Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um die Terroristen des „Islamischen Staats“ zu bekämpfen, müssen wir sie erst mal ausfindig machen. Ohne Luftaufklärung kann das nicht gelingen. Bis zu diesem Frühjahr haben das die Tornados der Luftwaffe sehr erfolgreich gemacht; die Bundeswehr hat diesbezüglich einen hervorragenden Ruf; unsere Aufklärungsfähigkeiten und unsere Bildauswertung haben entscheidend mitgeholfen, den IS einzudämmen.
Dann kam die Bundesregierung auf die Idee, auf bilateraler Basis Capacity Building zu betreiben und, losgelöst vom NATO-Programm, irakische Soldaten auszubilden. Dann ziehen Sie auch noch unsere Aufklärungsflugzeuge dort ab, ohne dass geklärt ist, wann Ersatz kommen soll.
Die Verteidigungsministerin beschwichtigt uns immer wieder, Italien werde irgendwann einmal die Luftaufklärung übernehmen; aber unsere Tornados sind wieder zu Hause. Der IS breitet sich wieder aus und ist zurück auf dem Stärkeniveau vom März 2018.
Ohne Not machen wir uns die früheren Erfolge der Mission selbst kaputt.
Die FDP hat in diesem Saal immer wieder vor den Folgen gewarnt. Ministerin Kramp-Karrenbauer redet immer von mehr deutscher Verantwortung weltweit, aber tut genau das Gegenteil.
In diesem Jahr hat die Bundeswehr praktisch nicht ausgebildet, erst wegen iranischer Raketenangriffe, dann aufgrund der Pandemie. Außerdem gibt es im Irak starke Milizeinheiten, die sogenannten Volksmobilisierungskräfte: staatlich geduldet und auf dem Papier der Zentralregierung unterstellt, in Wirklichkeit finanziert und gelenkt aus dem Iran. Dieser verlängerte Arm der Mullahs, der die Zielkoordinaten für die iranischen Raketen besorgt, besteht aus Kämpfern, die gerne mal die Uniform wechseln. Ob die Bundeswehr in Taji unbewusst auch solche Kämpfer ausbildet, konnte bislang nicht glaubwürdig widerlegt werden. Wir müssen aufpassen, dass wir unsere Ziele erreichen und nicht den Feinden von Frieden und Sicherheit noch eine hochwertige Ausbildung gönnen.
Wir wollen mit dem Mandat erreichen, dass der IS in die Schranken verwiesen wird, dass sich der Irak als demokratischer Staat friedlich entwickeln, als Nation reifen kann. Wir wollen den Menschen dort Sicherheit, Frieden und Stabilität gewähren, Entwicklungshilfe und Infrastrukturprojekte ermöglichen. Und was macht die Bundesregierung? Sie vermischen ein unkoordiniertes Bündel an Maßnahmen zu einem Mandat: AWACS-Luftraumüberwachung aus der Türkei heraus, Luftbetankung über Syrien von der jordanischen Basis aus, dazu Capacity Building im Irak, welches noch immer losgelöst von den NATO-Aktivitäten betrieben wird und seit fast einem Jahr komplett ruht. Das wirkt alles unausgegoren, unkoordiniert und nicht zielführend.
Die FDP-Fraktion hat heute einen Entschließungsantrag eingebracht mit diesen Forderungen:
Erstens: die Ausbildung gemeinsam mit den NATO-Partnern leisten.
Zweitens: die Luftaufklärung in Syrien und Irak wieder sicherstellen, mit unseren Fähigkeiten weiter leisten, und zwar so lange, bis eine andere Nation diese wichtige Aufgabe erfüllen kann.
Und drittens. Wir müssen besser evaluieren und uns auf unsere Stärken konzentrieren.
Weil wir Frieden und Stabilität in Syrien und im Irak wollen, wird die FDP-Fraktion dem Mandat heute zustimmen. Wir appellieren aber auch dringend, die Fehlentwicklungen zu beenden und unseren Entschließungsantrag anzunehmen.
Vielen Dank.