Guten Morgen, Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Das Thema ist derart unappetitlich, dass man sich wünschte, es weniger oft angehen zu müssen. Kinder sind die schwächsten, schutzbedürftigsten Mitglieder unserer Gesellschaft – wobei auf diesen Schild ja regelmäßig ganz andere Gruppen gehoben werden. Kinder sind in letzter Konsequenz aber auch das Entscheidende, das wir haben. Denn ohne sie gibt es keine Zukunft, und die beste, nachhaltige, gleichgestellte und sprachkorrekte Gesellschaft würde auch aufhören zu existieren.
Ja, Frau Lambrecht, endlich sind Sie tätig geworden. Viel zu lange haben Sie aber gezögert und sogar noch verteidigt, dass sexueller Missbrauch von Kindern ein Vergehen bleibt, statt als ein Verbrechen gewertet zu werden. Jetzt dann hektischer Aktionismus; denn die Kritik, auch von der AfD, wurde einfach viel zu laut.
– Dann schauen Sie mal im Internet nach, was dort im Juni geschrieben wurde.
Als ganzheitlichen Ansatz verkaufen Sie hier den Gesetzentwurf. Na ja, die Jugendämter zum Beispiel hätten mal mehr Mittel an die Hand bekommen müssen. Denn natürlich können die schlimmsten Tatbestände auch im in Pastellfarben angestrichenen Professorenviertel stattfinden, aber gerade in Problemvierteln muss der Zugang zu Familien erst recht eingefordert werden können.
Kooperationsverpflichtungen der Kinder- und Jugendhilfe für Behörden und öffentliche Stellen, wie sie die Grünen in ihrem Antrag fordern, sind schön und gut; aber dies hilft nicht, wenn bei der kleinsten Kulturkonfliktkrise die Segel in der Praxis gestrichen werden. Sexuelle Gewalt gegen Kinder ist in jeder Richtung, in jedem Milieu gleich offensiv aufzuklären und anzugehen.
Der Regierungsentwurf konzentriert sich auf die richtige Hochstufung der Tatbestände. Auch die Klarstellung, dass es keinen zulässigen sexuellen Gebrauch von Kindern gibt, indem der Begriff „Missbrauch“ abgeschafft wird, ist natürlich vollkommen korrekt. Da gab es aber politisch bei der Grünenbewegung auch mal andere Ansichten.
Reform der gerichtlichen Verfahren, Ausbildung der Jugend- und Familienrichter, Qualifikation von Verfahrensbeiständen – das alles hört sich gut an, ganz klar. Weshalb aber sexualisierte Gewalt ohne Körperkontakt, also wenn das Kind nur zusehen muss, ohne jede Rückqualifikation milder bestraft wird, tut mir leid, das erschließt sich mir nicht. Die psychische Schädigung gehört hier ganz klar als entscheidendes Element herausgestellt.
Warum nur ein Jahr Mindeststrafe für diese Tauschbörsenbetreiber? Die heutigen digitalen Möglichkeiten rufen nun mal bei den Tätern erst recht das Schlimmste hervor. Wir kennen die Fälle aus Lügde oder Münster, wo das mitprägend war. Ein Extratatbestand mit bedeutend höherer Mindeststrafe wäre hier sinnvoll gewesen. Die CSU ging schon mal in die richtige Richtung.
Frau Lambrecht, erneut wirken Sie einfach getrieben. Ich hätte mir da – Sie hören gar nicht zu – mehr Schwung gewünscht, zum Beispiel die Untersagung von Kettenbewährungen. Dazu gibt es einen Gesetzentwurf der AfD. Diesen fassen Sie weiter nicht mal mit der Zange an.
Er hätte hier wunderbar flankieren können. Sie gehen – so schreiben Sie es im Gesetzentwurf – nun selbst davon aus, dass durch die härteren Strafen mehr Bewährungen entstehen. Gratulation dazu! Mit unserem Gesetzentwurf wäre das nicht so gewesen.
Wir fordern zum Beispiel auch ein Register von Sex Offendern, das öffentlich einsehbar ist. So etwas gibt es seit Langem in den USA. Das wäre ein mutiger Vorstoß gewesen; das geht nämlich auch bei uns. Wir brauchen auch mehr IT-Fachleute bei der Polizei. Wenn wir es dann noch schaffen, dass Polizei, Jugendbehörden und Richter in unserem Land weniger gegängelt und nicht mehr unter Generalverdacht gestellt werden, dann können solche Gesetzesinitiativen auch mal Wirkung entfalten.
Vielen Dank.