Frau Präsidentin! So viel zur Debattenkultur: Dass wir uns bei den Grünen dafür rechtfertigen müssen, dass wir hier heute auch mal über ein Gesetzesvorhaben diskutieren wollen, ist schon enorm.
Ich darf nur sagen: Woche für Woche – auch im Ausschuss – schieben Sie berechtigte Diskussionen, die überall stattfinden, wie zuletzt beim Startchancen-Programm, mit Mehrheit brutal von der Tagesordnung, um sie möglichst spät zu führen.
Was ist Ihr Vorschlag?
Quatsch!
Ich finde es wichtig, dass wir hier heute über dieses Thema einmal diskutieren.
Wenn wir mal zurückblicken, dann sehen wir: Vor ziemlich exakt zwei Jahren, kurz vor der Bundestagswahl, hat der Oppositionspolitiker Thomas Sattelberger – in verteilten Rollen damals – über das Wissenschaftszeitvertragsgesetz gesprochen. Damals klang das alles interessanterweise ganz anders als das, was Sie gerade gesagt haben. Er hat hier damals tatsächlich die Note „ungenügend“ verteilt und gesagt, das sei ein vergiftetes Erbe. Seine Punkte waren: Dauerstellen für Daueraufgaben; Vertragslaufzeiten gemäß Projektlaufzeiten; die Promotion muss abgesichert sein; Ausweitung Tenure Track; Notwendigkeit regulärer Beschäftigungsverträge für bisher, wie er sagte, prekär beschäftigte Lehrbeauftragte.
Hat er recht!
Das ist doch ganz interessant; schließlich höre ich von Ihnen hier heute die ganze Zeit, das Wissenschaftszeitvertragsgesetz könne gar keine Stellen schaffen. Da fragen sich die Leute doch: Was haben Sie eigentlich vor der letzten Bundestagswahl versprochen, und was liefern Sie heute? Nichts!
Was liefern Sie denn?
Das, was Sie heute liefern, ist ein formidabler Streit. Sie haben einen Referentenentwurf eingebracht, dem direkt zwei Koalitionspartner widersprochen haben. Nicht mal bei dem missglückten Heizungsgesetz war das der Fall; da stand nur ein Koalitionspartner quer im Stall. Deshalb kann ich Ihnen nur sagen: Bei der gesamten Debatte über dieses Thema ist es wichtig, dass wir uns gemeinsam verständigen.
Was schlägt eigentlich die Union vor?
Wir als Union – meine Kollegen haben das schon zum Ausdruck gebracht – stehen hier bereit für eine konstruktive und pragmatische Lösung.
Vorschläge!
Ohne Reformansätze und ohne eine Mittelbaustrategie wird es nicht gehen.
Deshalb: Wenn Sie sich miteinander nicht klar werden: Wir können gerne später beim Bier mal darüber sprechen, wie man hier tatsächlich zu einem Ergebnis kommt, meine Damen und Herren.
Was wollen Sie denn überhaupt?
Wir sind gespannt!
Das war ja nicht mal ein Antrag von Ihnen, sondern nur eine Anfrage!