Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! So eine Pandemie ist ja eine gute Gelegenheit für alle Parteien – ich nehme da unsere gar nicht aus –, das zur Diskussion und zur Abstimmung zu stellen, was man sowieso richtig findet. Das ist bei der FDP eben die Idee, dass Unternehmen weniger Steuern bezahlen sollen – am besten gar keine.
Sie haben Ihren Vorschlag einer negativen Gewinnsteuer ja bereits im März zur Abstimmung gestellt. Inhaltlich hat Lothar Binding dazu alles Notwendige gesagt. Jetzt versuchen Sie es noch mal, neben anderen Vorschlägen. Ich habe mir den Antrag vom März noch mal angeschaut. Da sind Sie sogar ganz offen. Sie sagen:
… da Deutschland das Land mit der höchsten Unternehmensteuerbelastung im OECD-Raum ist,
wäre eine nachträgliche Steuersenkung auch gerechtfertigt. Im Ergebnis erhalten Unternehmen einen Teil ihrer bereits gezahlten Steuern zurück.
Also: Es überrascht nicht, dass das von der FDP kommt. Aber dabei machen wir natürlich nicht mit.
Was allerdings überrascht, ist ein Kronzeuge, den Sie für Ihren Ladenhüter aufgeboten haben. Das sind nicht die Unternehmerverbände oder der Bund der Steuerzahler, bei dem mir auffällt, dass er entweder anscheinend nur männliche Steuerzahler vertritt oder mal seinen Namen ändern könnte. Nein, gestaunt habe ich über den Deutschen Gewerkschaftsbund. Ich habe dann angerufen und gefragt, was da los ist. Der zuständige Sachverständige, der auch im Frühjahr im Finanzausschuss zu Gast war, hat gesagt: Die Verlustrechnung war wohl Thema im DGB-Bundesvorstand in verschiedenen Austauschrunden. Aber von einer förmlichen Einlassung in irgendeiner Form ist uns nichts bekannt. – Den DGB können Sie also von Ihrer Liste wieder streichen, und es bleiben die üblichen Verdächtigen, die immer für Steuersenkungen sind.
Frau Hessel hat gesagt, man soll jetzt und richtig helfen. Das finden wir auch. Aber statt allgemeiner Steuererleichterungen braucht es Direkthilfen für die Unternehmen, die sie jetzt wirklich benötigen: die kleinen Kneipen, die kleinen Gaststätten. Damit kann man gezielter unterstützen, und sie erreichen die Richtigen.
Eines fand ich allerdings gut, nämlich dass Sie in Ihrem Antrag Bezug auf das Kommunistische Manifest genommen haben.
Sie schreiben in Ihrem Antrag:
Oder frei nach Karl Marx und Friedrich Engels: Ein Gespenst geht um in Europa, das Gespenst
– dann wird es leider schief –
der Insolvenzwelle. Verscheuchen wir es, bevor es zu spät ist!
Ich habe für Sie von der FDP etwas Besseres von Karl Marx in seinem Vorwort „Zur Kritik der politischen Ökonomie“ gefunden, das auch Ihr Antrag schön zum Ausdruck bringt:
Es ist nicht das Bewusstsein der Menschen, das ihr Sein, sondern umgekehrt ihr gesellschaftliches Sein, das ihr Bewusstsein bestimmt.
Und da Sie in Ihrem Antrag den Beginn des Kommunistischen Manifests in verhunzter Form zitiert haben, lassen Sie mich mit dessen Ende im Original schließen:
Die Proletarier haben nichts … zu verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen.
Vielen Dank.
Der nächste Redner: für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Danyal Bayaz.