Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn es die Vereinten Nationen nicht gäbe, müsste man sie erfinden. Das ist ein Satz, den man in vielen Reden hört, und ein Gedanke, den ich gerne unterstreichen möchte. Es ärgert mich persönlich sehr, zu erleben, mit welcher Kritik die Vereinten Nationen teils abgewertet werden.
Die Vereinten Nationen sind nicht am Ende, und sie sind nicht machtlos, wie oft kolportiert wird. Sehr geehrte Frau von Storch, der Film „The United Nations Down“ ist noch nicht gedreht worden, und die Machtübernahme auf dieser Welt durch Guterres ist noch nicht abgeschlossen.
Der Reformbedarf der Vereinten Nationen ist offenkundig. Dennoch ist es hochriskant, ihr Ableben herbeizubeschwören, stehen doch die Vereinten Nationen nach wie vor für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, für die Entwicklung besserer Beziehungen zwischen den Nationen, für die internationale Zusammenarbeit, für die Lösung globaler Probleme sowie für die Förderung der Menschenrechte. Wer kann, wer möchte behaupten, dass diese Grundprinzipien heute nicht mehr denn je gelten?
In Zeiten zunehmender Konflikte sind die Vereinten Nationen maßgeblich das Instrument zur Sicherung der Stabilität; denn wir müssen uns von dem Gedanken verabschieden, dass der Nationalstaat alleine die Fragen unserer Zeit nachhaltig beantworten kann. Ob Klimawandel, Migration, Gesundheit oder Terrorismus: Was in einem Bereich der Welt passiert, hat immer öfter weltweite Auswirkungen. Und wer nicht einsieht, dass es zwischenstaatlicher Kooperation bedarf, riskiert, dass wir bei der Bewältigung von Zukunftsaufgaben scheitern.
Die erfolgreiche Verabschiedung des Zukunftspaktes beweist deswegen gleich mehreres: Sie ist ein Signal, das den Willen der Länder zum Multilateralismus zum Ausdruck bringt. Der Pakt setzt Impulse in der gesamten Bandbreite der drei UN-Säulen „Nachhaltige Entwicklung“, „Frieden und Sicherheit“ sowie „Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten“. In Zeiten globaler Verwerfungen ist die Vereinbarung der Staaten, weiterhin gemeinsam Lösungen für globale Herausforderungen zu suchen, ein großer Erfolg. Nicht zuletzt verpflichtet sich die Gesamtheit der 193 Mitgliedstaaten zur Einhaltung von Menschenrechten, des Völkerrechts und der UN-Charta.
Ich möchte hier insbesondere mal das Bekenntnis zum Peacekeeping hervorheben. Durch den Willen zu einer verstetigten Finanzierung wird die Grundlage für die notwendige Stärkung internationaler Friedenseinsätze gelegt. Und das ist gut so.
Denn schon heute sind die Vereinten Nationen der größte Friedensdienstleister der Welt.
Versuche, diese globale Staatengemeinschaft hinsichtlich ihres Agierens zur Stärkung des Multilateralismus zu spalten, sind erfolglos. In unserem Engagement für eine sichere Welt sind wir nicht auf friedensverachtende Potentaten angewiesen. Auch dies verdeutlich der Pakt, und auch deswegen ist seine Annahme ein Erfolg.
Ich verurteile die vom Kreml verfolgte Blockadehaltung aufs Schärfste.
Es ist ersichtlich, dass es Präsident Putin hier nur um seine Angst vor einem Verlust der eigenen Macht geht und er sich deswegen den Bestrebungen für den Schutz unserer regelbasierten Ordnung verweigert.
Ein weiterer Punkt gehört aber auch zur Wahrheit: Der Sicherheitsrat wurde seiner Verantwortung als Bewahrer von Frieden und Sicherheit zuletzt oft nicht gerecht. Daher müssen wir die Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen erhöhen und ihre Institutionen stärken.
Die Welt hat sich seit Gründung der Vereinten Nationen weiterentwickelt. Entstanden zu einem Zeitpunkt, als die Weltgemeinschaft gerade den Schrecken des Zweiten Weltkrieges hinter sich gelassen hatte, sieht sich die UN heute mit mehreren brutalen Kriegen und Konflikten konfrontiert, die entschiedenes Handeln verlangen. Infolge geopolitischer Spannungen bewegt sich die Weltordnung auf eine neue Multipolarität zu.
Zudem ist die fehlende Repräsentation von Lateinamerika, Afrika und Asien ein Defizit. Zu Recht fordern diese Regionen mehr Gewicht und Sichtbarkeit. Diesen neuen Gegebenheiten müssen sich die Vereinten Nationen anpassen, wenn sie in Zukunft auch erfolgreich sein wollen.
Dass sie sich dieser Aufgabe annehmen, ist bereits spürbar. Das Bekenntnis zu einer gleichberechtigten Repräsentation der afrikanischen Länder durch die Beauftragung Namibias zur Erarbeitung des Zukunftspaktes mit Deutschland ist ein kleiner, aber ein erster Schritt. Die Zusammenarbeit zweier Partner, die eine teils immer noch belastete Beziehung verbindet, zeugt vom Willen, Kooperation im Sinne von Verbesserungen für die weltweite Staatengemeinschaft zu ermöglichen.
Das Verbindende zu suchen, ist für mich die zentrale Botschaft dieses Gipfels. Die Vereinten Nationen sind auch heute das Forum, das den Ländern dieser Welt den Rahmen und den Raum bietet, friedlich miteinander nach Lösungen zu suchen.
Um es mit den Worten von Winston Churchill zu sagen: Die Vereinten Nationen sind die einzige Hoffnung der Welt.
Wären die Vereinten Nationen nicht gegründet worden, würde der Menschheit etwas Entscheidendes fehlen. Starke Vereinte Nationen sind heute nötiger denn je.
Herzlichen Dank.