Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Klinge, ich muss sagen, ich finde es geradezu unverschämt, dass Sie behaupten, die Gastwirtschaft werde eben mal, einfach so zugemacht, ohne jeden Grund. Ich finde das unverschämt. Offensichtlich ist Ihnen entgangen, dass wir uns in einer weltweiten wirklich schlimmen Pandemie befinden, dass die Gesundheit der Menschen bedroht ist – auch mittlerweile sehr stark in Deutschland – und dass gehandelt werden muss.
Dass dieser Lockdown sehr wohl seine Berechtigung hat, das ist wohl ganz klar. Wir sind dem Schutz der Bevölkerung verpflichtet, und deshalb wurden diese Maßnahmen getroffen, und das sollte auch für Sie gelten. Sie sollten nicht versuchen, die Pandemie zu verharmlosen.
Denn damit fügen Sie der Branche den größten Schaden zu; das will ich mal sagen.
Ich komme zu Ihrem Antrag. Mich hat schon sehr gewundert, dass Sie einen Pandemieplan für das Gastgewerbe fordern; denn diesen Pandemieplan gibt es ja schon längst. Für das Gastgewerbe gelten seit Monaten – das ist Ihnen offensichtlich entgangen – länderübergreifend strenge Hygiene- und Abstandsregelungen. Wenn diese nicht eingehalten werden, dann dürfen die Betriebe überhaupt nicht öffnen.
Weiterhin fordern Sie in Ihrem Antrag, dass die Bundesregierung den Gastronomen in dieser schweren Zeit, in dieser schweren Krise unter die Arme greifen soll. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie verkennen oder verleugnen hier ganz offensichtlich die Realität. Die Bundesregierung, allen voran unser Finanzminister Olaf Scholz, hat richtig, richtig viel Geld auch für die notleidenden gastronomischen Betriebe lockergemacht, und das ist auch gut so. Zur wirtschaftlichen Stabilisierung konnten und können die Betriebe seit März bisher nie dagewesene Soforthilfen, Direkthilfen in Anspruch nehmen. Liebe Beschäftigte in der Gastwirtschaft, liebe Gastronomen, seien Sie sicher: Wir verstehen Ihre schwierige Situation und stehen auch zukünftig fest an Ihrer Seite.
Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an den Überbrückungshilfen III, die möglichst schon im Dezember vorliegen sollen und den Unternehmen dann die nötige Planungssicherheit für das kommende Jahr geben werden. Die Dauer des Bezugs des bewährten Kurzarbeitergeldes wird bis Ende 2021 verlängert. Für die Zwangsschließungen jetzt im November werden die gastronomischen Betriebe entschädigt, um Insolvenzen zu vermeiden. Finanzminister Scholz hat die Schatulle sehr weit geöffnet. Nun liegt es an Wirtschaftsminister Altmaier, dafür zu sorgen, dass das Geld schnell und unbürokratisch bei den Unternehmen ankommt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, Ihre Partei ist in drei Bundesländern vertreten. In Schleswig-Holstein stellen Sie sogar den Tourismusminister, aber von Unterstützung für die Branche habe ich noch nichts gehört. Machen Sie dort doch erst mal etwas, ehe Sie hier groß Forderungen stellen.