189. Sitzung der 19. Wahlperiode

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wow, Donnerstag, 9 Uhr: Parlaments-Primetime.

Wir diskutieren heute den Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“. Ich muss sagen: Der Zeitpunkt ist genau richtig und angemessen; denn KI-Systeme prägen bereits heute einige Lebensbereiche und einige Wirtschaftsbereiche sehr stark. Es ist davon auszugehen, dass sie Einfluss auf alle Lebensbereiche nehmen werden. Diese Erkenntnis ist bei mir und unseren Mitgliedern der Enquete-Kommission während der zwei Jahre Arbeit gewachsen.

Es war richtig, diese Enquete-Kommission einzusetzen. Es war mir persönlich eine große Ehre, sie zu leiten. Ich hatte es mit 18 selbstbewussten, wissbegierigen und meinungsstarken Mitgliedern des Bundestages zu tun und mit 19 extrem sachverständigen externen Sachverständigen. Wir haben uns verschiedene Lebensbereiche in Bezug auf künstliche Intelligenz angesehen und sind zum Teil zu sehr konkreten und sehr spezifischen Handlungsempfehlungen gekommen. Ja, man kann und man muss einige allgemeine Feststellungen zum Thema „künstliche Intelligenz“ treffen, aber wirklich spannend wird es, wenn man sich die ganz konkreten Auswirkungen und Handlungsoptionen anschaut. Auch das haben wir gelernt. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Fachausschüssen: Schauen Sie sich die Unterrichtung genau an. Der Bericht hat auch nur 800 Seiten.

Ganz im Ernst, liebe Gesundheitspolitikerinnen und ‑politiker: Schauen Sie sich den Bericht an. Wir haben dort extrem konsensual für den Bereich Gesundheit die Chancen von KI-Systemen beschrieben. Wir machen ganz konkrete Vorschläge, wie man zu mehr Gesundheitsdaten kommen kann und wie man mit Pandemien mithilfe von KI-Systemen besser umgehen kann. Das könnte doch von Interesse sein.

Liebe Wirtschaftspolitiker und Wirtschaftspolitikerinnen, für euch ist dieser Bericht Pflichtlektüre. Wenn wir wirklich wollen, dass es eine KI „made in Germany“ gibt, müsst ihr noch viel stärker loslegen.

Und Gleiches gilt für die Forschungs- und Bildungspolitikerinnen und ‑politiker. Wir haben sehr konkret beschrieben, dass und wie wir uns noch mehr Forschungs- und Bildungsanstrengungen in diesem Bereich erhoffen.

Ich schätze, die Digitalpolitiker und Digitalpolitikerinnen haben den Bericht schon gelesen. Oder etwa noch nicht?

Ich will meinen Blick auch mal in Richtung Arbeitsmarktpolitikerinnen und Arbeitsmarktpolitiker richten. Das ist nämlich der Punkt, bei dem sich die meisten Menschen in Bezug auf KI-Systeme wirklich Sorgen machen: Was für Auswirkungen hat KI auf meinen ganz persönlichen, ganz konkreten Arbeitsplatz? Und hier macht der Bericht sehr konkrete Vorschläge, insbesondere auch zur Forschung im Arbeitsmarkt und dazu, wie wir durch eine Verbesserung der Mitbestimmung aktiv werden können.

Auch den Verkehrspolitikerinnen und ‑politikern – Stichwort: autonomes Fahren –, den Kulturpolitikerinnen und ‑politikern – Stichwort: soziale Medien –, den Europapolitikerinnen und ‑politikern – Stichwort: Kartellrecht und Regulierung – und natürlich den Haushaltspolitikerinnen und ‑politikern und dem ganzen Rest des Hauses möchte ich eine ganz, ganz starke Leseempfehlung für diesen wunderbaren Bericht geben.

Wir wollen, dass sich eine KI durchsetzt, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Und wenn das passieren soll, dann brauchen wir KI-Systeme, die etwas Sinnvolles, Sinnstiftendes tun, vielleicht reale Probleme lösen, die das gut machen und denen man vertrauen kann. Wenn wir solche KI-Systeme haben, dann kann das auch ein Unique Selling Point und eine wirkliche Wirtschaftsoption sein.

Mit welchem positiven Commitment die Leute darangegangen sind, kann man auch daran erkennen, finde ich, dass sieben Enquete-Mitglieder während dieser Zeit beschlossen haben, Kinder in die Welt zu setzen. Allein fünf weibliche MdBs haben sich entschieden: Wir probieren das mal mit der Vereinbarkeit von Mandat und Familie. Auch wenn ich nicht glaube, dass KI-Systeme da absehbar helfen werden, aber es zeigt den positiven Blick.

Ich möchte an dieser Stelle Ronja Kemmer herzlich grüßen, Obfrau der Union, die gerade in den Mutterschutz gegangen ist, und bedanke mich für die Zusammenarbeit.

Ebenso bedanke ich mich bei meinem Stellvertreter, Stefan Sauer, bei meinem Obmann, René Röspel, und ganz, ganz besonders bei den externen Sachverständigen, die uns bereichert haben.

Mein letzter Dank gilt mit Blick auf die Besuchertribüne unserem wundervollen Sekretariat. Ohne die wäre das nicht so gut geworden.

Ich sage ganz klar: Dieser Bericht ist gut geworden. Deswegen: Die Arbeit fängt heute erst an. Wir übergeben den Bericht heute an den Bundestag mit einem guten Gefühl, aber auch mit der klaren Erwartung: Lesen Sie den Bericht! Und lassen Sie ihn uns gemeinsam umsetzen, und zwar zügig!

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kollegen! Unsere Notebooks kommen von amerikanischen Firmen, das Internet durchsuchen wir mit Google, Onlineshopping erledigen wir über Amazon, unsere politischen Diskussionen führen wir zunehmend auf Social-Media-Plattformen amerikanischer Anbieter, und übertragen werden all diese Daten in chinesischen Netzwerken.

Das war die Ausgangslage vor zwei Jahren, und das ist auch heute, am Ende der Arbeit unserer Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“, die Ausgangslage. Liebe Kollegen, Europa hat ein Problem, ein Souveränitätsproblem. Im digitalen Zeitalter vollständig von außereuropäischen Tech-Giganten abhängig zu sein, ist eine Katastrophe.

In der Enquete-Kommission haben wir uns zwei Jahre sehr intensiv mit den Chancen, aber auch den Risiken künstlicher Intelligenz beschäftigt. Von all den Chancen, die wir in der Kommission gesehen haben, wird aber nicht viel übrig bleiben, liebe Kollegen, wenn es uns Europäern nicht gelingt, den Status einer digitalen Kolonie abzustreifen.

Die AfD hat in der Kommission vier inhaltliche Schwerpunkte eingebracht:

Erstens: digitale Souveränität und Sicherheit als Grundvoraussetzung des Einsatzes vertrauenswürdiger digitaler Technologien. Wir meinen, dass eine wertebasierte, menschenzentrierte europäische KI, wie sie von uns im Bericht wörtlich gefordert wird, nur mit eigener konkurrenzfähiger Hardware und eigener Software funktionieren kann. Eigene Netzwerkinfrastrukturen sind für einen eigenen europäischen Weg ebenfalls erforderlich.

Zweitens: die bedingungslose Garantie der Bürgerrechte und der Meinungsfreiheit als Grundpfeiler unserer Demokratie. Die Meinungsfreiheit und der Austausch konträrer Standpunkte im Internet werden bedroht: bedroht durch KI-Verfahren, die unerwünschte Äußerungen unterdrücken; bedroht, wenn unliebsame Autoren von der Mitwirkung an der gesellschaftlichen Debatte ausgeschlossen werden – ausgeschlossen durch Algorithmen, ausgeschlossen durch lernende Systeme.

Wie stark und mächtig die großen Konzerne sind, haben wir alle gestern gesehen, als Twitter den amtierenden US-Präsidenten zeitweise blockierte, und zwar am Wahltag.

Solch eine gefährliche Waffe, solch ein giftiges Instrument gegen die Meinungsfreiheit wollen wir nicht in den Händen ausländischer Konzerne,

und wir wollen sie auch nicht in den Händen dieser Regierung wissen, meine Damen und Herren.

Drittens. Deutsche Wissenschaftler, unsere Techniker, unsere Ingenieure sind der einzige Rohstoff, den unser Land fördern kann. Bildung ist deshalb für eine zukunftsfähige KI unabdingbar.

Viertens. Der deutsche Mittelstand erwirtschaftet den Wohlstand für unser Volk. Es ist der deutsche Mittelstand! Er muss effektiv vor den großen internationalen Tech-Konzernen geschützt werden. Er muss fit gemacht werden für den Einsatz und für die Nutzung von KI.

Wir haben letztendlich dem Abschlussbericht der Kommission zugestimmt; wir haben mehrere Zusatzvoten angefügt. Der Bericht ist aber nur der kleinste gemeinsame Nenner aller Fraktionen. Er ist eine Basis, ein erster Schritt auf einem langen Weg. Jetzt gilt es, das auch wirklich umzusetzen und voranzubringen.

Lassen Sie mich am Ende dem Sekretariat danken, das wirklich eine zuverlässige, hervorragende Arbeit geleistet hat.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine aktuelle Studie zeigt: Die Menschen in Deutschland sehen Anwendungen der künstlichen Intelligenz heute sehr viel positiver als zu dem Zeitpunkt, als wir die Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ vor zwei Jahren ins Leben gerufen haben. Damals hat etwa die Hälfte der Befragten gesagt, sie seien optimistisch, und etwa die andere Hälfte war sehr skeptisch. Heute ist es so, dass zwei von drei Befragten sagen: Wir wollen die Chancen von künstlicher Intelligenz nutzen: für uns, für bessere Mobilität, für bessere Gesundheit, in der Verwaltung, in den Behörden, in vielen anderen Bereichen. Das ist eine gute Entwicklung.

Es wäre jetzt wahrscheinlich vermessen, zu sagen: Nur die Enquete-Kommission ist daran „schuld“, dass das Bild von künstlicher Intelligenz heute positiver ist als vor zwei Jahren. Aber ich glaube schon, dass die Auseinandersetzung im Parlament, im Herzen der Demokratie, mit der Technologie künstlicher Intelligenz und ihren Auswirkungen in Gesellschaft, Wirtschaft, Ökologie einen ganz maßgeblichen Punkt in der Debatte darstellt, ob die Menschen in Deutschland die Technologie als Chance oder als Bedrohung empfinden.

Deshalb will ich mich bei all denjenigen ganz herzlich bedanken, die in den letzten zwei Jahren diese Arbeit geleistet haben: 38 Mitglieder hatte die Enquete-Kommission, zur Hälfte Abgeordnete, zur Hälfte Sachverständige. Dieses spezielle Format der Enquete-Kommission ist eben ganz besonders geeignet, politische Diskussionen zu führen und sie breit anzulegen: mit politischen Aspekten, mit ethischen Aspekten, mit wirtschaftlichen Aspekten. Wir haben damals, als wir die Kommission zusammengesetzt haben, sehr gut darauf geachtet, dass die Sachverständigen dieses breite Themenspektrum auch abdecken.

Ganz besonders will ich den Sachverständigen danken; denn das waren viele, viele Stunden harter Arbeit: für die Demokratie, für die demokratische Debatte. Das haben sie alle nebenher gemacht, neben ihrer eigenen Tätigkeit als Professoren, als Forscher, als Start-up-Gründerinnen, als Theologen, als Professorinnen, in Universitäten und Stiftungen. Sie alle haben dazu beigetragen, dass dieses Bild der künstlichen Intelligenz heute positiver, realitätsnäher und konstruktiver ist als vor zwei Jahren. Ein herzliches Dankeschön an diese Sachverständigen für die Power, die sie eingebracht haben!

Ein herzliches Dankeschön natürlich auch an die Kolleginnen und Kollegen; denn auch sie haben das neben ihrer tagtäglichen parlamentarischen Arbeit gemacht. Wir alle wissen, wie schwierig es ist, sich wirklich zurückzunehmen, Sachen grundsätzlich zu betrachten, sich Zeit zu nehmen, Themen wirklich zu durchdringen – und das über zwei Jahre hinweg in sehr intensiven Debatten. Ein herzliches Dankeschön an alle MdB, die das in den letzten zwei Jahren geleistet haben!

Besonders will ich mich natürlich bei unserer Obfrau Ronja Kemmer bedanken, die wirklich Großartiges geleistet hat und mittlerweile von unserem Fraktionsvorsitzenden zur KI-Beauftragten der Unionsfraktion ernannt worden ist: ein deutliches Zeichen, dass für unsere Fraktion die Beschäftigung mit künstlicher Intelligenz nicht am heutigen Tag beendet ist, sondern dass wir das zum Schwerpunkt unserer Fraktionsarbeit, unserer Zukunftsarbeit und unserer Innovationsarbeit für die nächsten Jahre machen werden.

Ein herzlicher Dank geht natürlich an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das Ausschusssekretariat ist erwähnt worden; die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Fraktionen haben ebenfalls Enormes geleistet: 800 Seiten Text stehen da, ein Fundus von guten Vorschlägen, von differenzierter Auseinandersetzung mit diesem Thema. Daran haben eben auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen riesigen Anteil – für uns Julia Dunker –: Ein herzliches Dankeschön!

Uns als Unionsfraktion ist wichtig – das spiegelt sich im Abschlussbericht und auch in den Sondervoten wider, wo durchaus auch Unterschiede in der Analyse deutlich geworden sind –, dass wir einen chancenorientierten Ansatz wollen.

Die Europäische Union macht den Vorschlag eines Ökosystems der Exzellenz und eines Ökosystems des Vertrauens. Wir sagen: Wir wollen auch ein Ökosystem der Agilität. Wir wollen Experimentierräume schaffen. Wir wollen, dass wir eine innovationsoffene Datenpolitik machen: weg von Datensparsamkeit hin zu Datensorgfalt, mit Datenpools, mit Datentreuhändern, die es überhaupt ermöglichen, den Fundus zu legen, um KI aufzubauen, um KI-Systeme zu nutzen. Wir wollen einen innovationsoffenen Umgang mit Daten, der die Persönlichkeitsrechte der Menschen schützt, aber gleichzeitig unserem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedürfnis nach Nutzung von künstlicher Intelligenz gerecht wird. Das ist ein innovationsoffener Ansatz. Dafür haben wir auch in unserem Sondervotum plädiert.

Und wir plädieren für eine Regulierung, die nicht ganz klein nach Risikoklassen differenziert, sondern die den konkreten Anwendungskontext in den Mittelpunkt stellt. Nicht jede KI ist gleich. Es kommt sehr darauf an, wo sie eingesetzt wird. Und deshalb müssen wir KI auch so regulieren, dass wir die Chancen nutzen können, dass wir je nach Anwendungskontext die Risiken minimieren. Das ist unser Vorschlag, auch im Rahmen dieser Enquete-Kommission, und danach wollen wir die deutsche, aber eben auch die europäische Politik gestalten.

Lassen Sie uns die Chance von künstlicher Intelligenz in den unterschiedlichsten Bereichen nutzen: beim Thema Nachhaltigkeit, beim Thema Ökologie, bei gesellschaftlichen Themen, wirtschaftlichen Themen. Wir haben die Chance, KI „made in Europe“ zum Alleinstellungsmerkmal Europas werden zu lassen, zur echten Chance wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Art. Die 800 Seiten der Enquete-Kommission sind eine gute Grundlage.

Herzlichen Dank für die tolle Arbeit der letzten zwei Jahre. Wir werden sie als Fundus für künftige Politikgestaltung betrachten.

Herzlichen Dank.

Guten Morgen, Herr Präsident! Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte künstliche Intelligenzen da draußen! Auch die FDP-Fraktion ist froh, dass der Abschlussbericht nun endlich das Licht des Parlaments bzw. der Welt erblickt hat. Wir haben gemeinsam zwei Jahre in vielen Sitzungen verbracht. Das hat auch nicht immer nur Spaß gemacht. Nur, mit Verweis auf eine Wahl, die aktuell woanders stattfindet: Der Kompromiss und der Konsens, das ist in einer Demokratie eben auch ein Wert an sich.

Der Ball liegt jetzt bei Ihnen. Liebe Große Koalition, liebe Regierung, lesen Sie sich die über 230 Vorschläge durch, beginnen Sie, diese umzusetzen! Ende nächsten Jahres übernehmen dann wir in einem Digitalministerium, und dann läuft das Ding.

Lassen Sie uns zu den Inhalten kommen. Natürlich trägt die FDP-Fraktion diesen Bericht mit. Da stehen viele gute Punkte drin. Wir haben uns gerade im Wirtschaftsteil für mehr Beinfreiheit und für eine bessere Finanzierung unserer Start-ups eingesetzt, für Forschungsfreiheit durch sogenannte regulatorische Freiräume. Da steht viel Richtiges. Aber auch im gesellschaftspolitischen Teil – PG „Gesundheit“, ein wirklich toller Bericht – und im Teil „Mobilität“ steht viel Gutes drin. Insofern gibt es an dieser Stelle von uns breite Zustimmung.

Wir können aber eben auch nicht verhehlen, dass wir uns an der einen oder anderen Stelle ein bisschen mehr gewünscht hätten: ein Mehr an Zukunftsoptimismus, ein bisschen mehr Technologieneutralität. Es gab immer wieder den Versuch, bestimmte gesellschaftliche Probleme oder politische Wünsche auf eine Technologie outzusourcen. Das mag politisch verständlich sein, ist aber technisch, fachlich falsch; denn bei allem Zauber, der der KI in Hollywood und in manchen Medienberichten innewohnt: Wir sprechen immer noch über ein Werkzeug, und das kann nicht die Probleme, die wir als Menschheit über Tausende von Jahren aufgebaut haben, auf einmal für uns lösen. Da braucht es mehr Rationalität, und das war uns auch immer wichtig.

Wir haben das Mittel der Sondervoten mit Bedacht eingesetzt; denn wir glauben: Es macht einfach keinen Sinn, zwei Jahre lang gemeinsam einen Kompromiss zu suchen und dann eine Abhandlung zu schreiben, wie wir alles viel besser gemacht hätten. – Wir haben es deswegen nur an den Stellen genutzt, wo es uns auf der Metaebene einfach nicht gefallen oder wirklich unseren Ansichten widersprochen hat. Ich möchte als Beispiel die Diskussion um die sogenannte Ex-ante-Regulierung, also Regulierung im vorauseilenden Gehorsam, ansprechen. Zum einen ist die KI in Deutschland in der Breite noch nicht in dem Ausmaß angekommen, dass die Bürgerinnen und Bürger sich selbst ein Urteil bilden können – und nur durch Nutzung entsteht letzten Endes Mündigkeit –; zum anderen sind wir in vielen Bereichen eben auch nicht führend. Das ist ein bisschen so, als wenn Sie im Wettrennen Letzter sind, aber für die anderen ein Tempolimit fordern. Das kann nicht das Ziel von Deutschland sein, und das ist nicht die Haltung der Freien Demokraten.

Zum Schluss. Wenn man im Leben vorwärtskommen will, soll man sich ja auch immer selbst hinterfragen. Was hätte ich persönlich anders gemacht, wenn ich noch mal die Chance hätte, von Beginn an mitzumachen? Ich glaube, wir haben beim Einsetzungsbeschluss eine Chance im Prinzip fallen gelassen. Dieser Bericht ist designt auf die Innenwirkung, als Handreichung für das Parlament. Wir haben zwei Jahre lang über Hightech diskutiert, haben letzten Endes 800 Seiten Lowtech, nämlich Papier, produziert. Wäre ich eine KI, könnte ich es nicht mal lesen.

Insofern hätten wir uns im Sinne der Wissenschaftskommunikation mehr anstrengen müssen. Mehr Beteiligung wäre gut gewesen.

Liebe Regierung, lesen Sie es, nehmen Sie es auf! Wenn ich noch mal eine solche Kommission einsetzen dürfte, würde ich darauf achten, die externe Wirkung zu erhöhen, und darauf, dass die Darbietungsform eine aktuellere ist.

Die letzten zehn Sekunden meiner Redezeit möchte ich dafür nutzen, den Menschen, die im Hintergrund gewirkt haben, in unserem Namen zu danken. Das Sekretariat wurde genannt: Super Arbeit! Danke auch an alle Sachverständigen! Ich würde mir ganz oft wünschen – ich habe es an anderer Stelle schon gesagt –, bei bestimmten Diskussionen auch 50 Prozent der Beteiligten gegen entsprechende Experten austauschen zu dürfen. Das macht vieles leichter. Uns viel Spaß mit der KI, und der KI viel Spaß mit uns!

Danke schön.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Künstliche Intelligenz oder – besser – maschinelles Lernen ist in der Tat eine epochale Technologie; insofern ist es allemal gerechtfertigt, dass der Bundestag eine Enquete-Kommission eingesetzt hat.

Für die Zuhörer will ich vielleicht noch Folgendes vorher sagen: Von künstlicher Intelligenz wird gesprochen, wenn Computer Probleme lösen, die bisher nur menschliche Intelligenz bewältigen konnte. Dafür werden diese mit Algorithmen, also Handlungsvorschriften, programmiert, und je mehr sie dann trainieren, je mehr Erfahrungen bzw. Daten sie sammeln und auswerten, desto genauer werden die Ergebnisse – denkt man. Aber: Menschen irren aus vielen Gründen, Menschen verfolgen Interessen, insbesondere auch, wenn sie KI programmieren und einsetzen. Liefern nun Programmierer fehlerhafte Algorithmen oder liegen einseitige Basisdaten zugrunde, dann irren künstliche Intelligenzen zwar immer noch nicht, aber das, was rauskommt, erscheint uns als höchst fragwürdig, und demzufolge gibt es dann ein Akzeptanzproblem.

Wenn wir unser künftiges Entscheiden und Handeln nachhaltig von KI beeinflussen lassen, dann ist es notwendig, dass wir unsere Souveränität erhalten, insbesondere indem wir uns auch den Zugriff auf Algorithmen erhalten.

Das heißt, wir wollen, dass KI-Systeme auch gesellschaftlich und politisch kontrolliert werden können. Kurzum: Da künstliche Intelligenz, wie schon angedeutet, positive und negative Erwartungen auslöst, muss eine interessierte Öffentlichkeit, wie eben gesagt, möglichst früh an solchen Diskussionen beteiligt werden und an den Schlussfolgerungen zu KI-Systemen teilhaben. Die Mehrheiten der Kommission haben das aber tapfer verschleppt, mindestens über anderthalb Jahre. Öffentlichkeit wurde erst zugelassen, als Ergebnisse vorlagen, und das, meine Damen und Herren, darf einer Enquete-Kommission des Bundestages nie wieder passieren.

Was war uns Linken besonders wichtig? Erstens: eine Balance zwischen Gemeinwohlorientierung und ökonomischen Interessen. Unbestritten war, dass KI gesellschaftsverändernden Charakter hat; auch deshalb muss Öffentlichkeit möglichst früh beteiligt werden. Leider war diese Gemeinwohlorientierung – als Gewinn oder eben auch Gefährdung des Wohls der Allgemeinheit oder einzelner Menschen – in der Kommission bei Gott kein Selbstläufer. Immer wieder mussten wir darauf drängen. Die Mehrheiten folgten schließlich dann doch einer Standortlogik; immerhin ist KI ein Milliardenmarkt. Daher, meine Damen und Herren, werden sich die Konflikte, die wir schon vor der Digitalisierung und vor KI hatten, nicht einfach durch KI lösen, sondern sie werden sich erneut vertiefen, und das betrachten wir als vertane Chance.

Zweitens. Zwar mag es die eine oder andere KI-Anwendung „made in Germany“ geben, keinesfalls aber werden KI-Einzellösungen gegen die Machtkonzentration in der Datenökonomie konkurrieren können. Zugespitzt will ich hier mal fragen: Wollen wir eine KI nach chinesischen Vorstellungen, eine hochentwickelte Technologie, die in ungekanntem Ausmaß über Menschen Daten sammelt, jede Facette des öffentlichen und Arbeitslebens unter politischer Totalüberwachung? Oder wollen wir vielleicht eine KI nach US-Vorbild, eine hochentwickelte Technologie, die in ungekanntem Ausmaß Daten über Menschen sammelt, jede Facette privaten und öffentlichen Lebens in der ökonomischen Totalverwertung und Überwachung von Beschäftigten?

Wir Linke haben da eine andere Vorstellung. Es muss ein europäischer Weg der Kooperation, aber auch der Regulierung dieses intransparenten, oligopolen Plattformmarktes eingeschlagen werden, und zwar hier und heute mit mutigen, konsequenten und schnellen Entscheidungen. Wir haben keine Zeit zu verlieren.

Drittens. KI soll einen Beitrag zur sozioökonomischen und sozioökologischen Umwälzung leisten und den Klimawandel quasi als zivilisatorische Herausforderung berücksichtigen. Auch hier ist die Kommission unter den Erfordernissen und ihren Möglichkeiten geblieben. Soziale Spaltung, national oder global, soziale Kontexte dürfen bei KI-Anwendungen nie ausgeblendet werden, sonst bewirkt die Logik bisherigen Wirtschaftens, also die ungebremste Wachstumsideologie, dass sich Ungerechtigkeiten an Macht und an Wohlstand weiter vertiefen. Insofern kann es natürlich niemanden überraschen, dass in den Projektgruppen „Arbeit“ und „Wirtschaft“ das Konfliktpotenzial besonders groß war.

Viertens. Verbindliche ethische Standards für KI-Systeme sind dringend notwendig. Die Nutzungsszenarien können individuelle Rechte schützen; aber sie können sie eben auch beschneiden. Ungleichheiten können sich vertiefen. Für hochsensible Bereiche, wie beispielsweise das Gesundheitswesen, die Finanzwelt, staatliche und soziale Institutionen, sind bereits Risikoklassemodelle entwickelt worden. Wir müssen hier anfangen, uns politisch zu entscheiden. Wir sagen: Je höher die Risiken sind, desto konsequenter muss auch im Sinne der Menschen reguliert werden. – Das hätte die Kommission intensiver bearbeiten müssen.

Besonders deutlich zeigt das die Empfehlung zum Einsatz von KI bei Waffensystemen. Man hat hier einen viel zu schwammigen Begriff aufgenommen, der zwar in der internationalen Aushandlung üblich ist, nämlich den Begriff „Ächtung“, aber wir als Linke sagen: Hier und heute ist es notwendig, von der Bundesregierung ein sofortiges Verbot solcher Waffensysteme klar zu fordern und das zum Ausgangspunkt von Verhandlungen zu machen. Wir wollen keine autonomen Terminator-Systeme.

Meine Damen und Herren, jetzt werden die Weichen gestellt. Die Linke wird sich daher beim Einsatz von KI-Systemen für Transparenz, Diskriminierungs- und Barrierefreiheit, hohe soziale und ethische Standards, für gestärkte soziale Sicherungssysteme und schließlich natürlich für die konsequente Einhaltung von Grund- und Menschenrechten einsetzen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns mitten in den großen Krisen des 21. Jahrhunderts; die Wälder brennen längst nicht mehr nur in Kalifornien oder Australien, sie brennen auch hier bei uns. Ein Hitzesommer jagt den nächsten. Zudem stecken wir in einer Pandemie, obwohl wir doch gedacht hätten: Ein Hochtechnologieland wie uns kann das doch gar nicht mehr erwischen. – Anders ist es gekommen. Corona hat auch uns fest im Griff.

Diese Krisen des 21. Jahrhunderts müssen wir auch mit den Mitteln des 21. Jahrhunderts bekämpfen. Dazu gehört die Nutzung von künstlicher Intelligenz. Wir müssen diese zum Wohl von Mensch und Umwelt einsetzen, und dafür stehen wir als Grüne.

Es gilt: KI für Klimaschutz und KI gegen Corona. Wir Grüne haben uns daher dafür eingesetzt, dass es dazu eigene Kapitel in dem vorliegenden Bericht gibt. So ist es auch gekommen, und das ist gut so; denn künstliche Intelligenz kann Windkraft produktiver machen, und vernetzte Mobilität kann Emissionen senken.

KI ist aber auch selbst energiehungrig. Das heißt, wir müssen auch dafür sorgen, dass Rechenzentren effizient laufen und mit grünem Strom versorgt werden.

Im Gesundheitsbereich kann KI beispielsweise erkennen, ob jemand an Covid-19 erkrankt ist. Wie geht das? KI kann am Geräusch des Hustens den Unterschied erkennen, ob es Coronahusten ist oder nicht. Hierin stecken enorme Chancen für neue Teststrategien. Auch in der Modellierung der Pandemie, die uns bei der Entwicklung der richtigen Strategien zu ihrer Überwindung hilft, liegen enorme Chancen, die wir jetzt nutzen müssen.

In der Onlinebeteiligung, die leider tatsächlich viel zu spät kam, wurde auch deutlich: Gerade im Medizinbereich sehen die Menschen positive Effekte von KI. Dafür brauchen wir dann aber entsprechende Datenpools, die im Gesundheitskapitel auch sehr genau beschrieben werden. Unsere europäischen Standards für Datenschutz und Grundrechte bieten hier eine Chance, vertrauenswürdige und transparente KI-Lösungen gegen Corona und im Medizinbereich allgemein zu schaffen.

Bei all den Chancen müssen wir natürlich auch sicherstellen, dass KI nicht selbst zu Krisen beiträgt. Die aktuelle Lage in den USA zeigt uns, wie fragil Demokratie sein kann. Soziale Medien spielen dabei eine enorme Rolle. KI kann dafür sorgen, welche Information oder auch welche Desinformation wer wie zu sehen bekommt. Hier braucht es klare Regeln, und die haben wir auch in einem Sondervotum als Grüne eingefordert.

Damit wir aber über all diese Dinge entscheiden können – Chancen nutzen, Risiken minimieren –, brauchen wir die Expertise in Europa. Wir brauchen die klugen Köpfe, die KI bei uns entwickeln und uns ermöglichen, mitzuentscheiden, statt nur auf der Zuschauerbank zu sitzen. Deswegen war uns besonders wichtig, dass dieser Bericht auch einen europäischen Geist atmet. Hier sind wir weiter als die national ausgerichtete KI-Strategie der Bundesregierung, und ich hoffe, dass sich die Bundesregierung an diesem europäischen Geist einer „künstlichen Intelligenz made in Europe“, der uns als Grünen besonders wichtig ist, orientieren wird.

Damit komme ich hier zum Schluss, insgesamt ist es aber natürlich der Anfang: Jetzt kommt es auf die Umsetzung an. Auch ich möchte natürlich allen Beteiligten für die gute Zusammenarbeit danken und freue mich, diese Schritte jetzt hoffentlich auch gehen zu können.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Tatsächlich: Künstliche Intelligenz birgt große Potenziale und hat die Chance, das Leben von Menschen und Gesellschaften besser zu machen – wenn wir es richtig begleiten und anfassen, denke ich.

Wir haben gerade schon gehört: Die Chancen im Bereich von Gesundheit und Medizin sind groß, Medizinerinnen und Mediziner durch künstliche Intelligenz bei besseren Diagnosen und besseren Therapien zu unterstützen, Therapien durchzusetzen und das Leben besser zu machen. Wir haben mit dem Einsatz von künstlicher Intelligenz die Möglichkeiten, effizienter und schonender mit Ressourcen und Energie umzugehen.

Aber es kann eben auch genau andersherum laufen, wenn wir die Entwicklung von künstlicher Intelligenz – das ist unsere Auffassung als SPD – nicht begleiten und wenn wir nicht an den richtigen Stellen auch Regulationsmechanismen einbauen.

Wenn ich auf der Straße oder in Veranstaltungen mit Menschen rede, die sich vielleicht mit dem Thema nicht intensiv befasst haben, äußern diese auf die Frage „Was haben Sie für einen Eindruck von künstlicher Intelligenz? Was wird passieren?“ eigentlich zuerst die Befürchtung und die Sorge: Wird eine Maschine mal einen Arbeitsplatz übernehmen? Die zweite Befürchtung ist in der Regel: Wird ein Algorithmus künftig über mich entscheiden?

Tatsächlich wissen wir relativ wenig darüber, wie viele Arbeitsplätze, wie viele Tätigkeiten sich verändern, wie viele wegfallen und wie viele neu entstehen werden. Wir brauchen dazu definitiv mehr Forschung. Ich bin froh, dass sich das Bundesarbeitsministerium schon auf den Weg gemacht hat, um mit der Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft genau in diesen Bereich hineinzuschauen.

Aber es geht ja auch nicht nur darum, zu identifizieren, ob 10 Gabelstaplerfahrer in einem Unternehmen künftig möglicherweise durch Roboter ersetzt und an anderer Stelle 20 neue Arbeitsplätze entstehen werden. Es geht nicht ums Saldieren, sondern am Ende ist uns als Sozialdemokratie wichtig, was mit den 10 Menschen, die ihren Arbeitsplatz verlieren, passiert. Die wichtigsten Punkte dabei sind Qualifizierung und Begleitung. Wir wollen diese Menschen nicht alleinlassen, sondern sie darin unterstützen, diesen technologischen, diesen digitalen Wandel auch gut überstehen zu können.

Das setzt an vielen Punkten an. Wir sind sehr überzeugt davon, dass die Betriebe, gerade die Mittelständler, im Umgang mit künstlicher Intelligenz unterstützt werden müssen. Aber wir glauben auch, dass Vertrauen nur durch Teilhabe geschaffen werden kann. Das bedeutet, dass wir betriebliche Mitbestimmung ausbauen und stärken wollen. Mitbestimmung der Arbeitnehmer in diesem Bereich der künstlichen Intelligenz ist wesentliche Voraussetzung dafür, dass künstliche Intelligenz in Deutschland arbeits- und sozialverträglich eingeführt werden kann.

Auf die Frage „Wird eine Maschine, ein Algorithmus über mich entscheiden?“ haben wir als SPD eine deutliche Antwort: Nein, für uns steht der Mensch im Mittelpunkt und nicht Markt oder Staat. – Wir sind deswegen der Auffassung, dass es an wichtigen Stellen – unter dem Stichwort „Vorsorgeprinzip“ übrigens – ein abgestuftes Risikomanagement, eine Einschätzung von Risiken geben muss und eben auch da, wo es sinnvoll ist, Regulationsmechanismen; das, glaube ich, ist der einzige Weg, dass künstliche Intelligenz eine positive Wirkung in Deutschland und Europa entfalten darf.

Zum Schluss darf ich mich ganz herzlich bei unseren Sachverständigen Lena-Sophie Müller, Jan Kuhlen, Sami Haddadin und Lothar Schröder bedanken. Wir haben richtig viel gelernt, toll diskutiert. Ich hoffe, dass sie uns auf dem Weg der Umsetzung von KI zu einer menschengerechten, sozialverträglichen Technologie in Deutschland weiter unterstützen.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! KI, künstliche Intelligenz, lässt Autos autonom fahren, spielt Schach und schlägt jeden Großmeister, übersetzt Texte, erkennt Sprache und Gesichter, entwickelt Therapien für Kranke und steuert ganze industrielle Fertigungsanlagen. KI ist der wesentliche Treiber der digitalen Revolution, die die gesamte menschliche Zivilisation erfasst hat und in hohem Tempo umgestaltet. Man könnte auch sagen: KI ist das Schicksal. Und wie schon Seneca wusste: Den Willigen führt das Schicksal, den Unwilligen treibt es.

Darum, meine Damen und Herren, ist es eminent wichtig, dass wir in Deutschland und Europa auf den Kamm der immer höher ansteigenden KI-Welle gelangen und uns wenigstens eine gewisse Steuerungskompetenz erhalten in diesem unausweichlichen Geschehen und nicht nur getrieben oder gar überrollt werden von den führenden KI-Mächten China und USA.

Dass Millionen Arbeitsplätze durch KI wegfallen werden, ist nicht zu verhindern. Es geht darum, sicherzustellen, dass ebenso viele neue entstehen und dass sie vor allem bei uns entstehen. Wir brauchen Steuererleichterungen und Abbau bürokratischer Hürden für kreative KI-Start-ups, und wir müssen die KI-Forschungskompetenz in Deutschland massiv ausbauen.

Auch wenn Sie unsere Forderung nach einem zentralen KI-Campus abgelehnt haben: Wir von der AfD sind weiterhin überzeugt, dass ein solches deutsches MIT notwendig ist für echte Spitzenforschung, und werden uns weiterhin dafür einsetzen.

In der Enquete-Kommission KI des Bundestages war es Konsens – den auch die AfD-Fraktion mitträgt –, dass wir uns am Leitbild einer menschenzentrierten KI orientieren wollen, gerade auch im Unterschied zu China, teils auch zu den USA: Im Abschlussbericht heißt es:

Das bedeutet, dass KI-Anwendungen vorrangig auf das Wohl und die Würde der Menschen ausgerichtet sein und einen gesellschaftlichen Nutzen bringen sollten.

Ja. Wer will das nicht? Aber wir müssen sehr genau hinsehen, wie wir diesen Nutzen definieren, meine Damen und Herren. Die Kommunistische Partei Chinas hat bereits 2014 ein Sozialkreditsystem eingeführt, das jetzt dank KI schrittweise auf alle Bürger, Behörden und Firmen ausgedehnt wird – ein umfassender Versuch digitaler Sozialkontrolle: Wer sich nicht benimmt, der bekommt Strafpunkte, dessen Aktionsradius wird immer mehr eingeschränkt, von der Reiseeinschränkung bis zur Beendigung der Karriere. KI und Big Data eröffnen Möglichkeiten zu einer Diktatur 2.0, von der die totalitären Systeme des 20. Jahrhunderts nur träumen konnten.

Wer glaubt, wir seien in Deutschland gegen Derartiges gefeit, der höre beispielsweise dem Bremer CDU-Abgeordneten Thomas Röwekamp zu, der vor Kurzem in der Bremischen Bürgerschaft sagte, die Corona-Warn-App bleibe weit unter ihren Möglichkeiten, sie müsse bußgeldbewehrt zur Pflicht werden.

Die digitalen Möglichkeiten wecken auch hierzulande offenbar den totalitären Appetit bei den Regierenden. Schon jetzt werden Bürgerrechte außer Kraft gesetzt, bald soll offenbar die Überwachung dank KI greifen – alles zum Wohl des Menschen und zum gesellschaftlichen Nutzen natürlich.

– Ein irrer Vergleich, meinen Sie?

Ich zitiere Ihnen den israelischen Historiker und Starintellektuellen Yuval Noah Harari,

der kürzlich, auf die Coronakrise angesprochen, sagte – ich zitiere –:

Im schlimmsten Fall werden sich die Menschen in 50 Jahren daran erinnern, dass im Jahr 2020 mit Hilfe der Digitalisierung die allgegenwärtige Überwachung durch den Staat begann.

Das darf auf keinen Fall Wirklichkeit werden, meine Damen und Herren!

Die Enquete-Kommission „KI“ hat ihre Arbeit nach zweieinhalb Jahren mit einem 800-Seiten-Bericht abgeschlossen. Ich bin dankbar, dass ich ein klein wenig dazu beisteuern konnte, gemeinsam mit den Kollegen Joana Cotar und Peter Felser, und auch von den Experten einiges lernen konnte.

Die eigentliche Herausforderung der Politik durch KI beginnt aber erst. Die AfD-Fraktion wird jede Erweiterung unserer Handlungsmöglichkeiten durch KI begrüßen, unsere Freiheit und Demokratie aber ebenso entschlossen gegen die neuen Gefahren verteidigen.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Jahre durfte ich mich sehr intensiv mit dem Thema „künstliche Intelligenz“ beschäftigen, und es ist mir einmal mehr vor Augen geführt worden, wie weit die Spanne ist zwischen der Innovation und der Chance auf der einen Seite, aber auch Misstrauen und Angst und Sorge auf der anderen Seite. Wenn ich Misstrauen anspreche: Das wurde eben in den Beiträgen schon zum Ausdruck gebracht, von Frau Dr. Sitte für die Linken und von Herrn Dr. Jongen für die AfD.

Ich glaube, das ist die falsche Grundlage, wenn man mit der Zukunft umgehen möchte. Wir haben ein Technologiewerkzeug vor uns, das uns große Chancen bietet, wo wir viel erreichen können, wenn wir es gut integrieren, wenn wir die Welt als digital vernetzte Welt akzeptieren und darunter auch KI als ein Instrument betrachten, das uns hierbei unterstützt.

Es waren auch für mich zwei intensive Jahre, zeitweise sehr intensiv – man hätte auf manche Momente verzichten können.

Die Abstimmung, die Debatte helfen aber, ja, das tut uns wirklich gut. Und es war lehrreich dank der Ergänzungen durch Sachverständige, die uns dauerhaft begleitet haben, im kleinen Zirkel, aber auch im großen. Ich darf deshalb Danke sagen allen, die mitgewirkt haben; denn es waren in der Summe 270 Personen, die dem Werk direkt oder indirekt eine Qualität geschenkt haben.

Ich bin der Meinung, wir haben zum einen den breiten Konsens hergestellt, dass KI eine für uns wichtige, zukunftsfähige Technologie ist; es ist in allen Lebensbereichen so, dass KI uns bewegt. Zum Zweiten – das ist in allen Beiträgen schon zum Ausdruck gekommen –: Der Mensch muss hierbei im Mittelpunkt stehen, KI ist europäisch zu denken und zu entwickeln; wir brauchen dies auf einer gemeinsamen Wertebasis. Ich blicke deshalb auf eine vertrauenswürdige Marke der KI und sage: Wir sollten nicht die ganze Zeit in die USA und nach China schauen und nur darüber sprechen, was wir nicht wollen, sondern wir sollten die Zeit nutzen, um unsere eigene KI aufzubauen, im Rahmen der europäischen Gemeinschaft. Und da sind ja schon gute Akzente gesetzt worden in der Zusammenarbeit mit Frankreich.

Als Bürgermeister und Kommunalpolitiker habe ich immer gesagt: Wir brauchen Akzeptanz. Akzeptanz beim Bürger stellen wir her, indem wir eine breite Transparenz schaffen, darauf baut sich Vertrauen auf, und daraus kann Sicherheit entstehen. Akzeptanz beim Bürger stellen wir her, wenn wir den Bürgern zeigen, wo der Nutzen der Technik steckt, warum KI für die Zukunft wichtig ist und warum wir – im Rahmen des Erlebbaren – schon heute eine starke Konfrontation mit KI haben. Viele wissen es gar nicht. Die Bereiche Spracherkennung, Gesichtserkennung, Übersetzung, Navigation sind angesprochen worden. Doch der Bürger weiß davon zu wenig; hier brauchen wir ein bisschen mehr Bildung, ein bisschen mehr Information.

Der Schlussbericht, Herr Präsident, wurde Ihnen übergeben. Ich darf sagen: Er ist mehr als ein Bericht für den Deutschen Bundestag, er ist auch ein Bericht für die breite Mehrheit; denn er ist gut formuliert, mit zahlreichen Handlungsempfehlungen, in jedem Unterabschnitt, zu jeder Projektgruppe immer auch eine Zusammenfassung. Das heißt, jeder hat die Gelegenheit, sich das anzuschauen. Ich kann nur dazu ermutigen, sich diese 500 Seiten – und es sind tatsächlich nur 500 Seiten, die wir selbst formuliert haben – anzuschauen, wo wir gerungen haben um eine gemeinsame Position. Es ist uns nicht gelungen, alle mitzunehmen. Die AfD haben wir verloren, die Linken haben wir verloren. Aber ich glaube, nicht wir haben sie verloren, sondern sie haben sich selbst verabschiedet.

Die Linken haben den Bericht als Ganzes nicht mitgetragen, sie haben sich enthalten, sie haben allein mit der AfD wesentlich dazu beigetragen, dass man auf über 90 Seiten mit Sondervoten die eigene Meinung zum Ausdruck bringt.

Das wird, glaube ich, ein Stück weit dem nicht gerecht, was wir an Strapazen in der Abstimmung mit Ihnen hatten.

Das mächtige Werkzeug KI verdient Verantwortung. Wir haben diese als CDU/CSU-Fraktion übernommen. Wir haben in einer realistischen, innovationsfreundlichen und chancenorientierten Debatte dazu beigetragen, dass wir einen wesentlichen Schritt nach vorne kommen.

Zur Regulierung kann man sagen: Es braucht die konkrete KI in den Anwendungen. Es geht darum, zu betrachten, wo KI wie wirkt. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht überregulieren, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit und die Innovationskraft nicht schwächen. Deshalb freut es mich, dass wir die bereits angesprochene KI-Beauftragte, Ronja Kemmer, in unserer Fraktion haben, die das Thema vorantreiben will.

Für uns ist der Bericht kein Papier für die Schublade. Für uns ist er ein Impulsgeber für das Parlament. Ich sage deshalb Danke all jenen, die an der Erstellung mitgewirkt haben, vor allem dem Büro der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“, Ihnen, Frau Bülter, und Ihrem Team, aber auch den Mitarbeitern in unseren Büros und in den Fraktionen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Viel Freude beim Lesen! Lassen Sie uns gemeinsam den Fortschritt gestalten!

Danke schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zwei Jahre Enquete-Kommission bedeuten auch zwei Jahre Kompromisse, und es ist gut, dass wir Kompromisse können. Es ist gut, dass wir im Parlament, trotz der ganzen Unterschiede, zusammenarbeiten können. Das tut auch gut in diesen Zeiten. Genau deswegen ist es schade, dass es am Ende Die Linke war, die sich diesem Kompromiss verweigert hat; vor allem, wenn man bedenkt, wie viele Ihrer Forderungen wir aufgenommen haben. Deswegen: Das nächste Mal, wenn Sie mit dem Finger auf die USA zeigen, wenn Sie mit dem Finger auf andere zeigen, dann denken Sie daran, dass Sie es waren, die nicht bereit waren, die demokratische Gepflogenheiten hier mitzutragen. Sie sind es, die sie nur nutzen.

Apropos schlechter Stil und „#hufeisen“: Die AfD trägt den Antrag zwar mit, hat die Arbeit aber quasi verweigert. Zumindest in der Gruppe, die ich geleitet habe, wurde keine Zeile geschrieben, keine Diskussion geführt.

Sobald es um konkrete Inhalte geht und eben nicht ums Poltern, dann sieht man Sie nicht mehr.

Die Kompromisse, die wir als Parteien der Mitte getragen und erarbeitet haben

– die Sie nicht mitgetragen haben; Sie haben auch nicht mit abgestimmt –, sind die Ankerlinie für mehr; denn wir brauchen mehr KI, wir brauchen mehr Entscheidungsfreude, und wir brauchen weniger Angst.

Technologischer Fortschritt, das war immer ein Treiber unserer Gesellschaft. Der Aufstieg der Bauern, die Freiheit der Handwerker – all das wäre zum Beispiel ohne den Buchdruck überhaupt nicht möglich gewesen.

Das Gleiche gilt für die Selbstbestimmung der Frauen; ohne mehr Arbeitsplätze wäre die Abkehr von „Heim und Herd“ nicht denkbar gewesen.

Was wir nicht tun dürfen, was aber häufig passiert, ist, dass ethische Fragestellungen vorgeschoben werden, wo wir eigentlich nur ein bisschen entscheidungsfaul sind. Statt KI als Lösung zu sehen, verlieren wir uns oft im Klein-Klein, Ambition und Gestaltungswille fehlen. Deswegen ist es wichtig, dass wir die Hemmnisse abbauen, zum Beispiel beim Transfer von der Forschung in die Anwendung, beim Einsatz von KI in Unternehmen und auch bei der Finanzierung unserer Start-ups.

Für die praktische Umsetzung ist auch die Bundesregierung verantwortlich. Sie muss als Anwender und als Nachfrager auftreten. Deswegen ist unser Vorschlag, dass jedes Ministerium sich zehn KI-Anwendungen heraussucht, diese ausschreibt, implementiert und danach umsetzt. So geben auch wir KI eine Richtung.

Wir müssen entschlossen in diese Richtung gehen. Wir brauchen – das wurde hier oft angeteasert – „KI made in Europe“, „KI made in Germany“, und das kommt nicht von alleine, das müssen wir hier umsetzen. Nur mit mehr Innovation, mit mehr Wohlstand können wir auch zukünftigen Generationen die Verheißung des Aufstiegs, also das Mehr-Wollen wie bei der industriellen Revolution und wie beim Buchdruck, versprechen. Unser Ziel muss doch sein: Vorankommen in diesem Land.

Schönen guten Morgen, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es gerade gehört: Wir reden auch über ethische Aspekte in der KI; das war zu Recht Schwerpunktthema in der Enquete-Kommission. Ethik ist wichtig.

Wenn eine neue Technologie aufkommt, dann wirkt ja manchmal die normative Kraft des Faktischen. Es ist eine Wette – diese Wette kann gut ausgehen; sie kann aber auch schlecht ausgehen –, und ich finde, wir sollten uns dieser Wette nicht einfach ausliefern. Nur wenn wir selbst gestalten, sind wir in der Lage, Normen zu setzen: Normen, an denen sich andere orientieren, vielleicht sogar orientieren müssen; Normen, die mit unseren Werten vereinbar sind.

Wenn wir beispielsweise an China denken und die Entwicklungen dort für bedenklich halten, dann reicht es nicht, nur darüber zu klagen, dann reicht es nicht, die beste Ethik in der KI zu haben, sondern wir müssen auch selbst Technologie in die Umsetzung bringen. Deswegen können wir bei diesem Bericht nicht stehen bleiben. Wenn wir Champion in der Ethik der KI werden wollen – und ich finde, wir sollten das –, dann müssen wir auch Champion in der Anwendung von KI werden, meine Damen und Herren.

Gerade weil wir selbst gestalten müssen, macht es mich manchmal stutzig, dass wir die grundlegenden Dinge irgendwie nicht hinbekommen. KI basiert auf Daten. Nur kann der beste Algorithmus kein gutes Ergebnis liefern, wenn die Daten nicht gut sind. Als Wirtschaftspolitiker merken wir gerade in dieser Pandemie, dass wir wirtschaftspolitische Entscheidungen teilweise im Blindflug treffen müssen. Daten über Insolvenzen zum Beispiel sind über sechs Monate alt. Die aktuellsten Steuerdaten reichen manchmal in das Jahr 2014 zurück, aber eigentlich bräuchten wir sie in Realtime, um die richtigen Entscheidungen zu treffen, zum Beispiel, um bei der jetzt drohenden Insolvenzwelle gegenzusteuern. Die Datenstrukturen in der öffentlichen Hand sind oft nicht einheitlich, nicht vollständig und nicht logisch miteinander verknüpft. Ich zitiere aus dem „Handelsblatt“ dieser Woche – die haben es auf den Punkt gebracht –:

Wenn es um Erhebung, Aufbereitung und Weitergabe von Wirtschaftsdaten geht, ist Deutschland statistisches Entwicklungsland …

Hier geht nicht nur viel Potenzial verloren, die richtigen politischen Entscheidungen zu treffen, hier geht auch viel Potenzial verloren, Innovationen in unseren Behörden nach vorne zu bringen. Wenn es eine Botschaft aus dieser Enquete-Kommission gibt, dann doch die, dass wir eine gute Datenstrategie für Umsetzung und für Innovation brauchen, meine Damen und Herren.

Zu guter Letzt: Aufgrund der aktuellen Ereignisse – die Präsidentschaftswahlen in den USA sind nervenaufreibend – hoffen wir natürlich auf einen Neubeginn des transatlantischen Verhältnisses. Wir haben es heute ein paarmal gehört: Bei KI geht es um „made in Europe“, aber ich finde, wir sollten da nicht stehen bleiben. Ich höre manchmal aus der Debatte heraus, es gäbe jetzt eine Äquidistanz zwischen uns und China sowie zwischen uns und den USA. Ich teile diese Meinung explizit nicht. Trotz der schwierigen Lage in den USA teilen wir mit diesem Land gewisse Werte wie Demokratie, wie Menschenrechte. Deutsche Firmen waren beispielsweise schon an der Mondlandung der Amerikaner beteiligt. Ich finde, der nächste technologische Moonshot sollte auch in einer Zusammenarbeit stattfinden. Denken wir zum Beispiel an Spracherkennung, denken wir zum Beispiel an so etwas wie den Sieg gegen den Krebs, und zwar mithilfe von künstlicher Intelligenz.

Deswegen sollten wir gezielt auf die Zusammenarbeit Europas mit den USA setzen, um KI nach unseren Werten zu gestalten. Ich finde, das können wir selbstbewusst machen; denn mit dem vorliegenden Bericht der KI-Enquete-Kommission haben wir eine richtig gute Grundlage geschaffen.

Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Einsatz von algorithmischen Systemen birgt viele Chancen und Potenziale – ohne Frage. Aber er bringt auch gewisse Schwierigkeiten mit sich, zum Beispiel Probleme und Gefahren zu erkennen, aufzudecken oder gar nachzuweisen. Nehmen wir das Beispiel, dass die KI ein MRT-Bild analysiert. Im Zweifel können wir nicht nachverfolgen, warum das Ergebnis so ausfällt und nicht anders. Hinzu kommt, dass uns die Geschwindigkeit und Dynamik in der Entwicklung neuer Anwendungsfälle für KI vor Herausforderungen stellt. Das ist im digitalen Zeitalter alles nicht neu, aber bisher haben wir noch keine gute Antwort darauf gefunden.

Insofern wundert es mich nicht, dass wir heute, nach zwei Jahren Arbeit, zwar einen Konsens vorliegen haben, aber nach wie vor unterschiedliche Haltungen ausgeprägt sind. Deshalb haben wir für uns ein Sondervotum eingebracht – dafür einen großen Dank an Jan Kuhlen und den wundervollen Verein D64 –, in dem wir festgehalten haben, dass die Regulierung zuerst das Risiko ihrer Anwendung für Gesellschaft und Individuen berücksichtigen muss und danach erst die Anforderungen zu definieren sind.

Das heißt: Sobald KI im autonomen Fahrzeug steckt, hat das Konsequenzen für ziemlich viele Verkehrsteilnehmer, und wenn die Auswahl von Nachrichten durch KI beeinflusst wird, dann hat das sogar Konsequenzen für unsere politische Ordnung. In diesen Fällen müssen wir dafür sorgen, dass die Grundsätze unseres Miteinanders nicht ausgehebelt werden.

Das bedeutet konkret: Der Gesetzgeber macht die Vorgaben, nicht die Technik.

Wir halten daher eine gestufte Regulierung, die je nach konkretem Risiko mehrere Abstufungen vorsieht, für den richtigen Ansatz; denn nur so können wir Risiken spezifisch regulieren. Schließlich macht es einen kleinen Unterschied, ob wir über Instagram-Filter oder über autonome Waffen sprechen; das sind unterschiedliche Risikointensitäten, und das gebietet eine unterschiedliche Einstufung und eine unterschiedliche Behandlung.

Gleichzeitig darf es natürlich nicht zu regulatorischen Schnellschüssen kommen. Daher schlagen wir vor, das Risiko tastend zu ermitteln. Voraussetzung dafür ist, dass derjenige, der algorithmische Systeme einsetzt, dies transparent macht. Ziel ist ein Prozess, der eine fundierte, evidenzbasierte Grundlage für die herantastende Ausgestaltung von Anforderungen – zum Beispiel im Hinblick auf die menschliche Arbeit, Robustheit, Genauigkeit – ermöglicht. Dabei sind durch Normen und Standards grundrechtlich geschützte Rechtsgüter zu wahren. Schließlich sind Selbstbestimmung, Handlungsfreiheit, Meinungs- und Informationsfreiheit sowie Versammlungsfreiheit für uns oberste Maxime.

Diese Bedingungen, unter denen wir den Einsatz algorithmischer Systeme für Menschen rechtfertigen können, finden sich übrigens auch in der DSGVO. Ich möchte einmal betonen: Die DSGVO schützt nicht Daten, sondern sie schützt Menschen. Insofern habe ich einige Sondervoten mit ziemlicher Verwunderung gelesen, die mit der Zweckbindung oder der Datenminimierung zwei Grundsätze der DSGVO streichen wollen. Die DSGVO ist mittlerweile ein Werk, das globale Anerkennung erfährt, und deren Standards als europäische Errungenschaft gelten.

Europäische KI kann sicher viel – aber am Datenschutz sparen, das kann sie mit Sicherheit nicht.

Heute haben wir schon den einen oder anderen Dank gehört. Ein Dank ist bislang jedoch ausgeblieben, und deshalb möchte ich mich einreihen und einen Dank an die Vorsitzende der Enquete-Kommission aussprechen, die uns mit ganz viel Engagement durch diese zwei Jahre geführt hat: Vielen Dank, Daniela Kolbe!

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Am 4. November, also gestern, um kurz vor 7 Uhr deutscher Zeit war es so weit: Das Gegenmittel wurde eingesetzt, das in der deutschen Übersetzung hölzern klingt, aber verständlich ist. Ich zitiere:

Einige oder alle der Inhalte, die in diesem Tweet geteilt werden, sind umstritten und möglicherweise irreführend in Bezug auf die Beteiligung an einer Wahl oder einem anderen staatsbürgerlichen Prozess.

Es war dieser Warnhinweis, den der Kurznachrichtendienst Twitter ausspielte, als der amtierende Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika seinem politischen Widersacher vorwarf, ihm seinen Wahlsieg zu stehlen. Ob der Hinweis hilft, das wissen wir nicht genau; denn egal ob Fake News, Filterblasen oder Echokammern: Die Inhalte, die wir in den sozialen Medien zu sehen bekommen, sind von Algorithmen geprägt, die auf künstlicher Intelligenz beruhen.

Die Mechanismen, wie zum Beispiel die Polarisierung der digitalen Öffentlichkeit, werden zwar viel diskutiert, sind jedoch nur sehr spärlich erforscht. Das liegt nicht etwa am Desinteresse der Wissenschaftler, sondern daran, dass sie ihren Forschungsgegenstand nicht angemessen untersuchen können. Was ihnen fehlt, sagt der Bericht der Enquete-Kommission sehr deutlich: der Zugang zu Daten der sozialen Netzwerke. Nur wenn wir die Meinungsbildung im Netz verstehen, kann Politik auch die richtigen Regeln für den Diskurs im Netz setzen.

Dass die Koalitionsfraktionen den Bericht der Enquete-Kommission ernst nehmen, zeigt sich auch daran, dass sie Handlungsempfehlungen bereits jetzt umsetzen. Bei der Reform des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes beispielsweise werden die Union und auch die SPD alles daransetzen, eine Forschungsklausel in das Gesetz zu bringen. Unser Ziel ist mehr Erkenntnis für Demokratie im Netz.

Auch die Forderung des Berichts der Enquete-Kommission nach einer Reform des Wettbewerbsrechts ist bereits in der Umsetzung. Mit der GWB-Novelle sind wir weltweit eines der ersten Länder, die sich der Macht der Tech-Giganten mit einem Gesetz entgegenstellen.

Denn diese besitzen den Rohstoff des Wohlstands von morgen, den Rohstoff, der KI zum Laufen bringt: Daten. Wir müssen für fairen Wettbewerb, für mehr Datenzugang im Wettbewerb sorgen; denn wir wollen, dass nicht nur wenige große, sondern viele kleine Unternehmen die Chance von KI für unsere Gesellschaft heben können.

Die GWB-Novelle ist eines der zentralen wirtschaftspolitischen Projekte dieser Koalitionsfraktionen, und wenn alles gut geht, dann liegt dieses Jahr zu Weihnachten ein Geschenk unter dem Baum, das nicht nur den fairen Wettbewerb stärkt, sondern auch die Wahlfreiheit der Verbraucher. So geht soziale Marktwirtschaft im digitalen Zeitalter. So sichern wir wirtschaftliche Freiheit im Netz.

Wir werden nicht müde, diesen Weg für Freiheit, Recht und wirtschaftliche Fairness im digitalen Zeitalter weiterzugehen. Der Bericht der Enquete-Kommission zeichnet diesen Weg vor. Neben dem Zugang zu Daten muss der Einsatz von künstlicher Intelligenz transparent gemacht werden; denn nur so erlangen wir das Vertrauen der Bürger und können die Chancen künstlicher Intelligenz in einem menschenzentrierten Ansatz nutzen.

Im öffentlichen Raum muss erkennbar bleiben, welche Informationen wahr sind und welche nicht. Insbesondere Journalisten und Behörden müssen deshalb in die Lage versetzt werden, die Echtheit von digitalen Inhalten zweifelsfrei zu erkennen. Wir müssen den Gefahren durch sogenannte Deepfakes entgegentreten. Und wenn Roboterjournalismus – wie heute teilweise schon, beispielsweise bei der Berichterstattung über Sportveranstaltungen, das Wetter oder Verkehrsmeldungen – immer präsenter wird und sich immer weiter ausweitet, dann müssen diese Texte als KI-generiert gekennzeichnet werden. Diese Transparenz ist wichtig für die öffentliche Debatte und wichtig für die Demokratie.

Um Demokratie geht es auch hier und heute. Während für künstliche Intelligenz Daten essenziell sind, ist die Demokratie ohne den Willen zum Kompromiss nicht denkbar. Berichte von Enquete-Kommissionen nehmen dabei eine ganz besondere Funktion ein; denn Regierungs- und Oppositionspolitiker finden hier gemeinsam das Fahrwasser, in das wir unsere Gesellschaft steuern wollen. Auch die Fraktion Die Linke war in diese Kompromissfindung intensiv mit eingebunden; wir haben auch mit Ihnen gute Diskussionen geführt. An vielen Stellen haben Sie die Möglichkeit von Sondervoten genutzt, was völlig in Ordnung ist. Dass Sie trotzdem nicht die Kraft finden, diesem Bericht zuzustimmen, ist unverständlich und schade; denn es wird der intensiven Arbeit aller Fraktionen nicht gerecht.

Wo führt das denn eigentlich hin, wenn Parteien und Fraktionen nicht mehr für den Kompromiss eintreten?

Und da wären wir dann wieder beim Beginn meiner Rede, bei den Warnhinweisen von Twitter und einer fragilen digitalen Öffentlichkeit. Als Union wollen wir dieser Fragilität entgegentreten, und deshalb brauchen wir Transparenz und entsprechenden Datenzugang für mehr Demokratie und Freiheit im Netz.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist betont worden: Technik, Innovation, Fortschritt sind keine Selbstzwecke, sondern es geht immer darum, dass wir als Menschen dabei im Mittelpunkt stehen und dass der Nutzen für uns als Gesellschaft der eigentliche Zweck von Fortschritt ist. Deswegen lautet die Frage gar nicht: Mensch oder KI? Vielmehr muss es um Mensch und KI gehen und darum, wie wir die Zukunft in unserem Sinne, im Sinne der Menschen gestalten. Das ist unser Ziel als Parlament, und das war die Aufgabe für uns als Enquete-Kommission.

Auch in der Projektgruppe Wirtschaft haben wir uns sehr intensiv mit genau dieser Frage befasst: Wie schaffen wir es eigentlich, nicht blind die Risiken, die mit künstlicher Intelligenz verbunden sind, zu ignorieren, aber auch nicht genauso blind vermeintlichen Potenzialen oder Chancen hinterherzurennen, also weder zu verteufeln noch zu glorifizieren? Wie schaffen wir es, den Weg in diesem Spannungsfeld zu finden? Ich glaube, das ist die Aufgabe, die wir im Umgang mit KI erfüllen müssen.

Deswegen haben wir uns in der Projektgruppe Wirtschaft zum Ziel gesetzt, dass wir mit Szenarien arbeiten. Wir haben also beschrieben, was eigentlich der Zielzustand ist, zu dem wir in der Wirtschaft mit künstlicher Intelligenz kommen wollen, und auch, welchen Zustand wir uns nicht wünschen. Und nachdem wir das beschrieben haben, ging es auch darum, zu fragen: Was ist der Weg von heute hin zu diesem Ziel? – Ich glaube, das ist wirklich ein verantwortungsvoller Umgang mit einer ja doch sehr komplexen Technologie und Fragestellung für uns als gesamte Gesellschaft.

Auf dieser Grundlage sind wir zu Empfehlungen gekommen. Wir haben zum Beispiel gesagt, dass wir Experimentierräume brauchen, sogenannte Sandboxes, um in ihnen, ohne sofort die Schere im Kopf zu haben, was vielleicht alles nicht geht, den Einsatz von künstlicher Intelligenz ausprobieren zu können; natürlich immer mit einer klaren Zweckbindung. Es geht nicht um irgendwelche feuchten Träume, zu sagen: Alles, was irgendwie behindert, kann ich beiseitelassen. – Nein, es geht darum, an der Stelle den Einsatz von künstlicher Intelligenz – natürlich mit einer Zweckbindung – voranzubringen. Es geht darum, Ökosysteme für Start-ups auf der Basis von künstlicher Intelligenz zu schaffen, noch mehr, um an der Stelle – wir haben es mehrfach gehört – hier auch eine wirklich verantwortungsvolle und aktive Vorreiterrolle einzunehmen.

Wir haben gesagt: Es geht bei künstlicher Intelligenz neben der Stärke in der Forschung immer auch darum, ob wir den Transfer in die Praxis, in Industrie, in den Mittelstand und in die kleinen Unternehmen hinbekommen. Und gerade wenn wir an den Mittelstand denken, stellen wir fest, dass es eben oft an Know-how, an Transfermöglichkeiten fehlt. Auch das ist ein wichtiger Ansatz, um tatsächlich in Deutschland eine Vorreiterrolle einzunehmen.

Ich möchte den Dank, der an alle gerichtet wurde, die mitgearbeitet haben, nicht wiederholen, aber ihn unterstreichen. Ich glaube, er ist berechtigt. Herzlichen Dank an die Vorsitzende und alle anderen! Ich sage das hier nur stellvertretend.

Meine Damen und Herren, ich wiederhole es, weil das die wichtige Aufgabe ist: Es geht nicht um Mensch oder KI, es geht um Mensch und KI und darum, wie wir das gestalten.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! KI ist das Schlüsselthema, damit Deutschland und Europa – Deutschland ist das Land, Europa ist der Kontinent der Tüftler und der Denker – weltweit führende Innovationsstandorte bleiben, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen uns aber in einem harten internationalen Wettbewerb behaupten, damit wir auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz die Zukunft gestalten können. Die Handschrift von KI muss in Europa, muss in Deutschland signiert werden.

Schon jetzt – gerade jetzt –, in diesem Moment, in diesem Augenblick, hilft die KI in der Medizin, Menschenleben zu retten. Bilder können schneller ausgewertet werden, Diagnosen können besser gestellt werden. In der beruflichen Weiterbildung können aufgrund von KI-basierten Weiterbildungsplattformen schneller individualisierte Lerninhalte dargeboten werden. Deswegen haben wir als CDU/CSU-Fraktion ein Projekt gestartet; das ist MILLA, eine Lernplattform, die auch KI-basiert sein soll. Und genau hier muss jetzt die Zukunft starten.

Überall dort, wo Chancen entstehen, meine Damen und Herren, sind auch Risiken. Und genau diese Risiken müssen wir hier in der Herzkammer der Demokratie, hier im Deutschen Bundestag, diskutieren. Deswegen kann ich da meinem Kollegen Hansjörg Durz nur zustimmen. Ich hätte mich auch gefreut, wenn die Linken sich nicht enthalten hätten, sondern entweder Ja oder Nein gesagt hätten. Das gehört auch, finde ich, zur Demokratie.

– Nein, das ist kein Trauma. Ich glaube, das Trauma liegt auf Ihrer Seite. – Aber lassen Sie uns im Text weitermachen.

Der Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist mehr als die 800 Seiten PDF-Datei, die man jetzt vielleicht auf dem iPad in der Bibliothek abspeichern kann. Nein, es ist der Startschuss einer offenen und einer konstruktiven Debatte. Für uns, für die CDU/CSU-Fraktion, ist es klar: Die ethischen Leitplanken werden hier im Parlament, werden hier gemeinsam mit der Gesellschaft errungen und auch erstritten. Für uns ist aber ebenso klar: Der Mensch steht im Mittelpunkt.

Für mich als Arbeitsmarktpolitiker ist KI eine Riesenchance. Und warum ist es eine Riesenchance? Weil wir gerade viele Arbeitsplätze gestalten können, neu erschaffen können. Und warum sage ich das jetzt auch gerade hier? Es gilt eben, nicht nur zu sagen: Ja, es werden auch Arbeitsplätze wegfallen. – Aber es werden ganz viele Arbeitsplätze eben in der Hightechindustrie, aber auch für Nichtakademiker und Nichtakademikerinnen entstehen.

Genau auf diesem Weg müssen wir als Parlament die Menschen mitnehmen. Wir dürfen nicht das Gefühl entstehen lassen, dass jemand abgehängt wird, dass jemand stehen gelassen wird und dass jemand nicht mitmachen kann. Bei der künstlichen Intelligenz dürfen und sollen alle Menschen mitmachen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

KI muss dem Menschen dienen, KI muss ein Werkzeug sein, KI wird ein Hilfsmittel sein; das haben schon viele Kolleginnen und Kollegen angesprochen. Lassen Sie uns gemeinsam in diesem Haus – auch mit Ihnen gemeinsam, liebe Fraktion der Linken – diesen Abschlussbericht, zu dem Sie sich enthalten haben – wobei „Abschlussbericht“ der falsche Name ist; mit diesem Bericht der Enquete-Kommission fängt die Zukunft an –, jetzt als Startpunkt nehmen, um KI voranzubringen und diese Debatte hier im Deutschen Bundestag und in der Gesellschaft jetzt zu Ende zu bringen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Entwicklung der künstlichen Intelligenz wird spannend. Ich persönlich freue mich darauf. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion freut sich darauf. Aber für uns ist klar: Der Mensch steht im Mittelpunkt.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was kommt denn nach diesem zweiten Lockdown? Der dritte, vierte und zehnte? Wir hören schon, dass es dann nur an uns Bürgern gelegen hat, wenn es im Dezember eben doch einfach weiterläuft, weil wir nicht gut genug pariert haben – eine völlig perspektivlose Politik nach gut neun Monaten Bekanntschaft mit dem Problem. Der Patient Gesellschaft wird nur immer von Neuem ins künstliche Koma versetzt, statt behandelt zu werden, weil Sie gar nicht wissen, wo Sie therapeutisch hinwollen.

Der Lockdown ist zu unspezifisch. Gaststätten und Kulturevents waren gerade keine Treiber der Epidemie.

Wenn das Gewicht der typischen Infektionswege in den einzelnen Lebensbereichen immer noch nicht klar ist, dann ist das doch kein Freibrief, da alles dichtzumachen, sondern ein Aufklärungsversagen.

Wieder darf das Parlament – wie bei Euro-Krise und Grenzöffnung – nur noch abnicken, was vom Kanzleramt ausgegeben wird.

Statt dass Sie nach Gutsherrenart immer wieder im Hinterzimmer etwas auskungeln, fordern wir die Rückkehr zu strengster Rechtsbindung. Statt dass Sie aktionistisch einfach irgendwas ins Schaufenster stellen, sagen wir: Die Medizin darf nicht schlimmer sein als die Krankheit.

Der Zweck Gesundheitsschutz heiligt nicht die Mittel jedweder Grundrechtseinschränkung. Die Verhältnismäßigkeit bleibt immer objektiv abzuwägen. Pauschales Durchregieren mit Ad-hoc-Verordnungen ist verfassungswidrig, so selbst der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages. Auch fehle es an strengster Befristung der Maßnahmen – AfD-Forderung der ersten Stunde – samt regelmäßiger Unterrichtung über die Wirksamkeit mit wissenschaftlicher Evaluation inklusive wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen. Verordnungen gemäß Infektionsschutzgesetz hätten dort viel stärker konkret bestimmt sein müssen. Das Gesetz weiß gar nichts von Lockdown und allgemeinen Betriebsverboten. Wir fordern eine rechtliche und parlamentarische Grundlegung und sinnvolle und verhältnismäßige Maßnahmen statt kontraproduktive wie etwa die jetzigen, aufgehängt an positiven Testungszahlen, ein Indikator von in Wahrheit beschränkter Aussagekraft.

Nur weil ein Staat seine Hausaufgaben nicht gemacht hat – Kapazität der Gesundheitsämter –, kann er jetzt nicht einfach Probleme durch Grundrechtsbeschränkungen bei den Bürgern abladen, nach dem Motto: Alles, was Spaß macht, ist infektiös. Es fehlt doch jeder Hinweis auf entscheidende Risiken in den beschränkten Branchen oder auf eine nur so jetzt bewirkte wesentliche Eindämmung; es gibt nur völlig pauschale Argumente. Dabei sind viele Betriebe schon durch den ersten Lockdown angeschlagen, der nach Herrn Spahn so nicht mal nötig war. Was für ein Wahnsinn!

Es bräuchte jetzt doch Solidarität mit den schon Geschwächten. Bereits im ersten Lockdown wurden über eine halbe Million Arbeitsplätze vernichtet, wurde ein Heer von Kurzarbeitern in eine ungewisse Zukunft geschickt. Der neue Shutdown wird jetzt vielen weiteren Unternehmen den Todesstoß versetzen. Staatshilfen, das Sterbegeld, kommen nicht oder nicht rechtzeitig an. Rettungsmilliarden narkotisieren, aber heilen nicht.

Für Gastwirte und die Kulturbranche mit ihren guten Hygienekonzepten heißt es: Ihr kriegt jetzt mal den Schwarzen Peter; ohne Nachweis der Schuld verurteilt. Freizeitanbieter und Selbstständige stehen vor dem Ruin, die Reserven wurden schon im ersten Lockdown aufgebraucht. Die Insolvenzwelle aus dem Frühjahr, die Sie künstlich verschieben wollen, kommt ja erst noch. Wird die Branche weiter in den Winterschlaf geschickt, wird sie daraus nicht mehr erwachen. Kein Mensch will doch wegen einer härteren Grippe alles verlieren und Weihnachten bis Silvester in Einzelhaft verbringen. Schluss mit dieser übergriffigen Politik!

So geht auch das Konsumklima in den Keller. Statt immer nur aus dem Buch der Apokalypse zu lesen, sollten Sie auch mal Perspektiven vermitteln. Dazu kommt dieser moralinsaure Kasernenton: „Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, werden untersagt.“ Das heißt, mit den Arbeitskollegen tagsüber zusammen malochen gehen, ist okay, aber hinterher ein Feierabendbier ist des Teufels. Dieser Shutdown geht wie ein Schnitter mit der Sense durch die deutsche Volkswirtschaft. Ertüchtigen Sie doch lieber die Gesundheitsämter, größere Infektionsherde zu lokalisieren: Superspreader-Events in der großstädtischen Erlebnisszene, oft migrantisch geprägt.

Halten Sie doch lieber das Virus aus den Pflegeheimen heraus; dort gibt es einen Großteil der Todesfälle. Es braucht dort gezielten Schutz, FFP2-Masken, Reihentests, Schnelltests für Besucher, und nicht Maskenzwang für Grundschulkinder, die kaum gefährdet und infektiös sind.

Vernünftig wäre, gerade Restaurants offen zu lassen, wo sich die Menschen unter Hygienebedingungen treffen. Kein seriöser Mediziner empfiehlt doch eine Maskenpflicht im Freien auf diversen Straßen. Geht es darum, den öffentlichen Kotau vor dem Gesslerhut einzufordern, meine Damen und Herren?

Wie dünn muss denn eine Position sein, wenn nur noch Nibelungentreue trägt? Den Vogel ab schießt der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Dort wären die Schritte gar nicht nötig, sagt er. Man mache das nur aus nationaler Solidarität. – Man muss sich das mal vorstellen: Wirtschaftszerstörung, Grundrechtseinschränkungen flächendeckend, nur damit die Leute daran glauben.

Schluss mit dieser Arroganz der Macht, mit solch groben Maßnahmen. Es braucht feinfühlige, zielgerichtete Instrumente.

Wer mit Boxhandschuhen Klavier spielen will, wird nur Misstöne erzeugen, gerade auf der Klaviatur der Macht.

Worum es dieser Regierung geht, ist auch die Kontrolle des Narrativs: Corona als Sündenbock für politische Fehlentscheidungen. Die Überschuldung in der Euro-Zone – alles nur Corona. Dabei ist die Coronakrise in Wahrheit eine Lockdown-Krise. Dabei sind die Rettungstöpfe in Wahrheit leer. Merkel gibt die große Schutzmantelmadonna zulasten künftiger Generationen. Das ist der Weg in die Schuldenunion unter dem Vorwand des permanenten Ausnahmezustands. So eine Coronapolitik fürchtet dann wohl den Realitätscheck einer Rückkehr zur Normalität. Wir sagen: Rückkehr zu Recht und Verhältnismäßigkeit jetzt!

Stattdessen bedient man sich in diesem strategielosen Vorwärtsstolpern der Methode Greta – „I want you to panic“ –, um den großen Umbau, die große Umverteilung durchzudrücken – Stichwort „Wiederaufbaufonds“; jetzt werde das leichter gehen mit der Finanzunion; heißt es, auch um als „rettende Exekutive“ daraus weiter Umfragenpotenzial zu saugen.

Eine Kanzlerin, die die Bürger wie unmündige Kinder behandelt und in fantastischer Verblendung meint, wir müssten uns erst die Feier des Weihnachtsfests bei ihr durch Wohlverhalten verdienen, die ist wohl wirklich zu lange an der Macht. Wenn Sie, Frau Kanzlerin, morgens auf dem Weg ins Kanzleramt wieder der Kontrollwahn überfällt, dann – ich bitte Sie – bleiben Sie, wenn immer es geht, zu Hause.

Ich danke Ihnen.

Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mann, Mann, Mann.

Der vorliegende Antrag verlangt ja in seinem Titel, die Beschlüsse des Coronagipfels vom 28. Oktober rückgängig zu machen.

Wer dann im Antragstext nach einer sachlichen Begründung sucht, der sucht vergeblich. Deshalb möchte ich zu Beginn betonen, warum diese bundeseinheitlichen Maßnahmen seit Montag richtig sind – trotz aller damit verbundenen Belastungen.

Der Kern ist die Frage, ob wir warten wollen auf die Überforderung des Gesundheitssystems, auf das Abweisen von behandlungsbedürftigen Patienten aus den Intensivstationen,

ob wir warten wollen auf eine Situation, in der Menschen, die beatmet werden müssen, die Beatmung verweigert werden muss, weil die Pflegenden, die in der Lage sind, die Gerätschaften zu bedienen, nicht zur Verfügung stehen.

Deswegen sagen wir: Wir müssen präventiv handeln, um solchen Engpässen zuvorzukommen.

Es darf nicht erst die Situation eintreten, dass es zu spät ist.

Die Bundeskanzlerin und der Gesundheitsminister haben das in den vergangenen Tagen – so wie auch viele von uns draußen in den Wahlkreisen – immer wieder erläutert. Das exponentielle Wachstum der Anzahl der Infektionsfälle ist besorgniserregend. Es droht, die Gesundheitsämter immer weiter zu überfordern. Gestern lagen dem RKI schon 41 Mitteilungen aus Gesundheitsämtern über Kapazitätsengpässe vor.

Die Kontaktverfolgung aber ist zentral, um Ketten und auch unbemerkte Ketten zu durchbrechen. Jeder jetzt im Alltag aufgeschobene Kontakt ist ein Akt der Solidarität mit dem Nächsten.

Davon verstehen Sie von der AfD möglicherweise wenig. Offen gestanden ist mein Gefühl, dass es Ihnen nicht darum geht, die Schwachen zu schützen, sondern es geht Ihnen darum, eine Gesellschaft zu haben, in der jeder an sich selbst denkt, nach dem Motto: Dann ist auch an jeden gedacht. Die Schwachen haben den Nachteil.

Angesichts Ihrer Präferenz für die Starken frage ich mich, ob Sie zu den Darwinisten gehören; aber das ist vielleicht für die Darwinisten eine Zumutung.

Nach einer internationalen Metastudie zur Infektionssterblichkeit scheint das Alter für die Covid-19-Sterblichkeit der entscheidende Faktor zu sein, übrigens unabhängig vom nationalen Kontext. In meiner Altersgruppe der 65- bis 74-Jährigen lag die Sterblichkeit in dieser internationalen Metastudie bei 2,2 Prozent; das ist dreißigmal so hoch wie bei der Grippe. In der Gruppe der über 85-Jährigen starb fast jeder Dritte an Covid-19, der diese Infektion erlitt. Insofern ist der November nicht nur der Monat der gemeinsamen Kraftanstrengung – das ist er auch –, er ist auch der Monat der Prüfung für unseren Wertekompass als Gesellschaft und der Prüfung, wie wichtig uns verletzliche Bevölkerungsgruppen sind. Da zeigt Ihr Antrag klar, dass das für Sie völlig unwichtig ist.

In der vergangenen Woche gab es ja einige Aufregung um die Positionierung mancher ärztlicher Organisationen. Die jüngsten Erklärungen aus Wissenschaft und Ärzteschaft sind eindeutig: Die Maßnahmen der Ministerpräsidentenkonferenz sind richtig und jetzt notwendig.

Wir müssen die hohen Infektionszahlen unbedingt und konsequent senken,

erklärte am Montag Dr. Andreas Gassen, der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Der Präsident der Bundesärztekammer, der Kollege Reinhardt:

Wir müssen jetzt die Notbremse ziehen, damit die Dynamik der Neuinfektionen nachlässt.

Und am 27. Oktober, am Tag vor den Entscheidungen in der Ministerpräsidentenkonferenz, hat es eine gemeinsame Erklärung der Deutschen Forschungsgemeinschaft, der Fraunhofer-Gesellschaft, der Helmholtz-Gemeinschaft, der Leibniz-Gemeinschaft, der Max-Planck-Gesellschaft und der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina gegeben:

Um einen ähnlichen Verlauf der Pandemie in Deutschland noch verhindern zu können, müssen jetzt klare Entscheidungen getroffen und schnell umgesetzt werden.

... Je früher und konsequenter alle Kontakte, die ohne die aktuell geltenden Hygiene- und Vorsichtsmaßnahmen stattfinden, eingeschränkt werden, desto kürzer können diese Beschränkungen sein.

Wissenschaft und Ärzteschaft raten dazu, so vorzugehen, wie es jetzt geschieht.

Wir haben im Infektionsschutzgesetz – das bestreiten Sie ja – sehr wohl Standardmaßnahmen, die die Länder zum Schutz der Bevölkerung ergreifen dürfen. Wir als Deutscher Bundestag haben hier im März wie in den anderen 37 Gesetzen, die zu diesem Thema hier verabschiedet worden sind, präzisiert, welche Grundrechte in Ausnahmesituationen vorübergehend zurücktreten können. Wir werden hier im Bundestag einen Vorschlag unterbreiten, wie wir die Rechtssicherheit der Länder weiter verbessern können. Wir, Innenpolitiker, Rechtspolitiker, Gesundheitspolitiker, arbeiten mit den beteiligten Ministerien an einem Vorschlag, der dazu dient, die Zweifel, die beispielsweise vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof, aber auch von Gerichten in Rheinland-Pfalz vorgetragen worden sind, zu beseitigen.

Aus meiner Sicht bremsen wir mit den drastischen Kontaktverzichten die zweite Welle. Wir helfen – Sie haben von Narrativen gesprochen –, dass unsere Kinder und Enkel weiter täglich in den Bereich der Märchen und Fabeln eintauchen können. Aber diese Pandemie als eine Fabel zu bezeichnen, das kann wohl nur Ihnen in den Sinn kommen.

Am 16. November wird Zwischenbilanz gezogen. Dann wird entschieden, wie es weitergeht. Ich glaube, dass wir noch im November das Infektionsschutzgesetz erweitern und schärfen werden. Ich freue mich über die Diskussionen in den Ausschüssen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Welt kämpft gegen SARS-CoV-2, gegen eine Viruserkrankung, die ernst zu nehmen ist, die gefährlich ist, die auch mit dem Tod einhergeht. In Deutschland gestern, am Mittwoch, nach den aktuellen Zahlen: 17 000 neue Infektionsfälle; 151 Menschen, die an bzw. mit diesem Virus verstorben sind; ein bisschen mehr als 1 300 Menschen, die auf Intensivstationen beatmet werden müssen. Das ist die Wahrheit. Das sind die realistischen Zahlen, die wir uns ansehen müssen.

Es gibt aber auch gute Nachrichten. Diese müssen wir genauso kommunizieren und genauso wahrnehmen. Knapp 10 000 Menschen sind gestern von dieser Infektion neu genesen. Der sogenannte Reproduktionswert liegt seit zwei Tagen unter 1. Über 7 000 Intensivbetten sind noch frei. Das ist so dank der Bevölkerung, dank der solidarischen Gesellschaft und übrigens nicht durch den Lockdown. Hier bedarf es auch einmal eines Dankeschöns. Wir müssen Dankeschön sagen, dass wir als Gesellschaft hier zusammenhalten.

Die Pandemie ist nicht vorbei. Sie ist hinterhältig und sehr dynamisch. Sie toleriert keine Fehler, auch keine Fehler in der Prävention. Präventionsmöglichkeiten gibt es dabei viele, allerdings gibt es keine Magic Bullet, kein Allheilmittel. Wir müssen Superspreader-Verhalten verhindern, auch im privaten Bereich. Aber das geht nur durch gute Kommunikationsstrategien, Verantwortung und Vernunft. Maßnahmen müssen zielgerichtet, verhältnismäßig und logisch sein. Wir brauchen ein Regelwerk, das bundeseinheitlich ist und dynamisch angewendet werden kann.

Meine Damen und Herren, die Notwendigkeit der Pandemiebekämpfung steht für die meisten unserer Fraktionen hier im Bundestag außer Frage. Jeder weiß, dass die Pandemie und ihre Bekämpfung Folgen für die Gesellschaft, für die Gesundheit und für die Wirtschaft haben. Zur Bekämpfung gehören auch begrenzte Grundrechtseinschränkungen, um die Folgen der Pandemie nicht außer Kontrolle laufen zu lassen. Doch diese Grundrechtseinschränkungen müssen klar, wissenschaftlich begründet, logisch und verhältnismäßig sein.

Eine Diskussion über die Notwendigkeit gehört auch in die Parlamente. Das sehen die meisten in diesem Parlament auch so.

Zum Kampf gehört aber auch, dass es eine Summe von Maßnahmen geben muss; denn nur eine Summe von Maßnahmen reduziert das Risiko einer Infektion. Ganz speziell geht es um die vulnerablen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Denn Besuchsverbote in Krankenhäusern und Pflegeheimen wären eine Katastrophe. Das müssen wir verhindern. Die kalte Jahreszeit darf nicht zu einer Jahreszeit der sozialen Kälte werden. Das muss unser gemeinsames Ziel sein.

Die FDP-Fraktion hat in den letzten Monaten mindestens 25 Anträge eingebracht, konkrete Anträge, die diese Pandemiesituation betreffen. Dabei geht es nicht nur um Gesundheitsschutz, wir zeigen soziale und wirtschaftliche Verantwortung. Die Strategie der AfD dagegen ist durchsichtig: Grundsätzlich wird die Pandemie infrage gestellt. Die Effektivität von Masken wird negiert. Die Validität der PCR-Tests wird nicht akzeptiert. Die Covid-19-Erkrankung wird negiert oder kleingeredet. Das ist zu billig, zu einfach. Man kann die Biologie nicht einfach wegdenken, liebe AfD.

An dieser Stelle möchte ich gerne den ehemaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt zitieren: „In der Krise beweist sich der Charakter.“ – Ich glaube, mehr muss man nicht sagen.

Wir stimmen der Überweisung zu. Den Antrag zur Religionsfreiheit lehnen wir ab; denn ich bin überzeugt: Die Kirchen brauchen die AfD nicht als Fürsprecher der Religionsfreiheit.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wo stehen wir heute am Donnerstag in der parlamentarischen Beratung? Stand heute haben wir 20 000 Neuinfizierte mit dem neuartigen Coronavirus nach Meldung des RKI. Wir befinden uns in der so vorausgesagten zweiten Welle, die – Stand heute – die erste Welle schon jetzt weit überragt. Wenn wir in unsere Nachbarstaaten schauen – ich nenne einmal Belgien, Frankreich, aber auch Tschechien, das von hohen Inzidenzzahlen und Infektionszahlen getroffen ist –, muss uns bewusst sein: Die Lage ist sehr ernst. Wir sind verpflichtet, zu handeln, sowohl als Regierung, aber insbesondere auch als Parlament. Auch wenn von der AfD-Fraktion der Eindruck erweckt worden ist, dass genau diese Einheiten – die Ministerpräsidenten, die Bundeskanzlerin, die Bundesregierung und auch der Deutsche Bundestag und die Landtage – ihrer Verantwortung nicht nachkommen, so sage ich: Dieser Eindruck ist falsch! Das müssen wir heute Morgen deutlich machen.

Sie von der AfD missbrauchen die Krise. Sie stiften nur Verwirrung. Sie gehen aber auch darüber hinweg, dass Sie von der AfD in Wirklichkeit keine klare Linie haben. Die einen sagen: Es gibt das Virus nicht. Die anderen sagen: Die Maßnahmen müssten viel härter sein. Die dritten wiederum behaupten, das würde alles nur der Wirtschaft zum Opfer fallen, wir bräuchten jetzt überhaupt keine Eingriffe mehr in Grundrechte. Damit, meine Damen und Herren, offenbart die AfD, worum es ihr eigentlich geht. Sie missbraucht jede internationale Herausforderung, sie missbraucht immer wieder jede innenpolitische Herausforderung, um ihrem billigen Populismus zu frönen und dabei niemals die Menschen in diesem Land in den Blick zu nehmen.

Und – mehr noch – sie schürt Angst und Panik. Aber das Gegenteil ist doch jetzt geboten. Wir müssen uns klarmachen: Die Lage ist ernst. Aber die gesundheitlichen Voraussetzungen, die Wissenschaft und Forschung in unserem modernen Industriestaat waren noch niemals so gut wie jetzt. Wir sind dabei, einen Schritt weiterzugehen. Wir werden es schaffen, diese Pandemie zu überwinden, genauso, wie wir jede andere Krise in diesem Land auch überwunden haben. Wissenschaft, Forschung und auch der internationale Austausch waren noch nie so gut wie jetzt. Das gibt uns die Zuversicht, auf diesem Weg weiter voranzuschreiten.

Eine zweite Debatte ist jetzt allerdings sehr entscheidend. Damals, Anfang März dieses Jahres, als wir sehr zügig handeln mussten, als wir noch nicht genau wussten, welche die besten Maßnahmen gegen eine unkontrollierte Ausbreitung sind, schlug die Stunde der Exekutive. Damals war es uns wichtig, die Ermächtigungen an die Landesregierungen und auch an unsere Bundesregierung zu geben. Auch das haben wir als Parlament beschlossen. Aber aus der Stunde der Exekutive darf kein Dauerzustand werden. Deswegen haben die Koalitionsfraktionen, allen voran die SPD, immer wieder deutlich gemacht, dass nach der Stunde der Exekutive, meine Damen und Herren, jetzt die Phase der Parlamente kommt. Darauf haben alle Bürgerinnen und Bürger in diesem Land einen Anspruch. Das bezieht alle konstruktiven Teile, auch die Opposition, mit ein. Wir sind gemeinsam gefragt, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch von den Grünen, den Linken und der FDP, während man die AfD aufgrund dieses Auftrittes mal wieder vergessen kann.

Es wird nicht nur darum gehen, dass wir Leitplanken für diese Debatte setzen, dass wir einen Rahmen geben, in dem Grundrechtseingriffe stattfinden. Vielmehr sind wir als Parlament auch gefordert, Leuchttürme und Wegmarken zu definieren; denn wir sind der öffentlichste und transparenteste Raum, den wir in unserem demokratischen Rechtsstaat haben. Das gilt nicht für die Konferenz der Ministerpräsidentinnen, der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin, wo auch wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, zuweilen gefordert sind, aus Pressemitteilungen und Konferenzen nachzuvollziehen, was denn da beschlossen worden ist.

Aber wir dürfen da auch nichts reingeheimnissen. Auch der Bundesgesundheitsminister hat klar erklärt, dass er mit dem Wissen von heute anders handeln würde, und das, glaube ich, spricht für alle von uns, auch in diesem Plenum. Wir würden heute anders vorgehen, weil wir eben mehr über dieses Virus wissen.

Und weil wir das wissen, werden wir das auch als Parlament tun. Wir werden klare Rahmenbedingungen definieren, auch was den Ressourceneinsatz angeht, und zwar in enger Abstimmung mit den Gesundheitspolitikern, um klarzumachen: Was ist denn die pandemische Lage nationaler Tragweite, die auch Landtage erklären, die der Bundestag definiert? Was tun wir zur Überwindung der Lage? Welche Ressourcen setzen wir ein, und an welchen Teilen der Wirtschaft müssen wir welche Einschränkungen vornehmen?

Wir werden noch mehr tun. Wir werden niemanden in dieser Krise alleinlassen. Wir sorgen mit wirtschaftspolitischen Maßnahmen dafür, dass eben nicht die Wirtschaft vom Netz geht. Aber es gibt eine Ordnung der Dinge. Wir müssen noch mal deutlich sagen: Zuallererst müssen wir die Ausbreitung dieses Virus stoppen, solange wir keine Behandlungsmethoden und keine Impfung haben.

Der zweite Punkt ist ganz klar auch aus unserer Verfassung abzuleiten. Natürlich geht es um den Schutz von Risikogruppen, die einen Anspruch darauf haben, dass wir solidarisch miteinander umgehen, dass wir gemeinsam durch diese Krise gehen und sie nicht alleinlassen. Auch das ist ein erstrebenswertes und klar definiertes Ziel. Hier sollte also die destruktive Opposition nichts reingeheimnissen.

Der dritte Punkt ist: Wir wollen in unserem Staat natürlich nicht vor der Frage stehen, ob das Gesundheitssystem so überfordert ist, dass man andere Erkrankungen nicht mehr behandeln, andere Behandlungen nicht mehr ausführen kann. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehört zur Ergänzung der Debatte auch eines: Ja, wir reden von Lockdown, wir reden von Shutdown, wir reden von Lockdown light, was auch immer diese Abstufungen sein sollen. Aber zur Wahrheit gehört doch, dass ein wesentlicher Teil der Bevölkerung in unserem Land, diejenigen, die den Laden am Laufen halten, niemals in einen Lockdown gegangen ist. Das sind die Pflegenden in den Krankenhäusern, es sind die Ärzte, es sind die Beschäftigten in den Rettungsdiensten; es sind all diejenigen, die im nächsten Kontakt mit Kranken arbeiten und sich darum kümmern, dass es nicht zu Ansteckungen kommt. Es sind die Ordnungsbehörden, es sind die Polizeien und Sicherheitsbehörden, die auch dafür sorgen, dass trotz Corona Demonstrationen in diesem Land selbst gegen einzelne Maßnahmen stattfinden können. Das ist doch unser demokratischer Rechtsstaat. Aber all diejenigen, die in dieser Krise ihren Job machen, haben einen Anspruch darauf, dass sie auch geschützt werden, indem wir die Ausbreitung des Virus stoppen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Land haben darüber hinaus einen Anspruch an uns als Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Wir kommen zusammen, wir sitzen hier gerade im Plenum mit Abstandsregeln beieinander, wir tragen Masken. Aber wenn weite Teile des Landes ihre Arbeit machen, dann ist es unsere Aufgabe als Parlamentarierinnen und Parlamentarier, unsere Arbeit auch im dritten, siebten und achten Monat dieser pandemischen Lage zu erfüllen, und zwar in dem Wissen, dass wir als Parlament Gesetze beschließen können und wir viele Gesetze auch geändert und Ermächtigungen gegeben haben.

Ich möchte, dass die jetzige Phase die Stunde des Parlaments ist, dass es nicht mehr um die Stunde der Exekutive geht, sondern wir als Bundestag fraktionsübergreifend deutlich machen: Wir definieren klare Rahmenbedingungen, wir stellen entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung, und wir zeigen unserem Land einen Weg auf, wie wir durch diese Krise kommen. Das werden wir in zwei Schritten tun.

Schade ist, dass die Debatte, die wir heute schon als Vorstufe gebraucht hätten, erst am Freitag beginnt. Denn die Koalitionsfraktionen haben einen entsprechenden Änderungsbedarf am Infektionsschutzgesetz angemeldet. Wir werden das, was schon jetzt als Formulierungshilfe vorliegt, erst einmal als Ausgangspunkt nehmen. Das ist aber nur die Grundlage; darauf werden wir aufsatteln. Es wird ganz genau definiert, mit welchem Grundrechtseingriff wir wie umgehen, wie wir Ressourcen zur Verfügung stellen und wie wir sowohl der Bundesregierung als auch den Regierungen auf Landesebene ganz klare Orientierung geben, aber auch den Bürgerinnen und Bürger im Land, damit sie sehen: Der Deutsche Bundestag handelt, meine Damen und Herren,

und wir kommen als Parlamentarierinnen und Parlamentarier in dieser schweren Stunde unserer Verantwortung nach.

Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich eines gleich zu Beginn klarstellen: Anders als die AfD, die die Covid-19-Pandemie weitgehend leugnet und nahezu alle Gegenmaßnahmen zu diskreditieren versucht, will ich für meine Fraktion, Die Linke, eindeutig sagen: Das Coronavirus ist leider gefährliche Realität. Gegenmaßnahmen – zum Teil auch drastische – sind kaum vermeidbar, und auch wir fordern alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Land auf, sich gerade in der jetzigen Infektionssituation an die Vorgaben zu Abstandsgeboten, zu Hygienestandards und zur größtmöglichen Reduzierung von persönlichen Kontakten zu halten.

Mit Ausnahme der AfD, die nur allzu gerne Chaos im Land befördern möchte, kann niemand ein Interesse an steigenden Infektionszahlen und einer Überforderung des Gesundheitssystems haben. Hier sollten alle demokratischen Parteien an einem Strang ziehen.

Aber die demokratischen Fraktionen, meine Damen und Herren, hier in diesem Haus haben auch die Pflicht, die verfassungsgemäße Gewaltenteilung zu achten und durchzusetzen. Doch diese Gewaltenteilung hat in den letzten Monaten nicht nur nicht funktioniert, sondern ist wiederholt verletzt worden.

Damit muss aus Sicht der Linken endlich Schluss sein.

Es ist nicht länger hinnehmbar, dass sich in Berlin die Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundeskanzlerin treffen, um in kleiner Runde über Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung zu debattieren und über weitreichende Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger zu entscheiden.

Gegen koordinierende Beratungen mit dem Ziel möglichst bundesweit einheitlicher Regelungen ist nichts einzuwenden.

Aber die Ministerpräsidentenkonferenz ist kein verfassungsmäßig oder irgendwo gesetzlich legitimiertes Gremium.

Das muss auch die Bundeskanzlerin endlich begreifen.

Über zwingend notwendige, nachweisbar wirksame und nicht zuletzt verhältnismäßige Einschränkungen von Grundrechten darf niemand anderes als der Deutsche Bundestag entscheiden.

Deshalb ist es zwingend erforderlich, dass das Infektionsschutzgesetz diesbezüglich geändert und präzisiert wird.

Der Bundesgesundheitsminister darf sich nicht länger quasi als Nebenkanzler gerieren und durch Verordnungen sogar über geltende Gesetze hinwegsetzen können.

Die Letztentscheidung muss immer beim Parlament liegen, und die Maßnahmen müssen klar befristet werden.

Das trifft sowohl auf die aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens erforderlichen Gegenmaßnahmen wie auch auf die finanzielle Kompensation für Einnahmeausfälle infolge staatlich verordneter Schließungen in Wirtschaft und Kultur zu.

Natürlich ist es ganz wichtig, dass die dann getroffenen Entscheidungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern auch nachvollziehbar erklärt werden und man um Unterstützung wirbt. Genau daran hat es in den zurückliegenden Monaten vielfach gemangelt. Die Menschen haben oft den Eindruck, es gebe durch unterschiedliche Bestimmungen in den Bundesländern einen nicht mehr durchschaubaren Flickenteppich bei den coronabedingten Einschränkungen.

Dabei kommt es immer häufiger zu völlig abstrusen Regelungen, die man als Politiker seinen Wählerinnen und Wählern beim besten Willen nicht mehr erklären kann. Wie kann es zum Beispiel sein, dass bei einer Trauerfeier für einen Verstorbenen mit einem weltlichen Trauerredner nur 10 Menschen teilnehmen dürfen, weil sie als private Veranstaltung eingestuft wird, während bei einer Trauerfeier im selben Raum, bei der ein Pfarrer spricht, bis zu 30 Trauergäste zugelassen sind, weil das als religiöse Veranstaltung gilt? Absurder geht es kaum noch!

Als Sportpolitiker könnte ich hier auch diverse Beispiele aus dem Sportbereich anführen, was die Redezeit nicht zulässt. Ich will aber klar sagen, dass wir als Linke den neuerlichen Lockdown im Bereich des Breitensports, insbesondere im Freien, für völlig unverhältnismäßig halten.

Hier wie auch in vielen kulturellen und gastronomischen Einrichtungen gibt es überzeugende, von den Gesundheitsbehörden geprüfte Hygienekonzepte, in deren Umsetzung auch viel Geld, zum Beispiel für Lüftungsgeräte, investiert wurde. Genutzt hat es den Betreibern nichts. Ihre Einrichtungen mussten nun schließen, und niemand weiß genau, wann sie wieder öffnen können. Wir fordern die Bundesregierung auf, diese Maßnahmen zu überprüfen, und notfalls muss der Bundestag hier korrigierend eingreifen.

Wir als Linke begrüßen, dass der Unterricht an den Schulen unter Berücksichtigung der Hygieneregeln weiterhin stattfinden kann. Aber was bringt das alles, wenn die Kinder vor und nach dem Unterricht in übervollen Bussen ohne jede Möglichkeit der Abstandswahrung zu ihren Wohnorten transportiert werden, wie es sicherlich nicht nur in meinem Wahlkreis, der Sächsischen Schweiz, geschieht? Und dass es in Zehntausenden Klassenzimmern in Deutschland wegen blockierter Fenster gar keine Möglichkeit zum Lüften der Räume gibt, sei hier nur am Rande erwähnt. Deshalb frage ich schon: Was haben Bund und Länder in den letzten Monaten eigentlich unternommen, um sich auf die ja nun wahrlich nicht überraschend kommende zweite Welle der Coronapandemie vorzubereiten?

Wichtig ist zudem, dass die politischen Entscheidungen nicht nur nachvollziehbar, sondern auch gerichtsfest sind. Nicht nur die umstrittenen Beherbergungsverbote, sondern auch Einschränkungen des Versammlungsrechts wurden durch diverse Gerichte aufgehoben. Diesen Urteilen muss künftig Rechnung getragen werden.

Natürlich geht es letztlich auch um die Frage, wer denn die Kosten dieser Krise trägt. Wir als Linke fordern hier eine einmalige Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre als ersten wichtigen Schritt.

Meine Damen und Herren, noch einmal: Gerade in dieser schwierigen gesundheitlichen Lage muss der Bundestag bei Grundrechtseinschränkungen das Letztentscheidungsgremium sein und bleiben. Das fordern wir als Linke seit Langem. Dafür bedarf es endlich der Einsicht von Bundesregierung und Koalition, aber ganz sicher keines Antrags der AfD.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD ist kein seriöser Gesprächspartner, wenn es um die Frage der Coronapandemiebekämpfung geht, und schon gar nicht, wenn es um die Frage von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Parlamentarismus geht.

Und wenn es eines Beweises bedurft hätte, dann heute diese apokalyptischen Beiträge des AfD-Redners.

Meine Damen und Herren, eine Fraktion und Partei, die konsequent die Gefahren dieser Coronapandemie leugnet, ist doch in einer solchen Debatte einfach nicht ernst zu nehmen: „Wir haben keine Pandemie in Deutschland.“ – „Die pandemische Lage, wenn sie denn da gewesen sein sollte, die ist vorbei.“ – Es gibt „keine Coronatoten. Die werden mit Gewalt in die Statistik hineingelogen, um eine zweite Welle zu produzieren.“ – Das sind alles Zitate aus Ihrer Fraktion von Ende Oktober.

Gleichzeitig, meine Damen und Herren, ging es im März/April der Fraktionsvorsitzenden nicht scharf genug.

Das ist Tatsache. Man sieht doch, wie Sie hin und her pendeln und jetzt versuchen, sich mit Widerstand auf der Straße Gehör zu verschaffen.

Meine Damen und Herren, stellen Sie sich einmal vor, wie die Zitate, die ich vorgetragen habe, auf die Familien, die Angehörigen, die Freundinnen und Freunde der fast 11 000 an Covid-19 gestorbenen Menschen in Deutschland wirken, was sie für sie bedeuten. Jede einzelne dieser furchtbaren Äußerungen und Leugnungen ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen Menschen, die erkrankt sind und die um ihr Leben bangen und vom Tod bedroht sind.

Diejenigen, bei denen der Krankheitsverlauf relativ harmlos war, sind wahrscheinlich froh und dankbar, dass es so war, meine Damen und Herren.

Deshalb sind Sie kein seriöser Gesprächspartner, wenn es um die Coronapandemie und ihre Bekämpfung geht; denn die braucht ein entschlossenes Handeln. Das zeigt uns die Entwicklung der Pandemie in Europa,

das zeigt uns die Entwicklung der Pandemie in den USA mit über 200 000 Toten. Sie sind doch überhaupt nicht in der Lage, in so einer Krise zu handeln, meine Damen und Herren.

Wir haben allein heute 19 900 Neuinfektionen. Über 11 000 Menschen sind in Deutschland gestorben. Pflegerinnen und Pfleger, Ärztinnen und Ärzte arbeiten am Rande ihrer Kräfte. Das alles ist die Realität. Und dann stellen Sie sich hierhin mit ihrem Klub der Verweigerer und tun so, als gebe es keine Pandemie und als gebe es kein Problem. Dabei zwingt uns diese Pandemie, wirklich in dieser Krisensituation zu handeln, den Schutz der Gesundheit und die Einhegung des Infektionsgeschehens auch wirklich mit konkreten Maßnahmen vorzunehmen, meine Damen und Herren.

Der zweite Punkt: die Rechtsstaatlichkeit, die Demokratie und der Parlamentarismus. Wer so spaltet, wer die Nähe von Rechtsextremen, von rechten Netzwerken sucht oder längst für sich gefunden hat, wer sich mit Verschwörungsideologien gemeinmacht, der hat doch jede Glaubwürdigkeit, für Parlamentarismus, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu kämpfen oder kämpfen zu wollen, verloren; der hat sie nie gehabt, meine Damen und Herren.

Wir wissen doch alle – das sehen wir hier jede Parlamentswoche aufs Neue –, wie Sie immer wieder den Versuch unternehmen, die demokratischen Institutionen oder wahlweise das Parlament oder manchmal auch beides auf einmal verächtlich zu machen. Sie als Fraktion sind doch keine ernstzunehmende Kraft, bei der man sagen kann: Sie schützt das Parlament; sie schützt den Rechtsstaat oder die Demokratie. – Sie greifen sie an, jeden Tag aufs Neue.

Das Instrument der Verächtlichmachung der Demokratie ist eines der gefährlichsten.

Deshalb, meine Damen und Herren, müssen wir auch alle so achtsam sein, müssen wir aufpassen und müssen wir zwischen den demokratischen Fraktionen die Gemeinsamkeit suchen

und jetzt in dieser Coronakrise gemeinsam überlegen: Wie können wir bei allem, was zu entscheiden ist, die Stärke des Parlaments klarer betonen?

Ich bin froh, dass es dazu Ihrerseits ein Signal gibt. Es hat lange genug gedauert, und das war ein Fehler. Aber ich bin froh, dass es jetzt das Signal gibt, zu sagen: Ja, auch wir haben verstanden. Gemeinsam werden wir das Infektionsschutzgesetz grundlegend reformieren. – Gerade in der Krise bewährt sich der Rechtsstaat. Länderverordnungen müssen konkretisiert werden. Wir brauchen klare Kriterien und ein bundeseinheitliches Handeln bei aller Unterschiedlichkeit der Regionen; denn für die Menschen muss nachvollziehbar sein, was wir tun. Und wir brauchen die wissenschaftliche Begleitung durch einen Pandemierat, meine Damen und Herren.

Ich hoffe, wir kommen ab morgen in der Debatte in der Frage des notwendigen Parlamentsvorbehaltes ein Stück weiter – denn der verpflichtet uns zu klarerer Begründung – und auch in der Frage des Bestimmtheitsgebotes. Meine Damen und Herren, ich finde, wir sollten gemeinsam daran arbeiten.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Land befindet sich in der wohl schwierigsten Zeit seit einigen Jahrzehnten. Unser Rechtsstaat ist unter dem Druck – das muss man zugestehen – der größten Freiheitsbeschränkung seit Bestehen des Grundgesetzes. Aber gerade solche Zeiten erfordern von uns gemeinsam, dass wir hier ernsthaft diskutieren, dass wir hier ehrlich diskutieren und dass wir das mit Respekt vor unserer Verfassung tun. Den lassen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, einfach vermissen. Das hat auch Ihr heutiger Beitrag wieder gezeigt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Man kann immer politisch unterschiedlicher Meinung sein, gerade auch bei den Coronamaßnahmen. Aber was nicht geht, ist, permanent, wenn einem die politischen Argumente ausgehen, immer nur mit dem Verdikt der Verfassungswidrigkeit um sich zu werfen. Ich sage Ihnen: Das ist ein Muster, das wir von der AfD doch schon kennen. Schauen wir uns das an. Zur Euro-Politik der Regierung kann man unterschiedlicher Meinung sein. Sie haben sie für verfassungswidrig gehalten; das Bundesverfassungsgericht hat sie bestätigt. Die Migrationspolitik haben Sie als verfassungswidrig kritisiert. Man kann unterschiedlicher Meinung sein; aber vor dem Bundesverfassungsgericht sind Sie krachend baden gegangen. Ich sage Ihnen: Bei der Coronapolitik ist es wieder so. Ihnen fällt außer dem Vorwurf der Verfassungswidrigkeit nichts ein. Sie werden damit scheitern. So einfach lassen wir Ihnen das nicht durchgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich bin ja wirklich ein großer Freund der Verfassung und weiß auch: Die Verfassung setzt dem Staat Grenzen. Sie gibt aber in den seltensten Fällen nur eine Handlungsoption vor, sondern lebt in der Regel von Handlungsalternativen. Genau diese Handlungsalternativen haben wir im Moment. Natürlich kann die Regierung durch das Parlament stärker beschränkt werden. Aber am Ende haben wir als Parlament den Entscheidungsspielraum. Das ist es, was Sie nicht verstehen wollen; denn Entscheidungsspielräume verleugnen Sie.

Man muss vielleicht manches Mal ein plastisches Beispiel nehmen: Die Verfassung ist so toll, dass sie es Ihnen auch erlaubt, Leute im Grenzbereich zum Rechtsextremismus nicht aus Ihrer Partei zu werfen, wie es andere machen, sondern sogar mit Führungspositionen zu versorgen. Man kann es anders machen. Am Ende entscheidet der Wähler, was richtig ist. Wir sind überzeugt, dass wir hier die richtigen Alternativen wählen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wenn Sie sagen, das Parlament sei nicht beteiligt worden, dann gibt es dafür nur zwei Erklärungsansätze. Entweder Sie haben nicht mitbekommen, wie wir hier Debatte um Debatte geführt, Konditionierung um Konditionierung im Haushalts- und im Fachrecht behandelt haben, oder Sie verdrehen es bewusst. Ein bewusstes Verdrehen ist natürlich die Einordnung der Ministerpräsidentenkonferenz, wie Sie sie hier vornehmen.

Wenn man sagt, wir würden den Beschlüssen im Kanzleramt hinterherlaufen, dann ist das schlicht falsch. In Wahrheit gehen wir den Beschlüssen im Kanzleramt voraus; denn das, was dort beschlossen wird, funktioniert nur auf der Grundlage unserer parlamentarischen Ermächtigung. Insoweit sage ich: Wir als Parlament sollten uns nicht permanent kleiner machen, als wir sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das muss hier der Maßstab sein.

Natürlich kann man die Forderung erheben und fragen: Muss die Regierung nicht klarer konditioniert werden? Ich sage Ihnen: Mittlerweile kann man zu der Meinung kommen, dass man bestimmtere Einschränkungen im Infektionsschutzgesetz vornehmen muss. Ich sage aber „mittlerweile“; denn es gilt der Grundsatz: Je länger Grundrechtseingriffe andauern und vor allem je konstanter eine Gefährdungslage ist, desto eher muss man konkretisieren. Dass wir jetzt das Infektionsschutzgesetz zu diesem Zeitpunkt ändern, ist kein Nachsteuern aufgrund Ihres Drucks oder irgendwelcher Behauptungen. Das ist logisch, das ist konsequent, das ist folgerichtig. So geht vernünftiges Regieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wie wir vorgehen, ist verfassungsadäquates Handeln. Aber ich will Ihnen noch sagen, was eben nicht verfassungsadäquat ist. Nicht verfassungsadäquat ist es, diese Bedrohung, die wir durch die Coronasituation haben, zu leugnen, sie zu ignorieren und staatlichen Schutzpflichten nicht nachzukommen. Da muss ich Ihnen sagen – das haben Sie wieder par excellence gezeigt –: Sie nennen sich „Alternative für Deutschland“, bieten hier aber gar keine Alternativen an. Sie sagen einfach, die Beschlüsse sollten rückgängig gemacht werden. Sie wollen Risikogruppen schützen, obwohl man sagen muss: Wenn wir uns das demografisch anschauen, ist die Risikogruppe mittlerweile so groß, dass die Hälfte der Bevölkerung zur Risikogruppe gehört. Sie haben keinen Plan, Sie haben keine Argumente, sondern tragen nur das Ammenmärchen der Verfassungswidrigkeit vor. Das reicht nicht aus. Wir werden Ihren Antrag ablehnen.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal überzieht die AfD dieses Haus mit einem Antrag, der untauglich ist und vor Widersprüchlichkeit strotzt. Nicht alles kann man in fünf Minuten Redezeit und in einer solchen Debatte richtigstellen.

Aber wenn Sie solche Dinge kritisieren wie die in Ihrem Antrag, dann empfehle ich einen Blick in ein kleines graues Büchlein – das Grundgesetz –, das sich auch in Ihren Schubladen befindet. Ich zitiere einmal einige wenige Passagen daraus:

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung,

– das sind wir –

der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Für die Kollegen von der Linken, die die Bundesstaatlichkeit kritisieren und die mittlerweile das Privileg haben, in dem einen oder anderen Bundesland Verantwortung zu haben, zitiere ich Artikel 30 des Grundgesetzes:

Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zulässt.

Jeder, der irgendeine Ministerpräsidentenkonferenz oder ‑zusammenkunft kritisiert, kritisiert also gleichzeitig die Bundesstaatlichkeit.

Ein Blick in die Verfassung ist immer eine gute Idee, und Lesen ist immer bildend.

Vollmundig bezichtigt die AfD-Fraktion die Regierung, den Bundestag zu übergehen. Sie suggerieren in Ihrem Antrag, dass Sie wuchtiges parlamentarisches Vorgehen an den Tag legen. Dabei umfasst dieser Antrag maximal drei Seiten. Darin schreiben Sie von Parlamentsvorbehalt, Rechten des Parlaments und Kontrollbefugnissen. Dann schreiben Sie im Forderungsteil, dass die Bundesregierung Ihnen einen Gesetzentwurf schreiben soll, der den Parlamentsvorbehalt wiederherstellt. Widersprüchlicher geht es doch gar nicht. Sie haben Ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Entweder sind Sie faul, unfähig, oder Sie haben die Verfassung nicht verstanden.

Es geht um mehr in diesem Land. Die Menschen zweifeln. Sie hadern, sie hinterfragen Dinge – zu Recht. Es ist ihr Grundrecht, Dinge zu hinterfragen. Der Sportverein fragt, warum man den Trainingsbetrieb einstellen muss. Der Gastronom fragt, warum wir in seine Berufsfreiheit eingreifen. Das zeigt, dass Parlamentarierinnen und Parlamentarier nicht nur hier im Plenarsaal gefordert sind. Die Passagen, die ich Ihnen gerade vorgetragen habe, zeigen, dass das Volk uns Macht überträgt und dass wir es vertreten sollen. Wir sind die Sensoren der Demokratie, die jeden Tag aufs Neue schauen müssen – Koalition und Opposition –, ob die Regierung korrekt Gebrauch macht von dem, was wir ihr per Gesetz einräumen. Nur so schafft man wieder Akzeptanz in diesem Land, und dafür hat die SPD-Bundestagsfraktion ein Positionspapier vorgelegt, auf das ich sehr stolz bin.

Fakt ist: Wir können hier im Deutschen Bundestag nicht umgangen werden. Es gibt eine ununterbrochene Legitimationskette in diesem Land. Wir, der Deutsche Bundestag, oder die Länderparlamente bestimmen Regierungen. Regierungen bestimmen Beamte. Beamtinnen und Beamte treffen Einzelfallentscheidungen. Das heißt, wir, die Parlamente, wirken bis zu jedem Einzelfall und jeder Einzelentscheidung hindurch und stellen uns jeden Tag aufs Neue auch der gerichtlichen Überprüfung.

Mit diesem Antrag zeigen Sie, dass Sie den Staatsaufbau nicht verstanden haben. Sie brauchen Angst – die schüren Sie selber – und Verunsicherung im Land. Sie fordern, dass wir Dinge rückgängig machen sollen, als ob das etwas besser machte. Sie haben keine eigenen Vorstellungen. Sie versuchen krampfhaft, ein bestimmtes Bild zu zeichnen, weil es Ihre Daseinsberechtigung ist. Sie wollen den Leuten weismachen, dass es einen Kontrollverlust in diesem Land gibt. Das ist widersprüchlich, das ist planlos, und das ist ziellos, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD.

Wir wollen Sicherheit, Verlässlichkeit und Vertrauen schaffen. Wo sind Sie eigentlich gewesen, als wir in diesem Parlament über das vornehmste Parlamentsrecht bestimmt und davon Gebrauch gemacht haben, nämlich einen Haushalt zu beraten, das Grundgesetz zu ändern, über die Schuldenbremse hinaus Investitionen für die Menschen in diesem Land vorzunehmen, als wir Kindergelderhöhungen, als wir Kurzarbeitergeld, als wir die unbürokratische Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes, als wir Steuersenkungen für Gastronomen, als wir Mehrwertsteuersenkungen beschlossen haben?

Wo waren Sie, als wir hier im Deutschen Bundestag darüber debattiert und entsprechende Gesetze gemacht haben?

Eine Umgehung des Bundestages ist nicht möglich. Ich habe Ihnen das Grundgesetz vorgelesen. Dem einen oder anderen Kollegen sollte man vielleicht auch die Verhaltensregeln für Abgeordnete im Deutschen Bundestag vorlesen.

Ich möchte mich noch auf die konkrete Lage beziehen. Wenn Sie über das Infektionsschutzgesetz reden, sollten Sie sich § 5 anschauen. Dort lautet der erste Satz:

Der Deutsche Bundestag stellt eine epidemische Lage von nationaler Tragweite fest.

Sie halten die Menschen im Land zum Narren. Sie sind aber am Ende der Hofnarr, der der eigenen Gaukelei zum Opfer fällt. Wir bestimmen als Parlament mit Gesetzen die Richtung für die Bundesregierung. Wir sagen, wie weit sie gehen darf, indem wir sie mit Haushaltsmitteln ausstatten. Wir sind am Ende auch diejenigen, die die Notbremse ziehen, wenn uns das Regierungshandeln nicht mehr passt. Die entsprechende Debatte führen wir hier im Deutschen Bundestag.

Wir werden Ihren Antrag ablehnen

und brauchen, wenn es nach mir geht, keine weitere Beratung im Ausschuss.

In diesem Sinne vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Keine Frage, die getroffenen Maßnahmen sind starke Eingriffe in Freiheitsrechte der Bürger. Dafür braucht es einen guten Grund, und es braucht verständliche Begründungen für die Menschen. Der gute Grund findet sich in Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ Ich finde, der Staat muss alles unternehmen, damit das Gesundheitswesen nicht überfordert wird, damit Ärzte nicht gezwungen sind – wie wir das in Italien erlebt haben –, zu entscheiden, welcher Patient die Chance auf einen Beatmungsplatz bekommt, welcher Patient die Chance auf Überleben bekommt und welcher nicht. Ich möchte nicht, dass wir vor solche Entscheidungen gestellt werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die angesprochenen Beispiele stammen nicht aus irgendwelchen Entwicklungsländern. Vielmehr können wir die Überforderung des Gesundheitswesens in Italien, in Spanien, in Frankreich und in den USA studieren, also in hochentwickelten Ländern. Wenn wir ehrlich sind, können wir das auch in einigen Regionen in Deutschland studieren. Denken wir an den Landkreis Heinsberg, wo im Frühjahr Patienten wegverlegt und Ärzte zugeführt werden mussten, um die Situation in den Griff zu bekommen. Dort waren nur 15 Prozent der Bevölkerung infiziert. Es handelt sich also um eine reale Gefahr. Deswegen ist das Ziel richtig, die Zahl der Kontakte zu halbieren. Die Richtung stimmt, wie wir in den letzten Tagen sehen. Wenn wir uns die Berliner Innenstadt anschauen, dann stellen wir fest, dass es ruhiger geworden ist. Es gibt nicht mehr so viele Menschen, die auf den Plätzen herumstreunen und ihr Bier trinken. Das ist eine gute Entwicklung, wie ich finde.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt nur einen Vorschlag der AfD, wie man mit der Situation umgehen soll. Das ist der Vorschlag, die Risikogruppen zu isolieren. Der Rest darf also weiter feiern. Das ist die Botschaft, die die AfD hat. Zuerst irritiert mich das damit verbundene Freiheitsverständnis: Ich komme über alles. Was interessiert mich mein kranker Nachbar? – Das ist das Denken, das dahintersteckt.

Warum soll ich eine Party weniger machen, nur damit jemand anderes nicht krank wird und gesund bleibt? – Herr Gauland hat das in der vergangenen Woche relativ deutlich gesagt – ich bin ihm dankbar dafür, dass er das so deutlich gesagt hat –: Dann sterben halt welche. Was soll’s? – Das ist seine Grundeinstellung. Da gibt es keinerlei Mitgefühl und keinerlei Empathie. Das ist nicht mein Verständnis von einer Gesellschaft, in der ich leben möchte.

Bei dem Vorschlag der AfD kann man sich auch fragen, wie das praktisch gehen soll, Risikogruppen zu isolieren. Sollen in den Altenpflegeheimen die 80-Jährigen die 80-Jährigen pflegen? Denn die jungen Leute, die jetzt in den Pflegeheimen arbeiten, kann man dann nicht mehr hineinlassen, weil diese ja unter sich bleiben sollen. Oder wie machen wir das in den Familien? Darf die Oma ihre Enkel nicht mehr sehen, weil man Alt und Jung trennen muss? Wer gehört eigentlich zur Risikogruppe? Jeder dritte Deutsche ist über 60 Jahre alt und gehört damit zur Risikogruppe. Es gibt Diabetiker, Krebskranke, Menschen mit einem geschwächten Immunsystem und Raucher. Wenn man auf die RKI-Seite schaut, stellt man fest, dass auch die Männer eine Risikogruppe sind, die für schwere Verläufe prädestiniert ist. Es wird nicht funktionieren, all diese Gruppen auszuschließen.

Die AfD hat ja vorgeschlagen, dass es für Risikogruppen und Nichtrisikogruppen getrennte Einkaufszeiten in den Supermärkten geben soll. Ein vollkommen absurder Vorschlag, der an der Realität vollkommen vorbeigeht!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, die getroffenen Maßnahmen sind einschneidend. Ja, die getroffenen Maßnahmen sind belastend. Aber sie sind eben auch richtig. Wir dürfen nicht zuschauen, wie die Intensivstationen volllaufen. Deswegen bedarf es eines beherzten Handelns. Die Bundeskanzlerin hat mit den Ministerpräsidenten beherzt gehandelt. Ich bin den Handelnden dafür sehr dankbar.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollegen von der AfD, es ist wie häufig bei Ihren Anträgen: Die Anträge sind schlicht nicht redlich. Es ist nicht redlich, dass Sie immer nur die eine Seite der Medaille beleuchten, also die teilweise massiven Einschränkungen, welche die Menschen in unserem Land zurzeit tragen müssen, und dabei völlig außen vor lassen, warum diese Maßnahmen getroffen wurden. Es ist nicht redlich, dass Sie so tun, als würde unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel morgens aufstehen und sich überlegen, welche Beschränkungen sie unserem Land auferlegen kann. Es ist nicht redlich, dass Sie einfach völlig unerwähnt lassen, warum wir diese Einschränkungen beschlossen haben. Wir haben sie beschlossen, weil wir uns aktuell in einer handfesten Pandemie befinden und weil wir die berechtigte und belegbare Sorge haben, dass unser Gesundheitssystem überlastet wird.

Deshalb ist es geradezu ironisch, dass Sie uns das vorwerfen, was Sie ständig tun. Sie wägen nicht ab, Sie betrachten die Situation einseitig, und Sie lassen keine Verhältnismäßigkeit – ganz konkret in Ihren Anträgen – walten.

Selbstverständlich führen wir als Unionsfraktion in unseren Gremien die Debatte über die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen. Und morgen werden wir als Regierungsparteien den Entwurf eines Dritten Bevölkerungsschutzgesetzes einbringen. Darin enthalten ist der neu gefasste § 28a Infektionsschutzgesetz, in dem wir die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen besonders betonen.

Das Schlimmste für mich aber ist, dass Sie anscheinend glauben, dass die Menschen in unserem Land keine Zahlen verstehen. Ja, es ist selbstverständlich zulässig, Maßnahmen zu kritisieren. Ich denke, alle in diesem Haus verstehen die Sorgen und manchmal auch die Wut der Menschen, die von den Einschränkungen durch die Coronamaßnahmen betroffen sind. Aber auch diese Menschen sehen die Zahlen. Sie sehen, dass es am 18. Oktober 769 Covid-Fälle in intensivmedizinischer Behandlung gab; das waren 39 Fälle mehr im Vergleich zum Vortag. Sie sehen, dass es am 28. Oktober, also zehn Tage später, schon doppelt so viele Fälle, nämlich 1 569, mit einer Steigerung zum Vortag von 99 Fällen, gegeben hat. Und gestern waren wir bei 2 546 gemeldeten Fällen mit einer Steigerung zum Vortag von 158 Fällen. Daher scheint es sehr realistisch, was unter anderem mein geschätzter Kollege Henke in der letzten Debatte gesagt hat. Er hat prognostiziert, dass wir am 7. November 3 000 Fälle in intensivmedizinischer Behandlung haben werden, also eine weitere Verdoppelung in den letzten zehn Tagen. Das nennt man Mathematik, das ist Logik. Ich fände es einfach nur überheblich und weltfremd, wenn wir davon ausgehen würden, dass uns all das, was in anderen europäischen Ländern gerade passiert, nicht passieren könnte.

Von den regulär benötigten freien Kapazitäten in der Intensivmedizin für Notfälle will ich hier gar nicht sprechen.

In meiner schönen fränkischen Heimat sagt man landläufig: There is no glory in prevention. – Also, wenn ein Schaden verhindert wird, erntet man dafür keinen Ruhm, weil der Schaden faktisch nicht eingetreten ist und damit nicht spürbar war. Aber gerade das macht gute Politik in Zeiten eines Pandemiegeschehens aus: vorausschauend handeln. Und dabei muss selbstverständlich die Verhältnismäßigkeit ein zentraler Punkt sein. Deshalb ist es auch nur angemessen, dass wir als Gesellschaft den entstandenen Schaden der von den Einschränkungen betroffenen Branchen ausgleichen. Die betroffenen Branchen übernehmen ja ihrerseits stellvertretend für unsere gesamte Gesellschaft aktuell den größten Teil der Last in dieser Pandemie.

Aber selbst unsere Gastronomen – ich spreche mit vielen Betroffenen in meinem Wahlkreis –, Reisebürobetreiber, Kunstschaffende usw. wissen, dass die Regierung und auch die Parlamente handeln müssen.

Noch zwei weitere Punkte, die mich wirklich an Ihren Anträgen ärgern, weshalb wir diese ablehnen: Zum einen ignorieren Sie einfach unsere föderalen Strukturen und verkennen, dass manche Ihrer Forderungen in die Zuständigkeit der Länder fallen. Zum anderen ist es bei über 70 Debatten zu Anträgen und Hilfspaketen und Diskussionen in den Haushaltsausschüssen langsam lächerlich, dass Sie weiterhin behaupten, das Parlament werde nicht gehört und habe an den Entscheidungen nicht teil.

Zum Schluss ist es mir wichtig, schlicht zu betonen: Es ist, zum Glück, ein Thema auf Zeit, und auch die Maßnahmen sind zeitlich befristet. Aber wir sind nach Japan die zweitälteste Gesellschaft dieser Welt, und auch deshalb haben wir eine besondere Verantwortung. Bei allen Schwierigkeiten, die wir haben, macht es mich stolz und bin ich dankbar, wenn ich erlebe, wie ganz viele der jungen Generation Verantwortung gegenüber der älteren Generation übernehmen, indem sie achtsam sind. Das lässt mich zuversichtlich auf unsere Gesellschaft blicken.

Vielen Dank.

Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass ausgerechnet die AfD heute einen Antrag auf mehr Parlamentsbeteiligung stellt, hat einen Hauch von Treppenwitz, finde ich. Denn es ist doch gerade die AfD, die ein ums andere Mal ihre Verachtung für dieses Parlament deutlich macht.

Es ist doch immer die AfD, die jedes Mittel ergreift, um dieses Parlament der Lächerlichkeit preiszugeben. Und es ist die AfD, die immer wieder versucht, die Würde dieses Hauses infrage zu stellen, meine Kolleginnen und Kollegen.

Sie stören den Parlamentsbetrieb, Sie missbrauchen die Geschäftsordnung, Sie stellen die Sitzungsleitung infrage. Es geht doch der AfD gar nicht darum, mehr Parlamentsbeteiligung zu erwirken. Was die AfD will, ist nicht etwa mehr Parlamentsbeteiligung bei der Pandemiebekämpfung. Sie wollen gar keine Pandemiebekämpfung. Das ist der Unterschied.

Dabei geht es um ein ernstes Anliegen. Es geht darum, wie wir mit wirksamen und verhältnismäßigen Mitteln dieser Pandemie und ihrer Ausbreitung Herr werden und gleichzeitig berechtigte wirtschaftliche Interessen der Arbeitnehmer und der Unternehmer sowie soziale und kulturelle Bedürfnisse der Menschen ernst nehmen und nicht unter den Tisch fallen lassen, gerade wenn die Pandemiebekämpfung länger dauert. Darum geht es doch. Darum ringen wir hier sehr ernsthaft und auch sehr kontrovers. Das muss sein. Deswegen gehört in der Tat die Diskussion über die Pandemiebekämpfung in dieses Haus. Der Bundestag ist auch ein gutes Interessenausgleichsorgan, weil hier viel mehr als in den Ministerien, in der Regierung, im Bundeskanzleramt die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interessen der Bevölkerung in ihrer Breite vertreten sind. Das können wir leisten. Wir bilden das so gut ab wie sonst kein Verfassungsorgan, meine Damen und Herren.

Gerade die Opposition hat die Aufgabe, die Schwachstellen in der Regierungspolitik herauszufiltern. Das ist nicht etwa, wie der Unionsfraktionsvorsitzende in der letzten Woche bei der Regierungserklärung der Kanzlerin sagte, eine Anmaßung. Das ist nicht unwürdig. Wir müssen uns nicht dafür schämen. Es ist unsere Aufgabe, das zu tun, die Schwachstellen aufzuspüren.

Das ist Teil des Qualitätsmanagements, das ein Parlament leisten muss. Nirgendwo sonst kreuzen sich so die Klingen von Meinungen und Gegenmeinungen, prallen Argument und Gegenargument so aufeinander. Das ist unsere Aufgabe. Wir denken in Wählerlogik, weil die Rückspiegelungen der Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger bei uns ankommen.

Deswegen sind wir legitimiert, Recht zu setzen. Das können wir ausnahmsweise auch mal an die Regierung durch Rechtsverordnung delegieren; aber dann müssen wir laut Artikel 80 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz auch Inhalt, Zweck und Ausmaß klar bestimmen. Nun mag es im Frühjahr dieses Jahres, im März und im Mai, die Situation gegeben haben, wo wir kaum eine andere Möglichkeit hatten, als generalklauselartig weitreichende Befugnisse, auch Ermessensbefugnisse an die Regierung zu delegieren.

Aber irgendwann können auch wir uns nicht mehr einen schlanken Fuß machen.

Irgendwann stehen wir in der Verantwortung, Artikel 80 Absatz 1 Satz 2 auszufüllen und klar zu sagen, was denn nun die Ermächtigung der Regierung ist.

Wir stehen in der Verantwortung. Wir sind auch der bessere Gesetzgeber; wir sind schnell genug und gründlich. Deswegen müssen wir uns wieder mehr in die Verantwortung nehmen lassen.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben geliefert: Im März ein Treffen des Koalitionsausschusses, und heute beschließen wir sage und schreibe das vierte Gesetz zur Planungsbeschleunigung in dieser Legislaturperiode. Da nehmen wir hier bei der Planungsbeschleunigung wirklich Tempo auf.

Rekordinvestitionen lassen sich auch nur mit beschleunigter Planung umsetzen. Dass wir in unserer Verkehrsinfrastruktur schneller zum Bau kommen müssen, haben wir die letzten Jahre deutlich gemerkt. Es war keine Frage des Geldes,

sondern es war eine Frage der Planung und des Baurechts. Deswegen auch ein Dankeschön an das Bundesverkehrsministerium für die rasche Umsetzung dieses vierten Planungsbeschleunigungsgesetzes.

Warum ist das so wichtig? Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wollen einen klimafreundlichen Verkehr. Wir alle reden davon, dass wir mehr mit der Bahn fahren wollen. Genau an dieser Stelle setzt dieses Planungsbeschleunigungsgesetz an. Wir haben uns im Koalitionsvertrag vorgenommen, 70 Prozent des Schienennetzes zu elektrifizieren; um die 60 Prozent sind es. Eine Elektrifizierungsoffensive macht aber nur dann Sinn und hat nur dann wirklich Aussicht, umgesetzt zu werden, wenn wir Änderungen im Planungsrecht vornehmen; und genau das machen wir.

Einfach ausgedrückt: Man sagt, man elektrifiziert. Man zieht ein bisschen Draht, und alles ist gut. – Wenn man sich die Planungsvorläufe davor aber anschaut – Umweltverträglichkeit, Planfeststellung; Planfeststellung, Umweltverträglichkeit –, dann ist es richtig, dass wir jetzt genau das zusammenfassen und in einer Vorprüfung gemeinsam machen.

Wir erleichtern die Verfahren bei der Digitalisierung der Bahnstrecken, bei der Erhöhung oder Verlängerung von Bahnsteigen und beim barrierefreien Ausbau. Wer von uns allen kennt nicht die Diskussionen vor Ort, wenn man sagt: „Wir wollen den Bahnsteig ein bisschen verlängern, den Bahnsteig ein bisschen erhöhen, eine Unterführung, einen Aufzug einbauen“? Und zehn Jahre Planung sind weg. – Das kann doch nicht sein. Deswegen ist dieses Planungsbeschleunigungsgesetz an dieser Stelle für die Menschen vor Ort so wichtig.

Gleiches gilt für die Errichtung von Schallschutzwänden zur Lärmsanierung. Die Menschen vor Ort haben kein Verständnis, dass wir Jahre brauchen, um eine Schallschutzwand zu planen und zu errichten, weil wir eine Prüfung an die andere reihen und dann im Verfahren das Ganze wieder beginnen und doppelt machen. Schienenverkehr hat nur Akzeptanz, wenn es uns gelingt, Lärmschutz an den Strecken zu bauen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ein weiterer Meilenstein im Raumordnungsrecht: Auch hier, glaube ich, ist es höchste Zeit, dass wir die Bekanntmachung und Auslegung von Verfahrensunterlagen im Internet vornehmen. Es ist wichtig, dass wir beim Neubau kleiner Verbindungsschienenstrecken Doppelprüfungen vermeiden. Auch das ist doch ein Ärgernis, das wir keinem vor Ort erklären können. Das ist eine Entwicklung der letzten Jahrzehnte gewesen.

– Da brauchen Sie nicht reinzurufen. Sie sind ja meistens Mitauslöser des Ärgernisses.

Sie unterstützen bei mir im Wahlkreis gerade eine Klage gegen einen barrierefreien Ausbau.

Wir können uns gern einmal darüber unterhalten, wie Ihr Reden hier und Ihr Verhalten vor Ort auseinanderfallen.

Wir vereinfachen das Verfahren bei den Verwaltungsgerichten, indem wir als erste Instanz das Oberverwaltungsgericht vorsehen. Auch das ist wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ja, es ist das vierte Beschleunigungsgesetz. Ich bin überzeugt: Wir werden auch noch ein fünftes brauchen. Warum? Ich sage das so deutlich, weil die Wiedereinführung der materiellen Präklusion nach unserer Auffassung noch fehlt. Das gehört dazu. Wenn jemand einmal zu spät ist – ja, Frau Präsidentin, ich werde nicht zu spät sein –, dann ist er zu spät. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das vierte Planungsbeschleunigungsgesetz ist wichtig, das fünfte kommt ohne Verspätung.

Danke schön.

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Der Gesetzentwurf der Koalition, den wir heute bereits zum zweiten Mal hier besprechen, kommt viel zu spät. Der Transitverkehr, der über deutsche Autobahnen rollt, hat sich in den letzten 20 Jahren auf vielen Strecken verdreifacht. Das Netz wurde jedoch völlig unzureichend, quasi gar nicht, ausgebaut.

Im Gegensatz zum Entwurf der Regierung ist unser Antrag – unser Antrag! – von dem Wunsch nach einer leistungsfähigen Infrastruktur aller Verkehrsträger geleitet. Das heißt, anders als Sie denken wir auch an den Ausbau der Straßen und der Luftfahrtinfrastruktur.

Abgesehen vom fehlenden politischen Willen scheitert der Infrastrukturausbau in unserem Land an der knappen Planungskapazität. Um diese knappe Ressource der Planungskapazitäten bestmöglich einzusetzen, steht im Kern unseres Antrags eine Kosten-Nutzen-Analyse aller geplanten Projekte. Wenn es nach unserem Antrag geht, dann wird zuerst das gebaut, was den Menschen in diesem Land am meisten nützt: Das ist nun fast immer ein Ausbau der Straßeninfrastruktur.

– Ja, ja. – Für die meisten Bürger in unserem Land ist auch interessant, dass eine Beschleunigung der Planung und der Genehmigung von Infrastrukturprojekten eine Vorgabe der Europäischen Union ist; manchmal kommt auch etwas Sinnvolles aus Brüssel. In einer EU-Verordnung – KOM(2018) 277 endg. – will die EU den Mitgliedstaaten vorschreiben, dass diese ihr Planungschaos beenden sollen. Die Erarbeitung der Planungsgrundlage soll zwei Jahre dauern dürfen, der Genehmigungszeitraum – jetzt hören Sie alle einmal zu! – soll laut EU nur ein Jahr betragen. Dagegen gibt es Widerspruch von der Bundesrepublik Deutschland. Ich zitiere aus Ihrem Widerspruch:

Artikel 6 … verkennt, dass sich die Dauer eines rechtsstaatlichen Verfahrens nicht gesetzlich verordnen lässt. Insoweit sind die Fristen …

– der EU; das habe ich jetzt eingefügt –

willkürlich gesetzt. Sie sind zudem in der Praxis nicht umsetzbar, da weder national … noch europarechtlich … vorgeschriebene Verfahren berücksichtigt sind.

Ich übersetze das einmal in die Umgangssprache: Die Bundesregierung möchte die deutschen Behörden so lange planen und genehmigen lassen, wie sie es für richtig halten – notfalls auch ewig.

Argumentiert wird mit der Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und Bürgerbeteiligung. Viele andere Staaten der EU, zum Beispiel die Niederlande bzw. Dänemark, die solche Genehmigungsprozesse in zwei Jahren durchziehen, sind also nach Einschätzung der Regierung keine Rechtsstaaten oder haben unzureichende Bürgerbeteiligungen.

In Ihrem vorliegenden Antrag machen Sie übrigens genau das Gegenteil von Bürgerbeteiligung: Für die total unsinnige Verspargelung unserer Landschaft mit Hunderte Metern hohen Windindustrieanlagen schließen Sie die aufschiebende Wirkung von Klageverfahren explizit aus.

Ich fasse zusammen: Wir lehnen Ihren Antrag ab, weil er genau da, wo es für dieses Land wichtig ist, nämlich bei der Straßeninfrastruktur, fast keine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren erzielt, und genau da, wo wir die Bürgerbeteiligung erhalten wollen, etwa bei Windindustrieanlagen, wollen Sie die Bürgerbeteiligung ausschalten.

Es ist unsere Aufgabe als Oppositionspartei, Ihre Mogelpackung und doppelzüngige Politik aufzudecken. Genau das werden wir auch weiterhin tun.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Spätsommer trank ich in der Kieler Innenstadt einen Cappuccino, während eine Gruppe von Klimaaktivisten von Extinction Rebellion drohte, eine Aktion zu machen. Sie warnte vor dem Klimawandel, und ein junger Mann erklärte, dass er zur Rettung des Klimas und mit deutlichem Unmut seiner Mutter zu Hause die Heizung abgedreht hatte. Seine Botschaft war deutlich: Wir müssen verzichten und notfalls frieren, um das Klima und unseren Planeten zu retten.

Das ist nicht die Botschaft von uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Wir wollen und wir werden das Klima retten; aber unser Weg ist ein anderer. Wir sagen: Wir müssen mehr investieren, mehr Innovationen fördern und auch hart arbeiten, um unsere Gesellschaft in den nächsten Jahren möglichst schnell klimaneutral umzubauen.

Dafür müssen wir die klimafreundliche Bahn und den öffentlichen Nahverkehr stärken, erneuerbare Energien zügig ausbauen und Technologien wie die Kraft-Wärme-Kopplung und die Fernwärme stärker nutzen. Dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen, leistet dieses Gesetz einen großen Beitrag.

Wir beseitigen Stück für Stück Investitionshemmnisse im Planungsbereich. Ein großer Teil unseres Bahnnetzes in Deutschland ist weder elektrifiziert noch digitalisiert oder gar barrierefrei für Menschen mit Behinderung. Die Bahn ist schon heute eines der umweltfreundlichsten Verkehrsmittel. Mit diesem Gesetz werden wir einen großen Teil der Umbaumaßnahmen in Richtung Klimaneutralität, Barrierefreiheit und Digitalisierung unbürokratischer planen und bauen können. In den allermeisten Fällen entfallen Planfeststellung oder eine Plangenehmigung. Meine Kollegin Kirsten Lühmann wird das noch näher erläutern.

Das Verkehrsministerium hat natürlich auch in diesem Gesetzentwurf wieder etwas vergessen, und zwar das Rückgrat der Verkehrswende in den Städten: den öffentlichen Nahverkehr. Wir haben im parlamentarischen Verfahren dafür gesorgt, dass die Erleichterungen für die Schiene auch für Straßenbahnen und Trams gelten. Mein Kollege Detlef Müller wird dazu nähere Ausführungen machen. Aber wir beschleunigen nicht nur bei Verkehrsprojekten, sondern gehen auch im Energiebereich stark voran. Wer die Klimaziele erreichen will, muss dafür auch die notwendigen Schritte tun. Wir brauchen mehr Windkraft und dürfen nicht einfach nach dem Sankt-Florian-Prinzip vorgehen. Klagen gegen mehr als 50 Meter hohe Windenergieanlagen werden deshalb künftig direkt vor den Oberverwaltungsgerichten verhandelt.

Zudem haben diese Klagen grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung mehr.

Wir steigen aus der Kohle aus; das ist notwendig, das ist richtig. Die vereinbarte Umrüstung von Kohle- auf Gaskraftwerke findet aber nach einem äußerst ambitionierten Zeitplan statt. Wir wollen nicht, dass Kohlekraftwerke länger laufen, weil wir in die Gaskraftwerke noch keinen Strom und keine Wärme einspeisen können. Daher ist es richtig und vertretbar, Klagen gegen große Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen ab 50 Megawatt direkt zu den Oberverwaltungsgerichten zu geben.

Fernwärme aus industrieller Abwärme soll viel stärker als bisher für den Bereich Wohnen genutzt werden; besonders in der Region Hamburg soll dies erprobt werden. Wir beschleunigen dafür die Realisierung der Fernwärmeleitungen. Oft ist schon früh klar, dass ein Planfeststellungsverfahren kommt. In diesen Fällen darf früher damit begonnen werden, zum Beispiel mit Ausgleichsmaßnahmen im Artenschutz. Diese Regelung erlauben aber nur solche Maßnahmen, die wieder zurückgenommen werden können. Das Roden eines alten Eichenwaldes ist zum Beispiel nicht zulässig.

Wir packen also ordentlich an, um wichtige Infrastrukturmaßnahmen für eine klimaneutrale und wohlstandsfördernde Industriegesellschaft auf den Weg zu bringen. Gelingen wird uns dies allerdings nur, wenn wir die Beschleunigung von Infrastrukturmaßnahmen als Teamleistung ganz, ganz vieler verstehen: die Länder, indem sie im Bundesrat diesem Gesetz zustimmen und die Oberverwaltungsgerichte mit genügend Personal ausstatten;

die Vorhabenträger, indem sie die Menschen anständig informieren und, wo notwendig, noch besser beteiligen; wir Abgeordnete, indem wir deutlich machen, dass Sanierung, Modernisierung und Ausbau von Infrastruktur einen wesentlichen Beitrag leisten, um unsere Klimaziele einzuhalten.

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Mit den richtigen Investitionen und einer ordentlichen Portion Tatkraft können wir das Klima schützen, mobil bleiben, nicht frieren und mit unserem Wohlstand für ein gutes Leben sorgen.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Dienstag dieser Woche um 13 Uhr erging ein wegweisendes Urteil. Das war das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Bau des deutschen Teils der Fehmarnbeltquerung. Alle Klagen wurden abgewiesen. Das war ein positives Signal, nicht nur für dieses Verkehrsprojekt, sondern insgesamt für die Verkehrsinfrastruktur und Großprojekte in diesem Land.

Der Weg dahin war allerdings quälend langsam. Deutschland ist die viertgrößte Wirtschaftsnation der Welt. Wir können es uns nicht leisten, dass unsere Verkehrsinfrastruktur im Schneckentempo modernisiert wird, obwohl wir eigentlich den Planungsturbo brauchen.

Das setzt aber eines voraus: Wir brauchen in diesem Land den Grundkonsens, dass Mobilität kein Übel ist. Mobilität ist eine Grundvoraussetzung, die Triebfeder dafür, dass wir unseren Wohlstand erhalten und zukünftig noch ausbauen können.

Die Koalition hat jetzt im dritten Anlauf ihr viertes Investitionsbeschleunigungsgesetz vorgelegt. In weiten Teilen begrüßen wir die Punkte, die darin stehen; wir werden dem Gesetzentwurf auch zustimmen. Wir hätten uns aber auch gewünscht, dass Sie früher initiativ geworden wären, dann hätten einige Regelungen nämlich schon Wirkung zeigen können. Wir hätten uns auch gewünscht, dass Sie mutiger gewesen wären; denn mit Ihrem Gesetzentwurf bleiben Sie hinter Ihren eigenen Koalitionsbeschlüssen vom 8. März dieses Jahres zurück, und Sie bleiben auch in vielen Punkten hinter dem zurück, was der CDU-Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, gefordert hat. Hätten Sie eher den Mut gehabt, ein komplettes Paket auf den Tisch zu legen, wären wir heute schon woanders, als wir im Moment sind.

Uns, der FDP, fehlen auch einige wichtige Punkte: das Thema „Stichtagsregelung für Einsprüche“ – was auch Vertreter Ihrer Fraktion sehr oft vortragen –, das Thema „eine noch engere Verzahnung von Raumordnung und Planfeststellung“, und – wenn wir ehrlich sind – auch bei der Digitalisierung ist noch richtig viel Luft nach oben. Es kann doch nicht angehen, dass wir in diesem Land bis heute Aktenordner mit dem Lkw zwischen Behörden hin- und herfahren.

Nun haben Sie als Koalition zugegebenermaßen einiges für die Schienenwege und auch für die Wasserstraßen getan. Aber ich sage auch: Wir dürfen die Straßen in Deutschland nicht vergessen.

Über 80 Prozent der gesamten Transportleistung dieses Landes werden auf unseren Straßen erbracht. Und wenn die Grünen der Meinung sind, man brauche jetzt ein Baumoratorium, Straßenbau dürfe überhaupt nicht mehr stattfinden, dann sage ich: Sie leben in einer grünen Traumparallelwelt, die mit der Realität in Deutschland nichts zu tun hat.

Jeden Tag sind Millionen Pendler auf unseren Straßen unterwegs, um ihre Arbeitsplätze zu erreichen. Auf den Straßen sind auch nicht nur die Lkws mit den Waren des täglichen Bedarfs unterwegs, sondern beispielsweise der ÖPNV, die Schulbusse, Rettungswagen. All diese Verkehrsmittel brauchen ein leistungsfähiges Straßennetz. Sie mögen Biosupermärkte ganz besonders. Ganz ehrlich, wenn ich mir anschaue, wie dort angeliefert wird, dann sehe ich relativ wenig Waren, die per Lastenfahrrad oder Eisenbahn angeliefert werden, die kommen per Lkw. Auch die brauchen ein vernünftiges Straßennetz.

Deswegen legen wir Freie Demokraten auch einen eigenen Gesetzentwurf zur Baubeschleunigung der Bundesfernstraßen vor. Wir wollen, dass der Bundestag genau wie bei den Wasserwegen und Schienenstrecken selbst Vorhabenträger werden kann, damit wir national bedeutsame Projekte hier im Bundestag beschließen und dafür Baurecht schaffen können.

Wenn wir uns umschauen und unsere Nachbarn betrachten, stellen wir fest: Die Dänen bauen schneller als wir; die Niederländer bauen schneller als wir; die Polen bauen schneller als wir. Die Schweizer und auch die Österreicher schaffen es schneller. Das muss doch unseren Ehrgeiz anstacheln, dass wir es mindestens genauso gut hinbekommen oder – ich sage es deutlich – als modernes Land besser werden. Deshalb, meine Damen und Herren: Lassen Sie uns jetzt wirklich den Planungsturbo zünden!

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich in die Einzelheiten einsteige, möchte ich auf den Rahmen zu sprechen kommen, in dem wir über dieses Investitionsbeschleunigungsgesetz debattieren. Die Kollegen, die vor mir geredet haben, haben es schon gesagt: Es ist das vierte Beschleunigungsgesetz in dieser Legislatur. Aber die Geschichte der Planungsbeschleunigungs- und Investitionsbeschleunigungsmaßnahmen diverser Bundesregierungen reicht zumindest schon die elf Jahre, die ich dem Bundestag angehöre, zurück; sie ist eigentlich noch viel länger.

Was bisher noch nicht wirklich vorliegt, ist eine Auswertung dieser Maßnahmen. 2006 gab es zuletzt eine Darstellung dazu, was Investitionsbeschleunigung gebracht hat; das ist nun schon 14 Jahre her. Es ist Zeit, noch einmal zu sehen, was welche Maßnahme tatsächlich bewirkt hat. Das wird nicht getan, und das ist ein Problem.

Das zweite Problem, das ich aber noch gravierender finde, ist die Tatsache, dass Sie alles beschleunigen. Wir haben es gerade schon einmal gehört: Sie sind der Meinung, dass man die gesamte Verkehrsinfrastruktur schneller ausbauen muss.

Das halten wir für einen grundfalschen Ansatz,

weil wir nämlich, um die Klimaschutzziele erreichen zu können, dringend Verkehr reduzieren müssen. Verkehr reduzieren kann man aber nur, wenn Menschen zum Beispiel nicht mehr alleine in ihrem Automobil unterwegs sind, sondern Alternativen haben, wenn wir mehr Bahn und Bus für alle zur Verfügung stellen. Und genau dafür müssen wir die Investitionsmittel neu verteilen, und zwar schnell.

Sie alle haben wahrscheinlich die neueste Studie des Wuppertal Institutes gelesen, die deutlich macht: Wenn im Verkehrssektor nicht dramatische Veränderungen stattfinden, wird dieser Sektor die Klimaziele nicht erreichen. Die Bundesregierung bleibt eine Konzeption dafür leider immer wieder schuldig. Wir finden, dass das gar nicht so schwierig ist.

Sie haben leider mit früheren Investitionsbeschleunigungsmaßnahmen dafür gesorgt, dass demokratische Möglichkeiten, Alternativen zu prüfen, blockiert werden. Sie haben im Rahmen der Bundesverkehrswegeplanung 2020 über tausend Fernstraßenprojekte mit einem Fernstraßenausbaugesetz sozusagen als verbindlich dargestellt. Es wird jetzt so interpretiert – so kommen dann auch solche Gerichtsurteile zustande –, als sei es gar nicht mehr zulässig, Alternativen zu prüfen.

Ich kann Ihnen sagen: Wenn Sie jetzt in Hessen die A 49 mit aller Gewalt durchsetzen, dann verpassen Sie eine große Chance, Alternativen zu finanzieren. Mit den 1,4 Milliarden Euro, die dort für 40 Kilometer neue Autobahn eingesetzt werden, könnten viel bessere Ost-West-Bahnlinienverbindungen geschaffen werden. Gemeinden wie Homberg (Ohm), die keinen Bahnanschluss haben, und andere Gemeinden, die Tausende Einwohnerinnen und Einwohner zählen, aber keinen Anschluss an die Bahn haben, könnten diese Anschlüsse bekommen. Das kann man mit diesem Geld finanzieren, und das fordern wir Linke. Das würde wirklich eine Investitions- und Planungsbeschleunigung bedeuten, die in die richtige Richtung geht.

Das dritte große Problem ist, dass Sie in der Tendenz so eine Haltung haben, als seien die Umwelt- und Verkehrsverbände, die Bürgerinnen und Bürger, die sich da kompetent einbringen, Ihre Gegner. Wir haben aber in der Anhörung gehört und an den Beispielen, die Sie immer wieder nennen – Schweden oder Dänemark –, gesehen, dass eine frühzeitige Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern und auch die kompetente Einbeziehung von Umweltverbänden dazu führt, dass es bessere Planungen und schnellere Umsetzung geben kann. Das ist ein total wichtiger Punkt. Das fordern wir als Linke seit vielen Jahren. Sie haben es bisher nicht geschafft, ein Konzept für gute Bürgerbeteiligung vorzulegen, obwohl es seit 2013 versprochen ist. Das wird einfach gebraucht.

Ein weiterer Punkt, der damit zusammenhängt, ist die Frage der personellen Ausstattung. Wenn wir Umverteilung und Neuverteilung von Mitteln, von Ressourcen fordern, dann gilt das nicht nur für die Frage, wohin Investitionsmittel gesteuert werden, sondern auch für die Frage, wie Personal eingesetzt wird. Da geht es natürlich auch darum, dass Verwaltungs- und Planungsbehörden, aber auch Gerichte besser ausgestattet werden müssen, damit bestimmte Prozesse einfach schnell gehen können. Was nützt es, wenn die Gerichte jetzt alle möglichen Entscheidungen fällen sollen, dort aber nicht mehr Menschen mit den Fragen beschäftigt werden? Das heißt, wir brauchen auch eine Umverteilung, eine Neuverteilung von personellen Ressourcen.

Zum Schluss möchte ich sagen, dass wir mit vielen der Maßnahmen, die jetzt in diesem konkreten vierten – vorläufig letzten – Investitionsbeschleunigungsgesetz vorgesehen sind, schon einverstanden sind. Wir können aber nicht mit vollem Herzen zustimmen, weil Sie sich nicht darauf beschränken, dass bessere Elektrifizierungsmaßnahmen und Ertüchtigungsmaßnahmen für Bahnhöfe, die Bahn und für Windkraftanlagen durchgeführt werden, sondern sich Hintertüren offenlassen und auch Maßnahmen für Landstraßen vorsehen. Wir wollen, dass Beschleunigung auf den Ausbau der zukunftsfähigen, sozialökologischen und klimagerechten Infrastruktur beschränkt wird.

Unter diesen Bedingungen könnten wir zustimmen; so müssen wir uns enthalten.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einem Punkt sind wir uns einig: Wir brauchen schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Um es vorwegzunehmen: Ja, wir werden, wenn auch mit einigen Bauchschmerzen, heute zustimmen,

weil wir uns unserer Verantwortung stellen und, ja, weil wir nicht für einen Ansatz stehen, bei dem wir uns im Streit zerfetzen. Vielmehr wollen wir gemeinsam nach dem Weg suchen, wie wir gute Infrastruktur für unser Land bauen können.

Der große Wurf und ein Ruhmesblatt ist dieser Gesetzentwurf leider trotzdem wieder einmal nicht. Herr Lange, Sie haben stolz verkündet, dass es sogar schon der vierte in dieser Legislatur ist. Ja, aber das ist doch kein Grund, stolz zu sein. Wenn man auf ein Pferd steigt, sagt man doch auch nicht: Oh, ich versuche es schon zum vierten Mal; ich bin immer noch nicht oben angekommen. – Gut wäre es gewesen, wenn der erste Versuch gesessen hätte und Sie schon einmal losgeritten wären. Was aber tatsächlich passiert, ist: Sie stochern so ein bisschen im Nebel; beschleunigt haben Ihre bisherigen Versuche leider nichts.

Deshalb halten Sie auch so eine Art Oppositionsrede und bemängeln, was alles nicht funktioniert bei uns im Land. Ja wer hat denn die letzten zehn Jahre – und länger – hier regiert? Wer hätte denn die Chancen gehabt, es besser zu machen? Und nein, es sind nicht die Grünen und die Umweltverbände, die schuld daran sind, dass die Planungen nicht schneller laufen; diese ewige Leier vom Sündenbock bringen Sie doch nur deshalb, weil Sie Ihre eigenen Hausaufgaben nicht gemacht haben.

Das zweite Problem ist, dass Sie einfach gar nicht klären, welche Infrastruktur wir brauchen. In der vorletzten Sitzungswoche haben wir hier über Autobahnen und Infrastruktur diskutiert. Da konnte man wirklich tief blicken: Kollege Ploß sagte – ich zitiere –, es seien „Investitionen ins Autobahnnetz genau das, was wir mit Blick auf Klimaschutz … brauchen“.

Ich kann nur sagen: Da haben Sie etwas ganz Grundlegendes nicht verstanden.

Minister Scheuer sagte – Zitat –:

Ich bin glücklich, wenn ich unterwegs bin und neue Infrastrukturprojekte eröffnen kann.

Ich freue mich auch, wenn ich ein gutes Infrastrukturprojekt eröffnen kann; aber es ist doch nicht egal, welches.

Der dritte Punkt, den Sie dringend adressieren müssen, wenn Sie mit der Beschleunigung von Infrastrukturausbau Erfolg haben wollen, ist die Bürgerbeteiligung. Leider sind auch in diesem Gesetzentwurf wieder einige Tücken drin. Wir fordern zum Beispiel, dass natürlich alle Unterlagen für das Raumordnungsverfahren auch in Papierform ausgelegt werden müssen und nicht nur digital. Sie garantieren nicht, dass tatsächlich Dialogveranstaltungen im Raumordnungsverfahren stattfinden, sondern sagen: Na ja, ach, da kann man irgendwie eine Information machen. – So funktioniert das nicht. Sie werden Planung nur dann beschleunigt bekommen, wenn Sie die Bürger endlich ernst nehmen, wenn Sie mit den Menschen und nicht gegen die Menschen planen.

Als Allerletztes, Herr Herbst: Wenn Sie meinen, wir hätten noch nicht genug Straßen: Das Straßennetz in Deutschland reicht bis zum Mond und zurück.

Da wird auch Ihr Gummibärchennachschub im Supermarkt nicht gefährdet sein,

wenn wir nicht noch mehr Straßen dazubauen, sondern die bisherigen Straßen erhalten und andere Infrastruktur dazubauen.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Eine freie Gesellschaft lässt ihren Bürgern die Entscheidung, welches Verkehrsmittel sie wählen,

und sie lässt sich selbst die Freiheit, ihre Infrastruktur zügig an den Bedarf anzupassen. Die AfD-Fraktion hat einen Antrag stellt, der diesen Freiheiten dient. Die Koalition hat gezeigt, wie man ein Sammelsurium kleiner Verbesserungen durch einen naturschutzpolitischen Sündenfall entwerten kann.

Die AfD fordert, für alle Verkehrsträger die Planung zu beschleunigen. Ein Umsetzungsbeispiel dafür liefert der Gesetzentwurf der Kollegen von der FDP-Fraktion für ein Bundesfernstraßen-Baubeschleunigungsgesetz. Das füllt eine große Lücke, die die Koalition mit ihren Regelungen für Maßnahmengesetze gelassen hat, weil sie nur Bahn und Wasserwege im Blick hat.

Wir sind fest davon überzeugt, dass der Bund nicht erst sieben Jahre warten muss, bis er bei einem vordringlichen Projekt eingreift, weil sich ein Planfeststellungsverfahren ewig hinzieht. Aber die Richtung stimmt, und deshalb werden wir zugunsten dieses Gesetzentwurfes abstimmen.

Das Gegenbeispiel liefert der Entschließungsantrag der Grünenfraktion. Dort wird nicht nur ernsthaft die Planungsbeschleunigung für Nischenprojekte wie Oberleitungsbusse gefordert. Nein, mit ihrer Ziffer 4 wollen die Antragsteller die Projekte an die ideologische Kandare nehmen und sie unter die Bedingung stellen, dass sie die richtige – ich zitiere – „Klima- und Verlagerungswirkung“ haben sollen. Darüber entscheidet dann wahrscheinlich eine grünlackierte Verkehrslenkungskommission. Natürlich richtet sich dieser Ansatz einseitig gegen den Bau notwendiger Straßenprojekte; denn bei Ihnen geht Verkehrsverlagerung bekanntlich immer nur in eine Richtung.

Dabei spricht gar nichts gegen sinnvolle Eisenbahnprojekte, gerade dort, wo die Bahn ihre Stärken hat. Die liegen darin, große Verkehrsmengen zu bündeln und damit auch die Straßen zu entlasten. Sie liegen darin, hohe Geschwindigkeiten sicher zu beherrschen und große Entfernungen zu Lande rasch zu überwinden. Mit guter Infrastruktur wird die Bahn im Wettbewerb der Verkehrsträger besser dastehen.

Die Bekämpfung des Verkehrsträgers Straße aber, sei es aktiv oder durch gezielte Vernachlässigung, ist in einer freiheitlichen Gesellschaft unvorstellbar.

Die AfD-Fraktion wird den Antrag der Grünen mit aller Entschiedenheit ablehnen.

Ich habe wieder was gelernt: „Lobbytaste“, ein sehr schöner Begriff, sollte man sich merken. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit ein paar Wortungetümen beginnen: Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich, Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetze I und II und das Gesetz zur Beschleunigung von Investitionen, über das wir heute beraten. Zum insgesamt vierten Mal in dieser Legislatur – es wurde bereits gesagt – beschäftigen wir uns also mit der schnelleren Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen in unserem Land. Das ist absolut folgerichtig und auch notwendig; denn die Infrastruktur ist die Grundlage der Wertschöpfung und die Basis des Wohlstandes von 83 Millionen Menschen. Deswegen müssen wir sie nicht nur erhalten, sondern wir müssen sie anhand der Bedarfe in der Zukunft ausrichten und ausbauen. Tun wir das nicht, lassen sich die notwendigen Transformationsprozesse unserer Zeit – Verkehrswende, Klima- und Energiewende, Digitalisierung und Automatisierung – nicht umsetzen.

Finanziell haben wir gerade im Verkehrsbereich die Grundsteine dafür gelegt; Stichworte sind drei weitere Wortungetüme: Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung III sowie das Strukturstärkungsgesetz. So richtig kreativ sind diese Wortschöpfungen nicht, Herr Minister. Da ist das Familienministerium deutlich besser.

Das Geld ist also da. Jetzt gilt es, diese Mittel einzusetzen und in tatsächliche Kapazitätssteigerungen auf der Schiene zu überführen. Hier haben wir tatsächlich Nachholbedarf, nicht nur beim Neubau von Strecken, sondern auch bei der Modernisierung. Allein bei der Elektrifizierung hat das deutsche Schienennetz laut Zahlen der Allianz pro Schiene einen Ausbaubedarf von über 3 300 Kilometern. Noch immer sind nur 27 von 57 Grenzübergängen im Schienenverkehr elektrifiziert. Das müssen wir angehen,

um unsere ambitionierten Ziele für die Schiene wie den Deutschlandtakt, die Verdoppelung der Fahrgastzahlen bis 2030 und die Steigerung des Schienenanteils im Güterverkehr auf 25 Prozent wirklich zu erreichen.

Dazu schaffen wir mit dem Investitionsbeschleunigungsgesetz neue Möglichkeiten, und zwar dadurch, dass Erneuerungen von Betriebs- und Bahnanlagen von der Planfeststellung freigestellt werden, insbesondere auch beim barrierefreien Umbau, dadurch, dass es bei Modernisierung und Digitalisierung von Bestandsstrecken nicht erneut zu Umweltverträglichkeitsprüfungen kommen muss, sowie dadurch, dass es bei Lückenschlüssen bei der Elektrifizierung von Strecken unter 15 Kilometern keines zusätzlichen Planfeststellungsverfahrens für die Strecke, aber auch für die zugehörigen Bauwerke wie Brücken, Bahnquerungen und Tunnel bedarf. All das ermöglicht eine tatsächliche Beschleunigung von notwendigen Investitionen.

Besonders freut mich zudem, dass dieses Gesetz auch Verbesserungen für den Güterverkehr und den ÖPNV bringen wird: für den Güterverkehr, weil die Herstellung von Gleisanschlüssen und von Zuführungs- und Industriestammgleisen vereinfacht wird – auch das schafft Voraussetzungen für mehr Güter auf der Schiene – und für den ÖPNV, weil wir die Befreiung von der Planfeststellung auch auf die Sanierung und Modernisierung von Straßenbahnstrecken anwenden. Gerade im Zusammenhang mit dem deutlichen Mittelaufwuchs im GVFG ist das ein wichtiger Schritt.

Aber, meine Damen und Herren, das heute hier debattierte Investitionsbeschleunigungsgesetz muss wirken. Wir müssen die Wirkung prüfen und im Bedarfsfall auch nachsteuern. Wir dürfen uns hier nicht zurücklehnen und hoffen, dass das alles schon irgendwie klappt. Wir machen die Gesetze ja nicht wegen der Gesetze. Es darf nicht nur weiße Salbe sein, die andere Probleme bei der Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen überdeckt. Hier sind alle beteiligten Akteure – Bund, Länder und Kommunen, aber auch die Gerichte und die Planungsbüros – gefragt, entsprechende Kapazitäten zur Planung und Umsetzung dieser Maßnahmen vorzuhalten und zu nutzen, damit, Herr Bundesminister, es tatsächlich schneller geht.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Konjunktur braucht Infrastruktur. Dies ist seit Jahren mein politisches Motto. Wir müssen uns gemeinsam anstrengen, damit wir in den kommenden Jahren mithilfe einer besseren Infrastruktur im Verkehrsbereich und in der Digitalisierung Standorte mit vielen Arbeitsplätzen wie bei mir in Baden-Württemberg attraktiver machen.

Dabei gilt: Alles, was Arbeitsplätze schafft und sichert, auch durch Infrastruktur, ist sozial. Konjunktur braucht Infrastruktur.

Demgegenüber steht nicht nur im Südwesten die Länge der Staus auf den deutschen Autobahnen. Diese hat sich in den Jahren 2002 bis 2019 fast verfünffacht; das zeigt die Probleme auf, die gelöst werden müssen. Für Schwertransporte sind wichtige Autobahnbrücken gar nicht oder nur eingeschränkt nutzbar. Allein in Baden-Württemberg mussten 2019 21 Brücken an Bundesfernstraßen saniert und instand gesetzt werden. Aufgrund veralteter Schienenstrecken und fehlender Ausweichstrecken kommt es immer wieder zu Sperrungen, die nicht durch andere Strecken abgefedert werden können und bundesweit zu spüren sind.

Es wird deutlich: Wir haben in Deutschland einen großen Bedarf im Aus- und Neubau und in der Optimierung der Verkehrswege. Viele Projekte verzögern sich jedoch aufgrund von komplizierten und oftmals langjährigen Genehmigungs- und Planungsverfahren. Natürlich müssen wichtige Aspekte wie Umwelt- und Lärmschutzfragen sowie die Bürgerbeteiligung berücksichtigt werden. Das darf aber nicht dazu führen, dass, wie bei der zweiten Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth, mehrere Jahre oder sogar Jahrzehnte vergehen, bis Projekte umgesetzt werden.

Die Beschleunigung der Planung und Umsetzung wichtiger Infrastrukturprojekte ist daher richtig und wichtig.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung von Investitionen bleibt aber in einigen Punkten hinter den Erwartungen der Freien Demokraten zurück. Verbesserungsmöglichkeiten wie eine Stichtagsregelung wurden nicht wahrgenommen. Insgesamt geht der Gesetzentwurf aber in die richtige Richtung, sodass wir als FDP-Bundestagsfraktion dem Entwurf auch schon im Ausschuss zugestimmt haben.

Durch unseren Gesetzentwurf für Bundesfernstraßen können Projekte, die in der Planung geradezu feststecken, schneller auf den Weg gebracht werden. Allein in meinem Bundesland Baden-Württemberg gibt es viele Projekte, die einer dringenden Beschleunigung bedürfen. Dabei gilt: Wir dürfen Verkehrsträger nicht gegeneinander ausspielen. Straßenverkehrswege sind genauso wichtig wie die Schiene, die Wasserwege und die Luftfahrt. Erst in der Kombination miteinander, durch mehr Planer und bessere digitale Planungsverfahren im Bund und in den Ländern kommen wir gemeinsam zum Erfolg und sichern durch eine moderne Infrastruktur immer auch Arbeitsplätze. Konjunktur braucht Infrastruktur!

– Tja, das hat mit mir zu tun, Herr Brandner.

– Das glaube ich, dass Sie das nicht kennen.

Entschuldigung. – Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Stefan Gelbhaar.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum vierten Mal in dieser Legislaturperiode stimmen wir heute über ein Gesetz zur Beschleunigung der Planung von Infrastrukturprojekten ab. CDU/CSU und SPD feiern sich dafür gegenseitig.

Dabei wird dadurch doch eines klar: Die letzten drei Gesetze waren nur halbherziger Murks. Noch immer liegen zwischen Planungsbeginn und Baufreigabe im Schnitt 10 bis 15 Jahre. Das klingt paradox, aber es ist durchaus logisch; denn jede neue Version eines Gesetzes führt erst mal zu mehr Bürokratie. Es ist ein Gesetz mehr und keins weniger. Deswegen muss so ein Gesetz sitzen.

Wir bewegen uns aber nur in Trippelschritten. Sie machen, was nötig ist, aber nicht, was möglich ist. Ja, Sie vereinfachen die Elektrifizierung und den Lärmschutz bei Straßenbahnen – endlich. Aber warum fehlt das für Oberleitungsbusse? Warum steht da nichts zur Digitalisierung der U-Bahn? Warum weist der Gesetzentwurf bei der Radinfrastruktur nur eine große Lücke auf? Das riecht nach Absicht.

Sie reden hier ständig nur von der Straße; die FDP war heute das beste Beispiel.

Wir haben aber in Europa das dichteste Straßennetz.

Das alles verkennt die Realitäten. Es verkennt auch die Dringlichkeit beim Klimaschutz, und das muss sich ändern.

Sie sagen stets, wir hätten ein Planungsbeschleunigungsproblem. Ich meine, wir haben ein Umsetzungsproblem. Sie wollen schneller werden? Dann los! Bringen Sie mehr Personal in die Verwaltung, um die Projektplanung voranzutreiben!

Bringen Sie mehr Personal an die Gerichte, sodass strittige Verfahren schneller beschieden werden können! Papier bedrucken alleine reicht nicht.

Mit dieser Politik werden wir – Herr Lange hat es schon angekündigt – auch noch einen fünften Anlauf von Ihnen hier debattieren. Der Gesetzentwurf ist nicht falsch, und wir werden ihm zustimmen; aber Ihr Vorgehen ist stümperhaft.

Die Planungsbüros, die Verwaltungen fassen sich doch alle an den Kopf. Die kriegen von Ihnen halbjährlich neue Regelungen rein. Das ist doch nicht normal. So, meine Damen und Herren, bringt das weder unsere Verkehrswende noch Ihre autofixierte Politik voran, sondern es schafft beständig mehr Aufwand statt weniger, und das muss besser werden.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Planungsbeschleunigung, Genehmigungsbeschleunigung, Investitionsbeschleunigung sind ein besonderes Anliegen in der Union. Deshalb treiben wir seit Jahren dieses Thema voran, und deshalb sind wir auch stolz darauf, dass wir heute das vierte Gesetz dazu allein in dieser Wahlperiode verabschieden.

Und um das Bild etwas zu korrigieren, Frau Kollegin von den Grünen: Das ist nicht ein Pferd, das wir zum vierten Mal beladen, sondern, wenn Sie so wollen, spannen wir das vierte Pferd vor die Kutsche, damit es in der Planung und Genehmigung noch schneller geht.

Das ist ein wichtiges Thema für uns, und es ist auch ein wichtiges Thema für dieses Land, weil wir so in die Lage versetzt werden, das Geld, das vorhanden ist, schneller zu verbauen; immerhin stehen Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit für unser Land auf dem Spiel. Standortvorteile schaffen wir mit schnellen Verfahren. Das sehen wir überall da, wo Großinvestitionen getätigt werden. Dort brauchen wir schnelle Entscheidungen, schnelle Genehmigungen, schnelle Planungsprozesse.

Letztlich geht es auch um das Vertrauen der Bürger in den Staat; denn die Bürger wollen doch miterleben, dass Entscheidungen, die getroffen worden sind, noch zu ihren Lebzeiten umgesetzt werden. Heute erleben wir, dass Jahre oder gar Jahrzehnte zwischen Entscheidung und Umsetzung liegen. Das darf nicht so bleiben, und deshalb ist mit dem Beschluss dieses Gesetzes heute ein guter Tag für die Infrastruktur in Deutschland.

Und in der Tat: Heute legen wir einen Schwerpunkt auf den Ausbau des Schienenverkehrs, insbesondere auf die Elektrifizierung und auf die klimafreundliche Transformation unseres Energie- und Verkehrssystems. Herr Minister Scheuer, vielen Dank für den hervorragenden Gesetzentwurf, den Sie vorgelegt haben. Wir haben ihn noch ein bisschen besser gemacht. Das machen wir so in der Koalition.

Deshalb haben wir zusätzlich noch Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, Fernwärmeleitungen und Windkraftanlagen aufgenommen.

Lassen Sie mich das Ganze in der Zusammenschau der Maßnahmen nicht nur dieser Wahlperiode, sondern auch der vorangegangenen Wahlperioden betrachten. Wir werden in den nächsten Jahren deutliche Beschleunigungseffekte sehen. Gleichwohl darf das nicht der Schlusspunkt sein, und es wird auch nicht der Schlusspunkt sein. Überall da, wo wir weitere Beschleunigungspotenziale heben können, werden wir das tun, und wir müssen es auch tun. Das bleibt eine Daueraufgabe.

Es ist heute schon mehrfach gesagt worden: Unser Wunschzettel war noch länger. Dazu gehört auch die Präklusion, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP. Wenn das nicht vor dem Europäischen Gerichtshof anhängig wäre, wenn schon entschieden wäre, wie weit wir dort gehen können, dann hätten wir das schon lange mit hineingepackt. Wir wollen die materielle Präklusion, wir wollen gesetzliche Stichtagsregelungen, und deshalb warten wir nur noch diese Entscheidung ab. Ich denke, das ist auch geboten aus Respekt vor der Entscheidung des Gerichtes.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir erzielen aber nur dann Beschleunigungswirkungen, wenn wir wirklich ernsthaft vorhaben, in Infrastruktur zu investieren, und wenn wir Entscheidungen, die wir politisch getroffen haben und die von Gerichten sanktioniert wurden, dann auch akzeptieren. Wir dürfen nicht dazu übergehen, getroffene Entscheidungen zu blockieren, zu verzögern und zu hintertreiben. Die Praxis wird den Lackmustest darstellen, ob wir hier mit tollen Worten Beschleunigung begrüßen, dann aber im tatsächlichen Handeln vor Ort, wo wir Verantwortung tragen, alles wieder konterkarieren.

Deshalb will ich hier ganz klar sagen: Das, was zum Beispiel die Grünen im Moment mit der A 49 in Hessen betreiben, ist ein solches doppelzüngiges und doppelbödiges Spiel,

und das nicht nur deshalb, weil es hier um Straße geht. Wir können doch nicht so tun, als könnten wir auf Straßenausbau verzichten. Das ist ein Schlag ins Gesicht der ländlichen Räume und der Menschen, die von Umgehungs- und Ausweichverkehren betroffen sind, weil Lückenschlüsse nicht vollzogen werden oder weil notwendige Maßnahmen an Autobahnen unterbleiben.

Wir haben für die A 49 gutachterlich ganz klar belegte Wirkungen eines solchen Lückenschlusses. Wir haben demokratische Mehrheiten in Entscheidungen. Wir haben die höchstrichterliche Bestätigung all dieser Dinge. Auf Landesebene stimmen Sie dem im Koalitionsvertrag noch zu, und hier versuchen Sie, es zu hintertreiben.

Das ist die Erschütterung des Vertrauens der Bürger in staatliche Prozesse, und genau das müssen wir mit schnelleren Planungs- und Genehmigungsprozessen wiederherstellen. Wir wollen nämlich noch erleben können, dass Entscheidungen, die getroffen wurden, auch umgesetzt werden.

Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren: Es ist ein wichtiges Gesetz, das wir heute verabschieden. Es macht nur Sinn, wenn wir überhaupt in Infrastruktur investieren, und zwar in alle Verkehrsträger, so wie wir sie nach dem Bedarf brauchen. Wir jedenfalls wollen den Ausbau von Straßen, von Schienenwegen, von Wasserstraßen, und zwar beschleunigt. Mit diesem Gesetz kommen wir einen weiteren wichtigen Schritt voran.

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Die meisten wissen es: Ich komme aus Niedersachsen.

– Ah, einige Niedersachsen sind im Raum. – Warum sage ich das? Ich sage es, weil ich ein wenig stolz bin, stolz darauf, dass wir in Niedersachsen den ersten Wasserstoffpersonenzug auf die Schiene gebracht haben, der im Regelverkehr verkehrt. Darum habe ich ihn auch in mein Verkehrsquartett aufgenommen: eine tolle Technik, 140 km/h schnell, zweimal 272 kW Leistung. Die Menschen in der Region Cuxhaven, wo er fährt, sind froh, dass es an ihrer nichtelektrifizierten Strecke jetzt sauber und dass es leiser ist.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir sind uns einig: Noch besser, noch effizienter ist die Elektrifizierung von Eisenbahnstrecken. Daher hat die Koalition auch im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir bis 2025 70 Prozent aller Strecken der Deutschen Bahn AG elektrifizieren werden – und das ist auch gut so.

Wir haben konsequenterweise dafür auch das Geld zur Verfügung gestellt. Schon in der letzten Legislatur haben wir begonnen, einen Investitionshochlauf zu machen, ihn zu verstetigen, damit wir diese Ziele auch wirklich erreichen können. Aber wir haben trotzdem noch ein Problem: Selbst die kleinste Maßnahme, die wir ergreifen, hat bis jetzt ein aufwendiges Planfeststellungsverfahren nach sich gezogen, auch wenn die Maßnahme selber eigentlich völlig klar und unproblematisch ist. Und das haben wir jetzt geändert.

Wie haben wir das gemacht? Wir haben zum Beispiel bei Elektrifizierungen, auch wenn auf der Strecke Brücken oder Tunnel sind, gesagt: Wir machen nicht sofort das gesamte Verfahren, sondern wir machen erst eine allgemeine Umweltverträglichkeitsprüfung. – Und wenn diese Prüfung dann besagt: „Es gibt keine Probleme; wir brauchen keine richtige Umweltverträglichkeitsprüfung“, dann machen wir nur die Vorprüfung. Wenn die Vorprüfung ergibt: „Alles okay“, dann brauchen wir weder ein Planfeststellungsverfahren noch ein Plangenehmigungsverfahren. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, beschleunigt wirklich.

Das heißt aber nun nicht, dass diese Maßnahme, weil es keine Umweltverträglichkeitsprüfung gibt oder weil es keine Genehmigungspflicht gibt, jetzt völlig frei ist und der Bauherr oder die Bauherrin ohne jegliche Rahmen bauen kann. Nein, selbstverständlich – das steht auch in dem Gesetz – sind landesrechtliche Vorschriften, ist Umweltschutz, ist die Beteiligung der betroffenen Dritten zwingend erforderlich, auch wenn es nur eine Anzeigepflicht gibt. Insofern ist es eben nicht ein Schleifen von Beteiligungsrechten, wie ich es hier gehört habe, oder von Umweltschutzrechten, sondern es ist eine sinnvolle Maßnahme mit Augenmaß, die wir hier auf den Weg gebracht haben.

Wir haben diese allgemeine Vorprüfung auch für andere Projekte ins Leben gerufen, für die Digitalisierung von Strecken und, ganz wichtig, für den barrierefreien Umbau.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie erleben es in Ihren Wahlkreisen doch auch: Man kann doch niemandem erklären, dass man dann, wenn man Barrierefreiheit durch eine Rampe herstellen und dafür den Bahnsteig etwas verlängern will, mit fünf, sechs Jahren Planungsverfahren zu rechnen hat. Das ist Quatsch. Das ändern wir hier. Die Barrierefreiheit genauso wie Schallschutzwände werden wir jetzt effizient und schnell durchsetzen können.

Als weitere Beschleunigung haben wir veranlasst: Bis 15 Kilometer Elektrifizierung ist sogar nur noch eine standortbezogene Vorprüfung erforderlich. Also, Sie sehen: rundum ein Paket, das deutliche Beschleunigung bringt, ohne aber die Belange des Naturschutzes zu vernachlässigen oder die Beteiligung der betroffenen Dritten einzuschränken.

Mein Dank geht hier an die beteiligten Ministerien, zuerst an das Verkehrsministerium, aber auch an das Umweltministerium und an die Kollegen und Kolleginnen der betroffenen Arbeitsgruppen. Wir haben da hart zusammengearbeitet. Ich denke, wir haben einen sehr guten Kompromiss gefunden, der schnelleres Bauen, schnelleren Lärmschutz, schnellere Barrierefreiheit und saubere Luft zur Folge haben wird.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist interessant, was man in dieser Debatte alles lernen kann,

über Hoheiten und Pferde und alles Mögliche.

– Auch über Gummibärchen.

Ich darf erst mal hervorheben, Frau Kollegin Nestle: Die Grünen werden diesem Paket zustimmen. Schön, danke!

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Realitäten schauen dann oft ganz anders aus. Frau Dr. Nestle, Sie kommen ja aus Schleswig-Holstein. Da haben wir Gott sei Dank für ein nächstes großes Projekt die Freigabe bekommen, durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Fehmarnbelttunnel.

Das zeigt: Wir können im Einklang mit Natur und Umwelt planen, und wir nehmen die Interessen vor Ort ernst.

Aber wir haben auch den Nutzen dieser Maßnahmen im Blick. Deswegen leisten wir mit diesem Projekt einen großen Beitrag, dass Europa besser zusammenwächst. Die Infrastruktur bietet dazu die größten Chancen.

Frau Kollegin Nestle, Sie kommen aus Schleswig-Holstein. Die Grünen haben sich noch nicht entschließen können, dieses Projekt intensiv zu unterstützen. Vielleicht tut sich ja heute, an diesem Tag, was dafür. Vielen Dank, dass wir beweisen können, dass wir sorgsam, sorgfältig, achtsam und ausgewogen solche Großprojekte umsetzen können.

Frau Kollegin Leidig, diese Koalition möchte keine Entschleunigung für Deutschland, sondern wir möchten Beschleunigung für Deutschland in vielen, vielen Projekten. Vielleicht geben Sie Ihren Kolleginnen und Kollegen der Linkspartei in Rostock noch mal einen guten Rat.

Wir haben da nämlich die Warnow-Brücke. Die Warnow-Brücke ist ein großes Projekt für den Radverkehr und den Fußverkehr für die BUGA. Die Linken sind gegen dieses Projekt.

Ich fragte mich während Ihrer Rede, für was Sie jetzt sind an Infrastruktur. Wenn man gar keine Infrastruktur mehr bauen darf, wenn man als Linkspartei sogar schon gegen Rad- und Fußverkehr an dieser Brücke ist,

dann zeigt das: Beschleunigung für Deutschland gibt es nur in dieser Koalition und in sonst keiner. Danke, dass Sie das heute wieder bewiesen haben.

Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir hatten heute gerade eine Haushaltsausschusssitzung. Ich bedanke mich noch mal für die sehr intensiven Beratungen und dass das Parlament für die großen Investitionen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur so viel Geld bereitstellt.

Jetzt müssen wir mit diesem vierten Paket die Umsetzung dieser Investitionsmittel noch ein Stück besser machen. Ich darf an die drei Gesetze erinnern, die wir schon beschlossen haben: Im ersten Gesetz haben wir unter anderem Gerichtsverfahren beschleunigt, Doppelprüfungen ausgeschlossen und Aufgaben zusammengelegt. Das zweite diente dazu, dass Baurecht künftig auch durch Gesetze geschaffen werden kann. Und im dritten haben wir Genehmigungspflichten für Ersatzneubauten aufgehoben und Kommunen finanziell entlastet.

Die Maßnahmen spüren wir schon jetzt; gerade bei den Schienenwegen, gerade bei den Ersatzneubauten sehen wir einen Schub. Danke für diese Unterstützung! Die Maßnahmen haben Erfolg. Das haben die Sachverständigen von Kommunen, Industrie und Verkehrsunternehmen in einer Anhörung des Verkehrsausschusses am 5. Oktober bestätigt.

Der Koalitionsausschuss hat uns im März dieses Jahres noch mal den Auftrag gegeben – Gott sei Dank –, die Maßnahmen zu beschleunigen – deswegen gibt es jetzt einen vierten Vorschlag, unser viertes Gesetz zur Planungsbeschleunigung.

Frau Kollegin Nestle, wie oft man jetzt den Versuch macht, aufzusteigen – das Ergebnis zählt. Zum Schluss gibt es eine Verbesserung, und das heißt Investitionsbeschleunigung für Deutschland und einen wirklichen Modernisierungsschub für unser Land.

Jetzt nehmen wir uns das Planfeststellungsverfahren vor, das Raumordnungsverfahren und die nachgelagerten Gerichtsprozesse.

Wir straffen, kürzen oder schaffen ganz ab, sodass wir unsere Infrastrukturprojekte beschleunigen.

Herr Kollege Herbst, Sie haben ein paar Beispiele aus unseren Nachbarländern genannt. Es passiert immer wieder bei großen Projekten, dass es Probleme gibt. Über den Brenner-Tunnel hat hier keiner berichtet. Wenn bei uns in Deutschland mal was nicht so gut läuft, dann berichtet jeder darüber. Aber dort gab es einen Streit mit dem Auftragnehmer. Bei diesem Tunnel rechnet unser Nachbarland jetzt damit, dass es fünf Jahre Bauverzögerung gibt. Das passiert mal bei großen Bauprojekten, aber das soll natürlich nicht oft vorkommen, sondern wir müssen dafür sorgen, dass das Controlling passt, dass das Monitoring passt, wenn die Maßnahmen an den Start gehen. Aber vorher – und dazu sind wir heute zusammen – wollen wir vor allem die Planungsverfahren beschleunigen – also weniger langwierige Planfeststellungsverfahren –, und wir wollen, dass die Raumordnungsverfahren überflüssig gemacht werden in vielen Dingen, wo keine Rechte von Bürgern betroffen sind, wo es keine Gefahren für die Natur gibt, wo es keine Eingriffe in Landschaft und Raumgestaltung gibt. Wenn das alles erzielt ist, dann haben wir wirklich eine Beschleunigung. Also: Wo kein Ärger, da kein Kläger, und auch kein Raumordnungsverfahren.

Deswegen werden wir auch die Digitalisierung noch mal verstärkt in diese Prozesse einbringen, wir werden die Unterlagen verstärkt online veröffentlichen und weniger auslegen, und wir werden noch mal bei den Gerichtsverfahren straffen.

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Sie haben immer einen straffen Blick auf den Zeitplan.

Ich kann Ihnen sagen: Wir haben auch einen straffen Blick auf den Zeitplan. Wir sind sehr konzentriert an dieser Stelle, um die großen Projekte für Deutschland umzusetzen und sie zu beschleunigen.

Herzlichen Dank für die Unterstützung.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie es mich als letzten Redner in dieser Debatte einfach noch mal zusammenfassen. Heute ist ein guter Tag für das Klima, ein guter Tag für die Wirtschaft, für den Energiesektor und vor allem ein guter Tag für die Verkehrspolitik. Gerade für mich als Berichterstatter meiner Fraktion für die Schiene war eigentlich schon zu Beginn dieses Vorhabens klar, dass sich all das nicht gegenseitig ausschließt; manche hier im Haus scheinen das immer noch zu meinen. Dass Verkehr und Klimaschutz Hand in Hand gehen können, zeigt der nun vorliegende Gesetzentwurf zur Investitionsbeschleunigung, wie ich meine, sehr eindrücklich.

Wir Schwaben wissen das schon lange, und schon seit Beginn der Diskussion um Stuttgart 21 ist immer wieder ein Aufkleber zu sehen mit der Aufschrift: „Ed bruddla, buddla!“

Frau Präsidentin, genau.

Für Nichtschwaben hier im Saal frei übersetzt: nicht bruddeln – also schimpfen –, sondern schippen – also mit dem Bau loslegen. Denn durch Reden und Mosern alleine wird kein Meter Fahrdraht über einer Schienenstrecke verlegt. So verbessert sich für den klimafreundlichen elektrischen Verkehrsträger Schiene absolut gar nichts.

Wir handeln heute getreu diesem Motto. Wir verkürzen für Bauvorhaben, die den Klimaschutz voranbringen, die langen Planungszeiten. Wir beschleunigen die Elektrifizierung von Bahnstrecken, und das nach einem langen Ringen auch dann, wenn sich ein Tunnel oder andere Bauwerke auf dem Abschnitt befinden. Das bedeutet weniger Dieselzüge, weniger CO2-Emissionen und mehr E-Loks. Und wir beschleunigen Bahnsteigverlängerungen und die Digitalisierung unseres Schienennetzes. Das bedeutet Platz für längere Züge, für mehr Kapazität, die wir für die Umsetzung des Deutschlandtaktes dringend brauchen.

Wir beschleunigen die Herstellung einer vollständigen Barrierefreiheit – vom großen Hauptbahnhof bis zur kleinen Straßenbahnhaltestelle. Das bedeutet mehr Reisen für alle im öffentlichen Nah- und Fernverkehr. Und wir beschleunigen und entbürokratisieren den Bau von Industriegleisen und Gleisanschlüssen, um den Güterverkehr auf der Schiene schneller voranzubringen.

Je attraktiver öffentliche Verkehrsmittel für uns alle sind, desto unattraktiver wird die Nutzung weniger klimafreundlicher Verkehrsträger. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, machen wir ohne Autoverhinderungspolitik; denn unser Weg ist es, die Alternativen attraktiver und besser zu machen.

Eines möchte ich schon noch anführen. Dieses Gesetz ist ein Kompromiss – wie immer im parlamentarischen Verfahren. Wir haben in der Diskussion den schon guten Entwurf des Hauses in zahlreichen Punkten noch weiter verbessert. Auch wenn ich mir – das ist bei einem Kompromiss eben immer so der Fall – manchmal etwas mehr gewünscht hätte: Es ist trotzdem im Endergebnis ein wirklich gutes Gesetz.

Daher freut es mich, dass wir für dieses Gesetz auch die breite Zustimmung hier im Hause heute bekommen; denn wer gegen dieses Gesetz stimmt, der ist dagegen, dass wir schneller klimafreundlichen Verkehr und schneller mehr Barrierefreiheit im Schienenverkehr bekommen.

Energischer als mit diesem Gesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es eigentlich fast nicht. Dieses Gesetz steht für ein hochmodernes, digitales Schienennetz, das mehr Kapazitäten bietet. Deshalb braucht es jetzt dieses Gesetz, deshalb braucht es diese Investitionsbeschleunigung jetzt, und deshalb braucht es jetzt weniger Bruddeln und mehr Buddeln.

Wenn ich dann hören muss, Herr Spaniel, dass Sie argumentieren: „Wir stimmen dem Investitionsbeschleunigungsgesetz nicht zu, weil es zu wenig für den Straßenbau enthält“, erinnert mich das schwer an Sandkastenkinderspiele. Wir wollen dieses Land voranbringen, und das noch schneller. Deshalb stimmen wir diesem Gesetzentwurf zu.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Eine gute Idee hat Die Linke: Sie möchte Privatversicherten ermöglichen, bei einem Kassenwechsel die Rückstellungen mitzunehmen. Das würde tatsächlich den Wettbewerb zwischen den privaten Krankenversicherungen beleben. Das, finde ich, ist eine gute Idee. Aber damit habe ich Sie für heute auch schon genug gelobt.

Mehr Lob gibt es nicht.

Der nächste Punkt ist nämlich: Sie möchten bei Beamten gerne eine Wahlmöglichkeit schaffen zwischen Beihilfeverfahren, wie jetzt üblich, und der gesetzlichen Krankenversicherung. Da frage ich mich schon mal: Können Sie da nicht direkt ehrlich sagen: „Alle Beamten in die gesetzliche Krankenversicherung“? Und da drucksen Sie jetzt so ein bisschen rum: Ja, das ist verfassungsrechtlich problematisch; da bräuchte man Zweidrittelmehrheiten. – Ich erinnere Sie mal dran: Sie sind die Oppositionspartei, und ich hoffe, Sie werden hier ganz lange Oppositionspartei bleiben.

Und als Oppositionspartei haben Sie ohnehin ein gewisses Problem, hier Mehrheiten zusammenzufinden.

Ich finde, dann kann man direkt auch wirklich ehrlich fordern, was man will.

Aber, wissen Sie, das wollen Sie ja gar nicht; denn wenn Sie wirklich alle Beamten in die gesetzliche Krankenversicherung schicken würden, dann wären da natürlich auch viele Lehrer, viele Sozialarbeiter dabei. Das sind viele Sympathisanten von Ihnen; die möchten Sie nicht vor den Kopf stoßen. Deswegen eiern Sie hier so ein bisschen rum.

Das ist ganz klar Klientelpolitik, was Sie hier machen. Deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen, meine Damen und Herren.

Ihre Forderung, die private Krankenversicherung abzuschaffen, ist dann zumindest schon mal ein bisschen ehrlicher. Ich sage „ehrlicher“, nicht „besser“.

– Ich sage durchaus was zur Gesundheitspolitik; darüber spreche ich doch gerade, Herr Kessler.

Sie möchten gerne die private Krankenversicherung abschaffen, diese böse Zweiklassenmedizin.

In diesem sozialistischen Einheitssystem werden wir dann alle gleichermaßen glücklich oder – das sollte man vielleicht besser sagen – gleichermaßen unglücklich.

Denn das gibt es doch schon. Gucken Sie mal nach Großbritannien; da gibt es den National Health Service. Das ist ein marodes System für die breite Masse; und für einige wenige wirklich Reiche gibt es dann Privatkliniken. Meine Damen und Herren, das ist ein Zweiklassensystem, was Sie uns hier aufdrücken wollen.

Vielleicht noch mal zur Erläuterung. Der National Health Service wurde in Großbritannien 1948 von einer damals stramm sozialistischen Labour-Partei eingeführt.

– Nein, das war 1948. Lesen Sie es mal nach. – Er wurde eingeführt von einer stramm sozialistischen Labour-Partei mit großen Sympathien für die Sowjetunion, für den Genossen Stalin.

Ich weiß nicht, vielleicht ist es diese Bruderschaft im Geiste, die Sie dazu bewegt, uns hier in Deutschland jetzt das gleiche gescheiterte System aufzwingen zu wollen.

Meine Damen und Herren, wir sind doch mit diesem dualen System sehr gut gefahren; das funktioniert doch.

Wir haben einen Wettbewerb zwischen den Systemen, und – Frau Maag sprach es eben auch schon an – der Privatversicherte bezahlt für die gleiche Leistung quasi das Doppelte dessen, was der gesetzlich Versicherte bezahlt. Dadurch haben wir in den Praxen, in den Kliniken schon eine Quersubventionierung, und das ist durchaus ein Stück gelebte Solidarität.

In einem Punkt gebe ich Ihnen natürlich recht: Viele Privatversicherte sparen dadurch Geld. Das möchten Sie denen gerne wegnehmen, weil Sie ihnen das nicht gönnen.

Aber bitte nehmen Sie doch endlich mal zur Kenntnis: Wir haben in Deutschland weltweit die höchsten Steuer- und Sozialversicherungsabgaben. Gerade denjenigen, die von Ihrer Regelung besonders betroffen wären – die Ärzte, die Ingenieure – bleiben schon heute von 1 Euro, den sie vielleicht als Gehaltserhöhung bekommen, nicht mal 50 Cent übrig.

Meine Damen und Herren, wir müssen für diese Menschen die Beiträge endlich ein Stück weit senken,

damit wir ihnen tatsächlich die Möglichkeit geben, weiter ihre berufliche Zukunft in Deutschland zu suchen, und sie nicht ins Ausland abwandern. Dazu leistet Ihr Antrag keinerlei Beitrag, und deswegen werden wir ihn auch ablehnen.

Ich danke Ihnen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist allgemein bekannt, dass die SPD die gesetzliche Krankenversicherung für weitere Beschäftigtengruppen öffnen möchte und damit Schritt für Schritt auf die Einführung einer Bürgerversicherung hinarbeitet.

In eine Bürgerversicherung würden – wie der Name schon sagt – alle Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden, also auch Freiberufler, Selbstständige und Beamte. Damit würden alle Berufsgruppen Beiträge in die solidarische Krankenversicherung einzahlen, und die Lasten würden auf mehr Schultern verteilt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns einig, dass es auch in der gesetzlichen Krankenversicherung Reformbedarf gab und gibt. So haben wir zum Beispiel die Mindestbeiträge für Soloselbstständige um mehr als die Hälfte gesenkt und Zeitsoldaten den Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung ermöglicht. Damit haben wir die GKV für weitere Personengruppen attraktiver gemacht.

Es ist aber auch kein Geheimnis, dass sich die PKV mittlerweile selbst entzaubert hat. Mit jeder neuen Welle von Prämiensteigerungen zum Jahresende erreichen uns Briefe von verzweifelten Privatversicherten, die angesichts der davongaloppierenden Versicherungsbeiträge nicht mehr wissen, wie sie diese in Zukunft bezahlen sollen. Und da hilft auch nur bedingt ein Notlagen- oder Basistarif.

Verschärft wird dieser Trend durch die fortdauernde Niedrigzinsphase, die die wirtschaftlichen Verhältnisse der PKV durcheinanderwirbelt. Prämiensteigerungen von mehr als 15 Prozent sind keine Seltenheit.

Bei einer echten Wahlfreiheit begeben sich viele Bürgerinnen und Bürger schon heute lieber in den sicheren Hafen der GKV.

Hier kann man sich als Versicherter nicht nur auf planbare Beiträge verlassen, sondern hat auch die Sicherheit, nach den Grundsätzen der evidenzbasierten Medizin behandelt zu werden.

Deshalb bin ich davon überzeugt, dass die PKV in der heutigen Form über kurz oder lang ein Auslaufmodell sein wird.

Das Neukundengeschäft für Vollversicherungen ist – außer bei Beamten – nahezu zum Erliegen gekommen.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, es macht einen erheblichen Unterschied, ob man die private Krankenversicherung in einen echten Wettbewerb mit den gesetzlichen Kassen schickt oder ob man die Beitragsbemessungsgrenze und die PKV von jetzt auf gleich zum Stichtag X abschaffen möchte. Denn da gibt es erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken und auch sehr konträre Rechtsauffassungen; das haben uns die vielen Anhörungen gezeigt, die wir zu dieser Thematik ja schon durchgeführt haben. Wir Sozialdemokraten setzen daher lieber auf einen Versicherungsmarkt mit gleichen Regeln für alle und echte Wahlfreiheit für die Versicherten.

Hamburg hat es vorgemacht und bietet für neue Beamte eine echte Wahlfreiheit zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung an. Auch in der GKV bekommt man nun die pauschale Beihilfe. Mittlerweile machen auch Berlin, Brandenburg, Thüringen und Bremen ihren Neubeamten dieses Angebot. Auch die Beamten, die sich bislang schon in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert haben, weil sie beispielsweise aufgrund einer Vorerkrankung überhaupt keine private Krankenversicherung gefunden haben, erhalten nun endlich den Arbeitgeberzuschuss.

Es wäre nur konsequent, auch auf Bundesebene für die Beamtinnen und Beamten aktiv zu werden. Leider hat die Union bislang weder ein Interesse daran, die Situation der gesetzlich versicherten Bundesbeamten zu verbessern, noch daran, den Beamten eine echte Wahlfreiheit zu ermöglichen.

Diese Haltung der Union könnte man ja noch mit einer – ja – ideologischen Nibelungentreue zur PKV erklären. Aber richtig fragwürdig für mich ist die ablehnende Haltung des Beamtenbundes, der glaubt, seine Mitglieder vor einer freien Entscheidung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung schützen zu müssen. Er nimmt dabei als Kollateralschaden in Kauf, dass gesetzlich versicherte Beamte den kompletten Beitrag alleine zahlen müssen, während ihr Beihilfeanspruch komplett ins Leere läuft. Das ist für mich, Kolleginnen und Kollegen, wirklich sehr bemerkenswert.

Über die Bundesländer könnte hier auch wieder ein bisschen Dynamik in das Geschehen kommen, wenn man sich beispielsweise in Baden-Württemberg mit dem grünen Gesundheitsminister dafür einsetzen würde, dass der Arbeitgeberzuschuss auch für die Beamtinnen und Beamten in der GKV geleistet wird.

Kolleginnen und Kollegen, es wird zweifelsohne noch ein langer Weg sein, bis wir ein einheitliches und solidarisches Versicherungssystem haben: für alle Bürgerinnen und Bürger, unabhängig vom Status, ob Beamter, Angestellter, Freiberufler oder Selbstständiger. Aber – davon bin ich überzeugt –: Die Bürgerversicherung – oder wie immer man sie dann auch nennen mag – wird kommen. Davon bin ich überzeugt, und dafür werden wir als SPD weiterkämpfen.

Die Anträge der Linken lehnen wir allerdings ab. Denn wir setzen weniger auf verfassungsmäßig fragwürdige Verbote, als vielmehr auf die Überlegenheit der gesetzlichen Krankenversicherung.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbst in Coronazeiten lassen es sich die Linken doch wieder einmal nicht nehmen, zum gefühlt hundertsten Mal die Abschaffung der PKV zu fordern. Ich kann es langsam nicht mehr hören, meine Damen und Herren.

Ihrer Fraktion ist es ja anscheinend noch nicht aufgefallen: Deutschland ist gerade mit seinem dualen System aus beiden Krankenversicherungsformen so gut aufgestellt. Denn der Qualitätswettbewerb – es wurde schon angesprochen – zwischen GKV und PKV um die beste Versorgung ist doch geradezu der Motor für Innovationen, und das garantiert eben auch unser hohes Niveau in der Gesundheitsversorgung, meine Damen und Herren.

Von diesem Qualitätswettbewerb profitieren alle Versicherten, nämlich sowohl die gesetzlich Versicherten als auch die Privatversicherten. Ich kann Ihnen nur sagen: Die Zufriedenheit der gesetzlich und privat Versicherten ist im Moment auf Rekordniveau; so hoch war die Zufriedenheit noch nie. Und dann kommen Sie mit Ihrem Antrag!

Ich verstehe Ihr ewiges Gerede von der Zweiklassenmedizin nicht. Privatversicherte zwangsweise in ein GKV-System zu verschieben, ist doch geradezu absurd. Fragen Sie doch einfach mal die Menschen.

Einen kompletten Systemwechsel lehnen wir von der FDP ab.

Die von Ihnen vorgebrachten Argumente sind auch schlichtweg falsch. Sie führen ja einen ungleichen Zugang an und – das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen –:

Weil Ärztinnen und Ärzte bei gleicher Leistung für Privatversicherte viel höhere Vergütungen bekommen, erhalten Privatversicherte früher einen Termin.

Meine Damen und Herren, ich finde, das ist erst mal ein ungeheuerlicher Vorwurf und ein Vorurteil gegenüber den Ärztinnen und Ärzten, die nämlich überhaupt nicht darauf gucken. Wenn jemand krank ist, wird er behandelt. So ist und bleibt es auch.

Zweitens stelle ich immer wieder fest – auch bei Ihnen, Herr Schneider –, dass Sie den Unterschied zwischen privater Gebührenordnung und gesetzlicher Gebührenordnung überhaupt nicht verstanden haben. Bei den gesetzlich Versicherten ist es nämlich so, dass ein Punktwert zugrunde liegt, und bei den Privatversicherten basiert die Gebührenordnung auf einem Euro-Betrag mit einem Steigerungsfaktor. Das wird mit einem Steigerungsfaktor multipliziert.

Dieser Steigerungsfaktor hat aber auch null mit der gesetzlichen Gebührenordnung zu tun.

Wenn hier davon geredet wird, dass jetzt 100 Euro mit Steigerungsfaktor 2,3 230 Euro seien, ist das schlichtweg falsch, meine Damen und Herren.

Das ist bei Ihnen die ideologische Brille, die Sie aufhaben. Nehmen Sie sie einfach mal ab; dann würden Sie auch den Unterschied erkennen und würden nicht immer so ein dummes Zeug erzählen, was Ihnen einige hier im Saal auch noch glauben.

Meine Damen und Herren, nicht das Nebeneinander der Gebührenordnungen ist das Problem, sondern das Problem ist doch, dass die Leistungen, die über die GKV abgerechnet werden, budgetiert sind. Also anstatt hier die Abschaffung der PKV zu fordern, hätten Sie doch mal unserem Antrag auf Aufhebung der Budgetierung zustimmen sollen. Das hätte den Versicherten mehr geholfen als alles andere.

Als weiteres großes Argument führen Sie an, dass sich die Ärzte so gerne da niederlassen würden, wo viele Privatversicherte sind, und das Ursache des Ärztemangels auf dem Land sei.

Auch das ist falsch, meine Damen und Herren. Aus meinem Wahlkreis zum Beispiel weiß ich, dass der Privatpatientenumsatz bei mir im Kreis um ein Drittel höher ist als in der Stadt Lübeck. Das ist also auch wieder ein Argument, das völlig falsch ist, Sie aber benutzen, um hier dafür plädieren, die PKV abzuschaffen.

Ja, ich gebe Ihnen in einem Punkt recht: Der Wettbewerb innerhalb der PKV muss gestärkt werden, also die Portabilität muss flexibler zu handhaben sein. Das gilt aber nur innerhalb der PKV. So einfach, wie Sie sich das hier denken, geht es mit der Mitnahme der Altersrückstellungen nämlich nicht; denn wir müssen uns auch der rechtlichen Problematik von Altverträgen bewusst sein.

Wir als FDP-Fraktion achten die rechtliche Problematik und die gesetzlich normierte Vertragstreue sowohl bei privaten als auch bei gesetzlichen Krankenversicherungen. Deswegen werden wir selbstverständlich Ihre Anträge ablehnen.

Herzlichen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Maria Klein-Schmeink das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Beamtinnen und Beamten den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung erleichtern“ ist der Titel eines der vorliegenden Anträge der Linken. Ich sage ganz deutlich: Das Thema ist mir nicht unbekannt. Die Forderung, das gegenwärtige Beihilfesystem dahin gehend zu ändern, wahlweise einen Arbeitgeberzuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung für Beamtinnen und Beamte einzuführen, war sowohl Gegenstand einer meiner letzten Debatten im Schleswig-Holsteinischen Landtag als auch im Jahre 2018 hier im Bundestag. Wir haben dazu ein Jahr später ja auch eine Anhörung durchgeführt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ungeachtet der Frage nach einem eventuellen Bedarf und einem möglichen Interesse sprechen insbesondere verfassungsrechtliche Bedenken sowie Kosten gegen die im Antrag vorgeschlagenen Änderungen des bewährten Beihilfesystems. Lassen Sie mich zunächst einige Punkte zu den Kosten sagen.

Die finanziellen Auswirkungen auf Bund, Länder und Kommunen lassen sich auf lange Zeit kaum vorhersagen.

Die Mehrkosten für die Steuerzahler, die sich aus einem Arbeitgeberzuschuss ergeben würden, wären nicht mit den Kosten der bestehenden Beihilfe zu vergleichen.

Zudem werden beim bestehenden Beihilfesystem für den Personenkreis neu einzustellender Beamtinnen und Beamten in der Regel in den ersten Jahren kaum Kosten verursacht.

Auch mögliche Beitragssteigerungen für Beamtinnen und Beamte in der privaten Krankenversicherung wurden nicht in den Blick genommen, ganz zu schweigen von den Mehrbelastungen für die gesetzlichen Krankenversicherungen und deren Beitragszahler, insbesondere jetzt, wo die gesetzlichen Krankenversicherungen pandemiebedingt mit massiv steigenden Ausgaben und sinkenden Einnahmen zu kämpfen haben. Daneben ergäbe sich für das Solidarsystem der gesetzlichen Krankenversicherung zudem das Risiko, dass hauptsächlich Beamtinnen und Beamte mit Vorerkrankungen in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln.

Und damit nicht genug: Im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses verpflichtet sich der Dienstherr, für die Beamtinnen und Beamten zu sorgen. Diese Fürsorgepflicht macht einen Teil der Attraktivität des öffentlichen Dienstes aus.

Mit einer Änderung des bewährten Beihilfesystems könnte gerade diese Attraktivität des öffentlichen Dienstes gefährdet werden. Darüber hinaus erfordert die Schutz- und Fürsorgepflicht des Dienstherrn in gewissen Fällen ein Mehr an Leistungen. Das bedeutet, dass auch für freiwillig gesetzlich versicherte Beamtinnen und Beamte eine Restbeihilfe immer bestehen bleiben müsste. Daraus ergäben sich zwei parallele Systeme mit zusätzlichen Kosten für den Dienstherrn.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Änderung des Beihilfesystems würde voraussichtlich für alle teurer, aber nur für wenige Ausnahmefälle besser werden. Nicht zuletzt bietet das bisherige System zwischen Besoldung, Versorgung und Beihilfe Gewähr für die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Vorgaben. Die Beamtinnen und Beamten leisten wertvolle Arbeit für das Gemeinwohl und sind unverzichtbar. Durch sie wird eine leistungsfähige sowie unabhängige Verwaltung gewährleistet. Daher bin ich der Auffassung, dass auch wir eine gewisse Verpflichtung gegenüber dem Beamtentum haben.

Ich bin mir sicher, dass wir mit unserem dualen Versicherungssystem und dem Dreiklang aus Besoldung, Versorgung und Beihilfe dieser Verpflichtung nach wie vor gerecht werden. Das bestehende System ist die Grundlage für eine gute Versorgung der Beamtinnen und Beamten. Es gilt, das Gute zu bewahren.

Der vorliegende Antrag ist – wenn wir ehrlich sind – der Versuch, einen Grundstein in Richtung Bürgerversicherung zu legen; das haben Sie gesagt. Das wird den Beamtinnen und Beamten und ihrer Tätigkeit im Staatsdienst nicht gerecht.

Und so bin ich nach wie vor der festen Überzeugung, dass das bestehende System nicht nur die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Vorgaben, sondern auch eine gute Versorgung der Beamtinnen und Beamten gewährleistet.

Aus diesen Gründen gilt nach wie vor – wie bereits im Jahre 2018 – unverändert: Der vorliegende Antrag ist abzulehnen.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer an den TV-Geräten! Werter Minister Spahn! Auf Wunsch der Genossen und Genossinnen der Fraktion Die Linke beschäftigen wir uns einmal wieder mit dem dunkelroten Traum von der Rückkehr zum Staatssozialismus. Wer die Beitragsbemessungsgrenze abschaffen und dadurch durch vermeintliche Mehreinnahmen von bösen Reichen die Beiträge für die guten Armen senken will, der hat das Solidarsystem der Krankenkassen definitiv nicht verstanden.

Denn warum wurde die Beitragsbemessungsgrenze überhaupt eingeführt? Eingeführt wurde sie einst vor allem zum Schutz der gesetzlichen Krankenkassen. Das haben Sie in Ihrem Antrag auch richtig dargelegt. Nur leider haben Sie wieder mal die völlig falschen Schlüsse daraus gezogen; denn Sie glauben nun, dass es effektiver ist, die Besserverdienenden durch den Wegfall dieser Bemessungsgrenze kräftiger zur Kasse bitten zu können.

Was Sie offensichtlich vergessen haben, ist, dass es sich bei den Krankenversicherungen und auch bei den Pflegeversicherungen um ein Leistungsprinzip auf solidarischer Ebene handelt. Wer viel verdient, zahlt viel. Wer wenig verdient, zahlt auch weniger. Dennoch sind die Leistungen der Krankenkassen für alle gleich. Die prozentualen Beiträge der Kranken- und Pflegeversicherung sind ebenso für alle Einkommenshöhen gleich, im Gegensatz zur progressiven Steuerlast. Zum Beispiel ein Hilfsarbeiter mit 2 000 Euro brutto zahlt 173 Euro Lohnsteuer. Das entspricht 8,65 Prozent seines Gehaltes. Der Meister mit 6 000 Euro brutto zahlt 1 370 Euro. Das sind also 22,8 Prozent Lohnsteuer. Wenn Sie nun die Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Krankenkasse abschaffen wollen, so treiben Sie die Besserverdienenden, die noch Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung sind, zuhauf in die private Krankenversicherung. Damit das nicht passiert, wollen Sie bereits, wie mein Kollege Jörg Schneider erwähnte, diese auch gleich abschaffen.

Sie konstruieren hier eine Kette von verunglückten Anträgen, von denen der neueste die Fehler des vorherigen korrigieren soll. Diese unsinnige Arbeitsweise war mir eigentlich nur durch das Ministerium von Minister Heil bekannt. Diese Form des Sozialismus, die die Linken wie eine Monstranz vor sich hertragen, spaltet die Gesellschaft schon seit Jahren.

Mit diesen von Gier aufs Geld anderer Leute getriebenen Anträgen schlagen Sie den Spaltpilz noch tiefer ins Holz unserer Gesellschaft, als Sie es bisher schon getan haben.

Wir lehnen Ihr Konvolut zur Einführung der SED, der sozialistischen Einheitskrankenkasse Deutschlands, generell ab.

Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer die gesundheitspolitische Linie der SPD in den letzten Jahren verfolgt hat, dem sollte nicht verborgen geblieben sein, dass es zwischen unserer Linie und den heutigen Oppositionsanträgen inhaltliche Übereinstimmungen gibt. Leider kann man das über unseren Koalitionspartner nicht sagen. Wie Sie gleich hören werden, meine lieben Kolleginnen und Kollegen: Es gibt Lichtblicke. Wir geben die Hoffnung jedenfalls nicht auf.

Nun aber zum Inhaltlichen. In meinem Wahlkreis habe ich einen jungen Mann, der Beamter im gehobenen Dienst in Bayern ist und – wie dort üblich – privat versichert ist. Das Problem: Aufgrund einer Vorerkrankung zahlt er direkt mal 30 Prozent mehr Krankenversicherungsbeiträge als seine Kolleginnen und Kollegen im gleichen Alter, obwohl die Krankheit laut Attest vom Arzt kein Thema mehr ist. Um überhaupt versichert zu werden, musste der junge Mann einen dreimonatigen Papierkrieg mit dem Krankenversicherer führen. Zwischendurch sagte er mir: Ich weiß nicht, ob die mich überhaupt nehmen. – Die Alternative wäre gewesen, sich freiwillig gesetzlich zu versichern und den Arbeitgeberanteil selbst zu tragen.

Das, meine Damen und Herren, ist für einen Beamten in der Besoldungsgruppe A 9 keine Option. Dies ist finanziell in keiner Weise sinnvoll und auch nicht machbar.

Und so etwas darf auch nicht passieren; denn das ist nicht solidarisch, und das ist auch nicht gerecht. Es gibt zwei Möglichkeiten, wie wir das in Zukunft lösen und über die wir diskutieren können. Die eine ist: Die PKV nimmt jeden Beamten, unabhängig von seinen Vorerkrankungen, zu den gleichen Konditionen auf. Die Gesichter bei der PKV würde ich jetzt gern sehen.

Oder aber wir kommen der PKV dadurch entgegen, dass wir netterweise den Arbeitgeberanteil für die GKV übernehmen und dadurch eine echte Wahlfreiheit schaffen. Es wird Ihnen nicht entgangen sein: Glücklicherweise gibt es die zweite Lösung an manchen Orten in dieser Republik ja schon. In Hamburg hat es Olaf Scholz vorgemacht. Immer mehr Bundesländer ziehen nach. Ja, das Hamburger Modell ist ein Erfolg.

Mittlerweile gehen mehr als die Hälfte der Beamten in die GKV.

Und jetzt zum angekündigten Lichtblick. Als diese Gerechtigkeitslücke in Brandenburg geschlossen wurde, hat selbst der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher, zugegeben, dass die Stärkung der Wahlfreiheit durch die Beihilfe zu mehr Gerechtigkeit führt.

Also: Lassen Sie sich hiervon inspirieren, und lassen Sie uns eine echte Wahlfreiheit im Wettbewerb schaffen!

Zum Schluss noch ein paar Worte zum System im Allgemeinen. Es vergeht kein Monat, in dem wir in diesem Haus nicht über irgendwelche Probleme diskutieren, die durch das duale Krankenversicherungssystem getriggert werden.

Durch meine Arbeit im Petitionsausschuss sehe ich obendrein auch die ganzen Einzelfälle, die in diesem System durch den Spalt zwischen GKV und PKV fallen. Nein, es geht hier nicht um eine Neiddebatte. Es geht auch nicht darum, das System infrage zu stellen. Aber es geht darum, dass sich immer mehr PKV-Versicherte die Beiträge nicht mehr leisten können. An die Auswirkungen der Pandemie habe ich hier noch gar nicht gedacht.

Es geht darum, dass eine große Anzahl von Menschen überhaupt keinen oder nur einen sehr geringen Versicherungsstatus aufweist und Gesundheitsleistungen immer häufiger – darüber diskutieren wir wenig – von Kommunen, von Wohlfahrtsverbänden und von vielen, vielen Freiwilligen erbracht und finanziert werden. Wir haben keine Lust mehr darauf, ständig diese Ausnahmen und Regelungsflicken zu verabschieden, die doch am Ende nur die Symptome dieses ökonomisch unsinnigen Systems abschwächen. Deshalb muss das Problem an der Wurzel gepackt werden. Wir brauchen eine Krankversicherung für alle.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Uns liegen vier Anträge der Linken vor. Mit diesen Anträgen wollen Sie die PKV zunächst schwächen und dann abschaffen. Ich sage Ihnen: Die Freien Demokraten kämpfen für den Erhalt und für die Stärkung der privaten Krankenversicherung.

Warum tun wir das? Zunächst einmal tun wir es, weil wir Wettbewerb wollen, wie wir es immer wollen. Wir wollen, dass die Menschen auswählen können, wo und wie sie sich versichern. Jeder Mensch weiß doch selber am besten, welche Versicherung zu ihm passt.

Das wollen Sie abschaffen. Wir wollen das beibehalten, meine Damen und Herren.

Zweiter Punkt. Die private Krankenversicherung hat eine ganze Reihe von ganz erheblichen Vorteilen. Am wichtigsten ist zunächst die Therapiefreiheit. Wie kann es denn sein, dass in der GKV irgendwelche Gremien entscheiden, woraus die Behandlung besteht? Wir wollen, dass Arzt und Patient für sich entscheiden, wie die Behandlung abläuft. Die einzige Begrenzung ist bei der PKV der Begriff der medizinischen Notwendigkeit. Zum Glück ist es so, dass der Bundesgerichtshof diesen Begriff sehr weit auslegt. Mir persönlich ist es vor Gericht regelmäßig eine große Freude, der PKV deutlich zu machen, wie weit dieser Begriff auszulegen ist.

Dritter Punkt: Budgetierung. Wie kann es sein, dass Gremien festlegen, wie viel Geld für die Behandlung kranker Menschen zur Verfügung steht? Das ist in der GKV so. Man kann ja vieles budgetieren, aber doch nicht die Behandlung kranker Menschen, meine Damen und Herren. Das geht gar nicht.

Vierter Punkt: Niederlassungsfreiheit. Wie kann es sein, dass in irgendwelchen Gremien festgelegt wird, wo Ärzte ihre Praxis aufmachen dürfen? Ein Arzt soll doch selber entscheiden, wo nach seiner Einschätzung die Menschen sind, die seine speziellen Qualifikationen nachfragen. Auch das ist ein Grundfehler der GKV.

Fünfter Punkt: Transparenz. Jeder Privatversicherte kann genau nachlesen, welche Leistungen bei ihm erbracht wurden und was dafür berechnet wurde. Auch das gibt es bei der GKV nicht.

Sechster Punkt. Die PKV ist demografiefest. Wir haben schon festgestellt, dass hier 270 Milliarden Euro Altersrückstellungen gebildet wurden. So etwas gibt es bei der GKV auch nicht. Und Sie werden feststellen: In wenigen Jahren werden die Beiträge der GKV kräftig steigen, weil viele Angehörige der geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen und dann weniger Beitrag zahlen können. Auch dieses Problem gibt es bei der PKV nicht.

Einen Vorteil der GKV gibt es aber, und zwar besteht grundsätzlich Kontrahierungszwang. Grundsätzlich können sich Patienten unabhängig von ihrem Alter und ihrem Gesundheitszustand versichern lassen. Das ist ein Punkt, den die PKV auch einmal übernehmen sollte.

Ich fasse zusammen, meine Damen und Herren. Wir sind für Wettbewerb. Wir wollen, dass Menschen selber bestimmen können. Was wir nicht wollen, ist eine Enteignung von Menschen in zigfacher Milliardenhöhe. Was wir nicht wollen, ist die Vergesellschaftung von Altersrückstellungen. Schämen Sie sich dafür, meine Damen und Herren! Die FDP wird weiter für eine freie, solidarische und gegliederte Krankenversicherung sorgen.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Spahn! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Unser duales Krankenversicherungssystem haben wir in diesem Hause immer wieder diskutiert. Gefühlt haben wir dieses Thema ähnlich intensiv wie das aktuelle Thema der Coronapandemie diskutiert, ohne dass es dadurch besser würde.

– Das kann ich an Sie zurückgeben, Herr Kessler.

Ein Antrag fordert, wie wir jetzt gelernt haben, als Zwischenschritt – so haben Sie uns das erklärt –, die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung abzuschaffen, allerdings ohne die in jedem Fall hilfreich sein könnenden neuen Argumente. Frau Maag hat darauf nachdrücklich hingewiesen.

Ihr Antrag ist vielmehr zum wiederholten Male aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken abzulehnen.

– Hören Sie doch mal zu! Das wäre hilfreich. Vielleicht lernen Sie noch etwas.

Bei der Beitragsbemessung in unserem solidarisch ausgerichteten System darf die Solidarität in der Versicherungsgemeinschaft nicht überdehnt werden. Um dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu entsprechen, muss in solchen Systemen das Äquivalenzprinzip der Versicherung bleiben.

Das heißt – jetzt passen Sie auf! –, dass Leistungen, für die Beiträge entrichtet werden, auch dem Interesse der Versicherten entsprechen müssen. Anderenfalls kommen die Beiträge einer Steuer gleich. Das wollen wir nicht.

In einem zweiten Antrag fordern Sie, die private Krankenversicherung ab einem bestimmten Stichtag auf medizinisch nicht notwendige Zusatzversicherungen zu begrenzen. Alle privat Krankenversicherten sollen per Gesetz zu gesetzlich Versicherten werden. Diese faktische Abschaffung der PKV begegnet ebenfalls grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken. Dies würde einen nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die Berufsfreiheit der Versicherer darstellen. Warum wollen Sie unser zuverlässiges System gefährden? Das deutsche Gesundheitssystem hat im internationalen Vergleich eine hohe Versorgungsdichte und ermöglicht allen Patientinnen und Patienten einen einfachen Zugang zu medizinischen Leistungen. Bei Einführung einer Bürgerversicherung sehe ich, sehen wir als Union eher eine Verschlechterung der Situation. Wir befürchten, dass ohne die Dualität der Systeme die Gefahr besteht, dass der Leistungskatalog nicht mehr dem medizinischen Fortschritt angepasst und mittelfristig auf eine minimale Grundversorgung reduziert wird. Meine Damen und Herren, nicht mit uns!

Meine Damen und Herren, auch die Zahlen sprechen für sich. Laut einer Studie des Wissenschaftlichen Instituts der Privaten Krankenversicherung stehen durch die PKV 12,89 Milliarden Euro mehr für das deutsche Gesundheitswesen zur Verfügung.

Die Zusammenlegung der zwei Versicherungssysteme zu einer Einheitsversicherung bedeutet auch nicht, dass eine Zweiklassenmedizin abgeschafft wird bzw. nicht entstehen kann; vielmehr fördert sie soziale Ungerechtigkeit. Es wird zu einem Anstieg der privaten Zusatzleistungen kommen. Das kann und will sich nicht jeder leisten. Meine Damen und Herren von den Linken – ich schaue auch in die Reihen der SPD und der Grünen –, dann hätten wir gerade die Zweiklassenmedizin, die Sie nicht wollen.

Kommen wir zu einem weiteren Antrag: „Lebenslangen Bindungszwang an private Krankenversicherungen abschaffen“. Hier ignorieren Sie schlicht den Artikel 14 des Grundgesetzes in seinem komplexen Regelungsrahmen. Auch haben wir schon im Jahr 2009 im GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz die Umsetzung des Transfers für die jeweiligen Altersrückstellungen in der PKV im Umfang des Basistarifs ermöglicht.

Meine Damen und Herren, wir stehen für ein freiheitliches Versicherungssystem. Wir wollen Vielfalt und Wahlmöglichkeiten im Sinne der Versicherten sicherstellen. Grundsätzlich profitieren die gesetzlichen und die privaten Krankenkassen – es ist wiederholt angesprochen worden – im Wettbewerb voneinander.

In der ambulanten Versorgung gilt der Erlaubnisvorbehalt für die GKV. Das bedeutet, dass neue, innovative Leistungen vom Gemeinsamen Bundesausschuss erst ausdrücklich zugelassen werden müssen, ehe sie in die Regelversorgung gelangen. Dass diese Prozesse manchmal Jahre dauern, habe ich beispielsweise für Medizinprodukte an dieser Stelle immer wieder kritisch angemerkt. In der PKV gilt der Erlaubnisvorbehalt nicht. Die gesetzlichen Krankenkassen sind dadurch gezwungen, sich ebenfalls mit innovativen Behandlungsmethoden auseinanderzusetzen und diese gegebenenfalls schneller in ihren Leistungskatalog aufzunehmen. Diese Innovationsmotorik, die durch den Wettbewerb der beiden Krankenkassensysteme hervorgerufen wird, gerade auch bei Sprunginnovationen, käme zum Erliegen. Diesen Wettbewerb in unserem System wollen wir deshalb genau so erhalten.

Meine Damen und Herren, auch das vorgeschobene Argument, dass GKV-Versicherte erschwert Arzttermine bekommen, ist durch die Regelung im TSVG vom Tisch.

Das duale Versicherungssystem hat sich in seiner Form bewährt. Von daher lehnen wir Ihre Anträge unisono ab.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss quasi direkt, lieber Kollege Monstadt, auf Ihren Beitrag eingehen, weil Sie sich ausdrücklich für Vielfalt und Wahlfreiheit ausgesprochen haben. Da drängt sich sofort die Frage auf: Warum dann nicht auch für die Beamtinnen und Beamten? Denn diese haben zum jetzigen Zeitpunkt Vielfalt und Wahlfreiheit nicht.

Das ist etwas, was uns allerdings ganz massiv stört.

Um dann auch die Fürsorgepflicht direkt aufzugreifen: Ja, natürlich hat der Staat eine Fürsorgepflicht für seine Beamtinnen und Beamte. Es gibt aber sogar schon Ausführungen der Gerichte, dass diese keineswegs vernachlässigt wird, wenn Beamtinnen und Beamte in das gesetzliche Versicherungssystem einbezogen werden.

Die Fürsorgepflicht gilt übrigens für alle Beamtinnen und Beamte. Meine Kollegin hat nur eines von vielen Beispielen, die wir auf den Tisch bekommen, angesprochen, das deutlich macht, wann die Fürsorgepflicht nicht erfüllt wird.

Was das Geld angeht, um das auch mal deutlich zu machen: Abgesehen davon, dass es nicht wirklich klar ist, ob und in welchem Umfang Mehrkosten verursacht würden, hat der Staat, der öffentliche Dienst – den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern möchte ich herzlich danken – ja nicht nur Beamtinnen und Beamte. Er hat auch Angestellte, und zwar ganz viele Angestellte. Warum gilt da nicht auch die Fürsorgepflicht? Wenn es wirklich gilt, dass die Kosten an dieser Stelle sinken, würde sich das womöglich für den öffentlichen Dienst sogar völlig ausgleichen. Insofern, selbst wenn es zu einer Steigerung käme, heißt das nicht, dass dies unbedingt deutlich teurer würde. Aber das vielleicht nur kurz zu Beginn.

Ich will jetzt auf die Anträge eingehen. Liebe Kolleginnen von der Linken! Jetzt habe ich sozusagen andersrum nicht gegendert. Natürlich: Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, Sie haben vier Anträge vorgelegt. Das, was Sie da machen, ist ein bisschen widersprüchlich; das muss ich schon sehr deutlich sagen. Das Problem ist: Die vier Anträge in Richtung Bürgerversicherung heben sich in dem einen oder anderen Punkt wieder auf. Das ist auch nicht wirklich ein erfolgversprechender Weg, um zur Bürgerversicherung zu kommen.

Die Kollegin Maag hat ja den Punkt mit der Altersrückstellung schon angesprochen. Ich will ausdrücklich sagen: Nähme man den Antrag zur Altersrückstellung ganz alleine, also ohne all die anderen Punkte, die Sie dazugesetzt haben, dann wäre dieser Antrag möglicherweise sogar höchst unsolidarisch. Er würde nämlich dazu führen, dass dann, wenn bestimmte Punkte aufgehoben werden, erstens ein Hopping zwischen privater und gesetzlicher Kasse zustande käme und dass zweitens den gesetzlich Versicherten aufgebürdet würde, im Zweifel all das zu bezahlen, was die Menschen, die vorher lange in der privaten Krankenversicherung waren, nicht mehr bezahlen können.

Das halte ich und halten wir nun überhaupt nicht für den richtig gangbaren Weg.

Bei dem Antrag, den wir jetzt überweisen werden, also Ihrem letzten Antrag, hat man ein bisschen den Eindruck, dass Sie Ihrem ersten Antrag nicht viel Erfolgsaussichten zubilligen; denn de facto greift der letzte Antrag einen Punkt noch mal auf: Würde heute der erste Antrag beschlossen – ich nehme an, dafür treten Sie immer noch ein –,

würde der letzte Antrag überhaupt keinen Sinn mehr machen, weil dann mit dem ersten Antrag die Jahresarbeitsentgeltgrenze bereits aufgehoben wäre. Also scheinen Sie dem Verfahren selbst nicht richtig zu trauen.

Ich sage noch mal deutlich für die SPD: Wir sind für einen sinnvollen Weg Richtung Bürgerversicherung. Ich finde es übrigens gut, darüber immer wieder zu diskutieren. Steter Tropfen höhlt den Stein: Ich hoffe, an der einen oder anderen Stelle dann auch den Widerstand beim Koalitionspartner. – Vielleicht denken Sie über die Beamten und die Beamtinnen noch mal nach.

Wir können vielleicht irgendwann einen Weg gehen. Aber es muss ein vernünftiger, ein abgestimmter Weg sein, der für alle gangbar ist und der alle mitnimmt und bei dem wir die verschiedenen Probleme bedenken.

Da meine Zeit zu Ende geht:

Ich bedanke mich fürs Zuhören, freue mich auf die weitere Diskussion, die wir mit dem letzten Antrag noch haben werden. Und: Bleiben Sie alle gesund!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst geht mein Dank an die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Die Linke. Aus meiner Sicht gibt es keinen besseren Zeitpunkt, um über das Thema Einheitsversicherung hier im Plenum zu diskutieren.

Der Grund ist ganz einfach: Die vergangenen Pandemiemonate haben eindrucksvoll gezeigt, dass unser Gesundheitssystem zu den besten der Welt gehört und dass das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung, meine Damen und Herren, ein elementarer Bestandteil dieses leistungsfähigen Systems ist.

Wenn ich aber dann in Ihrem Antrag lese, die private Krankenversicherung müsse abgeschafft werden, um die Zweiklassenmedizin zu überwinden, dann kann ich Ihnen nur sagen: Sie ignorieren damit völlig den Versorgungsalltag in unserem Land. Ich spreche hier nicht nur von der hervorragenden Akut- und Regelversorgung in unseren Arztpraxen und Kliniken oder unserem dichten Netz an spezialisierten Laboren. Vielmehr zeigt sich gerade jetzt in der Krise, dass unser Gesundheitssystem in fast allen Bereichen deutlich besser strukturiert und organisiert ist als die meisten anderen Systeme auf dieser Welt.

Wenn die bisher sehr erfolgreiche Bewältigung dieser anhaltenden Gesundheitskrise nicht der Beweis dafür ist, dass das duale System ein Erfolgsmodell ist, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Linken: Welche Belege brauchen Sie denn dann?

Aber verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Kein System ist perfekt oder ohne Fehler. Wir haben gezeigt, dass wir die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst nehmen. Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz haben wir bereits im vergangenen Jahr dafür gesorgt, dass gesetzlich Versicherte schnell einen Arzttermin bekommen. Dazu gehört auch, dass die Terminservicestellen als zentrale Anlaufstellen für Patientinnen und Patienten ausgebaut wurden und somit 24 Stunden an sieben Tagen der Woche erreichbar sind. Parallel dazu wurde das Mindestsprechstundenangebot der Vertragsärzte erhöht, und es wurden Anreize für Zusatzangebote wie zum Beispiel die Vermittlung eines Facharzttermins durch den Hausarzt geschaffen.

Aber das sind nicht die einzigen Maßnahmen, mit denen wir die ärztliche Versorgung für die Versicherten verbessert haben. So erhalten Ärzte, die in wirtschaftlich schwachen und unterversorgten ländlichen Räumen praktizieren, künftig regionale Zuschläge. Darüber hinaus wird auch der Strukturfonds der Kassenärztlichen Vereinigung ausgebaut und der finanzielle Spielraum des Fonds entscheidend verbessert. In Gebieten mit zu wenig Ärzten können die Länder zudem unter bestimmten Voraussetzungen Zulassungssperren aufheben. Das alles sind sinnvolle und zielführende Maßnahmen, die eine spürbare Verbesserung im Versorgungsalltag der Patientinnen und Patienten ausmachen.

Leider kann man das von Ihren Vorschlägen zur Abschaffung der privaten Krankenversicherung und zur Einführung einer Einheitsversicherung nicht sagen. Ich frage mich, welches Ziel Sie mit Ihren Vorschlägen eigentlich verfolgen; denn wissenschaftlich haltbare Nachweise dafür, dass die Einführung einer Einheitsversicherung zu Verbesserungen in der Gesundheitsversorgung führt, können Sie nicht vorlegen. Das ist auch kein Wunder; denn diese Nachweise gibt es auch gar nicht.

Im Gegenteil: Schauen Sie nur nach England. Eine Überlastung der Kliniken und Arztpraxen tritt dort regelmäßig schon während der saisonalen Grippewelle auf. – Ganz zu schweigen davon, dass die Abschaffung des dualen Systems zu Verwerfungen in der Versicherungslandschaft führen und die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung in die Höhe treiben würde.

Auch Ihr Vorschlag, die Beitragsbemessungsgrenze gleich mit abzuschaffen, würde wie eine indirekte Steuererhöhung wirken und damit dem deutschen Mittelstand in dieser Krisensituation enormen Schaden zufügen. Steigende Gesundheitskosten wären schlussendlich nicht nur zum Nachteil aller Bürgerinnen und Bürger, sondern würden auch dem Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltigen Schaden zufügen.

Die Einführung einer Einheitsversicherung, meine Damen und Herren, ist weder sozial noch ökonomisch begründbar und bringt keinerlei Vorteile für die medizinische Versorgung.

Vielmehr wäre das, was Sie hier vorschlagen, eine Abkehr von den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft, die unser Land und vor allem unser Gesundheitssystem in den vergangenen Jahrzehnten so stark gemacht haben. Und das werden wir nicht zulassen.

Vielen Dank.

Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Coronakrise zeigt uns erneut, wie wichtig es ist, Spitzenverdiener und Millionäre in die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung einzubeziehen.

Denn im nächsten Jahr fehlen in der gesetzlichen Krankenversicherung mindestens 16,6 Milliarden Euro. Diese Kosten dürfen nicht auf die kleinen und mittleren Einkommen abgewälzt werden.

Meine Damen und Herren, Ungleichheit beim Zugang zur Gesundheitsversorgung ist nicht akzeptabel.

Alle Menschen, die in Deutschland leben, müssen die gleiche hochwertige Gesundheitsversorgung bekommen, unabhängig von Einkommen, Herkunft oder Wohnort. Aber ein gleicher Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle und eine solidarische Finanzierung sind nur möglich ohne private Krankenversicherung.

Die private Krankenversicherung ermöglicht es Besserverdienern, sich der solidarischen Finanzierung und dem Lastenausgleich zu entziehen. Für die gesetzliche Krankenversicherung bleiben dann nur noch die kleinen und mittleren Gehaltsgruppen.

Diesen Zustand will Die Linke mit der Einführung einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung beenden.

Aber, meine Damen und Herren, die private Krankenversicherung schadet nicht nur der gesetzlichen Krankenversicherung, sondern sie schadet auch den Privatversicherten selbst. Obwohl die private Krankenversicherung bislang an den Kosten der Pandemiebekämpfung so gut wie nicht beteiligt war, erhöhen sich die durchschnittlichen Beiträge im Januar um 8,1 Prozent. Bei der Debeka werden es sogar 17,6 Prozent sein. Meine Damen und Herren, das ist nicht im Interesse der Privatversicherten.

Für viele Privatversicherte wird die eigene Versicherung im Alter zur unentrinnbaren Armutsfalle; denn sie können im Ruhestand bei sinkenden Einkommen die steigenden Beiträge nicht mehr zahlen. Sie rutschen dann, wie auch viele Selbstständige mit geringen Einkommen, in den Basis- und Notlagentarif. Meine Damen und Herren, wir sprechen hier über 100 000 Menschen, die dann nur noch eine stark eingeschränkte Gesundheitsversorgung haben.

Ich möchte gern an dieser Stelle eine 59-jährige Fotografin zu Wort kommen lassen, die mit großen Beitragsschulden im Basistarif versichert ist und jetzt Angst hat, in der Krise in den Notlagentarif abzurutschen. Ich zitiere:

Können Sie sich vorstellen, wie man sich fühlt damit, wie viele Ängste das auslöst? Noch bin ich vermutlich gesund, was passiert, wenn ich schwer, zum Beispiel an Krebs erkranke? Ich bekomme dann keine Behandlung, weil ich die unendlich hohen Beiträge der PKV nicht bezahlen kann. Weil Ärzte meine Behandlung aufgrund des Notlagen- bzw. Basistarifs in der PKV ablehnen können!

Diese Gesetzgebung ist unmenschlich, ungerecht und unsozial.

Sie treibt viele Menschen in tiefe Depression, die ihr Leben lang gearbeitet und Steuern bezahlt haben, um dann in ihrer Rente zu Menschen und Patienten zweiter Klasse zu werden.

Meine Damen und Herren, wie Sie sehen, gehört die private Krankenversicherung auch im Interesse der Privatversicherten abgeschafft!

Wir stellen deshalb heute vier Anträge zur Diskussion. Mit dem ersten fordern wir, dass alle in Deutschland lebenden Menschen in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sein sollen und dass die private Krankenversicherung abgeschafft wird.

Ich habe allerdings das Gerücht gehört, dass sich die übrigen Fraktionen diesem Antrag nicht anschließen wollen. Deshalb stellen wir heute auch vernünftige Zwischenschritte zur Abstimmung, die es insbesondere SPD und Grünen ermöglichen sollen, zuzustimmen:

Mit dem zweiten Antrag wollen wir Beamtinnen und Beamten des Bundes den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung ermöglichen, wie es viele Bundesländer ja schon tun.

Das ist kein Zwang, sondern nur eine Streichung der Subventionierung der privaten Krankenversicherung. Das, meine Damen und Herren, kann man nur ablehnen, wenn man ideologisch verblendet ist oder den Wünschen der Lobbyisten der Versicherungswirtschaft nach staatlicher Unterstützung folgt.

Denn ohne die staatlichen Beihilfen für Beamtinnen und Beamte wäre die private Krankenversicherung längst sang- und klanglos untergegangen. Und dafür ist es höchste Zeit!

Im dritten Antrag fordern wir, die Beitragsbemessungsgrenze zuerst anzuheben und dann ganz abzuschaffen; denn dass ich als gut verdienender Abgeordneter in der gesetzlichen Krankenversicherung prozentual nur rund die Hälfte von dem bezahlen muss, was eine Lidl-Verkäuferin bezahlt, das ist wirklich eine bodenlose Ungerechtigkeit und muss beendet werden.

Mit dem vierten Antrag möchten wir Privatversicherten den Wechsel in eine andere private oder gesetzliche Versicherung ermöglichen, indem sie ihre Altersrückstellungen mitnehmen können. Meine Damen und Herren, wenn Sie Wettbewerb möchten, dann müssen Sie den Privatversicherten auch erlauben, ihre private Krankenversicherung zu verlassen und in eine andere zu wechseln.

Wir brauchen dringend einen Ausweg für Privatversicherte, die nicht mehr weiterwissen – und zwar ohne, dass wir dadurch der gesetzlichen Krankenversicherung schaden. Meine Damen und Herren, die lebenslange Zwangsmitgliedschaft vieler Privatversicherter kann heute ein Ende haben, wenn Sie unserem Antrag zustimmen!

Mit unseren Anträgen insgesamt wollen wir das Solidarprinzip in der gesetzlichen Krankenversicherung stärken und die gesetzliche Krankenversicherung zu einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung ausbauen. Das bedeutet konkret: Der durchschnittliche Krankenkassenbeitrag würde um fast ein Viertel sinken. 90 Prozent der Versicherten müssten weniger zahlen und hätten am Ende des Monats mehr im Geldbeutel. Wir könnten in der Krankenversicherung alle Zuzahlungen abschaffen. Die Kosten für Brillen und Zahnersatz könnten wieder komplett übernommen werden. Besonders belastete Gruppen, wie zum Beispiel Freiberufler mit schwankenden Einkommen – ein aktuelles Thema –, könnten endlich entlastet werden.

Ja. – Wir hätten insgesamt eine hochwertige gesundheitliche und pflegerische Versorgung für alle Menschen. Ich bitte Sie deshalb: Stimmen Sie unseren Anträgen zu!

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Nächste Rednerin: Karin Maag für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal – wir hatten das Thema schon – wünschte ich mir, Herr Dr. Kessler, dass die Opposition ihre Forderungen anspruchsvoller begründen und vertreten würde.

Ihre Anträge sind jedenfalls altbekannte Wiedergänger. Sie machen sich ja noch nicht einmal die Mühe, auf juristische wie politische Einwände aus den letzten zehn Jahren qualifiziert einzugehen.

Ich jedenfalls würde hier gerne einmal über den Reformbedarf bei der PKV diskutieren. Sie haben ja recht: Da gibt es Reformbedarf. Da gibt es viele ältere Versicherte, die durch steigende PKV-Prämien stark belastet werden. Ich würde zum Beispiel gerne den Standardtarif wieder öffnen und im Basistarif Verbesserungen anmahnen. Ja, die Höhe der Prämien bereitet Schwierigkeiten. Ja, die ärztliche Versorgung im Basistarif ist schwierig. Aber dagegen sperrt sich nicht nur Ihre Fraktion. Sie – und das geht jetzt nicht nur an die Linke – ordnen dem politischen Ziel einer Einheitsversicherung alle Sorgen und Nöte der PKV-Versicherten schlicht unter.

Ich ganz persönlich fühle mich jedenfalls den 9 Millionen PKV-Versicherten mindestens genauso verpflichtet wie allen gesetzlich Versicherten. Ich meine, „sozial“ und „solidarisch“ gehen hier komplett anders.

Dann auf ein Neues! Wir setzen uns mit Ihren Argumenten zur Abschaffung der PKV gerne auseinander.

Sie behaupten, die private Krankenversicherung verstoße gegen das Prinzip der Solidarität. Tja, innerhalb der privaten Kassen, stelle ich zumindest fest, wird die Solidarität der älteren Versicherten zugunsten der jüngeren Generationen gelebt. PKV-Versicherte bauen über Jahre kontinuierlich mit eigenen Altersrückstellungen einen Kapitalstock auf. Sie tragen so ihre im Alter steigenden Gesundheitskosten selbst. Künftige Generationen von Kindern und Enkelkindern werden durch die PKV-Versicherten mit Rücklagen

in Höhe von aktuell – danke, Herr Kessler – 270 Milliarden Euro entlastet.

Solidarität entsteht aber auch zu den gesetzlich Versicherten. Dass die GKV Steuerzuschüsse erhält, ist uns allen bekannt. Und zu Ihren Gunsten, Herr Dr. Kessler, rechne ich jetzt mal mit den 14,5 Milliarden Euro aus der Vorcoronazeit. Die Privatversicherten beteiligten sich daran als Steuerzahler im Schnitt mit über 175 Euro pro Kopf und Jahr, in der Summe mit 1,6 Milliarden Euro, obwohl sie von den versicherungsfremden Leistungen der GKV sicher nicht profitieren.

Privatversicherte zahlen auch – darauf weisen Sie zu Recht hin – für viele medizinische Leistungen höhere Honorare. Damit unterstützen sie natürlich das Gesundheitswesen, und zwar jährlich mit 13 Milliarden Euro zusätzlich.

Diese zusätzlichen Einnahmen ermöglichen zum Beispiel den niedergelassenen Ärzten und den Krankenhäusern zusätzliche Investitionen in moderne Geräte und Behandlungsmethoden, die wiederum sowohl den PKV-Versicherten als auch den gesetzlich Versicherten zugutekommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die private Krankenversicherung – so habe ich gelesen – soll nun abgeschafft, Privatversicherte sollen zu gesetzlich Versicherten gemacht und die bisherige Beihilfe des Bundes für seine Beamten soll zu einem Arbeitgeberbeitrag in der GKV umgewandelt werden. Kurz: Sie fordern ein objektives Berufsverbot für private Kassen, greifen in die Eigentumsrechte der Privatversicherten ein,

und Sie enteignen die privaten Krankenkassen, wenn Sie ihnen die 270 Milliarden Euro Altersrückstellungen wegnehmen und in den Gesundheitsfonds übertragen wollen. Juristisch sage ich: Subfiligran! – Das macht Ihnen so schnell keiner nach.

Dann fordern Sie die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung. Auch da: Die juristische Expertise dazu bewerten Sie durchaus entspannt. – Sie wissen es doch besser: Die Solidarität der gesetzlich Krankenversicherten darf bei der Beitragsbemessung eben nicht überdehnt werden. Auch dort muss es in einem gewissen Rahmen beim Äquivalenzprinzip bleiben.

Beiträge, die nicht einmal mehr in einem großzügigen Rahmen in Beziehung zur Leistung stehen, also zum gewährten Versicherungsschutz, die mutieren zur Steuer und sind damit rechtswidrig.

Übrigens würden Sie ganz praktisch auch noch eine Bremse für jede Gehaltserhöhung einführen: Arbeitgeber würden ja für die Bezahlung der höheren Löhne und Gehälter bestraft; die Beitragslast würde insgesamt gleichzeitig erhöht.

Gerne.

Vielen Dank, liebe Karin Maag, dass Sie meine Zwischenbemerkung zulassen.

Ich will jetzt mal auf diese Legendenbildung rund um das Äquivalenzprinzip eingehen. Das Äquivalenzprinzip kann doch nur für ein Versicherungssystem gelten, in dem die Leistung in Bezug zum Beitrag steht. Der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung steht aber in überhaupt keinem Verhältnis zum Leistungsversprechen. Das Leistungsversprechen wird nämlich allein durch den Bedarf bzw. die Bedürfnisse der versicherten Person geregelt, wenn sie denn krank und damit zur Patientin oder zum Patienten wird.

Es ist vom Grunde her im Prinzip unbegrenzt: Also auch wenn eine familienversicherte Person, beispielsweise ein Kind, das noch nie einen einzigen Cent Beitrag gezahlt hat, schwer an einer seltenen Krankheit, an einer besonderen Krebsform erkrankt, hat dieses Kind, diese familienversicherte Person, einen quasi unbegrenzten Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung, auf Rehaleistungen, auf Leistungen, die die Gesundheit wiederherstellen, das Befinden bessern usw. usf.

Deswegen finde ich, diese Argumentation über das Äquivalenzprinzip kann man gern in der Rentendebatte führen. An dieser Stelle aber, in der Diskussion über gesetzliche Krankenversicherung versus Privatversicherung, hat das überhaupt nichts zu suchen.

Verehrte Frau Kollegin, Sie haben eines vergessen, nämlich dass das Äquivalenzprinzip auf den durchschnittlichen Betrachter und auf die durchschnittliche Leistung abstellt.

Deswegen ist das Leistungsversprechen der GKV tatsächlich unbegrenzt.

– Entschuldigung, aber wenn ich die Fragen Ihrer Kollegin beantworte, dann müssen Sie es ertragen, dass ich eine andere Meinung habe.

Also, noch mal: Selbstverständlich ist das Leistungsversprechen der GKV unbegrenzt; da sind wir uns völlig einig.

Ob ein Beitrag aber tatsächlich geeignet ist, dieses Leistungsversprechen in irgendeiner Form zu ermöglichen, hat nichts mit der Unbegrenztheit des Leistungsversprechens zu tun, sondern er wird pauschal berechnet und auf eine durchschnittliche Betrachtung heruntergebrochen. Deswegen habe ich auch nicht formuliert, dass es zentral festgezimmert ist, sondern formuliert, dass es jedenfalls so, wie Sie es in den vergangenen zehn Jahren ausgedrückt haben, falsch ist.

Wenn Sie die Aussagen der Sachverständigen, die sich in den letzten zehn Jahren bei Anhörungen zu diesem Thema geäußert haben, durchsehen, dann werden Sie feststellen, dass sich tatsächlich der eine oder andere Sachverständige in unserem Sinne ausgedrückt hat. Dass sich Sachverständige in Ihrem Sinne ausgedrückt haben, habe ich noch nicht so richtig bemerkt.

Jetzt mache ich weiter. – Sie wollen ja auch noch die 9/10-Regelung abschaffen. Klar, wenn Sie die PKV insgesamt abschaffen, dann braucht es diese Regelung nicht mehr. Falls sie bleiben sollte, dann, sage ich Ihnen, redet die Union von Solidarität, und zwar von Solidarität mit den Beitragszahlern in der GKV. Wenn jemand jahrzehntelang Vorteile der PKV in Anspruch genommen hat, dann muss er natürlich auch später mit den Nachteilen leben und kann dann nicht in die GKV wechseln.

Kommen wir noch zur Portabilität der Altersrückstellungen. Wir haben bereits 2007 mit dem Wettbewerbsstärkungsgesetz diese Portabilität innerhalb der PKV verbessert, auch da wieder im verfassungsrechtlich gebotenen Rahmen, nämlich nur im Umfang des Basistarifs. Wenn nun die Jungen, die Gesunden, die Versicherten mit den niedrigeren Risiken zu anderen privaten Versicherungen abwanderten und ihre Altersrückstellungen komplett mitnähmen, würde das unweigerlich zu Beitragserhöhungen bei den Verbliebenen in ihrer jeweiligen Kohorte führen. Das wollen wir zumindest nicht. Und die Portabilität gar in die GKV zu ermöglichen, würde – da reden wir wiederum über gute Argumente der letzten zehn Jahre – die Eigentumsgarantie gemäß Artikel 14 Grundgesetz verletzen.

Aus unserer Sicht jedenfalls hat sich das Nebeneinander von GKV und PKV sehr praktisch bewährt. Die gesetzlichen Krankenkassen müssen sich in einem Systemwettbewerb zugunsten ihrer Versicherten beweisen und anstrengen. Das fördert Qualität. Deswegen werden wir wie immer Ihre Anträge ablehnen.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat der Abgeordnete Jörg Schneider für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen hier im Hause! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir haben jetzt in der Krise, in der Coronapandemie, erlebt, wie leistungsfähig unser Gesundheitssystem ist. Dass es so leistungsfähig ist, hat im Kern mit der langen, langen Tradition der solidarischen gesetzlichen Krankenversicherung zu tun.

Jeder, der was anderes hier als Bild erzeugen will, muss sich mit dieser Tatsache auseinandersetzen: Nirgendwo sonst weltweit habe ich einen so großen und so umfangreichen Anspruch auf gute Leistungen, auf qualitätsgeprüfte und gesicherte Leistungen, und zwar unabhängig davon, in welcher sozialen Lage ich bin, welches Einkommen ich bekomme und ob ich behindert bin oder andere große Bedarfe mitbringe. Unbesehen von der Person ist zumindest idealiter der Anspruch da, gut versorgt zu werden. Das ist ein hohes Gut, das wir schützen müssen.

Und wir müssen auch darauf achten, dass dieses Prinzip nicht beschädigt wird.

Gucken wir uns die Zahlen an: Mehr als 73 Millionen Menschen in Deutschland sind gesetzlich versichert; gerade mal 9 Millionen sind privat versichert, davon die Hälfte wiederum Beamte, die eben mit Beihilfe plus einer besonderen Form der privaten Versicherung abgesichert sind.

Niemand weltweit würde auf die Idee kommen, dass man ausgerechnet diejenigen, die über hohe Einkommen verfügen und die in der Regel aufgrund ihres sozialen Status auch geringere Gesundheitsrisiken haben, außerhalb dieses solidarischen und so leistungsfähigen Systems versichert. Ich glaube, dieser Tatsache muss man sich stellen.

Und dieser Tatsache muss man sich auch deshalb stellen, weil wir wissen, dass wir in mehrerlei Hinsicht unter Druck sind:

Wir sind erstens unter Druck, weil wir nach dem Ende dieser Wahlperiode mit mindestens 16 Milliarden Euro Deckungslücke zwischen den Einnahmen und den Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung in die nächste Wahlperiode starten werden.

Zweitens. Wir haben viele, viele Privatversicherte, die eben nicht in der günstigen Situation als Beamte sind und mit den Bedingungen der privaten Krankenversicherung keinesfalls gut fahren. Es ist nämlich ein Märchen, wenn man sagt, das sei eine bessere Absicherung, damit sei eine bessere Versorgung verbunden. Vielmehr haben wir im Gegenteil viele, viele Gruppen, die am Anfang so schlechte Tarife für sich gewählt haben – oft, ohne das zu wissen –, dass wesentliche gesundheitliche Risiken nicht abgesichert sind.

Wer weiß denn, dass zum Beispiel Rehamaßnahmen in sehr, sehr vielen Tarifen nicht inkludiert sind? Wer weiß das? Und wer weiß als junger Mensch, wenn er eine private Krankenversicherung wählt, dass er, wenn er vielleicht eine psychische Erkrankung bekommt und einen längeren Rehaaufenthalt nötig hat oder vielleicht nach der Implantation einer künstlichen Hüfte einen langen Rehaaufenthalt braucht, auf all diese Dinge in den allermeisten Tarifen der privaten Krankenversicherung keinen wirklichen, rechtlich verbrieften Anspruch hat?

Das sind doch die Themen, denen wir uns stellen müssen, auch aufgrund unserer Fürsorgepflicht. Denn auch für die 9 Millionen Privatversicherten sind diese Themen natürlich von Bedeutung, und denen müssen wir uns zuwenden.

Wenn wir uns gleichzeitig anschauen, wie viel Nebenwirkung dieses Nebeneinander von privat und gesetzlich hat, dann können wir rational nicht begründen, wieso wir diese Wege gehen. Vielmehr brauchen wir Mechanismen wie beispielsweise die Beitragsbemessungsgrenze, die Versicherungspflichtgrenze. All diese Mechanismen brauchen wir ja, um das Nebeneinander der verschiedenen Risikosortierungen, die sich da ergeben, überhaupt irgendwie tragfähig zu machen. Auch das ist was Anachronistisches. Das würden wir uns freiwillig neu nie wählen. Das muss man doch ganz klar sehen.

Jetzt sind wir doch alle in der Verpflichtung, zu schauen: Wie bekommen wir ein zukunftsfähiges, tragfähiges und solidarisches System erhalten und auf die neuen Anforderungen eingestellt, die sich uns stellen? Wir haben das Problem der demografischen Entwicklung. Wir werden erleben, dass sich in den nächsten zehn Jahren die Anzahl der Hochbetagten verdoppelt. Die Folgekosten daraus werden wir zu stemmen haben; da brauchen wir Antworten.

Wir brauchen aber gleichzeitig auch die Antwort darauf, wie wir mit dem Umstand umgehen, dass es ein Nebeneinander gibt zwischen Erwerbstätigen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die sich den Belastungen stellen, und großen Gruppen, die andere Einkommensarten haben, aber nicht in die solidarische Finanzierung einzahlen müssen. Das sind doch Fragen, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. Da sind wir überhaupt nicht gut beraten, in alte ideologische Scharmützel zu verfallen.

Vielmehr müssen wir schauen: Wie kriegen wir ein gemeinsames System hin, mit dem wir solidarisch die Risiken aus Gesundheit und Pflege absichern, mit dem wir dafür Sorge tragen, dass es dabei gerecht zugeht, und das wir bezahlbar halten? Das ist doch der Spagat, den wir hinzukriegen haben, und das ist das, was wir auch einer guten Versorgung schulden.

Gerade weil wir wissen, dass wir uns zum Beispiel lange ausgeruht haben und nicht dafür gesorgt haben, dass bestimmte Beschäftigtengruppen im Gesundheitswesen adäquat bezahlt werden, und weil wir sehen und jetzt ja so deutlich und schmerzlich erleben, dass wir einen riesigen Fachkräftemangel haben, brauchen wir finanzielle Möglichkeiten. Die können wir darüber heben, dass wir wirklich Sorge dafür tragen, dass alle in die solidarische Finanzierung einbezogen sind und damit auch die Kosten stemmen, die sich notwendigerweise ergeben.

Damit stellen wir zusätzlich sicher, dass alle Zugang zu einer guten Versorgung haben.

Danke schön.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die jüngsten Anschläge in Wien, Nizza und nahe Paris haben uns erneut vor Augen geführt, welch ungeheure Bedrohung der islamistische Terror für uns nach wie vor darstellt. Auch in Deutschland mussten wir in diesem Jahr schon drei islamistische Anschläge verzeichnen: einen Brandanschlag in Waldkraiburg, den Angriff auf der Berliner Stadtautobahn und den Angriff in Dresden mit einem Mord.

Die Gefahr durch den islamistischen Terrorismus besteht also unverändert fort. Wir wussten und wissen um diese Gefahr, und wir haben dies auch in den Monaten vor den genannten Taten hier immer wieder betont. Wie oft habe ich darauf hingewiesen, dass unserem Lande die größte Bedrohung durch den Rechtsextremismus erwachsen ist. Ich habe auch immer wieder betont, wir dürften auf keinem Auge blind sein. Auch der islamistische Terror gehört zu den Herausforderungen unserer Zeit.

Die Gefährdungslage bei uns im Lande ist hoch, das heißt, für die Allgemeinheit übersetzt – ohne dass wir Angst machen; wir beschreiben die Realität –: Mit Anschlägen muss auch bei uns jederzeit gerechnet werden. Wir haben also die Pflicht, alles zu tun, um die Gesundheit und das Leben unserer Bevölkerung zu schützen.

Aber ich möchte gleich zu Beginn sehr klar sagen: Unser Kampf gegen Terrorismus richtet sich nicht gegen den Islam, sondern gegen fanatischen und gewalttätigen Extremismus.

Unsere Sicherheitsbehörden sind hochsensibel, hellwach und auch gut gerüstet. Dies, glaube ich, darf ich auch für unsere Bundesländer sagen, mit denen wir gerade in diesen Tagen in einem regelmäßigen Kontakt stehen. Es freut mich auch, dass der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Kollege Georg Maier, sich an dieser Debatte beteiligt. Unsere Sicherheitsbehörden brauchen in dieser schwierigen Zeit die vollste Rückendeckung von uns allen; denn sie verrichten gerade in dieser Richtung einen äußerst schwierigen Dienst.

Was ist zu tun? Ich denke, das Allerwichtigste ist, dass wir die Befugnisse, die unsere Sicherheitsbehörden haben, und das geltende Recht richtig anwenden, konsequent anwenden und nicht dem Reflex hinterherlaufen, bei jeder Herausforderung immer wieder neu zu überlegen, welche Paragrafen wir zusätzlich brauchen. Es kommt entscheidend darauf an, dass wir das geltende Recht konsequent anwenden. Ich kann aus der Erfahrung der letzten Tage sagen, dass es dabei vor allem auf Kooperation und Informationsaustausch ankommt.

Natürlich müssen wir auch immer wieder überlegen, welche zusätzlichen Maßnahmen sinnvoll sind. Wir tun dies im Bundesinnenministerium jeden Tag meistens einige Stunden, wie heute Vormittag, aber nicht nur anlässlich von Anschlägen, sondern das ist eine permanente Aufgabe.

Aber ich werbe dafür, mit Schnellschüssen immer zurückhaltend zu sein. Entscheidend ist, welche zusätzliche Maßnahme wirksam ist und uns in der Sache auch weiterbringt. Wenn eine Maßnahme wirksam erscheint und uns in der Sache, in der Bekämpfung des Terrorismus, vorwärtsbringt, dann sollten wir sie auch angehen. Aber es ist in diesem Bereich nichts so gefährlich, als wenn mit Schnellschüssen Erwartungen geweckt werden, die dann nicht realisiert werden können. Deshalb werbe ich dafür, zuallererst das bestehende Recht anzuwenden, konsequent anzuwenden, und permanent auch gemeinsam zu überlegen, wo wir die Dinge bei uns in der Bundesrepublik Deutschland noch optimieren können.

Dieses Phänomen ist keine regionale Erscheinung, ist auch keine nationale Erscheinung, sondern eine europäische und eine weltweite. Deshalb kommt es darauf an, dass wir international zusammenarbeiten, insbesondere auch auf der Ebene der Europäischen Union. Ich habe heute – wir haben ja im Moment die Ratspräsidentschaft inne – auch mit der zuständigen Kommissarin darüber gesprochen. Wir werden nächste Woche bereits, am 13. dieses Monats, ohnehin eine Innenministerkonferenz durchführen, wegen der Asylreform. Wir werden einen erheblichen Teil dieser Konferenz nutzen, um uns mit der Sicherheitslage in Europa auseinanderzusetzen, auch mögliche Konsequenzen für die internationale Zusammenarbeit zu überlegen. Wir stimmen mit der Kommission völlig überein, aber auch mit den Mitgliedstaaten, insbesondere mit den hauptbetroffenen Ländern, dass wir den Terroristen und ihren Hintermännern nur gemeinsam das Handwerk legen können. Es wäre eine blanke Illusion, zu glauben, dass man auf diese globale Herausforderung national, alleine reagieren kann.

Ich danke bei dieser Gelegenheit dem gesamten Parlament. Wir haben ja schon seit geraumer Zeit – das heißt seit einigen Jahren – bei unseren Bitten, zusätzliches Personal, zusätzliche Ressourcen zu bekommen, immer wieder vom Deutschen Bundestag die notwendige Unterstützung erhalten. Ich denke nur an die personelle Ausstattung: Wenn man Gefährder überwachen will, ist dies unheimlich personalintensiv. Wir haben ja durch den Fall in Wien auch Bezüge nach Deutschland hin zu Gefährdern, die 24 Stunden, rund um die Uhr, an sieben Tagen die Woche überwacht werden – Gefährder, die ich als hochgefährlich einschätze.

Es ist zu kurz gesprungen, wenn man glaubt, man könnte das alles nur durch das Aufenthaltsrecht lösen. Ich darf hier einmal mitteilen, dass wir derzeit 615 islamistische Gefährder in Deutschland haben; davon sind 217 mit deutscher Staatsangehörigkeit, 119 mit einer zweiten Staatsangehörigkeit neben der deutschen und 279 mit ausländischer Staatsangehörigkeit. Ich nenne diese Zahlen, um noch einmal deutlich zu machen, dass hier ein sehr umfassender Ansatz notwendig ist und man sich nicht nur auf die Nationalität konzentrieren sollte. Noch einmal: 217 deutsche Staatsangehörige, die radikalisiert sind und Gefährder sind nach Meinung der Sicherheitsbehörden, und 119 mit einer doppelten Staatsangehörigkeit; aber die deutsche ist immer dabei.

Ich möchte den Bürgerinnen und Bürgern sagen: Sie können sich darauf verlassen, dass wir uns mit aller Kraft gegen diesen barbarischen Terror stemmen, und zwar mit allen Instrumenten, die uns zur Verfügung stehen: mit repressiven Mitteln, mit präventiven Mitteln, mit polizeilichen Mitteln, mit Überwachungsmaßnahmen, mit Integrationsmaßnahmen und auch mit Abschiebungen. Nur eine solche ganzheitliche Herangehensweise wird uns auch dazu führen, dass wir eines Tages diese Geißel unserer Zeit überwinden werden.

Ich danke.

Frau Präsidentin! Liebe Gäste! Werte Abgeordnete! Liebe Landsleute! Der gewaltbereite Islamismus und der Dschihadismus versuchen, die Spielregeln in Europa zu ändern. Ihr von Hass erfüllter Kampf zieht eine Blutspur durch Europa: Zuerst enthauptete ein fanatischer Islamist den Lehrer Samuel Paty in einem Pariser Vorort auf offener Straße. Wenige Tage später versuchte ein Islamist in Nizza, eine 60-jährige Kirchenbesucherin zu köpfen. Als sein Versuch scheiterte, tötete er die Frau, die zum Beten gekommen war, mit einem sehr tiefen Kehlenschnitt, wie die Zeitung „Le Monde“ berichtet. Außerdem tötete er einen 55-jährigen Küster durch Messerstiche in den Hals und eine 30-jährige Mutter von zwei Kindern.

Meine Damen und Herren, und nun am Montag das Blutbad von Wien. Es war der letzte Abend vor dem von der Regierung ab Mitternacht verhängten Lockdown. Tausende Wiener nutzten die Gelegenheit, bei fast sommerlichen Temperaturen noch einmal auszugehen. Gegen 20 Uhr machte sich der fanatische Islamist mit einer Kalaschnikow, einer Pistole und einer Machete bewaffnet auf den Weg. In nur wenigen Minuten tötete er 4 Passanten und verletzte 22 weitere zum Teil schwer.

Die Mordanschläge von Paris, Nizza und Wien zielten auf das Herz unserer Kultur und unserer Demokratie, sie waren Anschläge auf unsere Werte, sie waren eine Kriegserklärung an die Freiheit, sprich: an unsere westliche Lebensweise; darum betreffen die Ereignisse nicht nur Frankreich und Österreich, sondern Europa als Ganzes.

Wir als AfD gedenken der Opfer, ihrer Familien und Freunde.

Meine Damen und Herren, wir müssen uns wieder einmal fragen – vor allem Sie müssen das –, wie es dazu kommen konnte. Der Attentäter war gebürtiger Wiener. Seine Eltern waren als Albaner aus Mazedonien nach Österreich gekommen. Bislang galt der auf dem Balkan praktizierte Islam als vergleichsweise liberal, doch längst haben sich auch dort junge Muslime radikalisiert. Diese Radikalisierung wirkt auch auf Österreich; denn die Mehrheit der dort lebenden Migranten stammt aus Balkanländern, und wie wir heute wissen, haben radikalisierte Muslime auf dem Balkan engen Kontakt zu gewaltbereiten Islamisten in Syrien, im Irak und in anderen arabischen Ländern. Die Sicherheitsbehörden berichten von auffällig vielen jungen Muslimen, die vom Balkan als Dschihadisten nach Syrien reisten. Auch der am Montagabend erschossene 20-jährige Attentäter hatte mehrfach vergeblich versucht, auszureisen und sich dem „Islamischen Staat“ anzuschließen. Und nicht nur Österreich hat ein Problem mit Islamisten vom Balkan. Auch nach Deutschland gibt es Kontakte, wie die Bundesregierung bereits 2018 einräumte.

Meine Damen und Herren, als der große Migrationsstrom im Sommer 2015 über den Balkan nach Deutschland floss, haben wir von der AfD davor gewarnt, dass viele gewaltbereite Islamisten im Strom der Migranten mitschwimmen könnten, und wir haben recht behalten. In Deutschland halten sich derzeit 630 islamistische Gefährder auf. Die deutschen Sicherheitsbehörden warnen – ich zitiere –:

Obwohl der islamische Staat im Jahr 2019 seine letzte territoriale Basis verloren hat und obwohl er den Tod seines Anführers Abu Bakr al-Baghdadi zu beklagen hatte, zeigt sich die anhaltende Relevanz einer dschihadistischen Ideologie sehr deutlich.

Diese Menschen, meine Damen und Herren, sind nicht willens, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren. Sie wollen sich nicht an unsere Gesetze halten. Sie stellen ihren religiösen Fanatismus über Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.

Und ich frage Sie – auch Sie, Herr Seehofer, weil Sie hier gefragt haben: was ist zu tun? –: Was hindert uns daran, diese Leute unverzüglich in ihre Heimatländer abzuschieben? Stattdessen denken Grüne, Linke und Sozialdemokraten immer öfter darüber nach, Aspekte der Meinungsfreiheit einzuschränken, weil die Islamisten dies einfordern.

Auf diese Weise geben wir grundlegende demokratische Werte wie das Recht auf Selbstbestimmung auf. Ich frage Sie: Warum?

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich mit einem Satz von Ahmad Mansour enden, dem in dieser Situation nichts hinzuzufügen ist – ich zitiere –: Die Antwort auf den Terror liegt im vertieften, gefestigten Bekenntnis zum säkularen Staat, zum demokratischen Rechtsstaat, samt Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und Religionskritik. Nur mit Aufklärung, klarer Kommunikation und konsequenter Rechtsstaatlichkeit lässt sich der politische Islam und damit letztlich die Wurzel des Terrors entschieden bekämpfen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich spreche heute als Vorsitzender der Innenministerkonferenz, also als Vertreter der Sicherheitsbehörden der Länder, zu Ihnen, und, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Anlass ist ein denkbar trauriger. Nachdem unser Nachbarland Frankreich von mehreren grausamen Attentaten getroffen wurde und auch in Dresden feige gemordet wurde, hat nun auch Österreich Opfer eines islamistischen Anschlags zu beklagen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich anfangs sehr deutlich sagen: Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Großer Dank gilt unter diesen traurigen Umständen besonders den Polizistinnen und Polizisten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden in Frankreich, in Österreich, aber auch in Deutschland.

Der Bundesminister hat es eben gesagt: Die Geschehnisse zeigen ganz deutlich, dass die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und die alltägliche Bedrohung für die Bürgerinnen und Bürger Europas und der Bundesrepublik nicht abstrakt, sondern sehr konkret sind. Ich bin deshalb sehr dankbar, heute vor Ihnen sprechen zu dürfen. Deutschland verteilt mit seiner föderalen Struktur die Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung auf viele Schultern. Wir Länder kooperieren eng miteinander. Mit dem Bund wissen wir einen starken Partner an unserer Seite, den wir insbesondere jetzt, mit Blick auf die übergeordnete Bedrohung unseres Landes, brauchen. Dies gilt insbesondere für den jetzt wieder zutagegetretenen islamistischen Terror.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist die Logik des Terrors, die Logik des Hasses, Menschen einzuschüchtern. Dieser Logik müssen wir uns gemeinsam entgegenstellen.

Diese Anschläge sind keine Angriffe auf einzelne Staaten, auf Städte oder Menschengruppen, es sind Angriffe auf das Grundverständnis unseres Zusammenlebens. Das genau meinen wir, wenn wir sagen: Dieser Anschlag ist ein Anschlag auf uns alle. – Wir alle sind getroffen, wir alle sind verletzt. Aber wir alle sind auch in der Pflicht, das heißt, wir dürfen niemals akzeptieren, dass unser Modell einer offenen, freiheitlichen Gesellschaft angegriffen, beeinträchtigt oder ausgehöhlt wird. Unser Grundgesetz ist der Grund, auf dem wir uns als gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger begegnen, auch Konflikte austragen, ganz gleich, welche persönlichen Ansichten und Einstellungen jeder hat.

Was dabei niemals zur Disposition stehen darf, sind die Grundprinzipien unserer Verfassung: die individuellen Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, als Innenminister des Freistaates Thüringen und als Vorsitzender der Innenministerkonferenz beschäftige ich mich natürlich nicht erst seit den jüngsten Anschlägen mit dem Thema „islamistischer Terrorismus“. Ich kann Ihnen und den Menschen in Deutschland versichern, dass wir, insbesondere im Kreise der Innenminister, stetig damit befasst sind, die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Terror, egal aus welcher politischen oder weltanschaulichen Richtung, noch schlagkräftiger zu machen. Wir als Innenminister sind in erster Linie dafür verantwortlich, Gefahren für die öffentliche Sicherheit abzuwenden und Straftaten zu verfolgen. Spätestens nach dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz haben wir sehr wichtige Schritte unternommen, die länderübergreifende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden weiter zu verbessern.

In unserem föderalen Staat teilen sich die Sicherheitsbehörden die Aufgaben. Deswegen ist eine enge Kooperation und Abstimmung zwischen den Sicherheitsbehörden entscheidend für den Erfolg im Kampf gegen den Terror; der Bundesminister hat das eben auch sehr deutlich gemacht. Die Arbeit des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums beim BKA möchte ich hier besonders hervorheben. In den entsprechenden Abteilungen – eine ist ausgerichtet auf rechtsextremistischen Terror, eine andere auf islamistischen Terror – laufen alle Informationen über terroristische Bestrebungen zusammen, und es werden entsprechende Abwehrmaßnahmen länderübergreifend koordiniert.

Wesentlich für die erfolgreiche Zusammenarbeit ist die Kooperation zwischen nachrichtendienstlichen und polizeilichen Institutionen und Akteuren. Es wird analytisch und gleichfalls einzelfallbezogen gearbeitet. Man spricht von einem ganzheitlichen Ansatz. Nachrichtendienste und Polizei müssen miteinander sprechen; das ist gut so, und das hat sich bewährt. Dabei spielen auch technische Anwendungen zur Überwachung des Cyberraums eine immer wichtigere Rolle. Ziel ist es, wie auf einem Radar frühzeitig zu erkennen, wo sich Menschen, gerade im Netz, radikalisieren und zu Gefährdern werden. Und – das möchte ich auch deutlich sagen – mehrfach ist es uns gelungen, Anschläge auf diese Art und Weise zu vereiteln.

Den kürzlich in der Koalition gefundenen Kompromiss zum Einsatz von Quellen-Telekommunikationsüberwachung durch den Verfassungsschutz begrüße ich persönlich an dieser Stelle ausdrücklich.

Die Aufdeckung von Strukturen und die Verhinderung von Straftaten dürfen heutzutage nicht daran scheitern, dass potenzielle Täter nicht mehr mit dem Handy miteinander telefonieren, sondern dass sie das tun, was wir jeden Tag auch tun: Sie kommunizieren über Messengerdienste.

Trotzdem, meine sehr geehrten Damen und Herren, erfüllt mich diese aktuelle Anschlagsserie in Europa mit Sorge. Die Vermutung liegt nahe, dass es sich um eine neue Welle terroristischer Aktivitäten handelt. Einerseits ist denkbar, dass es sich um eine Welle von Nachahmungstaten handelt, andererseits ist auch denkbar, dass dahinter eine perfide Strategie steckt, dass es gesteuert ist. Sie wissen: Die Menschen sind aufgrund der Pandemie verunsichert. Mit diesen Anschlägen, die wahllos Opfer finden, wird etwas ausgelöst; dadurch wird Angst und Schrecken in einer verunsicherten Bevölkerung verbreitet.

Was mich aber besonders umtreibt, ist die Tatsache, dass es sich bei den Attentätern in Dresden und Wien um Personen handelt, die bereits im Fokus der Sicherheitsbehörden standen. Deren Gefährlichkeit war bekannt. Beide waren bereits im Vorfeld in Haft, und trotzdem konnten die Anschläge nicht verhindert werden. Wir sind deshalb aufgerufen, zu prüfen, wie wir in Zukunft insbesondere mit diesem Personenkreis umgehen. Darüber werden wir auf der nächsten Innenministerkonferenz beraten.

Auf den ersten Blick scheint mir geboten, die Anstrengungen bei der Deradikalisierung zu intensivieren, gerade auch in Haftanstalten. Ferner müssen wir bei besonders gefährlichen Personen nach der Haft zum Beispiel noch eine stärkere Beobachtung bis hin zu einer temporären vorbeugenden Ingewahrsamnahme in Betracht ziehen.

Dies muss natürlich – und das ist für mich handlungsleitend – unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit geschehen. Wir haben in Thüringen von diesem Instrument bereits Gebrauch gemacht.

Mein Appell an uns ist, auf Bundes- und Landesebene weiter wirksam gegen die Bedrohung des Islamismus vorzugehen. Dazu gehört zum Beispiel die Unterstützung der Demokratieförderung und der Extremismusprävention durch Bund und Länder. Stärken wir darüber hinaus den Sicherheitsbehörden in unserem Land weiter den Rücken. Sie erfüllen das Versprechen auf den Schutz der Menschenwürde, die Durchsetzung des Rechts und die Wahrung der Freiheit durch ihre tägliche Arbeit.

Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, verdienen unseren Respekt und unsere politische Unterstützung.

Die Erweiterung von Befugnissen und das Zollen von Respekt sind jedoch weitgehend wirkungslos, wenn nicht genügend Fachpersonal in den Sicherheitsbehörden zur Verfügung steht. Hier möchte ich als Vorsitzender der IMK nochmals auf den Pakt für den Rechtsstaat hinweisen. Dieser Pakt hat uns wesentlich vorangebracht, und dieser Weg muss weiter beschritten werden.

Wir sollten uns immer wieder die Frage stellen, ob wir genug Vorsorge getroffen haben, um Anschläge auf unsere Bürgerinnen und Bürger – egal aus welcher Motivation heraus – in Zukunft verhindern zu können. Es gilt, demokratiefeindliche Parallelgesellschaften zu verhindern und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum Ende. Die Menschen in unserem Land vertrauen darauf, dass sie vom Staat kraftvoll vor Bedrohungen geschützt werden. Dieser kraftvolle Staat, das sind nicht nur die Sicherheitsbehörden und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern das sind wir alle. Handeln wir auch weiterhin engagiert, sorgsam und verantwortungsbewusst, um dem Anspruch, den die Bevölkerung an uns stellt, gerecht zu werden.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In Paris, in Nizza, in Dresden und in Wien mussten insgesamt neun unschuldige Menschen ihr Leben lassen, weil fanatische Islamisten aus Hass gegenüber unserer freiheitlichen Lebensform Menschen wahllos ermordet haben. Unsere Trauer, unser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten den Opfern und Hinterbliebenen.

Die Vorfälle zeigen uns, dass die Bedrohungslage durch den fanatischen Islamismus nicht abgenommen hat. Er war in der letzten Zeit etwas verdeckt; aber er hat sich weiterentwickelt und kämpft sich jetzt mit großer Brutalität und Grausamkeit wieder nach vorn. Wir können aber unterscheiden zwischen fanatischem, gewalttätigem Islamismus und dem Islam, also Menschen, die einfach nur friedlich in unserer Mitte leben wollen.

Wir sind ein weltoffenes, tolerantes und plurales Land. Das Grundgesetz kennt keine Konfessionen, und die Religionsfreiheit gehört zu unserem Land dazu. Menschen aller Religionen und Konfessionen können bei uns leben; aber sie müssen sich ebenfalls zu diesem Grundsatz der Toleranz, der Weltoffenheit und der Pluralität bekennen.

Zu unserem Grundverständnis eines toleranten Landes gehört auch das Recht auf Meinungsfreiheit, und das schließt ein, dass Religionen und Religionsgemeinschaften auch Kritik über sich ergehen lassen müssen. Das kann manchmal schmerzhaft sein, zum Beispiel wenn es Kritik in der Form von Satire ist, aber damit muss man klarkommen; auch das muss man tolerieren können. Unser Grundgesetz schützt die Religionsausübung, aber es schützt nicht vor Kritik an der eigenen Religion. Und das ist ein wichtiger Grundsatz, den alle Menschen beherzigen müssen, die bei uns auf Dauer leben wollen.

Menschen, vor allem Muslime, die damit klarkommen, können dauerhaft einen Platz in unserer Gesellschaft finden. Was keinen Platz in unserem Land haben kann, ist fanatischer Islamismus. Den müssen wir auf allen Ebenen bekämpfen, und deswegen brauchen wir eine konsistente, in sich geschlossene Bekämpfungsstrategie, die auf verschiedenen Ebenen angreifen muss.

Da ist zunächst die Ebene der Prävention. Wir müssen selber verstehen: Wie entsteht, wie verfestigt sich Islamismus? Gibt es in unserem Rechtsstaat einen toten Winkel, in dem Muslime in bestimmten Quartieren sich selbst überlassen sind, wo sie das Gefühl haben, dass niemand hinschaut, was dort entsteht und was sich dort tut?

Wir brauchen auch eine Imamausbildung in Deutschland, eine vermehrte Ausbildung deutscher Imame, die nach unserem Verständnis von Meinungsfreiheit und Kritik ihre Religion predigen. Wir brauchen mehr islamischen Religionsunterricht, damit Jugendliche und Kinder ihre Auffassung von Religion nicht in Moscheevereinen bekommen, in die wir nur schwer hineinblicken können.

Wir müssen aber auch Moscheevereine kritischer durchleuchten. Wir müssen darauf achten, dass sie nicht aus dem Ausland finanziert und dadurch beeinflusst oder gar gesteuert werden. Wir brauchen auch nicht zuletzt städtebauliche Konzepte, um dafür zu sorgen, dass nicht Räume entstehen, in denen Muslime sich selbst überlassen sind. Das ist der Bereich der Prävention.

Im Bereich der Reaktion und der Repression muss – das ist schon angesprochen worden – die Strafverfolgung konsequent ausgeübt werden, dürfen keine Straftaten bagatellisiert oder eine Art Rabatt gewährt werden. Gefährder müssen konsequent überwacht werden, nötigenfalls unter Einsatz elektronischer Fußfesseln. Sie müssen aber – da, wo es rechtlich möglich ist – auch konsequent abgeschoben werden.

Das ist ein Punkt – ich blicke zu den Kollegen der Grünen –, den die Grünen mal für sich klären müssen. Auch Sie fordern, da, wo es rechtlich möglich ist, Abschiebungen konsequent durchzuführen. Im Bundesrat aber erschweren Sie konsequente Abschiebungen, indem Sie verhindern, dass solche Länder wie Georgien oder die Maghreb-Staaten als sichere Länder anerkannt werden. Das mag an anderer Stelle zu diskutieren sein, aber es gehört insgesamt zu diesem Bereich hinzu.

Schließlich müssen wir auch dafür sorgen, dass Vereinsverbote konsequent geprüft und ausgesprochen werden, wo es möglich und geeignet ist, um das Entstehen von Islamismus zu verhindern.

Der dritte Bereich ist die Kooperation, also eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden im eigenen Land. Wir fordern seit Langem eine Föderalismuskommission zur Reform unserer Sicherheitsstruktur, um die Strukturen zu verbessern und zu bearbeiten und um die Zusammenarbeit zu verbessern. Das Gleiche brauchen wir auf europäischer Ebene. Wir müssen Europol hin zu einem europäischen Kriminalamt weiterentwickeln und auch da die Zusammenarbeit und den Austausch der Informationen und Daten verbessern, hin zu einer europäischen Gefährderdatei. Wir brauchen zudem eine bessere internationale Zusammenarbeit, weil sich auch der Islamismus international betätigt.

Dieser Dreiklang aus besserer Prävention, besserer Reaktion und besserer Kooperation muss unser Instrument sein, um den Islamismus bei uns in Deutschland und in Europa besser und effektiver zu bekämpfen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir allen stehen noch unter dem Eindruck der furchtbaren islamistischen Terrorangriffe der vergangenen Wochen, zuletzt am Montagabend in Wien. Unsere Gedanken sind bei den Ermordeten und ihren Angehörigen. Den vielen Verletzten wünsche ich von Herzen eine schnelle und vollständige Genesung.

Es muss jetzt alles darangesetzt werden, diese abscheulichen Verbrechen vollständig und so schnell wie möglich aufzuklären. Und das ist jetzt in Bezug auf Wien nicht nur eine Aufgabe der österreichischen Behörden; denn Berichten zufolge hatten die Attentäter auch Kontakt zu Islamisten in Deutschland. Dem muss konsequent nachgegangen werden.

Das eine ist die vollständige Aufklärung dieser Verbrechen, die Aufdeckung der dahinterstehenden islamistischen Netzwerke und die konsequente Verfolgung der Verantwortlichen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln; das andere ist die Verhinderung weiterer terroristischer Anschläge. Und auch hier braucht es Konsequenz. Überall da, wo Straftaten vorbereitet oder verabredet werden, überall da, wo Hass und Gewalt gepredigt werden, muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln konsequent durchgegriffen werden.

Zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus ist es auch notwendig, sogar dringend notwendig, alle Möglichkeiten zu nutzen, Terroristen den Geldhahn zuzudrehen. Das ist ein zentraler Punkt. Und es darf auch nicht sein, dass Terroristen direkt oder indirekt mit Waffen versorgt werden. Aber das geschieht, unter anderem auch aus Deutschland. Das muss aufhören.

Länder, die den Terror exportieren, dürfen keine strategischen Partner sein, und alle Waffenlieferungen müssen sofort eingestellt werden.

Denn wenn der islamistische Terror konsequent und entschieden bekämpft werden soll, dann schließt das auch den Kampf gegen die Finanzierung von islamistischen Terrornetzwerken ein.

Der Islamismus ist eine menschenverachtende, gefährliche Ideologie, die sich brutal gegen alle richtet, die nicht so leben und denken, wie die Islamisten es wollen. Er richtet sich gegen die freie Meinungsäußerung, gegen die Demokratie, gegen Gleichberechtigung, gegen die Freiheit von Bildung und Wissenschaft – hier bei uns in Europa, aber auch auf der ganzen Welt. Erst am Montag starben in Kabul mindestens 35 Menschen, als IS-Kämpfer die Universität stürmten. Zehn Tage zuvor waren bereits 24 Kinder bei einem Anschlag auf eine Schule in Afghanistan ermordet worden. Jeder islamistische Anschlag, jeder Mord ist grauenvoll und erschütternd, egal wo er stattfindet.

Und wenn ich von einem islamistischen Anschlag erfahre, dann ergreift mich als Muslima auch immer die Sorge, was das mit unserer Gesellschaft macht, was das mit dem Bild vom Islam in unserer Gesellschaft macht. Wie ich haben viele Muslime nach jedem islamistischen Anschlag die Sorge, dass jetzt Vorbehalte gegen sie wachsen, dass sie weiter wachsen, muss man leider sagen; denn Vorbehalte und Pauschalurteile gibt es bereits heute.

Und auf einer menschlichen Ebene ist es auch nachvollziehbar, dass nach einem Terroranschlag Unsicherheit aufkommt. Das ist eine schwierige Situation für alle. Doch es ist auch bedrückend, wenn man zum Beispiel beim Arzt im Wartezimmer sitzt und Leute um einen herum zusammenzucken, wenn der Name „Mohamed Ali“ aufgerufen wird.

Es ist das erklärte Ziel der Terroristen, Angst zu schüren, Hass zu säen und die Gesellschaft zu spalten. Aber genau das dürfen wir alle gemeinsam nicht zulassen.

Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen, wir dürfen uns nicht spalten lassen. Und dazu gehört auch, dass es keinen Zweifel daran geben darf, dass alle Muslime, die hier friedlich und auf dem Boden unseres Grundgesetzes leben, ein gleichberechtigter und gleichwertiger Teil unserer Gesellschaft sind.

Und es ist vollkommen unverantwortlich, dass politische Kräfte auch in diesem Hause mit Hass und Hetze einen Generalverdacht gegenüber Muslimen verbreiten und noch nicht einmal davor zurückschrecken, die schrecklichen Terroranschläge dafür zu instrumentalisieren, ihre rassistische und menschenverachtende Propaganda zu befördern. Und das möchte ich jetzt einmal stellvertretend für alle demokratischen Kräfte in diesem Haus sagen: Dem stellen wir uns klar entgegen.

Im Kampf gegen Terrorismus braucht es Mut, konsequentes Handeln auf allen Ebenen, es braucht Zusammenhalt und Solidarität. Gehen wir gemeinsam diesen Weg.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bilder der Terroranschläge aus Nizza und jetzt aus Wien sind schrecklich und zutiefst erschütternd. Und im Namen meiner Fraktion möchte ich noch einmal unser aufrichtiges und tiefes Beileid an alle Hinterbliebenen, die Freunde der Opfer und an die Verletzten aussprechen. Den Beamtinnen und Beamten der Polizei, die durch ihr schnelles und mutiges Durchgreifen Schlimmeres verhindert haben, gebühren unser Dank und unsere Anerkennung, meine Damen und Herren.

Der Anschlag in Nizza, die grausame Ermordung zweier völlig argloser Frauen und eines Küsters frühmorgens in einer Kirche, und der Anschlag in Wien, das Erschießen von unbewaffneten und völlig wehrlosen Frauen und Männern – diese Taten sind in ihrer ruchlosen Grausamkeit empörend und entsetzlich, und die dahinterliegende menschenverachtende Ideologie ist schlicht widerlich, meine Damen und Herren.

Es ist das erklärte Ziel von Terroristen, einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben. Lassen wir das zu, gewinnen sie; so einfach ist das. Und deswegen hat Sebastian Kurz – ich zitiere ihn nicht oft – recht, wenn er sagt, dies sei keine Auseinandersetzung zwischen Christen und Muslimen, sondern ein Kampf zwischen den vielen Menschen, die an den Frieden glauben, und jenen wenigen, die sich den Krieg wünschen. – So ist das, meine Damen und Herren.

Und was uns Wien auch lehrt: Die ach so einfachen Parolen und teils offen rassistischen Antworten passen eben nicht.

Erstens. Der Täter von Wien war Österreicher. Und deswegen führt die pauschale, an jeder Ecke und jedem Ende geäußerte Forderung nach Abschiebung – Horst Seehofer hat es gesagt – als Lösung für alle Fragen in die Irre, meine Damen und Herren.

Zweitens. Der Täter begründete seinen Hass und sein Morden religiös. Tatsächlich aber stehen auch religiöse Muslime an der Seite der Bedrohten, schreiten ein und retten Menschen. So war es, als der Terrorist Albakr 2016 von Geflüchteten überwältigt und bei der Polizei abgeliefert wurde, und so war es jüngst auch in Dresden und Wien.

Vergessen wir nicht, meine Damen und Herren – es klang eben an –: Die meisten Menschen, die von Islamisten ermordet werden, sind Muslime. Und deswegen ist die Chiffre der Rechtsextremisten und der Islamisten vom Religionskrieg irreführend und falsch.

Drittens. Österreich ist eine strikte Abschottungspolitik in Bezug auf Geflüchtete gefahren, und dennoch hat das Land, gemessen am Anteil, eine der größten salafistischen Szenen in Europa.

Viertens. Auch über die Hälfte der deutschen Gefährder im Bereich Islamismus – Horst Seehofer hat es gesagt – sind Deutsche. Und deswegen sind alle Grenz-, Mauer-, Festungsdiskussionen, wie sie gerne von den extremen Rechten betrieben werden, eben auch sicherheitspolitisch sinn- und wirkungslos.

All das zeigt, Marian Wendt: Populismus, Hetze, Islamophobie, Rassismus sind nicht nur menschenverachtend; es ist auch grottenschlechte Sicherheitspolitik und gefährlich für uns alle, meine Damen und Herren.

Stattdessen brauchen wir gut kooperierende, personell und technisch top ausgestattete Sicherheitsbehörden, die Informationen rechtsstaatlich zulässig und zuverlässig teilen. Wenn es stimmt, dass in Wien relevante Informationen aus der Slowakei nicht richtig berücksichtigt wurden, muss das aufgeklärt werden. Aber wir sollten selbst sehr demütig sein; denn auch vor dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz leuchteten 32 von 20 möglichen Warnlampen bei unseren Behörden, meine Damen und Herren.

Und natürlich müssen wir ausländische Gefährder abschieben, aber eben nur, wenn dies nach internationalem und deutschem Recht möglich ist. Das reicht aber nicht aus. Wir müssen auch bei deutschen Gefährdern und denjenigen, die nicht abgeschoben werden können, aktiv werden. Natürlich brauchen wir starke Programme zur Prävention und zur Deradikalisierung. Aber für Gefährder, seien Sie islamistisch oder rechtsextremistisch, brauchen wir vonseiten der Justiz eine scharfe Nulltoleranzlinie. Der Weg des Paktes für den Rechtsstaat – das klang an – muss konsequent weitergegangen werden. Die Strafverfahren, die es bei Gefährdern immer gibt, müssen beschleunigt entschieden werden. Und wir müssen bei radikalisierten und gewaltbereiten Tätern im Vollzug über die Möglichkeiten der Sicherungsverwahrung sprechen, meine Damen und Herren.

Und schließlich fordere ich das BMI auf, Herr Innenminister, endlich entschlossen und konsequent, mit aller Härte gegen jegliche extremistischen Vereine mit Verboten vorzugehen. Dass die Feinde unseres Rechtsstaats und unserer Freiheit das Vereinsprivileg für sich nutzen können, ist unerträglich.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon gesagt worden: Der islamistische Terror und die islamistische Gefahr, die wir eine Zeit lang nicht immer so präsent im Auge hatten, sind nach wie vor hoch – in ganz Europa.

Ich will bewusst noch einmal Zahlen nennen: Unsere Sicherheitsbehörden zählen hier in Deutschland gegenwärtig 28 000 Islamisten. Davon stufen sie 615 als Gefährder ein. Gestern im Ausschuss hat uns der Präsident des Bundeskriminalamtes noch mal vor Augen geführt, dass die Gefahr dadurch verschärft und vergrößert wird, dass wir jetzt zunehmend mit mehr IS-Rückkehrern aus Syrien und Irak rechnen müssen. Der Extremismus insgesamt nimmt allerdings zu, nicht nur der islamistische, sondern auch der von links und auch der von rechts. Rechts zählen wir 32 000 Extremisten und 72 Gefährder, und links zählen wir 33 000 Extremisten und 5 Gefährder, etliche Tausend in allen Bereichen, denen unsere Sicherheitsbehörden Gewaltorientierung bescheinigen.

Also, die Gefahren nehmen zu. Minister Seehofer hat völlig zu Recht gesagt: Zunächst gilt es, den Blick auf den Rechtsterrorismus und den Rechtsextremismus zu richten – von ihm geht gegenwärtig die größte Gefahr aus –, aber wir müssen genauso auf den Linksextremismus schauen, und wir müssen genauso auf den Islamismus blicken, dessen Gefahr uns gerade in den letzten Wochen noch mal ganz besonders vor Augen geführt wurde.

Das Thema müssen wir grundlegend angehen. Hierzu ist schon viel Richtiges gesagt worden – gerade auch zum Thema Integration –, an welchen Punkten der Blick zu schärfen ist. Ich schließe mich hier ausdrücklich den Ausführungen des Kollegen Thomae von der FDP zum Thema Religionsfreiheit, aber auch zur Meinungsfreiheit und zum Verhältnis dieser beiden Freiheiten an. Ich fand das, was Sie gesagt haben, sehr zutreffend und richtig. Ich teile diese Einschätzung ausdrücklich.

Ich sage das auch, weil in meinem Wahlkreis an der Universität Osnabrück gerade ein Modellprojekt Imamausbildung läuft. Dort werden schon Religionslehrer, also Lehrer für islamische Theologie, ausgebildet. Jetzt probiert man es mit der Imamausbildung. Ich halte dieses Projekt, das ich exemplarisch herausgegriffen habe, wirklich für ein ganz wichtiges Projekt. Wir sollten es konsequent fortführen und dann auch ins Werk setzen. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir Glaubenslehrer in diesem Land haben – und zwar völlig unabhängig davon, für welche Religion sie Glaubenslehrer sind –, die die Sprache dieses Landes sprechen, die dieses Land möglichst kennen und die die Werte dieses Landes teilen, die demokratisch orientiert sind, die rechtsstaatlich orientiert sind und freiheitlich denken.

Der dritte Aspekt, den ich ansprechen möchte, betrifft die Situation – ich sag das mal so –, in der das Kind schon in den Brunnen gefallen ist; die Fälle haben wir ja leider auch. Man kann auch versuchen, in der Haft mit Deradikalisierung vorzugehen; was Sie gesagt haben, Herr Maier, ist richtig. Aber wir werden nicht alle diese Fälle erfassen können. Wir werden nicht alle gewissermaßen umerziehen können. Wir werden nicht alle mit gutmeinenden, wohlmeinenden Programmen erreichen können. Deswegen brauchen wir starke Sicherheitsbehörden.

Ich habe Ihnen, Herr von Notz, eben sehr genau zugehört. Sie haben gesagt: Wir brauchen starke Sicherheitsbehörden; sie müssen personell und technisch stark aufgestellt sein.

Ich sage: Wir brauchen sie auch stark aufgestellt, was die Kompetenzen angeht. Ich begrüße ausdrücklich, was Herr Maier dazu gesagt hat – das ist richtig –: Wir brauchen jetzt unbedingt so was wie die Quellen-TKÜ.

Die Quellen-TKÜ ist nichts anderes als Telefone abhören, was wir schon dürfen. Aber die technische Entwicklung ist halt weitergegangen, die Leute telefonieren nicht mehr so viel. Es wäre schön, wenn Sie sich dem Vorhaben anschließen und zustimmen könnten und wir diese Quellen-TKÜ für unseren Verfassungsschutz einrichten könnten. Ich werte das dann als Zustimmung, Herr von Notz. Das begrüßen wir ganz außerordentlich.

Wir wollen gar keine weiter gehenden Kompetenzen für den Verfassungsschutz; wir wollen aber, dass der Verfassungsschutz unter den heutigen technischen Bedingungen das machen kann, was er vor 10 oder vor 20 Jahren auch machen konnte. Das wollen wir umsetzen.

Ich sage Ihnen ganz ehrlich – letzte Bemerkung –: Wir werden auch über andere Fragen – Stichwort: Onlinedurchsuchung – in diesem Hause noch mal sprechen müssen. Wir werden auch nicht umhinkommen, in wenigen Einzelfällen – vielleicht sind es 10 oder 20 pro Jahr –, in denen sich die Verdachtsmomente verdichten, mal auf Speichermedien gucken zu müssen. Ich glaube, das sind Themen, über die wir uns ernsthaft unterhalten müssen, wenn wir es mit der Bekämpfung des Extremismus und des Terrorismus wirklich ernst meinen.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Zum wiederholten Male stehen wir hier, weil islamistische Barbaren in Frankreich, in Österreich und in Deutschland Menschen bestialisch ermordet haben. Zum wiederholten Male müssen wir die übliche Betroffenheitsrhetorik zur Kenntnis nehmen, und natürlich versprechen sowohl die Regierung als auch der Rest der Fraktionen hier im Hause, alles Menschenmögliche zu tun, um den islamistischen Terrorismus zu bekämpfen. Aber die Wahrheit ist: Sie tun es nicht, und Sie haben es nie getan.

In Deutschland und in Europa sterben Menschen, weil Sie sich weigern, die erforderlichen Schutzmaßnahmen umzusetzen, und dafür sollten Sie sich schämen. Ihr Totalversagen ist nicht weiter hinnehmbar.

Die Bürger haben es satt, von Ihnen immer nur große Worte zu hören. Die Bürger wollen, dass das Krebsgeschwür des islamistischen Terrorismus endlich entfernt und Deutschland wieder sicher wird. Das ist die derzeit wichtigste Aufgabe des Staates, und diese muss sofort mit aller Konsequenz und mit allen erforderlichen Mitteln umgesetzt werden.

Das fängt mit der klaren und unmissverständlichen Benennung der Wahrheit an. Wenn die Kanzlerin bei ihrer Erklärung zum islamistischen Terroranschlag von Nizza mit keinem Wort die Ursache erwähnt, nämlich den Islamismus, dann ist das Feigheit vor dem Feind. Ja, Sie haben richtig gehört. Islamisten haben Europa den Krieg erklärt, und wir müssen jetzt endlich zurückschlagen.

Dazu ist es unabdingbar, dass der Feind auch klar benannt wird. Und wer glaubt, er könne den islamistischen Terror quasi totschweigen, der drückt sich nicht nur um die Lösung des Problems, nein, er ist Teil des Problems. Wovor haben Sie denn Angst? Glauben Sie, dass es, wenn wir effektiv gegen den Terror vorgehen, dann noch weitere Terroranschläge geben wird? Ich sage Ihnen: Ihre feige Zurückhaltung sorgt dafür, dass die Lage immer weiter eskaliert. Der barbarische Islamismus lässt sich nicht mit Appeasement bekämpfen, sondern nur mit absoluter Entschlossenheit, und dafür ist es allerhöchste Zeit.

Wenn wir jetzt keine Härte zeigen, werden wir diesen Kampf verlieren, und das wird die AfD-Fraktion unter keinen Umständen zulassen. Also tun Sie bitte nicht so, als würden Sie jetzt schon alles tun, was der Rechtsstaat hergibt, um den islamistischen Terrorismus zu bekämpfen. Das ist mitnichten der Fall. Die Bürger haben angesichts der existenziellen Bedrohung, die vom islamistischen Terror ausgeht, für Ihr zögerliches, ja fast schon hilfloses Agieren keinerlei Verständnis mehr. Politik hat die Aufgabe, die Rechtsgrundlagen an die reale Sicherheitslage anzupassen und gegebenenfalls neue zu schaffen.

Und deshalb: Klagen Sie nicht, sondern handeln Sie endlich! Nur so werden wir den Kampf gegen den Terror auch gewinnen.

Wir müssen jetzt endlich unsere Grenzen wirksam schützen, damit nicht weiterhin islamistische Terroristen in unser Land strömen.

Der syrische Terrorist von Dresden hätte seinen Messeranschlag, Herr von Notz, nie begehen können, wenn die Bundesregierung, wie die AfD seit Jahren fordert, den Schutz unserer Grenzen veranlasst hätte. Ihre Politik der offenen Grenzen sorgt für islamistischen Terror in Deutschland und in Europa und damit für Leid und Tod. Damit muss jetzt endlich Schluss sein!

Unsere Sicherheitsbehörden stufen derzeit 619 Islamisten als Gefährder ein. All diese Gefährder wollen einen Terroranschlag begehen. Mehr als die Hälfte von ihnen hält sich in Deutschland auf, die meisten sind auf freiem Fuß. Weder Fußfessel noch Observation helfen dabei, diese tickenden Zeitbomben zu entschärfen. Das wissen wir auch seit mindestens fünf Jahren, und der Anschlag von Dresden hat das wieder eindringlich und bitter bestätigt.

Ich frage Sie: Wie viele unschuldige Menschen müssen denn noch dem islamistischen Terror zum Opfer fallen, bevor Sie endlich effektive Maßnahmen ergreifen?

Wir müssen so schnell wie möglich den Aktionsradius der potenziellen Massenmörder auf null reduzieren. Das ist nur mit den Maßnahmen möglich, die unsere Fraktion schon seit Langem fordert: Alle islamistischen Gefährder sind sofort in Abschiebehaft zu nehmen und abzuschieben.

Wo dies nicht möglich ist, brauchen wir endlich eine bundesweit einheitliche Rechtsgrundlage für den längerfristigen Gefährdergewahrsam. Islamistische Gefährder müssen so lange hinter Gitter, bis sie keine Gefahr mehr für Leben und Gesundheit unserer Familien darstellen. Um das schnellstmöglich umzusetzen, hat die AfD-Fraktion diese Woche auch einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht. Ich rate Ihnen: Stimmen Sie diesem Antrag zu!

Wer sich jetzt noch effektiven Maßnahmen zur Terrorbekämpfung verweigert, der trägt Mitverantwortung für jeden künftigen Anschlag.

Und um nicht missverstanden zu werden: Gegen Muslime, die mit uns in Frieden leben wollen und unsere Grund- und Werteordnung teilen, hat niemand etwas. Wer aber den Koran über unsere Gesetze stellt, wer unseren Staat verachtet, wer Hass predigt oder unsere Gesellschaft aktiv bekämpft,

für den haben wir eine klare Botschaft:

Wir, die Bürger dieses Landes, werden unsere Werte und die Art und Weise, wie wir leben, gegen eure menschenverachtende Ideologie des Hasses verteidigen, und wir werden siegen. Also, passt euch an, oder geht!