Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In 2020 hatten wir bis jetzt mehr als 50 Prozent Ökostrom im gesamten deutschen Stromnetz. Erinnern Sie sich noch an die 1990er-Jahre, in denen die deutschen Energiekonzerne großformatige Anzeigen geschaltet haben, mit denen sie gesagt haben: „4 Prozent Ökostrom, und in Deutschland gehen die Lichter aus und die deutsche Wirtschaft bricht zusammen“? Heute wissen wir: Das war pure Propaganda; denn die Energiekonzerne wollten ihre Profite retten. Die Geschichte der erneuerbaren Energien in Deutschland ist eine Erfolgsgeschichte, und das ist gut so.
Doch wenn wir die Klimaziele einhalten wollen, müssen wir die Erneuerbaren viel schneller als bisher ausbauen. Dafür brauchen wir nicht nur die Solarenergie und die Windkraft an Land. Nein, wir brauchen auch die Windkraft in Nord- und Ostsee. Deshalb begrüßen wir als Linke ausdrücklich, dass die Bundesregierung ihre Ausbauziele für Windkraft auf See für 2030 und 2040 deutlich erhöht.
Wir sagen auch: Die Offshorewindenergie leistet einen wichtigen Beitrag für die Versorgungssicherheit bei uns in Deutschland; denn der Wind weht auch dann auf dem Meer, wenn wir an Land vielleicht längst Flaute haben. Deswegen ist sie so wichtig.
Auf der anderen Seite haben wir in Nord- und Ostsee große Nutzungskonflikte, beispielsweise mit dem Schiffsverkehr, der Fischerei oder auch dem Militär. Meeresschützerinnen und Meeresschützer sagen uns, dass Nord- und Ostsee bereits jetzt deutlich überlastet sind. Deshalb sagen wir als Linke: Wir brauchen auch eine Antwort auf diese Naturschutzaspekte. Wir müssen Nord- und Ostsee auch für kommende Generationen erhalten. Deswegen sagen wir als Linke ganz klar: Wir wollen zum einen den Schiffsverkehr in diesen Regionen reduzieren, und wir müssen selbstverständlich auch eine Reduzierung des Militärs in diesen Regionen haben.
Wir müssen uns vor Augen führen, dass das Militär einer der größten Klimazerstörer ist. Deshalb ist es gut, wenn wir die militärische Präsenz in Nord- und Ostsee reduzieren.
Wir sagen aber auch: Der Netzanschluss und der Netzausbau, der für die Offshorewindenergie notwendig ist, wird von der Allgemeinheit finanziert, auch über die Strompreise. Die Netze sind in der Hand von vier großen Netzbetreibern in Deutschland. Diese Netzbetreiber sind private Monopole, und sie haben garantierte Gewinne. Das ist eine Folge des Privatisierungswahns in den 1990er-Jahren. Das war ein fataler Irrweg.
Deshalb sagen wir als Linke: Folgen wir doch einfach dem Beispiel Dänemarks. Dänemark macht es klüger – es liegt übrigens bei der Energiewende mittlerweile weit vor Deutschland –: In Dänemark sind die Netze zu hundert Prozent in der Hand des Staates. Also, verstaatlichen wir die Stromnetze,
und verstaatlichen wir die Stromnetzbetreiber! Für die Energiewende der vielen, demokratisch und gerecht! Keine Energiewende der Konzerne!
Vielen Dank.