In dem Gesetzentwurf, den wir heute im Kabinett beraten haben, ist das nicht der Fall. Aber ich weiß, dass die Diskussion darüber sehr engagiert läuft, welche Möglichkeiten man noch ausschöpfen kann, um wieder mehr bezahlbaren Wohnraum zu erlangen; es geht ja nicht nur um Wohnraum an sich, sondern vor allem um bezahlbaren Wohnraum. Ich halte diese Initiative auch für sehr unterstützungswürdig. Wir sind jetzt in einer Phase dieser Legislaturperiode, wo wir schnell handeln müssen. Die Beratungen laufen schon. Ich weiß auch, dass es da Initiativen gibt; aber, wie gesagt, in diesem Gesetzentwurf ist das nicht erfasst.
Christine Lambrecht
SPDBundesministerin BMJV
Mittwoch, 4. November 202019. Wahlperiode, 188. Sitzung
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