Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit nunmehr fast drei Monaten protestieren Hunderttausende in ganz Belarus friedlich für ihre Grundrechte, für demokratische Teilhabe, für Meinungs- und für Pressefreiheit. Sie lassen sich bisher von Drohungen, Repressionen, willkürlichen Verhaftungen und der Pandemie nicht aufhalten. Tausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben ihre Arbeit niedergelegt und gestreikt. Ich habe größten Respekt vor diesem Mut.
Das Gesicht der Opposition ist oft weiblich. Ursprünglich wollten hauptsächlich Männer gegen Präsident Lukaschenka antreten. Sie wurden festgenommen oder mussten fliehen. Total unterschätzt, sind stattdessen die Frauen in den Vordergrund getreten: als Symbol der Opposition Swetlana Tichanowskaja, die vielen als eigentliche Wahlsiegerin gilt.
Heute, drei Monate nach den Wahlen, sind viele mutige Männer und Frauen im Exil oder in Gefangenschaft. Die Gewalt gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten wird wieder sehr viel stärker. Was auf den Straßen in Belarus gefordert wird, sollte selbstverständlich sein: die Freilassung aller politischen Gefangenen, freie und faire Neuwahlen unter internationaler Wahlbeobachtung und eine Verfassungsreform, die die Macht des Präsidenten einschränkt. Diese Forderungen teilen wir mit unserem Antrag.
Das Lukaschenka-Regime hat sich selbst und das Land in eine Sackgasse manövriert. Belarus braucht einen echten Neustart, um wieder voranzukommen. Der Weg nach vorne muss ein Weg des Dialogs sein. Hierfür gibt es gute und erprobte multilaterale Formate, die es zu nutzen gilt. Die OSZE sollte eine Schlüsselrolle einnehmen und einen Dialog zwischen allen Seiten in Belarus vermitteln und begleiten.
Damit dieser Dialog gelingen kann, müssen aber auch die Berichte über Menschenrechtsverletzungen aufgearbeitet werden. Das kann im Rahmen der OSZE geschehen oder mit einem Mandat der Hochkommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen.
Auch der Europarat kann und sollte hier mitwirken. Die heute unter anderem von der Europäischen Union auf den Weg gebrachten Sanktionen gegen Aljaksandr Lukaschenka begrüßen wir ausdrücklich. Sie sind ein weiteres wichtiges Signal.
Meine Damen und Herren, die Proteste und die Gewalt in Belarus gehen auch uns etwas an. Die Demonstrantinnen und Demonstranten brauchen Unterstützung und Solidarität. Der Weg nach vorn ist kein Weg der Repressionen und Gewalt; er kann es nicht sein. Nur ein Dialog auf Augenhöhe mit der Zivilgesellschaft kann den Erfolg bringen. Dafür treten wir als SPD-Bundestagsfraktion ein, und dafür steht auch der vorliegende Antrag.
Vielen Dank.