Rede von Konstantin von Notz - Evaluationsbericht nach Artikel 5 des Gesetzes zur Verlängerung der Befristung von Vorschriften nach den Terrorismusbekämpfungsgesetzen | OpenPlenum
Donnerstag, 29. Oktober 202019. Wahlperiode, 186. SitzungEvaluationsbericht nach Artikel 5 des Gesetzes zur Verlängerung der Befristung von Vorschriften nach den Terrorismusbekämpfungsgesetzen
Konstantin von Notz29. Okt. 2020 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENFrau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt nichts zu beschönigen: Die sicherheitspolitische Lage ist ernst, die Gefahren sind real. Wir haben das – es ist angesprochen worden – allein i