Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Altmaier, erinnern Sie sich noch? Schon bald werden erneuerbare Energien in Deutschland ohne weitere Subventionen finanziert. – Das waren Ihre Worte vor zweieinhalb Jahren. Nun, zweieinhalb Jahre später, legen Sie mit diesem Gesetzentwurf eine 180-Grad-Wende hin.
Marktwirtschaftliche Elemente – Fehlanzeige! Sie wollen erst 2027 mit einem Konzept zum Ausstieg aus der EEG-Förderung beginnen. Wo ist eigentlich Ihr Gestaltungswille?
Sie haben in Ihrer Amtszeit nichts für den Klimaschutz getan.
Sie haben in Ihrer Amtszeit nichts dagegen getan, dass Deutschland die höchsten Strompreise in Europa hat. Ihre Untätigkeit müssen die Menschen in diesem Land bezahlen. Ich bin überzeugt: Die Energiewende wird nur dann erfolgreich sein, wenn sie nicht jährlich mit Milliarden an Steuergeldern subventioniert wird. Doch dagegen tun Sie nichts. So belasten Sie auch weiterhin die Menschen und die zahlreichen Unternehmen in Deutschland; Chancen vertan.
Sie tun nichts für Solarenergie. Der Mittelstand ist enttäuscht. Sie sorgen für immer mehr Bürokratie. Und Sie legen weiter nationale und planwirtschaftliche Ausbauziele für einzelne Technologien fest. Das hat noch nie funktioniert. Ihr nationaler Ansatz ist auch nicht geeignet, weltweit das Klima zu retten. Viel besser ist doch, die Energie- und Klimapolitik direkt darauf auszurichten, Treibhausgase zu reduzieren; darum sollte sich alles drehen. Mit dem Emissionshandel auf der europäischen Ebene steht das richtige Instrument ja schon zur Verfügung. Setzen Sie sich endlich dafür ein, den Zertifikatehandel zu erweitern!
Zum Thema Akzeptanz will ich Ihnen noch sagen: Die Energiewende wird vor allen Dingen im ländlichen Raum umgesetzt. Windkraftanlagen an windschwachen Standorten zu fördern oder eine Ausbauquote für den Süden Deutschlands einzuführen, ist mit Sicherheit der falsche Weg. So machen Sie den Ausbau vor Ort noch unbeliebter.
Wir Freien Demokraten fordern Sie auf: Machen Sie endlich eine wirksame Energie- und Klimapolitik gemeinsam mit unseren europäischen Partnern statt im nationalen Alleingang!
Entlasten Sie die Menschen! Entlasten Sie die Unternehmen und Betriebe, und stellen Sie die Energiewende endlich auf ein starkes Fundament!
Vielen Dank.