Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Deutschland ist ein großartiges Urlaubsland mit den wohl besten Tourismusbetrieben der Welt. Und ob Corona – hin oder her: Für mich steht fest: Wenn es um das Thema „Reisen und Urlaub“ geht, ist Deutschland für mich und für uns die erste Adresse.
Fakt ist aber, dass in diesem Jahr unter den besonderen Bedingungen eben nicht alle Menschen gleichzeitig bei uns Urlaub machen können – und schon gar nicht über den Sommer. Fakt ist, dass unsere mittelständischen Reisebüros, unsere Busunternehmen und unsere Reiseveranstalter ihr Geld vor allem mit Reisen ins Ausland verdienen. Daher sollten wir alle hier und jetzt Werbung machen für Reisen im Allgemeinen – ob im In- oder ins Ausland. Wir wollen mit allen Betrieben durch die Krise gehen und nicht nur mit bestimmten, wie es die AfD in ihrem Antrag unterstellt.
3 Millionen Beschäftigte durchleben aktuell die schwerste Krise in der Geschichte des jüngeren Tourismus. Sie verdienen unsere hundertprozentige Unterstützung und Rückendeckung aus Berlin. Vor allem aber verdienen sie einen Bundeswirtschaftsminister, der ihnen zuhört, der ihre Anliegen ernst nimmt und der sie bestmöglich unterstützt.
Bekommen haben wir Peter Altmaier, der sich in den vergangenen Monaten durch Empathie- und Tatenlosigkeit ausgezeichnet hat.
Sehr geehrter Herr Minister, wachen Sie endlich auf. Ihre politische To‑do-Liste ist ellenlang.
Wo bleibt denn, meine Damen und Herren, der Kreditfonds für Reisebüros und Veranstalter, damit Anzahlungen für abgesagte Reisen finanziert werden können? Wo bleibt die überfällige Reform der Kundengeldabsicherung bei Pauschalreisen?
Thomas Cook lässt grüßen. Wo bleibt der Tourismusgipfel im Kanzleramt? Wo bleiben die Hilfen für die gesamte Gastronomie?
Ja, meine Damen und Herren: Die Mehrwertsteuerreduzierung auf Speisen ist besser als nichts. Sie macht den betroffenen Betrieben aber auch jede Menge Arbeit. Das gehört auch zur Wahrheit dazu.
40 000 Cafés, Bars, Schankwirtschaften bleiben bei Ihrer Maßnahme komplett außen vor, und das Ganze wird von Schwarz-Rot dann auch noch auf ein Jahr begrenzt. Eine Steuererleichterung bei wenig oder gar keinem Umsatz, meine Damen und Herren, ist keine Hilfe – sie ist eigentlich gar keine Steuererleichterung. Bessern Sie an diesem Punkt nach, wenn Sie es wirklich ernst meinen.
Meine sehr verehrten Damen, meine Herren, losgelöst von diesen wichtigen Themen brauchen wir bis September einen Plan, wie wir unsere Betriebe durch eine zweite Infektionswelle bringen. Ein weiterer Shutdown würde der Branche das Genick brechen.
Daher fordert die FDP eine mit den Ländern abgestimmte nationale Strategie, die unsere Tourismuswirtschaft effektiv vor weiteren Pandemiewellen schützt.
Genau das haben wir als FDP-Fraktion dem Wirtschaftsminister bereits im April geschrieben. Passiert ist nichts. Deswegen, lieber Herr Altmaier: Der Ball liegt bei Ihnen im Feld. Nutzen Sie ihn endlich.