Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute diskutieren wir über die neuerliche Verlängerung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Kampf gegen den „Islamischen Staat“. Ich will es gleich vorwegnehmen: Es ist gut, dass Deutschland sich an der Anti-IS-Koalition beteiligt und sich mit bis zu 500 Soldatinnen und Soldaten engagiert.
Ich habe in den vergangenen Jahren zwei Reisen in den Irak gemacht. Vor Ort konnte ich mir ein Bild machen von der Lage im Land, von dem Aufatmen, nachdem die Mörderbande des IS doch noch zurückgeschlagen werden konnte, von den Wunden, die das Morden, die Vertreibung, Versklavung, sexuelle Gewalt angerichtet haben. In den bewegenden Gesprächen mit jesidischen Frauen, die aus den Fängen des IS befreit werden konnten, war der Schrecken, der die Frauen noch immer beherrschte, spürbar. Er breitete sich im ganzen Raum aus, auf alle Anwesenden, die im Raum waren. Das Ausmaß der Zerstörung, die der IS infrastrukturell, gesellschaftlich, persönlich, körperlich und seelisch angerichtet hat, bekam ein Gesicht.
Es wird sicherlich noch Jahre dauern, bis das Trauma, das der IS in Irak und in Syrien verursacht hat, verheilt sein wird. Diese Bewältigung kann aber nur gelingen, wenn Sicherheit gegeben ist. Und Sicherheit schaffen, das vermag der Irak nicht allein. Gerade deswegen gilt: Es ist gut, dass Deutschland sich am Fähigkeitsaufbau der irakischen Sicherheits- und Streitkräfte beteiligt. Es ist gut, dass der Beratung irakischer Sicherheitsinstitutionen eine zunehmend größere Rolle zukommt, im Übrigen auch auf Wunsch der irakischen Regierung. Und es ist grundsätzlich gut, dass Deutschland vor Ort hilft; denn wer Verantwortung übernehmen will in der Welt, der muss auch vor Ort sein. Und nur wer vor Ort ist, kann am Ende aktiv gestalten und sich engagiert zeigen.
Ich bin überzeugt: Deutschland kann und soll seine erfahrene und besonnene Stimme in dieser Situation einbringen. Verbesserungen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, kommen nicht von allein. Sie müssen aktiv herbeigeführt werden, und dann kann Hoffnung entstehen.
Es sind für mich besonders drei Punkte, die den Auftrag ausmachen: Stabilisierung sichern, das Wiedererstarken des „Islamischen Staates“ verhindern, Versöhnung fördern in Irak und in Syrien. Deutschland hat in diesen Bereichen Erfahrung: aus der eigenen Geschichte heraus und aus dem Engagement in zahlreichen anderen Auslandseinsätzen der Bundeswehr.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, unser Engagement dort ist willkommen, nötig und macht einen Unterschied. Stimmen Sie dem Mandat zu! Für viele der auf unsere Unterstützung angewiesenen Menschen ist es von außerordentlicher Bedeutung.
Vielen Dank.