Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt ja diesen Spruch vom Bauchgefühl, auf das man sich verlassen soll. Im Herbst 2018 hatten wir dieses untrügliche Bauchgefühl, dass etwas nicht stimmt mit den exorbitanten Zahlungen, die das BMVg für externe Beraterinnen und Berater getätigt hatte. Einige Rechnungshofberichte und Sondersitzungen des Verteidigungsausschusses später konnte dieses Bauchgefühl nicht verscheucht werden. Nein, es verdichtete sich zu einer klaren Verdachtslage, und der Verteidigungsausschuss setzte sich in dem Zuge als Untersuchungsausschuss ein.
In den langen Sitzungen, in denen wir Sachverständige und Zeugen befragten, kamen zum Teil unglaubliche Zustände ans Licht. Manche Externe hatten ungehinderten Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen. Manche haben sich angemaßt, Teil des offiziellen Organigramms zu sein. Manche gingen unkontrolliert ein und aus. Das BMVg hatte streckenweise die Übersicht verloren, wer und wie viele als Externe beschäftigt waren. Dementsprechend konnte auch nicht garantiert werden, dass alle gemäß ihrer Sicherheitsüberprüfung Zugang zu Informationen hatten oder ob sie überhaupt über eine solche verfügten.
Externe Berater haben weitere, quasi eigene Berater geführt und waren damit Teil ihrer eigenen Budgetverhandlungen. Abteilungsleiter des Bundesverteidigungsministeriums haben sich für langjährig bekannte und ihnen freundschaftlich verbundene Berater persönlich verwandt; sie konnten sich ihre eigenen Berater wünschen und bekamen sie auch.
Externen Beratern wurde von der Hausleitung nahegelegt, in welcher Abteilung sie zielführenderweise ihre Projekte noch vorstellen sollten. Berater drängten den Fachabteilungen gegen deren fachlichen Ratschlag millionenschwere Projekte auf, deren Outcome bis heute bei null liegt – Projekte, die für die Bundeswehr keinen Mehrwert generiert haben, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Externe setzten Beamtinnen und Beamte unter Druck; das sagten viele von ihnen im Untersuchungsausschuss aus. Externe begannen bereits, an Projekten zu arbeiten, und erst im Nachhinein wurde überlegt, wie das Projekt bezahlt werden könnte.
In den langen Nachtsitzungen, oft bis in die frühen Morgenstunden, konnte man sich stets auf drei Dinge verlassen: Erstens. Hochgestellte Persönlichkeiten konnten sich an nicht mehr viel erinnern, oder sie reichten die Verantwortung nach unten weiter. Zweitens. Alle Ausschussmitglieder waren darüber gleichermaßen irritiert, was die sehr kollegiale Stimmung untereinander zusehends verstärkte. Drittens. Lieber Wolfgang Hellmich, wir konnten uns auch zu früher Morgenstunde auf eine souveräne Sitzungsleitung verlassen, die durch dich und dein Team hervorragend vorbereitet wurde. Vielen Dank dafür!
Wahrlich, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Das Vorgehen vieler Berater im Ministerium war ungeheuerlich. Gut, dass wir damit gründlich aufgeräumt haben!