Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Spahn hat uns vollmundig versprochen, dass die Bundesregierung in dieser Wahlperiode den Pflegenotstand angehen will. Aber die vollständige Besetzung der 13 000 zusätzlichen Pflegestellen steht noch aus. Auch mit dem aktuellen Gesetzentwurf werden die Probleme nicht gelöst, im Gegenteil: Sie verschlechtern sogar noch die Pflegequalität;
denn Sie wollen jetzt allen Ernstes bis zu 20 000 Pflegehilfskräfte in Pflegeeinrichtungen einsetzen, deren Ausbildung noch nicht abgeschlossen ist. Das ist gegenüber allen Beteiligten wirklich verantwortungslos. Gute Pflege geht nur mit ausgebildeten Fachkräften.
Sie sagen, dass Sie die Eigenanteile der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner begrenzen wollen. Sie haben recht: Das ist dringend notwendig, um die Armutsfalle für Menschen mit Pflegebedarf zu beseitigen. Aber abgesehen davon, dass Ihr Vorhaben nur eine Mogelpackung ist: Selbst dafür fehlen die erforderlichen Mittel von mindestens 6 Milliarden Euro im Haushaltsentwurf, den Sie vorgelegt haben. Machen Sie nicht nur schöne Worte, sondern schreiten Sie zur Tat, und stellen Sie die Mittel in den Haushalt ein.
Meine Damen und Herren, wir wissen, dass in der gesetzlichen Krankenversicherung im nächsten Jahr mindestens 16,6 Milliarden Euro fehlen werden. Davon sollen nur 5 Milliarden Euro aus Steuermitteln ausgeglichen werden. Was ist aus Ihrem Verspechen geworden, die Kosten der Pandemiebekämpfung nicht auf die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler abzuwälzen? Sie wollen die Beitragszahler mit insgesamt 11,6 Milliarden Euro belasten, 3,6 Milliarden Euro sofort durch Beitragserhöhungen und 8 Milliarden Euro durch Entnahmen aus den Rücklagen der gesetzlichen Krankenversicherung. Meine Damen und Herren, das ist nichts anderes als zukünftige Beitragserhöhungen. Damit haben Sie wirklich jede Glaubwürdigkeit verloren.
Meine Damen und Herren, die Bekämpfung der Pandemie ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft und nicht nur der gesetzlich Krankenversicherten.
Deshalb fordert Die Linke, dass die Kosten der Bekämpfung der Pandemie vollständig aus Steuermitteln bezahlt werden.
Außerdem schlagen wir in unserem Antrag vor, die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung abzuschaffen. Wir finden, Spitzenverdiener müssen prozentual genauso an den Kosten beteiligt werden wie Durchschnittsverdiener. Außerdem wollen wir Kapitaleinkommen, zum Beispiel aus Spekulationen mit Aktien, in die Berechnung der Beiträge einbeziehen.
Dadurch können nicht nur steigende Zusatzbeiträge vermieden werden, sondern die Beiträge könnten sogar sinken.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung will, dass die kleinen und mittleren Einkommen die Kosten der Pandemie tragen. Die Linke will die Reichen an den Kosten der Bewältigung dieser Krise beteiligen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.