Tagesordnungspunkt 17 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 29. Oktober 2020 · 186. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Gerold Otten · AfD
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Außenminister Maas hat bei der ersten Debatte des Antrags die Strategie der Bundesregierung angedeutet: Militärischer Druck werde nicht ausreichen, dem IS den Nährboden zu entziehen. Man müsse dafür sorgen, dass es den Menschen vor Ort besser geht. Für den zivilen
2. Rede · Jürgen Hardt · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die beste Chance, der Ermahnung des Präsidenten zu entgehen, ist, wenn man die Maske wie die Schüler in der Schule einfach die ganze Zeit auf der Nase hat – solidarisch mit den Schülern in Deutschland. Ich möchte zur Sache sprechen. Wir haben die Verlängerung des Anti-IS-
3. Rede · Alexander Müller · FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um die Terroristen des „Islamischen Staats“ zu bekämpfen, müssen wir sie erst mal ausfindig machen. Ohne Luftaufklärung kann das nicht gelingen. Bis zu diesem Frühjahr haben das die Tornados der Luftwaffe sehr erfolgreich gemacht; die Bundeswehr hat diesbezüglich einen he
4. Rede · Tobias Lindner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung legt heute zum wiederholten Mal dem Deutschen Bundestag ein Mandat vor, das nicht nur rechtswidrig ist, sondern das auch ein untaugliches Mittel darstellt, um die Ziele, die man damit eigentlich verfolgen
5. Rede · Roderich Kiesewetter · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesrepublik Deutschland leistet als verlässlicher Partner der internationalen Anti-IS-Koalition wesentliche Beiträge. Und es ist richtig: Wir haben in der Vergangenheit unseren Einsatz mühsam zurechtgezimmert und inzwischen ei
6. Rede · Siemtje Möller · SPD
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute diskutieren wir über die neuerliche Verlängerung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Kampf gegen den „Islamischen Staat“. Ich will es gleich vorwegnehmen: Es ist gut, dass Deutschland sich an der Anti-IS-Koalition beteiligt und sich mit bis zu 500
7. Rede · Reinhard Brandl · CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Möller hat es gerade vorher erwähnt: Der genaue Titel des Mandats, das wir heute verlängern, lautet „Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien“. Dieser Titel beschreibt zum einen die Ziele des Mandats,
8. Rede · Nils Schmid · SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist kein Zufall, dass heute in dieser Debatte die Kollegin Siemtje Möller und ich das Wort für die SPD-Fraktion ergreifen; denn wir waren vor etwas mehr als einem Jahr, im August 2019, im Irak und haben uns dort über den Einsatz der Bundeswehr informiert. Wir kö
9. Rede · Nils Schmid · SPD
Um diese Ausbildung und den Fähigkeitsaufbau der irakischen Streitkräfte zum Erfolg zu führen, braucht es aber auch politische Fortschritte innerhalb des Iraks. So sind immer noch Gebiete zwischen Regionalregierung und Zentralregierung umstritten, was den Kampf gegen Terroristen hemmt. Wir haben im letzten Beschluss an
10. Rede · Sevim Dağdelen · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir alle sind erschüttert angesichts der Berichte aus Nizza, wo ein islamistischer Mörder heute drei Menschen niedergemetzelt hat. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen in Nizza. Gestern zogen Anhänger des türkischen Präsidenten Erdogan in der Nähe der französischen Stadt Lyon
11. Rede · Sevim Dağdelen · Die Linke
Beenden Sie diesen üblen Bundeswehreinsatz. An der Seite von Islamisten, Moslembrüdern und islamistischen Terrorgruppen kann man keinen islamistischen Terrorismus bekämpfen. Deshalb sagen wir Nein zu diesem üblen, heuchlerischen Einsatz. Vielen Dank.