Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Jahre durfte ich mich sehr intensiv mit dem Thema „künstliche Intelligenz“ beschäftigen, und es ist mir einmal mehr vor Augen geführt worden, wie weit die Spanne ist zwischen der Innovation und der Chance auf der einen Seite, aber auch Misstrauen und Angst und Sorge auf der anderen Seite. Wenn ich Misstrauen anspreche: Das wurde eben in den Beiträgen schon zum Ausdruck gebracht, von Frau Dr. Sitte für die Linken und von Herrn Dr. Jongen für die AfD.
Ich glaube, das ist die falsche Grundlage, wenn man mit der Zukunft umgehen möchte. Wir haben ein Technologiewerkzeug vor uns, das uns große Chancen bietet, wo wir viel erreichen können, wenn wir es gut integrieren, wenn wir die Welt als digital vernetzte Welt akzeptieren und darunter auch KI als ein Instrument betrachten, das uns hierbei unterstützt.
Es waren auch für mich zwei intensive Jahre, zeitweise sehr intensiv – man hätte auf manche Momente verzichten können.
Die Abstimmung, die Debatte helfen aber, ja, das tut uns wirklich gut. Und es war lehrreich dank der Ergänzungen durch Sachverständige, die uns dauerhaft begleitet haben, im kleinen Zirkel, aber auch im großen. Ich darf deshalb Danke sagen allen, die mitgewirkt haben; denn es waren in der Summe 270 Personen, die dem Werk direkt oder indirekt eine Qualität geschenkt haben.
Ich bin der Meinung, wir haben zum einen den breiten Konsens hergestellt, dass KI eine für uns wichtige, zukunftsfähige Technologie ist; es ist in allen Lebensbereichen so, dass KI uns bewegt. Zum Zweiten – das ist in allen Beiträgen schon zum Ausdruck gekommen –: Der Mensch muss hierbei im Mittelpunkt stehen, KI ist europäisch zu denken und zu entwickeln; wir brauchen dies auf einer gemeinsamen Wertebasis. Ich blicke deshalb auf eine vertrauenswürdige Marke der KI und sage: Wir sollten nicht die ganze Zeit in die USA und nach China schauen und nur darüber sprechen, was wir nicht wollen, sondern wir sollten die Zeit nutzen, um unsere eigene KI aufzubauen, im Rahmen der europäischen Gemeinschaft. Und da sind ja schon gute Akzente gesetzt worden in der Zusammenarbeit mit Frankreich.
Als Bürgermeister und Kommunalpolitiker habe ich immer gesagt: Wir brauchen Akzeptanz. Akzeptanz beim Bürger stellen wir her, indem wir eine breite Transparenz schaffen, darauf baut sich Vertrauen auf, und daraus kann Sicherheit entstehen. Akzeptanz beim Bürger stellen wir her, wenn wir den Bürgern zeigen, wo der Nutzen der Technik steckt, warum KI für die Zukunft wichtig ist und warum wir – im Rahmen des Erlebbaren – schon heute eine starke Konfrontation mit KI haben. Viele wissen es gar nicht. Die Bereiche Spracherkennung, Gesichtserkennung, Übersetzung, Navigation sind angesprochen worden. Doch der Bürger weiß davon zu wenig; hier brauchen wir ein bisschen mehr Bildung, ein bisschen mehr Information.
Der Schlussbericht, Herr Präsident, wurde Ihnen übergeben. Ich darf sagen: Er ist mehr als ein Bericht für den Deutschen Bundestag, er ist auch ein Bericht für die breite Mehrheit; denn er ist gut formuliert, mit zahlreichen Handlungsempfehlungen, in jedem Unterabschnitt, zu jeder Projektgruppe immer auch eine Zusammenfassung. Das heißt, jeder hat die Gelegenheit, sich das anzuschauen. Ich kann nur dazu ermutigen, sich diese 500 Seiten – und es sind tatsächlich nur 500 Seiten, die wir selbst formuliert haben – anzuschauen, wo wir gerungen haben um eine gemeinsame Position. Es ist uns nicht gelungen, alle mitzunehmen. Die AfD haben wir verloren, die Linken haben wir verloren. Aber ich glaube, nicht wir haben sie verloren, sondern sie haben sich selbst verabschiedet.
Die Linken haben den Bericht als Ganzes nicht mitgetragen, sie haben sich enthalten, sie haben allein mit der AfD wesentlich dazu beigetragen, dass man auf über 90 Seiten mit Sondervoten die eigene Meinung zum Ausdruck bringt.
Das wird, glaube ich, ein Stück weit dem nicht gerecht, was wir an Strapazen in der Abstimmung mit Ihnen hatten.
Das mächtige Werkzeug KI verdient Verantwortung. Wir haben diese als CDU/CSU-Fraktion übernommen. Wir haben in einer realistischen, innovationsfreundlichen und chancenorientierten Debatte dazu beigetragen, dass wir einen wesentlichen Schritt nach vorne kommen.
Zur Regulierung kann man sagen: Es braucht die konkrete KI in den Anwendungen. Es geht darum, zu betrachten, wo KI wie wirkt. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht überregulieren, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit und die Innovationskraft nicht schwächen. Deshalb freut es mich, dass wir die bereits angesprochene KI-Beauftragte, Ronja Kemmer, in unserer Fraktion haben, die das Thema vorantreiben will.
Für uns ist der Bericht kein Papier für die Schublade. Für uns ist er ein Impulsgeber für das Parlament. Ich sage deshalb Danke all jenen, die an der Erstellung mitgewirkt haben, vor allem dem Büro der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“, Ihnen, Frau Bülter, und Ihrem Team, aber auch den Mitarbeitern in unseren Büros und in den Fraktionen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Viel Freude beim Lesen! Lassen Sie uns gemeinsam den Fortschritt gestalten!
Danke schön.