Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Oktober 2020 in Deutschland: Die Coronapandemie erreicht ihren Höhepunkt. Wir haben so viele Neuinfektionen wie noch nie. Viele Unternehmer fragen sich: Wie geht es mit unseren Firmen weiter? Viele Arbeitnehmer fragen sich: Ist mein Arbeitsplatz noch sicher? Viele Soloselbstständige fragen sich: Wie sieht meine Zukunft aus? Und was macht die Partei Die Linke? Sie sagt, das wichtigste Thema sei in diesen Tagen die Gleichstellung von cannabis- und alkoholkonsumierenden Autofahrerinnen und Autofahrern.
Sie haben natürlich das Recht, genauso wie die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, dieses Thema in diesen Tagen auf die Tagesordnung zu setzen. Ich glaube aber, die meisten Menschen in unserem Land bewegt im Moment etwas anderes, nämlich die Frage: Wie kann unser Leben in den nächsten Monaten einigermaßen normalisiert werden? Wie können wir die nächsten Wochen und Monate im harten Coronawinter überstehen?
Als CDU/CSU-Fraktion wollen wir auf Ihre Punkte aber natürlich gerne eingehen. Das ist Ihr gutes Recht von den Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Sie sagen, Cannabis solle legalisiert werden, das sei alles nicht so schlimm. Wir hören gerade bei Ihnen von den Linken sogar heraus, im Straßenverkehr solle nicht zu hart kontrolliert werden, das sei alles nicht so schlimm
– lieber Kollege, jetzt bin ich dran –, man könne in Zukunft vielleicht noch einen Joint rauchen, bevor man sich ins Auto setzt.