Tagesordnungspunkt 16 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 29. Oktober 2020 · 186. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Thomas Gebhart · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden wir die Versorgung der Versicherten in einer ganzen Reihe von Bereichen weiter verbessern. Ein Bereich, der nicht erst seit heute ganz oben auf der Tagesordnung steht, ist der Bereich der Pflege. Denn es ist völlig klar – wi
2. Rede · Uwe Witt · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer an den TV-Geräten und hier im Saal! Konzentrieren wir uns mal auf die negativen Punkte Ihres Gesetzes. Das vorgelegte Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz ist wieder einmal ein Versuch, unter dem Deckmantel von Verbesserungen
3. Rede · Bärbel Bas · SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden wir erhebliche Verbesserungen in verschiedensten Bereichen durchführen. Sie sind gerade angesprochen worden, aber ich will sie gerne noch einmal nennen; denn es ist uns wichtig, dass wir insbesondere an zwei Stellen auch Gutachten umsetze
4. Rede · Nicole Westig · FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, die Gesundheitsversorgung und die Pflege in unserem Land zu verbessern. Es ist besonders gut, dass diese Debatte über Gesundheitsschutz hier stattfindet, wo sie hingehört, in unserem Parlament. Aber hält das Gesetz auch, was sein klangvoller Name verspricht? D
5. Rede · Achim Kessler · Die Linke
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Spahn hat uns vollmundig versprochen, dass die Bundesregierung in dieser Wahlperiode den Pflegenotstand angehen will. Aber die vollständige Besetzung der 13 000 zusätzlichen Pflegestellen steht noch aus. Auch mit dem aktuellen Gesetzentwurf werden die Probleme nicht g
6. Rede · Kirsten Kappert-Gonther · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege“ – schön wäre es. Dieses Gesetz aber ist leider wieder nur eine Fata Morgana, ein weiteres Omnibusgesetz in einer Reihe halbherziger, nicht zielführender Maßnahmen mit hohen Kosten an falscher Stelle. Die Patientinnen und
7. Rede · Erich Irlstorfer · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeszuschuss zur GKV – Steuermittel in Höhe von 5 Milliarden Euro – ist erwähnt worden. Ich möchte aber noch ergänzen, dass wir auch die landwirtschaftliche Krankenversicherung hier nicht vergessen und 30 Millionen Euro hier auch in diese Richtung geben. Ich möchte
8. Rede · Lothar Riebsamen · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Krise veranschaulicht uns jeden Tag, wie wichtig ein gut aufgestelltes Gesundheitssystem für ein Land ist – sowohl, was die Finanzierung anbelangt, als auch, was die Versorgung anbelangt. Wir können uns glücklich schätzen, dass wir in so einem Land mi
9. Rede · Lothar Riebsamen · CDU/CSU
– dass wir mit dem Finanzminister noch einmal reden; da haben Sie uns an Ihrer Seite. Wenn über die 5 Milliarden Euro hinaus noch Steuermittel kommen, soll es uns recht sein, um die Beitragszahler zu schonen. Aber zur Wahrheit gehört natürlich auch, –
10. Rede · Lothar Riebsamen · CDU/CSU
– dass jeder Euro, den wir zusätzlich aus Steuermitteln bekommen, kreditfinanziert ist; deswegen wird es naturgemäß an dieser Stelle auch Grenzen geben. Ich freue mich auf die weitere Beratung zu diesem Gesetz und hoffentlich noch etwas mehr Mittel aus dem Steuertopf. Herzlichen Dank. Nächste Rednerin ist die Kollegin
11. Rede · Bettina Müller · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident, ich werde mich nach Ihnen richten. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition hat in dieser Wahlperiode bereits zahlreiche Initiativen zur Verbesserung in den Bereichen Gesundheit und Pflege beschlossen; wir haben viele, viele Beschlüsse gefasst, um die pflegerische Versorgung zu stär
12. Rede · Bettina Müller · SPD
– im Sommer einen Präsidiumsbeschluss gefasst haben für eine Eins-zu-eins-Betreuung. Das sage ich auch in Richtung der Grünen; die sind noch nicht ganz so weit wie wir. Wir wollen eine Eins-zu-eins-Betreuung, durchgehend, im Kreißsaal. Wir wollen natürlich auch die Hebammenvergütung verbessern; das haben wir als einen
13. Rede · Bettina Müller · SPD
– wir haben noch Zeit dafür. Auch bei der Personalbemessung der Pflege achten wir, Herr Kessler, natürlich – – Man hat Sie auch mit Maske verstanden; allerdings erkennt man Sie ohne Maske deutlich besser. Trotzdem muss ich jetzt einschreiten. – Das hat mit Kleinlichkeit nichts zu tun. Ich mache aus meinem Herzen keine