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186. Sitzung
Donnerstag, 29. Oktober 202019. Wahlperiode, 186. SitzungEvaluationsbericht nach Artikel 5 des Gesetzes zur Verlängerung der Befristung von Vorschriften nach den Terrorismusbekämpfungsgesetzen
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen hier zu später Stunde eine in zweierlei Hinsicht bemerkenswerte Debatte. Sie ist bemerkenswert, weil wir es mit einem rot-grünen Terrorismusbekämpfungsgesetz von 2001 zu tun haben, das bis heute in Teilen umstritten ist, und weil dieses Gesetz en passant in zwei Sitzungswochen mal nebenbei entfristet werden soll und damit eines wesentlichen Bestandteils beraubt wird. Das ist auch bemerkenswert, weil die Große Koalition bis 2015 – –

Zurufdes Abg. Dr. Dirk Spaniel [AfD]

– Ja. Sie haben es vorher auch schon mal vergessen. – Doch! Widersprechen Sie mir nicht!

Heiterkeitund Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN]

„Widersprechen Sie mir nicht!“

Nicht lügen! Ich habe Sie gesehen. Aber bitte, bitte nächstes Mal, okay? – Alles klar.

So, Herr Strasser, bitte.

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