endlich mal ein, dass die Cannabispolitik in Deutschland gescheitert ist. Seit Jahrzehnten ist der Besitz von Cannabis strafbar, und trotzdem haben wir Millionen von Konsumenten. Diese Konsumenten s
4. Rede · Niema Movassat · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Cannabis ist kein Brokkoli.“ „Cannabis ist verboten, weil es illegal ist.“ – Auf diesem Niveau argumentieren Drogenbeauftragte der Bundesregierung, wenn sie gefragt werden, warum Cannabis verboten ist. Sie haben keine Argumente mehr für ihre Verbotspolitik. Deshalb ist es Zeit f
5. Rede · Kirsten Kappert-Gonther · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Jahrhunderten wird Hanf in Deutschland angebaut: als Baumaterial, für Seile, für Kleidung. Bereits Hildegard von Bingen hat mit Cannabis behandelt. Cannabis ist ein Kulturgut mit Tradition. Cannabis wird, wie Sie alle wissen, inzwischen auch wieder in der modernen Me
6. Rede · Gero Storjohann · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen haben den Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes vorgelegt. Das haben Sie 2015 schon mal gemacht; der vorliegende Gesetzentwurf ist praktisch deckungsgleich. Damals ist Ihr Gesetzentwurf abgelehnt worden. Ich glaube nicht, dass Sie diesmal die Hof
7. Rede · Andrew Ullmann · FDP
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Herr Pilsinger hat in seiner Eröffnungsrede gerade vieles aufgezählt, was er verbieten möchte. Damit bezog er sich auf den elementaren hippokratischen Grundsatz, den Primat, dem wir als Ärzte folgen. Dieser besagt: zuerst einmal nicht schaden. Es ist klar – das lernt je
8. Rede · Uli Grötsch · SPD
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Debatten um die Cannabispolitik verlaufen sehr oft emotional. Ein jeder darf natürlich seine eigene Meinung haben, aber, Herr Krauß, dass Sie hier den Cannabiskonsum mit Mord vergleichen, das halte ich schon für sehr, sehr abwegig und abstrus. Die Beispiele
9. Rede · Dirk Heidenblut · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem meine beiden Vorredner – wenn ich das richtig verstanden habe – ein vehementes Plädoyer für das Verbot von Alkohol gehalten haben, will ich versuchen, zu der eigentlich deutlich harmloseren Pflanze Cannabis – zu dieser
10. Rede · Dirk Heidenblut · SPD
Aber ganz im Ernst: Indem Sie mal eben einen Antrag nachschieben, lenken Sie davon ab, dass Sie beim grünen Antrag nicht mitgehen und die Haue jetzt bereits im Internet kriegen.
11. Rede · Dirk Heidenblut · SPD
Das machen wir nicht mit. Danke schön. Nächster Redner ist der Kollege Dr. Wieland Schinnenburg, FDP-Fraktion.
12. Rede · Martina Stamm-Fibich · SPD
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt schon sehr viel gehört. Fest steht: Die Verbotspolitik in Deutschland ist gescheitert. Deshalb nehmen wir von der SPD das Grundanliegen des Gesetzentwurfes der Grünen und vor allem auch die Anträge der Linken und der FDP zum Anlass, hier etwas kontr
13. Rede · Martina Stamm-Fibich · SPD
Ja. Insofern ermahne ich Sie jetzt nur, es gibt keinen Ordnungsruf. Frau Kollegin, Sie haben weiter das Wort.
14. Rede · Martina Stamm-Fibich · SPD
Danke. – Wir als SPD-Bundestagsfraktion fordern deshalb Modellversuche, durch die wir eine bessere Evidenz zu den unterschiedlichen Ansätzen bezüglich Vertrieb, Abgabe, Prävention sowie Jugend- und Gesundheitsschutz bekommen können. Zu diesen Modellprojekten gibt es auch in bayerischen Städten Stadtratsbeschlüsse. Mit
15. Rede · Alexander Krauß · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wissenschaftlich steht außer Frage: Cannabis ist schädlich für die Gesundheit. Das ist eigentlich banal. Aber man muss das in dieser Debatte leider aussprechen, weil das offensichtlich noch nicht bei allen angekommen ist. – Nein, das haben Sie nicht. Je früher, häuf
16. Rede · Alexander Krauß · CDU/CSU
Ja, bitte schön.
17. Rede · Niema Movassat · Die Linke
Herr Kollege Krauß, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben jetzt viele Punkte genannt, zu denen ich etwas sagen könnte. Einen Punkt kann ich hier wirklich nicht stehen lassen, weil er einfach wissenschaftlich falsch ist. Sie haben behauptet, Cannabis sei eine Einstiegsdroge. Das ist wissenschaftlich viel
18. Rede · Alexander Krauß · CDU/CSU
Ich unterhalte mich sehr gern mit Wissenschaftlern, auch weil sie ein Studium haben, mit den Leuten, die in den Drogenkliniken arbeiten. Das kann ich jedem von Ihnen nur empfehlen. Fragen Sie die einmal, wo die Drogenkarrieren begonnen haben! Sprechen Sie einmal mit den Leuten, die dann diese Menschen vor sich haben, e
19. Rede · Christoph Ploß · CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Oktober 2020 in Deutschland: Die Coronapandemie erreicht ihren Höhepunkt. Wir haben so viele Neuinfektionen wie noch nie. Viele Unternehmer fragen sich: Wie geht es mit unseren Firmen weiter? Viele Arbeitnehmer fragen sich: Ist mein Arbeitsplatz noch sicher? Viele Solo
20. Rede · Christoph Ploß · CDU/CSU
Nein, die lasse ich jetzt nicht zu. Viele meiner Vorredner haben völlig zu Recht darauf hingewiesen, welche Folgen Cannabiskonsum haben kann: Es kommt zu Psychosen. Die Leistungsfähigkeit des Gehirns nimmt ab. Es kommt dort häufig zu irreparablen Schäden. Wenn jemand Cannabis konsumiert, dann wird er möglicherweise dau
21. Rede · Christoph Ploß · CDU/CSU
Nein, danke. Wir hatten, glaube ich, schon genügend Austausch. Jetzt diskutieren wir hier in dieser Debatte auch darüber, ob es vielleicht in Ordnung sei, Cannabis zu konsumieren und sich danach ins Auto zu setzen. Seit Jahren sinkt auch dank der Initiativen gerade aus der Unionsfraktion die Zahl der Verkehrstoten. 3 0