Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Monaten sind weltweit über 40 Millionen Menschen am Coronavirus erkrankt, mehr als 1 Million sind gestorben. In dieser Situation greifen Nationalisten die Vereinten Nationen an – ausgerechnet das einzige Gremium, in dem alle Staaten der Welt gemeinsam Probleme angehen können.
Die Vereinten Nationen haben auch eine Reihe von Unterorganisationen und Sonderorganisationen, wie zum Beispiel die Weltgesundheitsorganisation. Hier nur ein Erfolgsbeispiel aus der Vergangenheit: Im 20. Jahrhundert sind 300 Millionen Menschen an den Pocken gestorben. Auch dank der Weltgesundheitsorganisation wurden die Pocken innerhalb von zehn Jahren weltweit ausgelöscht. Das ist eine großartige Leistung, die zeigt, was wir erreichen können, wenn wir zusammenarbeiten.
Trotzdem bestreitet niemand, dass die Vereinten Nationen 75 Jahre nach ihrer Gründung reformiert werden müssen. Reiche Länder haben extrem viel Einfluss, die Länder des globalen Südens viel zu wenig. Blockaden im Sicherheitsrat, etwa durch Wladimir Putin, lähmen die Vereinten Nationen. Das Versagen der Weltgemeinschaft in Srebrenica, in Ruanda oder beim Einsatz von Chemiewaffen in Syrien beschädigt sie ebenso. Donald Trump kündigt zentrale gemeinsame Verträge wie das Pariser Klimaabkommen oder das Atomabkommen mit dem Iran auf.
In diese Liste reiht sich im Übrigen auch der verlogene Antrag der AfD ein, der zwar vorgibt, die Vereinten Nationen zu unterstützen, aber all ihre größten Errungenschaften in die Tonne kloppen will – von den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen bis zum Pariser Klimavertrag. Dass Sie die VN stärken wollen, das glaubt Ihnen wirklich niemand!
Meine Damen und Herren, die Vereinten Nationen können immer nur so erfolgreich sein, wie die Mitgliedstaaten das auch ermöglichen. Gerade angesichts der Angriffe von Nationalisten müssen Deutschland und die Europäische Union die Vereinten Nationen jetzt erst recht stärker unterstützen – politisch wie finanziell. Und da muss auch die Bundesregierung noch mehr tun.
Für uns Grüne steht fest: Die einzige Alternative zu den Vereinten Nationen sind noch bessere Vereinte Nationen. – Die Vereinten Nationen sind ein absoluter Glücksfall und die teuer erkaufte Lehre aus dem Horror von zwei Weltkriegen. Sie leisten unverzichtbare Arbeit, etwa mit den Blauhelmen bei der Friedenssicherung oder bei der Armutsbekämpfung. Das Welternährungsprogramm, das völlig zu Recht mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, hat allein im letzten Jahr fast 100 Millionen Menschen in über 80 Staaten geholfen. All das ist unfassbar wertvoll, und man muss sagen: Trotz aller Kritik und nicht nur im Angesicht einer furchtbaren Pandemie und einer globalen Klimakatastrophe wird dieser Wert besonders deutlich.
Wann, wenn nicht jetzt, braucht es mehr denn je einen Ort mit gemeinsamen Werten und gemeinsamen Regeln, an dem wir weltweit zusammen Lösungen erarbeiten? Wenn es die Vereinten Nationen nicht schon gäbe, dann hätte die Welt sie spätestens jetzt erfinden müssen.
Vielen Dank.