Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FDP meldet sich zu später Zeit im Nachgang zu zwei Corona-Steuergesetzen vom April und vom Juni. Um den Unternehmen jenseits von staatlichen Darlehensangeboten wirkungsvoll zu helfen, soll die Verlustverrechnung verbessert werden. Ich zitiere aus dem Antrag:
Ein breites Bündnis gesellschaftlich relevanter Akteure fordert daher eine weitere, zeitliche und/oder betragsmäßige Ausweitung der steuerlichen Verlustverrechnung …
Zu diesem Bündnis der 28 Akteure – man staunt also wirklich, wie groß die Einigkeit ist – gehörten, wird behauptet, viele Verbände, kluge professorale Köpfe – aus den Sachverständigenanhörungen kann ich das Letztere auf alle Fälle bestätigen – und, man höre, vier Parteien: Die CDU, die CSU, die Grünen und die FDP sind alle einer Meinung, also so eine Art Jamaika-Connection.
Das ist bemerkenswert. Denn wenn das so wäre, verehrte Damen und Herren der FDP, müsste es eigentlich eine Mehrheit für das naheliegende, zielgenaue und effektive Instrument einer deutlich ausgeweiteten Verlustverrechnung, und zwar nach rückwärts und nach vorne, geben. Das ist aber nicht so.
Und es wird auch heute nicht beschlossen werden. Herr Güntzler hat viel warme Luft verströmt und große Programme bis zur Unternehmensteuerreform – lieber Herr Güntzler, ich freue mich darauf; davon verstehe ich ein bisschen was – angekündigt. Es wäre ganz toll, wenn aus dieser Dunstblase irgendwann auch mal konkrete Gesetzgebung würde.
Noch bemerkenswerter ist jedoch, dass die AfD in ihrem Steuerantrag bereits zum ersten Corona-Steuerhilfegesetz im April – da haben Sie uns noch zugezwinkert, weil Sie gemerkt haben, dass es richtig ist, aber Sie von Amtswegen natürlich nicht zustimmen dürfen; das habe ich ja verstanden – neben weiteren 15 Vorschlägen allein 3 Vorschläge zu dem Thema „Verlustrücktrag und ‑vortrag“ ausgearbeitet hat, mit ganz präzisen Angaben. Dies war zu einem Zeitpunkt, als dazu noch nichts von der Koalition vorgelegt worden war. Und auch schon damals haben prominente Sachverständige genau dieses Instrument prioritär gefordert. Und naturgemäß haben die parteipolitischen Akteure, welche die FDP jetzt benennt, und auch die FDP selbst reflexartig gegen diese Vorschläge gestimmt, sowohl im Finanzausschuss als auch im Plenum.
Sie haben vor sechs Monaten, im April, den Unternehmen in Deutschland die nächstliegende, zielgenaueste, schnellste und unbürokratischste Hilfe – Herr Güntzler hat für die Qualität dieses Instruments eine Werberede gehalten; ich stimme dem vorbehaltlos zu – verweigert – das ist die Realität –, und dies, obwohl es, wie Sie auch richtig gesagt haben, Herr Güntzler – wie immer ist ja fast alles richtig, was Sie sagen; Sie machen es nur nicht, aber theoretisch sind Sie gut –, nur einen Steuerstundungseffekt hat. Jawohl, das ist so: keine Staatsknete, sondern nur Steuerstundung. Man könnte es machen, man müsste es machen, man ist sittlich gehalten, es zu machen – es wird aber nicht gemacht.
Was sagt uns das alles? Es sagt uns, dass das, was die FDP heute hier macht, dann doch mehr Schaufensterpolitik ist.
Apropos Schaufenster:
Die Steuergesetzgebung der Regierungskoalition hatte ihren Schwerpunkt in der zeitweisen Absenkung der Umsatzsteuer um 3 bzw. 2 Prozentpunkte. Wir haben dies seinerzeit abgelehnt und, wie ich gerade gehört habe, die FDP wohl auch. Wir haben das abgelehnt und prognostiziert, dass die Mehrwertsteuersenkung zur Wirtschaftsbelebung wirkungslos sei.
Wir haben kein Nachfrageproblem wegen überhöhter Umsatzsteuer in Deutschland, sondern wir haben ein Überlebensproblem bei vielen Unternehmen. Das hat mit dem Lockdown und mit vielen unternehmensfeindlichen steuergesetzlichen Regelungen zu tun, meine Damen und Herren.
Inzwischen wissen wir, dass die Umsatzsteuersenkung nicht hilfreich gewesen ist; das ist einigermaßen gesichert und wissenschaftlich anerkannt. Es ging nur darum, gute Stimmung beim Wahlvolk zu erzeugen. Deshalb hat man sich die Mehrwertsteuer ausgesucht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist Stimmenkauf, und Stimmenkauf mit Staatsknete ist eine der unangenehmsten Formen von Populismus. Nur so viel zu den Populismussachverständigen in Ihren Reihen.