Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zwei Jahre Enquete-Kommission bedeuten auch zwei Jahre Kompromisse, und es ist gut, dass wir Kompromisse können. Es ist gut, dass wir im Parlament, trotz der ganzen Unterschiede, zusammenarbeiten können. Das tut auch gut in diesen Zeiten. Genau deswegen ist es schade, dass es am Ende Die Linke war, die sich diesem Kompromiss verweigert hat; vor allem, wenn man bedenkt, wie viele Ihrer Forderungen wir aufgenommen haben. Deswegen: Das nächste Mal, wenn Sie mit dem Finger auf die USA zeigen, wenn Sie mit dem Finger auf andere zeigen, dann denken Sie daran, dass Sie es waren, die nicht bereit waren, die demokratische Gepflogenheiten hier mitzutragen. Sie sind es, die sie nur nutzen.
Apropos schlechter Stil und „#hufeisen“: Die AfD trägt den Antrag zwar mit, hat die Arbeit aber quasi verweigert. Zumindest in der Gruppe, die ich geleitet habe, wurde keine Zeile geschrieben, keine Diskussion geführt.
Unglaublich!
Sobald es um konkrete Inhalte geht und eben nicht ums Poltern, dann sieht man Sie nicht mehr.
Die Kompromisse, die wir als Parteien der Mitte getragen und erarbeitet haben
– die Sie nicht mitgetragen haben; Sie haben auch nicht mit abgestimmt –, sind die Ankerlinie für mehr; denn wir brauchen mehr KI, wir brauchen mehr Entscheidungsfreude, und wir brauchen weniger Angst.
Technologischer Fortschritt, das war immer ein Treiber unserer Gesellschaft. Der Aufstieg der Bauern, die Freiheit der Handwerker – all das wäre zum Beispiel ohne den Buchdruck überhaupt nicht möglich gewesen.
Das Gleiche gilt für die Selbstbestimmung der Frauen; ohne mehr Arbeitsplätze wäre die Abkehr von „Heim und Herd“ nicht denkbar gewesen.
Was wir nicht tun dürfen, was aber häufig passiert, ist, dass ethische Fragestellungen vorgeschoben werden, wo wir eigentlich nur ein bisschen entscheidungsfaul sind. Statt KI als Lösung zu sehen, verlieren wir uns oft im Klein-Klein, Ambition und Gestaltungswille fehlen. Deswegen ist es wichtig, dass wir die Hemmnisse abbauen, zum Beispiel beim Transfer von der Forschung in die Anwendung, beim Einsatz von KI in Unternehmen und auch bei der Finanzierung unserer Start-ups.
Für die praktische Umsetzung ist auch die Bundesregierung verantwortlich. Sie muss als Anwender und als Nachfrager auftreten. Deswegen ist unser Vorschlag, dass jedes Ministerium sich zehn KI-Anwendungen heraussucht, diese ausschreibt, implementiert und danach umsetzt. So geben auch wir KI eine Richtung.
Wir müssen entschlossen in diese Richtung gehen. Wir brauchen – das wurde hier oft angeteasert – „KI made in Europe“, „KI made in Germany“, und das kommt nicht von alleine, das müssen wir hier umsetzen. Nur mit mehr Innovation, mit mehr Wohlstand können wir auch zukünftigen Generationen die Verheißung des Aufstiegs, also das Mehr-Wollen wie bei der industriellen Revolution und wie beim Buchdruck, versprechen. Unser Ziel muss doch sein: Vorankommen in diesem Land.