Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Apothekerinnen und Apotheker! Zunehmender Kostendruck, Konkurrenz durch ausländische Onlineversandhändler und mangelhaft vergütete Botendienste bedrohen zunehmend unsere Apotheken.
Der uns hier vorliegende Gesetzentwurf soll die Vor-Ort-Apotheke angeblich stärken. Wenn man jedoch genau hinschaut, springt einem der Etikettenschwindel sofort ins Auge. Die von Insolvenz betroffenen Apotheken wurden bisher absolut unzureichend von der Politik unterstützt. Verlieren werden in erster Linie die Apotheken, die schließen müssen, und die ländliche Bevölkerung. Freudig bejubelt wird diese Entwicklung von ausländischen Versandhändlern und Kapitalgesellschaften, die unseren Markt nun fluten können.
Wer sich nicht auf Knopfdruck digitalisieren kann oder möchte, der hat Pech gehabt. Und anstatt sich von einem fachkundigen Menschen beraten zu lassen, muss der Patient künftig online nachlesen, wie er seine Medikamente einzunehmen hat. Gekrönt wird diese digitale Meisterleistung noch vom E-Rezept, das ab 2022 für alle gesetzlich Versicherten verbindlich eingeführt wird und eine Baustelle für sich ist. Um dieser fatalen Fehlentwicklung entgegenzusteuern, hat die AfD-Fraktion hier bereits 2019 gefordert, den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten endlich zu verbieten.
Warum es die Regierung nicht interessiert, dass sogar der Bundesrat hervorhebt, dass der Gesetzentwurf seine eigenen Ziele konterkariert, ist absolut nicht nachvollziehbar. Eindeutiger kann man das Desinteresse der GroKo unter der Führung der Union für die eigenen Institutionen und das eigene Volk nicht kundtun.
Wir fordern, die Botendienste adäquat zu vergüten. Damit wollen wir die Vor-Ort-Apotheken im Kampf gegen den Onlineversandhandel unterstützen. Der aktuell vorgesehene Betrag von 2,50 Euro ist nicht adäquat.
Die Initiativen des Gesundheitsministeriums lassen erahnen, dass langfristig geplant ist, unser sehr gut funktionierendes System nach und nach vollkommen durch große Medizinische Versorgungszentren im Sinne der sozialistischen DDR-Polikliniken auszutauschen, um die freie Apotheker- sowie Ärzteschaft zu dezimieren.
Und ich habe 1982 geglaubt, mit meiner Flucht aus einem sozialistisch regierten Land dieses System endgültig hinter mir gelassen zu haben.
Das i-Tüpfelchen dieses Masterplans bilden die ausufernde Telemedizin und der Arzneimittelversand, die den Patientenkontakt zu Apothekern oder Ärzten möglichst minimieren sollen.
Das sogenannte Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz ist zu einem Apothekenschwächungsgesetz mutiert. Entweder muss das Gesetz in wesentlichen Teilen deutlich zugunsten der Apotheken vor Ort geändert werden, oder der aktuelle Gesetzgebungsprozess muss gestoppt und neu begonnen werden. Aber das Beste wäre, wenn dieser inkompetente Gesundheitsminister zurücktreten würde und die ganze Regierung mit ihm.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.