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Tagesordnungspunkt 1 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 04. November 2020 · 188. Sitzung
- Reden
- 73
- Reaktionswert
- Ruhig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Christine Lambrecht · SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. Das Angebot nehme ich sehr gerne wahr. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weiß, dass ganz viele Themen momentan sehr akut unter den Nägeln brennen und diskussionswürdig sind. Ich gehe auch davon aus, dass wir in dieser Regierungsbefragung dazu kommen. Ich bitte Sie aber um Nachsich
2. Rede · Stephan Brandner · AfD
Frau Lambrecht, meine Frage knüpft an die einleitenden Worte von Herrn Schäuble an. Wir haben in den letzten Tagen und Wochen eine erschreckende Entwicklung zu verzeichnen, was islamistische, radikal-muslimische Straftaten angeht. In einem Pariser Vorort wurde ein Lehrer geköpft, der Mohammed-Karikaturen gezeigt hat. I
3. Rede · Christine Lambrecht · SPD
Vielen Dank. – Zuerst möchte ich dem Herrn Bundestagspräsidenten für seine Worte, mit denen er der Opfer und ihrer Angehörigen dieser schrecklichen Anschläge gedacht hat, danken. Herzliches Dankeschön. Es ist wichtig, Solidarität zum Ausdruck zu bringen. Ich habe das vor dieser Sitzung gegenüber meiner österreichischen
4. Rede · Stephan Brandner · AfD
Ja, gerne. – Konkret haben Sie den Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vorgelegt. Ich habe leider konkrete Ausführungen darüber vermisst, was beispielsweise Gesetzentwürfe gegen Islamismus und Hasskriminalität angeht, aber sei’s drum! Der gerade erwähnte Gesetzentwurf zur Bekämpf
5. Rede · Christine Lambrecht · SPD
Ich möchte klarstellen: Hier wurde niemand beauftragt; vielmehr sorgt die Ressortzuständigkeit in Bezug auf das TKG dafür, dass das Innenministerium dieses Reparaturgesetz vorlegen wird. Das steht im Zusammenhang zu dem, worüber wir eigentlich reden. Das Gesetz gegen Hass und Hetze und gegen Rechtsextremismus war nicht
6. Rede · Manuel Höferlin · FDP
Danke schön, Herr Präsident. – Frau Ministerin, zu dem Reparaturgesetz, das die Bundesregierung jetzt auf den Weg bringen will: Haben Sie mit dem Innenministerium auch über eine Meldepflicht der Social-Media-Anbieter gesprochen? In den Debatten wurde deutlich, dass einige die Meldepflicht für verfassungswidrig halten.
7. Rede · Christine Lambrecht · SPD
Das Gesetz selbst ist nicht reparaturbedürftig. Es handelt sich um Regelungen aus dem Telekommunikationsgesetz und dem Telemediengesetz, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Rede stehen. Noch mal: Es geht um diese Regelungen und nicht um das Gesetz gegen Hasskriminalität. Der Bundesinnenminister hat di
8. Rede · Jürgen Martens · FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundesministerin, Sie haben auf die Frage des Kollegin Höferlin zu dem möglichen Anfall an Meldungen im Rahmen des Bekämpfungsgesetzes geäußert, dass Sie nicht wüssten, wo die Zahlen herkämen. Darüber kann ich Sie aufklären: Wir waren mit dem Rechtsausschuss und anderen Mitgliedern d
9. Rede · Christine Lambrecht · SPD
Sie nennen jetzt eine zweite Zahl. Eben ging es noch um 250 000 Fälle. Sie haben diese Zahl relativiert; jetzt sind wir bei 200 000. Wir setzen viel daran – das haben Sie in den letzten Tagen vielleicht bemerkt –, dass es zu noch weniger solchen Fällen kommt. Ich glaube, wir brauchen dringend ein Umdenken in diesem Lan
10. Rede · Christine Lambrecht · SPD
Vielen Dank für diese Frage. Aus genau diesem Grund treffe ich mich heute Abend mit dem Kollegen Altmaier, um darüber zu sprechen, wie man einen Fonds, über den wir nachdenken, ausgestalten kann. Sie haben völlig zu Recht angesprochen, dass dieses Thema schon vor Corona akut war. Wir haben bei Thomas Cook erleben müsse
11. Rede · Tabea Rößner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte daraufhin einmal nachfragen. Nach neuesten Berichten soll nun auch der Touristikkonzern FTI in eine finanzielle Schieflage geraten sein und mit Steuergeldern gerettet werden. Es gibt Berichte darüber, dass auch milliardenschwere Hilfen für die Sicherung von Flughäfen in Aussich
12. Rede · Christine Lambrecht · SPD
Flugreisen stehen jetzt aber nicht im Zusammenhang mit der Pauschalreiserichtlinie – isolierte Flugreisen sind davon nicht erfasst –, sondern da geht es um Pauschalreisen, also um das, wonach der Kollege gefragt hat. Aber ich gebe Ihnen völlig recht: Wir müssen auch hinterfragen, ob es tatsächlich erforderlich ist, sch
13. Rede · Christine Lambrecht · SPD
Ich glaube, das war jetzt nur eine Suggestivfrage, die ich deswegen klar zurückweisen kann. Vielleicht erinnern Sie sich noch daran, dass der Vorschlag, der aus dem Innenministerium kam, als Frau Barley noch Justizministerin war, ein völlig anderer war. Da ging es um einen Riesenkatalog, der vorgelegt wurde. Ich muss z
14. Rede · Stephan Thomae · FDP
Ich habe eine kurze Nachfrage. – Weil Sie das Thema ansprechen: Onlinedurchsuchungen haben Sie abgelehnt. Ich wies aber darauf hin, dass die Grenzen bei dieser Konstruktion verwischen. Da würde mich interessieren, wie Sie darauf reagieren. Noch ein Punkt. Ihr Koalitionspartner, die Union, ließ schon mal erkennen, dass
15. Rede · Christine Lambrecht · SPD
Ich kann Ihnen zusagen, dass zumindest ich genau darauf pochen werde, worauf wir uns verständigt haben, und das ist nun mal die Quellen-TKÜ. Da gibt es auch kein Verwischen zu einer Onlinedurchsuchung. Ich habe mich deswegen mit zahlreichen Experten getroffen und auseinandergesetzt, und ich teile diese Einschätzung nic
16. Rede · Mechthild Rawert · SPD
Frau Ministerin, die Wohnungsfrage treibt uns natürlich alle um, und wir wissen, dass bezahlbarer Wohnraum für uns alle erforderlich ist. Daher meine Frage: Wie wollen Sie verhindern, dass die Generaltatbestände der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen zur Verdrängung von Mietern missbraucht werden?
17. Rede · Christine Lambrecht · SPD
Vielen Dank. – Aktueller könnte es nicht sein: Heute haben wir im Kabinett die entsprechenden Regelungen zur Baulandgesetzgebung beschlossen. Damit haben wir die Kommunen insbesondere in ihren Möglichkeiten gestärkt, der Verschärfung auf dem Wohnungsmarkt entgegenzuwirken. Eine der Regelungen, die beim Wohngipfel mitei
18. Rede · Friedrich Straetmanns · Die Linke
Vielen Dank. – Ich habe eine Nachfrage: Sind Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht des Wohnungsbaus angedacht, um die Gründung von Genossenschaften für Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland zu erleichtern oder andere Formen der öffentlichen Daseinsvorsorge in allgemeiner Hand oder zumindest gemeinwohlorientiert zu
19. Rede · Christine Lambrecht · SPD
In dem Gesetzentwurf, den wir heute im Kabinett beraten haben, ist das nicht der Fall. Aber ich weiß, dass die Diskussion darüber sehr engagiert läuft, welche Möglichkeiten man noch ausschöpfen kann, um wieder mehr bezahlbaren Wohnraum zu erlangen; es geht ja nicht nur um Wohnraum an sich, sondern vor allem um bezahlba
20. Rede · Canan Bayram · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Frau Ministerin, ich freue mich sehr, dass es Ihnen gelungen ist, sich bei dem Thema Umwandlungsverbot durchzusetzen. Meine Frage ist, inwieweit es Ihnen gelungen ist, Ausnahmen, die das, was das Wort „Umwandlungsverbot“ bezeichnet, verwässern, tatsächlich aus dem in der Öffentlichk
21. Rede · Christine Lambrecht · SPD
Ich habe bewusst auch die Worte „Einschränkung solcher Umwandlungsmöglichkeiten“ benutzt. Deswegen: Es ist kein Verbot. Es gibt Ausnahmen; da haben Sie recht. Allerdings sind die Ausnahmen eng begrenzt. Da eine solche Umwandlung vor Ort genehmigt werden muss, ergibt sich daraus die Möglichkeit, dass man sehr wohl genau
22. Rede · Christian Kühn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Danke, Herr Präsident, für die Möglichkeit, eine Nachfrage zu stellen. – Frau Lambrecht, wir reden ja über die Frage der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen, und Sie haben gerade noch mal ausgeführt, dass aus Ihrer Sicht der jetzige Gesetzentwurf hinreichend ist, um Schlupflöcher wirklich zu schließen un
23. Rede · Christine Lambrecht · SPD
Wie gesagt – Sie haben es ja schon zu Recht ausgeführt –, die Kommune muss es eben genehmigen. Und die Kommune müsste es jetzt genehmigen, wenn es jetzt geschehen würde, und sie müsste es, wenn es später geschieht, dann innerhalb der vorgesehenen Frist ebenfalls genehmigen. Also, es ist ja nicht so, dass es dann irgend
24. Rede · Niema Movassat · Die Linke
Danke schön. – Frau Ministerin, viele Einzelhändler, Restaurantbetreiber, Kulturbetreiber etc. leiden natürlich unter der Coronakrise. Sie haben teils erhebliche Umsatzverluste, einerseits durch den ersten Lockdown im Frühjahr, und andererseits konnten sie diese fehlenden Umsätze auch danach nicht mehr reinholen. Jetzt
25. Rede · Christine Lambrecht · SPD
Zum einen habe ich dafür gekämpft – Sie haben es ja mitbekommen –, dass es ein solches Moratorium auch über die vorgesehene Frist hinaus gibt. Ich habe mich da beim Koalitionspartner nicht durchsetzen können. Das finde ich sehr schade; aber das ist so. Aber zu der aktuellen Situation, glaube ich, muss man zum anderen a
26. Rede · Niema Movassat · Die Linke
Ja. – Frau Ministerin, Sie haben mir gerade mit Ihrer Antwort das Stichwort für die Nachfrage gegeben, nämlich dass die Schuld ja trotzdem bestehen bleibt. Das ist tatsächlich ein Problem. Hier fordern ja nun auch verschiedene Verbände – Handelsverband Deutschland, Deutscher Mieterbund, Deutscher Hotel- und Gaststätten
27. Rede · Christine Lambrecht · SPD
Was wir festgestellt haben, war, dass es gerade in der ersten Zeit der Pandemie sehr viele Veränderungen von Vertragsverhältnissen gab, weil sowohl Vermieter als auch Mieter aufeinander zugegangen sind und erkannt haben, dass es wenig bringt, auf seiner Forderung zu beharren, wenn sie hinterher sowieso nicht erfüllt we
28. Rede · Friedrich Straetmanns · Die Linke
Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben gerade das Thema Insolvenz angesprochen. Das ist natürlich ein ganz bitteres Ereignis im Leben von Unternehmen, aber gerade auch von Menschen, von Privatverbrauchern. Darum ist es uns als Linke wichtig, dass die Schuldnerberatungen in dieser Zeit ihrer Arbeit besonders intensiv
29. Rede · Christine Lambrecht · SPD
Die Schuldnerberatung ist gar nicht beim BMJV angesiedelt – da sind andere Beratungen angesiedelt –, sondern beim BMFSFJ, aber auch bei den Ländern. Ich habe den Eindruck, dass sich alle sehr bewusst sind, wie wichtig es eben ist, eine adäquate Beratung zu geben. Da geht es ja nicht nur um Insolvenzen, sondern auch um
30. Rede · Christian Kühn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Hier noch mal mein Dank für die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen, um zu den Gewerbemieten zurückzukommen. – Es ist natürlich so: Gerade die Gastronomiebetriebe warten jetzt händeringend auf die Ansage, wie denn die 75 Prozent umgesetzt werden. Gleichzeitig ist es natürlich sehr gut, dass viele Vermieter gerad
31. Rede · Christine Lambrecht · SPD
Ich habe schon ausgeführt, dass es gerade bei dieser Regelung, durch die Betriebsschließungen zeitlich befristet erfolgen, immer Soforthilfen und Überbrückungshilfen und dass es jetzt die Hilfen gibt, die vom Finanzminister als Novemberhilfen angekündigt wurden. Es sind 75 Prozent des Umsatzes aus dem November 2019. Ic
32. Rede · Heribert Hirte · CDU/CSU
Vielen Dank. – Frau Ministerin, wir haben das Thema Insolvenz jetzt schon indirekt angesprochen. Wir haben als Bundestag vieles schon dazu gemacht. Wir haben die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt. Wir haben sie zu Recht teilweise wieder in Kraft gesetzt, mit einer gewissen Ausnahme. Ihr Haus hat jetzt gerade einen gro
33. Rede · Christine Lambrecht · SPD
Sie haben es angesprochen: Wir haben in dieser Pandemie, wie ich finde, sehr schnell und auch zu Recht – das war auch dringend notwendig – Insolvenzantragspflichten ausgesetzt. Wir haben das dann für überschuldete Unternehmen verlängert, aber gerade nicht für die zahlungsunfähigen. Wir müssen uns jetzt Gedanken machen
34. Rede · Karl-Heinz Brunner · SPD
Frau Ministerin, Herr Kollege Hirte hat zum Teil die Fragen schon angesprochen, aber ich will sie noch einmal vertiefen. Wir sind ja in dieser Pandemie nunmehr mit der Verlängerung der Antragsfrist für das Insolvenzverfahren bei überschuldeten Unternehmen einen guten Schritt weitergegangen. Wir haben viele Maßnahmen im
35. Rede · Manuela Rottmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident, vielen Dank, dass ich fragen darf. – Frau Ministerin, in welchem Verfahren und nach welchen Kriterien wird über die Beförderung von Vorsitzenden Richtern zum Vizepräsidenten oder zur Vizepräsidentin von Bundesgerichten entschieden, zum Beispiel beim Bundesfinanzhof?
36. Rede · Christine Lambrecht · SPD
Es gibt da keine gesetzlichen Vorgaben. Es gibt eine Vereinbarung zwischen dem BMJV und den Präsidenten dahin gehend, dass in der Regel bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Dazu gehört auch – das sprechen Sie ja an –, dass die sogenannten Standzeiten am jeweiligen Gericht eine Rolle spielen. Ich habe mir jetz
37. Rede · Manuela Rottmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Anscheinend gibt es da ein Missverständnis; denn die Standzeit ist nach der Antwort, die ich aus Ihrem Ministerium bekommen habe, Voraussetzung dafür, Vorsitzender Richter oder Vorsitzende Richterin zu werden. Ich habe aber gefragt: Was sind die Voraussetzungen, um zum Vizepräsidenten oder zur Vizepräsidentin befördert
38. Rede · Christine Lambrecht · SPD
Ja, und viele tun das auch. – Geht doch.
39. Rede · Tobias Matthias Peterka · AfD
Vielen Dank. – Frau Ministerin Lambrecht, Sie betreiben ja derzeit punktuelle und durchaus sinnvolle Verschärfungen im Strafrecht, so bei der sexualisierten Gewalt gegen Kinder oder auch bei der Belästigung von Frauen. Stimmen Sie mir aber zu, dass die besten Verschärfungen nichts bringen, wenn Richter weiterhin bereit
40. Rede · Christine Lambrecht · SPD
Also, zum einen ist es, glaube ich, ein wichtiger Grundsatz in diesem Land, dass wir eine Gewaltenteilung haben und dass diejenigen, die Recht sprechen, den Spielraum, den sie haben, auch nutzen. So. Ich glaube, man muss in dem Zusammenhang mal etwas auseinanderhalten, das oftmals durcheinandergerät. Was ist denn überh
41. Rede · Tobias Matthias Peterka · AfD
Der Begriff „Kettenbewährung“ ist ja kein feststehender. Sie kennen ja die Fälle, wo wirklich 20, 30 Bewährungen verhängt werden, zum Beispiel bei Kleinkriminalität etc. Die AfD hatte ja bereits vor Ihrer Amtszeit einen Gesetzentwurf verfasst, der darauf abzielte, eine „Drei Strikes und du bist raus“-Regel einzuführen
42. Rede · Christine Lambrecht · SPD
Mit einer Drei-Strikes-Regel beschäftige ich mich tatsächlich nicht, und ich glaube, das ist auch gut so. Aber wie gesagt: Wir arbeiten im Ministerium auch daran, wie man bestimmten Entwicklungen gegensteuern könnte. Aber ich sage es noch mal: Mit einer Kettenbewährung, die in diesem Zusammenhang immer angesprochen wir
43. Rede · Rainer Kraft · AfD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ganz kurz zu dem von Herrn Kollegen Peterka angesprochenen Gesetz von Ihnen, das Sie auch im Eingangsstatement angesprochen haben, in dem es um Gewalt gegen Kinder, das Verbot von Kindersexpuppen und andere Dinge geht. Jetzt kommen wir mal zu der real ausgeübten Gewalt gegen Kinder, um Ih
44. Rede · Christine Lambrecht · SPD
Also, wir haben gesetzliche Regelungen in diesem Land, die genau das vorsehen, die genau das geklärt haben. Und es gab in diesem Sommer auch einen Evaluierungsbericht darüber, ob diese wirksam sind und wie viele Ehen, die zum Beispiel im Alter zwischen 16 und 18 geschlossen wurden – das ist ja auch noch eine Frage –, a
45. Rede · Wieland Schinnenburg · FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich möchte Ihren Blick auf die langen Verfahrensdauern in Deutschland lenken. Darüber ärgern sich sehr viele Menschen, sowohl die Mandanten als auch die Anwälte. Oft wird gesagt, es liege daran, dass das System irgendwie unterfinanziert sei. Nun gibt es das EU-Justizbarom
46. Rede · Christine Lambrecht · SPD
In dem Gesetz, das ich anfangs vorgestellt habe, gibt es eine Regelung, die vorsieht, dass es ein Beschleunigungsgebot für diese Fälle gibt. Die müssen vorrangig bearbeitet werden. Das ist eine Regelung, die ganz konkret in diesem Gesetz enthalten ist. Darüber hinaus könnte ich es mir jetzt relativ einfach machen und s
47. Rede · Wieland Schinnenburg · FDP
Ich hatte ja vorhin schon gesagt: Es liegt gar nicht mal an den Finanzen, weil Deutschland bisher schon sehr viel ausgegeben hat. Außerdem reden wir über das neueste Justizbarometer. Hinzu kommt Folgendes: Im Justizbarometer gibt es eine weitere Peinlichkeit für Deutschland. Bei nicht weniger als vier Schaubildern, den
48. Rede · Christine Lambrecht · SPD
Ich werde in meiner Verantwortlichkeit auf jeden Fall alle Zahlen liefern, die für dieses Justizbarometer erforderlich sind. Mir ist nicht bekannt, dass wir nicht geliefert hätten; aber wenn das so wäre, dann würde ich selbstverständlich zusagen, dass das in Zukunft anders wird. Denn ich glaube, es ist ganz wichtig, da
49. Rede · Karl-Heinz Brunner · SPD
Frau Ministerin, in den letzten Wochen ist immer wieder davon gesprochen worden, dass unter Vermittlung der Kanzlerin und Ihnen eine Einigung mit dem Bundesinnenminister Horst Seehofer erzielt wurde, den Artikel 3 Grundgesetz zu ergänzen bzw. zu erneuern, insbesondere den Begriff der Rasse. Ich persönlich bin der Auffa
50. Rede · Christine Lambrecht · SPD
Ich will nur darauf hinweisen, dass wir den Gleichstellungsauftrag sehr wohl in Artikel 3 Absatz 2 Grundgesetz enthalten haben. Also das wurde weiterentwickelt, weil es notwendig war. Aber jetzt zur Rasse. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben sich ja was dabei gedacht, als sie diesen Begriff so reingeschrieben
51. Rede · Canan Bayram · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. – Liebe Frau Ministerin, ich unterstütze ausdrücklich das Anliegen, das Sie vorhin dargestellt haben. Meine Fraktion hat dazu den Fraktionen der Koalition auch einen Entwurf vorgelegt. Wir finden, dass es nicht reicht, nur das Wort „Rasse“ zu streichen. Wir sind der Ansicht, dass
52. Rede · Christine Lambrecht · SPD
Bei der Zielrichtung kann ich Ihnen nur absolut zustimmen: Wir dürfen hier keine Schutzlücke entstehen lassen. – Selbstverständlich habe ich Ihren Vorschlag nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern wir sind dabei, ihn auch intensiv zu beraten. Aber es muss schon so sein, dass wir einen Vorschlag machen. Ob der dann spä
53. Rede · Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, ich will noch mal konkret nachfragen. Sie haben ja die Arbeitsgruppe zwischen Bundesinnenministerium und Ihrem Haus, dem Bundesjustizministerium, eingerichtet. Ich höre aus Ihrer Einlassung, dass Sie die Federführung für dieses Thema haben. Wir beraten interf
54. Rede · Christine Lambrecht · SPD
Selbstverständlich wird die Zivilgesellschaft eingebunden werden. Es wird ein parlamentarisches Verfahren geben. Bei so einer grundsätzlichen Frage ist das, glaube ich, eine Selbstverständlichkeit. Aber ob es sinnvoll ist, das auch noch mal vorgelagert zu machen, davon bin ich – das muss ich ehrlich sagen – nicht überz
55. Rede · Beatrix von Storch · AfD
Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben gerade auf Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes abgestellt und gesagt, er postuliere eine Gleichstellung der Geschlechter. Der Artikel 3 Absatz 2 lautet: Männer und Frauen sind gleichberechtigt. – Gleichberechtigt! - Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichber
56. Rede · Christine Lambrecht · SPD
Mir ist nicht bekannt, dass mein Haus ein Paritätsgesetz erarbeitet und vorgelegt hätte. – Verfolgen im Sinne von beobachten, ja, das tue ich weiterhin. Ich lese aus Artikel 3 Absatz 2 auch den Auftrag, hier als Gesetzgeber einen Gleichstellungsauftrag wahrzunehmen. Das lese ich so, und den nehme ich auch wahr. Klar kö
57. Rede · Stephan Brandner · AfD
Der Ausgangspunkt für meine Nachfrage ist diese seit einigen Monaten laufende Phantomdebatte über die Streichung des Begriffs „Rasse“ aus dem Grundgesetz. Also ich halte schon den Ansatz bzw. die Überlegung, überhaupt darüber nachzudenken und das möglicherweise auch noch umzusetzen, nur weil ein Begriff gerade mal nich
58. Rede · Christine Lambrecht · SPD
Also, alle Merkmale, die Sie eben aufgezählt haben, gibt es. Es gibt eben Männer, es gibt eben Frauen, es gibt eben Familie, es gibt eben die Ehe; aber Rassen gibt es eben nicht. Es gibt nur eine menschliche Rasse. Es gibt nur eine, und das sind wir Menschen. Wir haben unterschiedliche Ausprägungen; aber es gibt eben n
59. Rede · Manuela Rottmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Als letzte Fragestellerin möchte ich noch einmal an Ihre Ausführungen zu Beginn zu dem Gesetzentwurf zur Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Kinder anknüpfen. Wir finden es gut, dass es diesen Gesetzentwurf gibt. Sie haben damals, als Sie hier das erste Mal über dieses Thema gesprochen haben, diesen Gesetzentwurf mit der
60. Rede · Christine Lambrecht · SPD
Zum einen finde ich es wie Sie wichtig, dass Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden, auch vor dem Hintergrund dieses Gesetzentwurfs. Wir Juristen beschäftigen uns ja in der Ausbildung selten mit Familienverfahrensrecht; deswegen wissen Richterinnen und Richter beim Familienverfahrensrecht, wenn sie eine entsprech
61. Rede · Renate Künast · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Danke. – Ich habe eine Frage zum gleichen Kontext. Ich brauche aber keine Belehrung zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Tatsache ist, dass diese Entscheidung einen sehr ähnlichen Sachverhalt zum Gegenstand hatte. Ich habe die Entscheidung so gelesen, dass es dabei auch um die Frage geht, ob man ganze Datens
62. Rede · Renate Künast · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das habe ich dann auch gemerkt.
63. Rede · Christine Lambrecht · SPD
Es ist auch der Komplexität der Fragestellung geschuldet, dass es schwierig ist, in noch weniger Redezeit auf so komplexe Fragen zu antworten.
64. Rede · Christine Lambrecht · SPD
Sie haben darauf hingewiesen – zumindest habe ich das so verstanden –, dass man das hätte absehen können, weil es um vergleichbare Sachverhalte geht. Wir haben genau deshalb versucht, durch Nennung ganz konkreter Straftatbestände eine Einschränkung vorzunehmen; es geht nicht um jede Beleidigung, sondern um eine Konzent
65. Rede · Christine Lambrecht · SPD
Deswegen bin ich guter Dinge, dass wir das alsbald vorlegen und dann – nicht im Hauruckverfahren – beschließen können.
66. Rede · Christine Lambrecht · SPD
Eigentlich war es anders gemeint. Eigentlich war es so gemeint, dass schnellstmöglich vorgelegt wird und in diesem Jahr noch abgeschlossen werden kann.
67. Rede · Christine Lambrecht · SPD
Genau. Herr Kollege Dr. Martens.
68. Rede · Paul Lehrieder · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Ministerin, die Reisebranche – Reisebüros und Reiseveranstalter – befindet sich momentan in einem extrem schwierigen Fahrwasser, nicht erst seit Corona, aber diese Branche leidet unter Corona mit am heftigsten, mit am stärksten. Ich möchte eine Frage stellen zu einem Vorgang, der schon vor Corona akut
69. Rede · Paul Lehrieder · CDU/CSU
Ich hab es aber erwartet.
70. Rede · Stephan Thomae · FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchungen greifen ziemlich tief in Grundrechte der Bürger ein. Sie haben nun mit Ihrem Koalitionspartner vereinbart, dass die Quellen-TKÜ ins Bundesverfassungsschutzgesetz aufgenommen werden soll, und zwar, so wie ich es verstanden habe, mit der
71. Rede · Stephan Thomae · FDP
Verzeihung, ich komme zum Ende. – Meine Frage an Sie lautet, ob die Grundrechte bei Ihnen nicht mehr den gleichen Stellenwert haben wie bei Ihrer Vorgängerin, Frau Barley, die deswegen dieses Instrument abgelehnt hat.
72. Rede · Christine Lambrecht · SPD
Vielen Dank. – Zur Erläuterung dieses Gesetzes zur Unternehmenssanierung gewährt mir der Bundestagspräsident sicherlich mindestens eine halbe Stunde Zeit, damit ich es ausführlich darstellen kann. – Nein, das tut er natürlich nicht.
73. Rede · Christine Lambrecht · SPD
Ich weiß. Sorry! Es war auch völlig unangemessen als Spaß gemeint. – Ich versuche es mal in wenigen Sätzen: Wir haben bei diesem Gesetz, wie gesagt, die Zielrichtung, dafür zu sorgen, dass es gar nicht erst womöglich zu einer Insolvenz kommt, sondern wir wollen schon vorgelagert quasi eine Möglichkeit schaffen, wie man
Beteiligte Personen
Fraktionen
- SPD41
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN11
- AfD7
- FDP7
- Die Linke4
- CDU/CSU3