Sie rufen jetzt schon dazwischen: Austeilen und nicht einstecken können.
– Ja, dann frage ich mich, ob Sie hier richtig zuhören. Ich frage mich wirklich, was der Sinn von parlamentarischen Debatten und parlamentarischen Beratungsverfahren ist, wenn hier reflexhaft zweimal hintereinander mit Unterstellungen gearbeitet wird. Und keine Sorge: Ich kann gut einstecken.
– Ja, aber mir ist es wichtig, dass wir bei Themen, wo es um Kinderrechte, um den Schutz von Kindern geht, ernsthaft diskutieren. Ehrlich gesagt, mit dem Kollegen Frei haben wir gut diskutiert. Aber ist das, was danach kam, dessen würdig, was ein Parlament tun sollte? So ein Verfahren ist dazu da, dass man sich Gesetze genau anschaut und darüber spricht: Was können wir gemeinsam verbessern? Und wenn Sie hier zweimal – da geht es überhaupt nicht nur um mich, da geht es genauso um andere Kollegen – mit Unterstellungen arbeiten, wenn Sie, wenn man einen Kritikpunkt anbringt, weil man vielleicht etwas anders sieht – Sie können ja wiederum sagen, warum Sie es anders sehen –, dann unterstellen, die anderen demokratischen Parteien würden dieses Gesetzesvorhaben nicht unterstützen wollen, obwohl sowohl die Liberalen – bei den Linken war es offen – als auch wir dezidiert gesagt haben: „Es ist richtig, dass wir über Strafrechtsverschärfung reden“, dann frage ich mich wirklich, wie Sie diesen Gesetzentwurf an dieser Stelle verbessern wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Und dann kommen Sie damit: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.
Wenn Sie über Ermittlungsbefugnisse reden, wenn Sie darüber reden, die Ermittlungsbefugnisse von Strafverfolgungsbehörden auszuweiten: Ich meine, wer hat es denn nicht geschafft, ein Gesetz vorzulegen, das vor dem Europäischen Gerichtshof und vor dem Bundesverfassungsgericht nicht zu Fall gebracht worden ist?
Wir haben gemahnt, wie es besser funktionieren kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben hier vor einem Jahr auch gemeinsam – denn die Opposition unterstützt gute Gesetzesvorhaben der Regierung – das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vorgelegt.