Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit zwölf Wochen stellen sich die Menschen in Belarus entschieden und voller Mut gegen ein Regime, das nach 26 Jahren sein unausweichliches Ende nicht akzeptieren will. Mit einem erneut dreisten Wahlbetrug leitete Europas letzter Diktator, Lukaschenka, am 9. August dieses Jahres sein Ende selbst ein. Bewährte Methoden von Angst und Gewalt sollen dieses Ende nun hinauszögern. Aber aus der Opposition ist nach fast drei Jahrzehnten eine stolze Mehrheit geworden, wie Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja richtig bemerkte. Seit zwölf Wochen zeigt diese Mehrheit, dass ihr Streben nach Freiheit nicht mehr von Einschüchterungen, Polizeigewalt, Verhaftungen oder gar einem Schießbefehl aufgehalten werden kann. Seine eigene Hoffnungslosigkeit hat Lukaschenka ja selbst eingeräumt: Wir können nirgendwohin zurückweichen.
Auch am letzten Wochenende trieb die Sehnsucht nach Freiheit wieder Zehntausende auf die Straßen. Weitere Proteste werden folgen. Die Menschen in Belarus kämpfen für ihre Freiheit, sie kämpfen aber auch für unsere europäischen Werte.
Mit der Verleihung des Sacharow-Preises an die Opposition in Belarus hat das Europäische Parlament sich seiner moralischen Verantwortung gestellt und deutlich gemacht: Wir stehen an eurer Seite. – Für uns Freie Demokraten ist das ein richtiges Zeichen; bei bloßen Zeichen darf es aber nicht bleiben.
Als Swetlana Tichanowskaja vor wenigen Tagen in Berlin war, bat sie, der Propaganda Lukaschenkas, die durch russische Staatsmedien unterstützt wird, etwas entgegenzusetzen. Wenn staatliche Sender Teil der Propagandamaschinerie sind, freie ausländische Berichterstattung und der Zugang zu freien Informationen mit Netzblockaden be- und verhindert werden, dann sind wir gefordert. Meinungsvielfalt und Pressefreiheit sind die besten Garanten für den Demokratisierungsprozess in Belarus. Glaubwürdige und unabhängige Medien, Informationen aus erster Hand in belarussischer und russischer Sprache – damit können wir den Demokratisierungsprozess unterstützen.
Genau deshalb wollen wir Freie Demokraten die Angebote der Deutschen Welle in der Region stärken und neue Formate in Landessprache schaffen. Mit journalistisch unabhängiger Darstellung in über 30 Sprachen wird die Deutsche Welle auf dem Globus geschätzt und genutzt. Ihre Akademie schult Journalisten weltweit und unterstützt den Aufbau unabhängiger Medien.
Frau Tichanowskaja wurde bei ihrem Berlin-Besuch nicht müde, für ihre Hoffnungen zu werben, gerade in Zeiten der deutschen Ratspräsidentschaft. Stärkere und entschiedene EU-Sanktionen gegen das Regime und ein Engagement der Deutschen Welle – diesem Anliegen dürfen und wollen wir uns nicht verschließen. Wir wollen nicht tatenlos zusehen.
Die Menschen aus Belarus schauen nach Europa, und sie schauen nach Deutschland. Es ist gut, dass Sie, Frau Ina Rumiantseva, heute hier im Bundestag bei uns sind. Berichten Sie Ihren Landsleuten von der Debatte hier in diesem Hause.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns heute ein Zeichen der Unterstützung setzen, ein Zeichen für Meinungsvielfalt und Pressefreiheit. Schauen wir nicht nur zu, handeln wir. Machen wir der Demokratiebewegung in Belarus deutlich: Wir, wir alle stehen an eurer Seite.
Vielen Dank.