Tagesordnungspunkt 3 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 04. November 2020 · 188. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Barbara Hendricks · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, möchte ich mit einem Zitat aus der „Frankfurter Allgemeinen“ vom Montag beginnen: Auf den Straßen von Minsk ist in zwölf Protestwochen seit der gefälschten Präsidentenwahl im August schon vieles gegen friedliche Demonstranten einge
2. Rede · Anton Friesen · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Zunächst einmal möchte ich etwas ansprechen, was uns alle schockiert und innerlich bewegt hat: Den Angehörigen der Opfer der islamistischen Terroranschläge in Paris, Nizza und Wien gebührt unser tiefes Beileid. Dem österreichischen
3. Rede · Jürgen Hardt · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Präsidentschaftswahl in Belarus am 9. August 2020 war dreist gefälscht. Die Belege dafür sind enorm. Am Ende hat es gar keine Vollauszählung der Stimmen mehr gegeben. Vermutlich hat das Regime darauf verzichtet, in den Wahllokalen auszählen zu lassen, in denen man d
4. Rede · Thomas Hacker · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit zwölf Wochen stellen sich die Menschen in Belarus entschieden und voller Mut gegen ein Regime, das nach 26 Jahren sein unausweichliches Ende nicht akzeptieren will. Mit einem erneut dreisten Wahlbetrug leitete Europas letzter Diktator, Lukaschenka, am
5. Rede · Gregor Gysi · Die Linke
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bestimmte Strukturen und Regime können über Jahre, über Jahrzehnte halten. Wenn irgendwann aber die Zeit vorbei ist, fordern die Menschen mehr Freiheit, mehr Demokratie, mehr soziales Wohlbefinden. Die Inhaber der alten Macht kleben aber an ihren Positionen, halten an i
6. Rede · Manuel Sarrazin · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Situationen, in denen es wichtig ist, zu wissen, auf welcher Seite man steht: nicht blind, unkritisch und unausgewogen, sondern in Abwägung der Folgen einer solchen Entscheidung. Am Ende, Herr Gysi, muss man wissen, auf welcher Seite man stehen will. So ist das
7. Rede · Gabriela Heinrich · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit nunmehr fast drei Monaten protestieren Hunderttausende in ganz Belarus friedlich für ihre Grundrechte, für demokratische Teilhabe, für Meinungs- und für Pressefreiheit. Sie lassen sich bisher von Drohungen, Repressionen, willkürlichen Verhaftungen und
8. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Welt ist in Aufruhr, und die Demokratie wird vielerorts mit Füßen getreten. Jeden Tag müssen wir Meldungen hinnehmen – übrigens heute ganz aktuell zu den Wahlen in den Vereinigten Staaten –, die uns große Sorgen machen, so auch aus Belarus. Seit der Prä
9. Rede · Elisabeth Motschmann · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Sarrazin, auch ich weiß ganz genau, an wessen Seite ich stehe, nämlich an der Seite dieser unglaublich tapferen Frauen, die sich an die Spitze der Demonstrationen gestellt haben. Und es beeindruckt mich wirklich, dass sie unermüdlich weiter demonstrieren, u
10. Rede · Elisabeth Motschmann · CDU/CSU
Nein. Jetzt ist es auch gut. Ich bin auch am Ende, Frau Präsidentin. Vielen Dank.