Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dresden, Paris, Nizza, Lyon, Wien – innerhalb von 28 Tagen wurden neun Menschen in Europa, mitten unter uns, auf grausamste Art und Weise von Islamisten ermordet und viele weitere schwer verletzt. Wir trauern mit den Angehörigen und Freunden der Opfer.
Wir befinden uns in einem europäischen Terrorherbst, und der islamistische Terrorismus in Europa nimmt zu. Aber – das haben die Kolleginnen und Kollegen heute bestätigt – es ist kein Kampf zwischen Christen und Muslimen. Es ist ein Kampf zwischen der Mehrheit der Menschen, die sich für Frieden engagieren und sich ein Leben in Freiheit wünschen, und denen, die die Welt brennen sehen wollen. Deswegen ist der gemeinsame Kampf aller gesellschaftlichen Kräfte besonders wichtig. Wir sollten als Christen, als Juden, als Muslime, als Atheisten zusammenstehen.
Genau weil es sich um islamistischen Terrorismus handelt, ist es besonders wichtig, Frau Ali, dass die Muslime ein deutliches Zeichen senden. Es muss klar sein, dass Muslime diesen Hass und diese Gewalt verurteilen; dieses Signal wünsche ich mir noch sichtbarer.
– Weil Sie das gefordert haben, und ich unterstütze Sie dabei.
Der Islamismus ist eine Gefahr für Deutschland und Europa. Der Angriff auf ein schwules Paar in Dresden war der Beginn dieses europäischen Terrorherbstes. Der mutmaßliche Angreifer war ein mehrfach verurteilter islamistischer Gefährder. Unsere Sicherheitsbehörden tun ihr Möglichstes, um die Bevölkerung vor Anschlägen wie diesem zu schützen, und wir hier im Deutschen Bundestag – wie auch die Kolleginnen und Kollegen in den Landtagen – sind aufgefordert, unser Möglichstes zu tun, um sie dabei zu unterstützen. Nun heißt es nämlich ganz konkret, Farbe zu bekennen.
Wir haben vom Innenministerium und von der Bundesregierung einen Vorschlag zur Umsetzung der Quellen-TKÜ auf dem Tisch. Alle Fraktionen hier im Hohen Haus können diesen guten Vorschlag, diese Novelle zum Verfassungsschutzgesetz, unterstützen und daran mitarbeiten, dass unsere Sicherheitsbehörden, die Männer und Frauen, die für unsere Sicherheit zuständig sind, entsprechende Instrumente an die Hand bekommen, um uns noch besser vor diesen Gefährdern zu schützen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Denn wir dürfen aus meiner Sicht nicht akzeptieren, dass unsere Sicherheitsbehörden den Terroristen wegen mangelnder Befugnisse im digitalen Raum hinterherlaufen. Wir können im Jahre 2020 nicht mit der Gesetzgebung von 1990 gegen Terroristen vorgehen.
Ich möchte an dieser Stelle betonen, lieber Konstantin von Notz, weil du von „allem rechtlich Möglichen“ gesprochen hast: Es ist jetzt an der Zeit, Farbe zu bekennen. Macht mit! Reiht euch ein! Sorgt für Akzeptanz, und unterstützt die schnelle Einführung der Quellen-TKÜ!
Aber wir müssen auch ein Stück weiter schauen, außerhalb unseres Landes. Der mutmaßliche Attentäter von Dresden ist 2015 nach Deutschland gekommen, zusammen mit hunderttausend weiteren Menschen. In dieser Ausnahmesituation wussten unsere Sicherheitsbehörden zeitweise nicht, wer da alles über die Grenzen zu uns kam. Deshalb: Ja, wir als Union setzen uns für striktere Einreisekontrollen ein. Wir müssen an unseren europäischen Außengrenzen die Hintergründe und Motive der Einreisenden aus entsprechenden Gebieten vorab prüfen und erst dann die Einreise ermöglichen. Es braucht einheitliche Terrordatenbanken, einheitliche Gefährderlisten und ein einheitliches Asylregime, damit wir dieser Situation gerecht werden können. Ansonsten setzen wir unsere Bürgerinnen und Bürger in Europa einer möglichen Gefahr aus wie in Nizza oder Dresden, und das dürfen wir unter keinen Umständen zulassen.
Für mich ist es, ehrlich gesagt, immer noch schwierig, zu verstehen, dass ein Gefährder, der in Italien als solcher registriert ist, überhaupt keinen Alarm auslöst, wenn er sich in Frankreich aufhält. Das müssen wir zwingend und sofort beenden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Neben dem dringend benötigten schnelleren und europaeinheitlichen Informationssystem ist auch ein – es wurde von mir schon angesprochen – einheitliches Asylsystem wichtig. Wir müssen alles dafür tun – das haben die Kolleginnen und Kollegen heute auch gesagt –, dass wir die vermeidbaren Gefahren begrenzen, und wir müssen dafür sorgen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger kein Leben in Angst und Hass führen, sondern sich sicher fühlen, dass sie in unserem freiheitlichen Land, auf diesem freiheitlichen Kontinent gerne leben. Dafür braucht es eine starke Zivilgesellschaft, die ein Bollwerk gegen radikale Islamisten aufbaut.
Ich glaube – das sage ich zum Schluss –, dieser europäische Terrorherbst erinnert uns doch daran, dass wir – egal was wir glauben oder denken – für unsere freiheitliche Gesellschaft in Europa kämpfen werden und diese Terroristen am Ende nicht siegen.
Vielen Dank.