Um diese Ausbildung und den Fähigkeitsaufbau der irakischen Streitkräfte zum Erfolg zu führen, braucht es aber auch politische Fortschritte innerhalb des Iraks. So sind immer noch Gebiete zwischen Regionalregierung und Zentralregierung umstritten, was den Kampf gegen Terroristen hemmt. Wir haben im letzten Beschluss angemahnt, dass es hier eine politische Lösung braucht. Jetzt können wir feststellen: Es gibt erste Fortschritte, zum Beispiel in Form von gemeinsamen Sicherheitsoperationen der regionalen Streitkräfte und der zentralirakischen Streitkräfte in diesen Gebieten. – Das muss unbedingt weitergehen.
Auch die politische Lage im Irak muss uns mit Sorge erfüllen. Ich hatte gehofft, dass wir dieses Jahr besser dastehen würden als vor einem Jahr. Aber wir haben im Winter letzten Jahres massive Proteste im Irak erlebt. Die junge Generation ist mangels Zukunftsperspektiven auf die Straße gegangen. Und wir haben auch erlebt, dass irakische Sicherheitskräfte unter Verstoß gegen die Menschenrechte gegen diese Protestbewegung vorgegangen sind. Deshalb ist es besonders wichtig – die neue irakische Regierung hat das auch zugesagt und zeigt da mehr Sensibilität als Vorgängerregierungen –, dass die irakische Zentralregierung und ihre Streitkräfte bei friedlichen Protesten in der Zukunft die Menschenrechte wahren.
Wir sind froh, dass mit der Regierung Al-Kadhimi ein neues politisches Klima im Irak geschaffen worden ist, dass jetzt mehr Bereitschaft für Gespräche mit verschiedenen Bevölkerungsgruppen vorhanden ist und dass insbesondere der Weg zu einer neuen politischen Legitimation durch Neuwahlen im nächsten Jahr aufgezeigt worden ist. Besonders wichtig wird sein, dass wir in Zukunft eine inklusive Zentralregierung in Bagdad als Partner haben; denn die Konflikte im Irak sind militärischer Natur, aber auch politischer Natur. Gerade deshalb ist es wichtig, dass Deutschland und Europa sich weiterhin für diesen Schlüsselstaat im Nahen Osten engagieren, der oft zerrieben wird zwischen regionalen Interessen des Irans und der eigenen Gesellschaft, in der das Verhalten der USA manchmal kritisch gesehen wird.
Insofern ist es umso wichtiger, dass das Engagement für Fähigkeitsaufbau und für stabile Demokratie im Irak breit von der Völkergemeinschaft, auch von Deutschland, unterstützt wird. Deshalb bitten wir um Zustimmung zu diesem Mandat.
Herzlichen Dank.